Abstimmung in Potsdam - Rundfunkrat wählt Ulrike Demmer zur neuen rbb-Intendantin

Fr 16.06.23 | 21:19 Uhr
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Ulrike Demmer, Kandidatin für die Intendantenwahl des rbb, steht am 08.06.2023 in dem Gebäude des Fernsehzentrums. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 Abendschau | 16.06.2023 | H. Christ/T. Bittner | Bild: dpa/Fabian Sommer

Entscheidung in Potsdam: Die Journalistin Ulrike Demmer hat das Rennen um die rbb-Spitze für sich entschieden. Heide Baumann hatte zuvor ihre Kandidatur zurückgezogen. Demmer äußerte sich in der rbb24 Abendschau zu ihren Zielen und Aufgaben.

Der rbb-Rundfunkrat hat sich am Freitag für Ulrike Demmer als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Auf Demmer entfielen 16 Stimmen. Damit wurde sie mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder gewählt.

Ulrike Demmer war in der Vergangenheit unter anderem für das ZDF, den "Spiegel" sowie Radioeins vom rbb als Journalistin tätig. Zwischen 2016 und 2021 war sie stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Konkurrentin Baumann zog Kandidatur zurück

Insgesamt waren 25 der 30 Rundfunkratsmitglieder zu der Wahl erschienen. Ein Mitglied verließ die Runde vorzeitig, so dass im finalen Durchgang 24 Mitglieder wählten. Das Gremium war damit nach den Regelungen des rbb-Staatsvertrages beschlussfähig.

Zuvor hatte der Rundfunkrat hinter verschlossenen Türen mehrere Stunden lang über den Stand des Bewerbungsverfahrens debattiert. Die Managerin Heide Baumann, die zunächst ebenfalls zur Wahl stand, hatte ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen.

Die designierte Intendantin ist für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Demmer sagte am Freitag in der rbb24 Abendschau, sie gehe davon aus, dass sie im September das Amt übernehmen werde. In den kommenden Tagen soll ein Arbeitsvertrag ausgehandelt werden. Zuständig dafür ist der rbb-Verwaltungsrat, der den Sender in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen berät und kontrolliert.

Demmer: rbb ist auf einem guten Weg

Demmer äußerte sich am Freitag in der rbb24 Abendschau zu ihren Zielen und Aufgaben. Sie sehe den rbb auf einem guten Weg, sagte die 50-Jährige. Sie kenne den Sender als sehr kreative Rundfunkanstalt und glaube, dass die Krise eine Chance für den rbb sei, gestärkt daraus hervorzugehen. "Es ist großes kreatives Potenzial im Sender vorhanden, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit und glaube, dass es eine Möglichkeit gibt zu zeigen, dass man auch in Zeiten knapper Kassen sehr gutes Programm machen kann", so Demmer.

Ihre frühere Arbeit als stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung stehe der Unabhängigkeit des rbb nicht entgehen. Der rbb sei auch mit ihr als neuer Intendantin staatsfern und unabhängig. "Ich habe fast 20 Jahre als kritische und unabhängige Journalistin gearbeitet. [...] Wenn Sie mal so lange wie ich Journalistin waren, das legen Sie ja nicht einfach ab."

Der rbb sei besonders in der regionalen Berichterstattung unersetzlich, unersetzlich bleibe er aber mit gutem Programm, so Demmer weiter. Die Berichterstattung des rbb beispielsweise aus Brandenburg würde zeigen, wie relevant die Themen auch über die Region hinaus sind, sagte sie rbb24 Brandenburg aktuell.

Außerdem sicherte Demmer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Unterstützung zu. "Ich sehe den rbb auf einem guten Weg [...] und möchte den Kolleginnen und Kollegen [...] den Rücken freihalten, dass Sie das weiter machen können und in Zukunft noch besser."

Audio: rbb24 Inforadio | 17.06.2023 | Torsten Sydow

Vernau bleibt vorerst im Amt

Bis zum Amtsantritt der neuen Intendantin wird der rbb weiterhin von Katrin Vernau geführt. Die frühere WDR-Verwaltungsdirektorin Vernau war im September des vergangenen Jahres interimsweise zur Intendantin gewählt worden. Sie hatte sich nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren für die neue Intendanz beteiligt.

