Ab 13. September
Am Freitag hat die Klimagruppe "Letzte Generation" wieder Blockaden und Demonstrationen ab kommenden Mittwoch in Berlin angekündigt. Man werde zeigen, dass sie da seien. Die Materiallager seien "prall gefüllt", so Sprecherin Carla Hinrichs.
Die Klimagruppe "Letzte Generation" hat auf einer Pressekonferenz am Freitag bekräftigt, ab kommender Woche in Berlin eine neue unbefristete Protestwelle mit Blockaden und Demonstrationen zu starten. Der Protest sei auf Dauer angelegt, sagte Sprecherin Carla Hinrichs. "Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die Wende da ist."
Die "Letzte Generation" protestiert seit Frühjahr 2022 in vielen deutschen Städten mit Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmer an der Fahrbahn festkleben. Autofahrer reagieren oft wütend und teils auch mit Gewalt. Die Demonstranten werden auch regelmäßig in Gewahrsam genommen, viele sind wegen Nötigung und anderer Delikte verurteilt worden.
Dennoch hält die Gruppe ihren Protest für ein geeignetes Mittel, um auf die Klimakrise hinzuweisen und zu Gegenmaßnahmen aufzurufen.
Konkret plant die Gruppe einen nicht als Demonstration angemeldeten "Protestmarsch" durch Berlin am kommenden Mittwoch (13.9.).
Am 15. September wollen die Aktivisten den Klimastreik von "Fridays for Future" unterstützten. Am 18. September sollen dann unbefristet weitere Straßenblockaden in Berlin beginnen.
In einer Pressemitteilung kündigte die "Letzte Generation" außerdem an, dass der Protest "direkt, laut und vielfältig" werden solle. Die Materiallager seien "prall gefüllt", so Hinrichs. Neben Rosen, Blaumännern, Windeln, Geldscheinen, Styropor, Hühnern und anderem Getier stünden auf der Inventarliste auch landwirtschaftliches Gerät, Autos - auch SUVs - Tröten, Sondermüll, Umzugskartons, 6.000 Sonnenhüte – "und natürlich ganz viel Kleber".
Nach eigenen Angaben, hat die Gruppe auch ihre Ziele geändert. Bisher stellte sie Forderungen wie, Tempo 100 auf Autobahnen oder die Gründung eines Gesellschaftsrats zur Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen. Jetzt sagte Hinrichs: "Wir erwarten ein Ende der fossilen Rohstoffnutzung bis 2030."
Die Bundesregierung hat die Zielmarke 2045 gesetzt für eine klimaneutrale Wirtschaft - also die Abkehr von Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas mit dem Ziel, keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Die Ampel kommt aber auf dem Weg nicht schnell voran. Ihre Absicht im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2024 keine neuen Gas- und Ölheizungen in Häuser oder Wohnungen eingebaut werden, hat sie wegen breiter Kritik abgeschwächt.
Erst am Montag kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss ein hartes Vorgehen gegen die "Letzte Generation" an. Die Polizei werde "sehr konsequent und sehr zügig" vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von "Raumschutzmaßnahmen".
Sendung: Fritz, 08.09.2023, 15:30 Uhr
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