Zuvor hatte der rbb die frühere Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt. Schlesinger steht im Verdacht als Intendantin öffentliche Gelder veruntreut zu haben, zudem wird ihr eine unseriöse Finanzplanung vorgeworfen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache gegen Schlesinger und weitere Beschuldigte.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.06.2023, 19:30 Uhr

61 Kommentare

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  1. 61.

    Demokratie und Gebürenzahler, die Worte lese ich nirgends.
    Es wäre schön wenn in die ganze Sache mal ein demokratischer Ansatz bekommt. Der " Chef" von ganzen ist ja eigentlich der Gebürenzahler. Solange der überholte Ansatz der "Grüppchen" die die Unabhängigkeit des ÖRR kondolieren, ohne selbst kondoliert zu werden. beibehalten wird, wird das meiner Meinung nach nichts.
    - Wahl des Rundfunkrates durch den Gebührenzahler
    - Kandidaten nur ohne Parlamentarisches-oder Parteiamt
    - B11 für die "Neue" wäre (ist?) aber schon mal ein erster Schritt.

  2. 60.

    Du glaubst auch das jeder Politiker oder Posteninhaber in Berlin eine Berliner oder Brandenburger ist? Einige, viele vom Rundfunkrat sind es aber nicht. Und der RBB sendet weiter als nur bis Brandenburg. Ich gebe Torsten recht

  3. 59.

    Warum fehlten 5 Rundfunkräte?

  4. 58.

    Für welchen Sender gilt Ihre Aussage noch gleich? Die 30 Mitglieder des rbb-Rundfunkrates stammen aus Berlin und Brandenburg.

  5. 57.

    Hmm, der Presse nach aber auch hier auf RBB wurde der Begriff Ausschlusskriterium verwendet, noch bevor die Wahl losgingt. Der Begriff Ausschlusskriterium sollte nicht inflationär benutzt werden, er ist fest definiert. Wenn der Begriff also doch nicht als Ausschreibungsbedingung festgelegt wurde, dann passt etwas nicht am verfahren bzw der Berichterstattung. Wenn jedoch ein Ausschlusskriterium vorlag, dann muss das ganze verfahren neu angesetzt werden, da Herr Weyrauch nachträglich zugelassen wurde. Und das widerspricht den rechtlichen Grundlagen.

  6. 56.

    Dem schließe ich mich an. Ein Soziologe der AWO, ein Potsdamer Provinzanwalt und diverse Politiker im Rundfunkrat meinten ganz genau zu wissen, was der rbb braucht. Ohne jegliche Rundfunkerfahrung oder ernstzunehmender Erfahrung in der Führung eines Unternehmens dieser Größe und zudem noch teilweise selbst ausgesprochen üppig im Bezug von Steuergeldern ausgestattet.

  7. 55.

    Wow - Du sprichst mir aus tiefster Seele. Wenn es nach dem geht was im RBB gesendet wird, hat man das Gefühl das man 17 Mio exDDRlern die eigene mediale Identifizierung nehmen will. Man stelle sich vor heute müssten alle DDR-TV im Westen sehen und die eigene Vergangenheit vergessen

  8. 54.

    Man kann sich viele Gedanken über die Integrität der neuen Intendantin machen. Niemand sollte ihr etwas unterstellen, aber aufhorchen lässt ihre eigene Selbstdarstellung schon. "Ich habe fast 20 Jahre als kritische und unabhängige Journalistin gearbeitet. Wenn Sie mal so lange wie ich Journalistin waren, das legen Sie ja nicht einfach ab." Wer weiter denkt, fragt sich, wie Frau Demmer das hingekriegt hat als weltweit einzige kritische und unabhängige Regierungssprecherin. Kein Kabinettmitglied steht so parteiisch zur Regierung wie ein Regierungsprecher. Vielleicht wird Frau Demmer fabelhafte Arbeit beim rbb leisten und ihre Integrität Tag für Tag beweisen. Doch die Personalie ist zweitrangig. Vorrangig ist das Wohl des rbb. Frau Demmer hätte niemals Intendantin werden dürfen. Zu groß ist ein zukünftig mögliches Schadenspotential. Um so etwas zu verhindern, gäbe es sinnvolle Strukturen. Einfach NEIN zu solchen Konstellationen, egal welche Meriten die Person hat.

  9. 53.

    Stimmt. Danke für die Info. Das die 30 dazu nicht taugen haben wir nun seit Monaten erlebt. Ich denke die decken auch nur 20% Zuschauer ab die da irgendwo organisiert sind in den jeweiligen Vereinen usw. Anders kann man sich den zum Teil gesendeten Müll nicht erklären wenn die Archive mit Qualität gefüllt sind und kaum angetastet werden

  10. 52.

    "Eine Gehaltsobergrenze war ein vorher festgelegtes Ausschlusskriterium für das Auswahlverfahren." Der Presse zu Folge war eine Gehaltsobergrenze eben nicht genannt worden. Anscheinend ist nur Weyrauch, erst nachdem er einer von 4 ausgewählten Kandidaten war, eine genannt worden. Die nun gewählte Intendantin hat wie berichtet wurde ab nun die Möglichkeit über ihr Gehalt zu verhandeln. Der eine Kandidat wird vergrault mit einer Gehaltsobergrenze die nun Gewählte darf nun darüber verhandeln. Wäre es nicht fair gewesen allen Kandidaten eine Obergrenze zu nennen, ich meine allen 50, dann kann man die die das nicht wollen schon aussortieren bevor man sie als Kandidat überhaupt ins Rampenlicht stellt. Es sieht eher so aus als wollte man Weyrauch loswerden. Er war bei radio bremen Programmdirektor, also eine Stufe unter dem Intendanten und hatte offenbar ein sehr gutes Berliner Radio- und Medienprofil ohne (wie die jetzt Gewählte), zuvor in der Politik gewesen zu sein.

  11. 51.

    Tut mir leid, aber Sie unterliegen einem Irrtum. Das Ausschlusskriterium war vorher bekannt. Und wenn Sie sich mit mit dem Vergabeverfahren für öffentlichen Einrichtungen auseinandersetzen wurden, werden sie die Unzulänglichkeit ihres Kommentars erkennen. Sorry.

  12. 50.

    Dann hätte die Findungskommission jemanden ausgewählt der nicht geeignet war, weil seine Gehaltsforderung zu hoch wäre. Sollte dass nicht die Findungskommssion vorab mit den 50 auszuwählenden Kandidaten klären? Eine einfache Zahl und wer drübergeht wird garnicht vorausgewählt. Wo hat dann dann die Findungskommission noch geschlampt? Hat sie wirklich die 2 (oder 4) besten Kandidaten ausgewählt? Oder hat sie noch mehr solcher Fehler gemacht? Vielleicht sind ja unter den unbekannten 46 nicht ausgewählten Bewerbern viel fähigere also die 4 ausgewählten? Und wie kommt es dass die Findungskommission eine Kandidatin auswählte, die erst bei der Mitarbeiteranhörung feststellt, dass ihr Angebot nicht zum RBB passt? Hat sich die Findungskommission überhaupt mit den Vorhaben zur RBB-Gestaltung, also den Angeboten, der 50 Bewerber auseinandergesetzt?

  13. 49.

    Senderrat? Und bitte mal die Besetzung der aktuellen Bundesregierung anschauen und dann den Kommentar überdenken.

  14. 48.

    Sie haben schon verstanden, daß die Wahl durch den Rundfunkrat erfolgt und nicht durch den rbb?? Und nun informieren Sie sich noch über die Zusammensetzung und Zusammenstellung desselben und überlegen Ihren Kommentar nochmal.

  15. 47.

    Wenn es Pressefreiheit gibt, kann es keine Instanz geben die das macht, was Sie beschreiben.

  16. 46.

    Genau, er will das Gehaltsgefüge des Rundfunks nicht untergraben…. ARD Leute halt. Schön die Pfründe sichern.

  17. 44.

    Der Senderrat sollte dringend reformiert werden mit Menschen aus allen Regionen unserer Republik und vielleicht auch mal die Zuschauer abstimmen lassen. Ich finde auch das Deutschland in vielen Bereichen zu sehr Süddeutsch dominiert wird (politisch und medial). Das schafft keine Vielfältigkeit sondern Eintönigkeit und eingeschränkte Sichtweisen. Ich hätte mir auch im RBB jemanden gewünscht aus der Region

  18. 43.

    Rundfunkrat
    Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät den:die Intendant:in in allgemeinen Programmangelegenheiten. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz entsandt.
    Fazit: Der Osten ist garnicht erst vertreten und wird aus der Entfernung regiert ohne Bezug zur Senderegion und Historie. Da gebe ich hier einigen Recht. Sollte man ändern, Treuhand ist vorbei

  19. 42.

    Und noch interessanter (gleicher Artikel Berliner Zeitung) warum Herr Weyrauch auch noch abgesprungen ist.

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