Brandenburg - Verfassungsschutz schließt Überwachung von Landhaus Adlon nicht aus
Die Villa am Potsdamer Lehnitzsee machte Schlagzeilen, weil sie als Treffpunkt für führende Köpfe der rechtsextremen Szene diente. Nun könnte das Landhaus Adlon zum Überwachungsobjekt werden.
Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, schließt nicht aus, das Landhaus Adlon zum Überwachungsobjekt zu machen. Das sagte er am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtages.
Die Villa am Potsdamer Lehnitzsee war im November vergangenen Jahres Treffpunkt von führenden Köpfen der rechtsextremen Szene mit Mitgliedern der AfD geworden. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die millionenfache Ausweisung von Migranten. Der Verfassungsschutz prüfe, ob der Ort bereits mehrfach Treffpunkt von Rechtsextremen geworden ist. Zu etwaigen weiteren Erkenntnissen wollte sich Müller nicht äußern. "Uns ist nicht bekannt, dass dort auch ein Landtagsabgeordneter bei dem Treffen dabei gewesen ist", so Müller.
Indirekte Forderung nach mehr Handlungsspielraum
Müller betonte, die Inhalte des Treffens seien für den Verfassungsschutz nicht überraschend gewesen. Die AfD vertrete offen ein "monoethnisches Bevölkerungskonzept" und betreibe aktiv die Entgrenzung des Rechtsextremismus. Davor warne seine Behörde seit Jahren.
Indirekt forderte Müller vor dem Ausschuss auch größere Handlungsspielräume für seine Behörde. "Wer mehr von uns erwartet, der sollte uns mehr Befugnisse geben", sagte er. Als Beispiel führte Müller die Möglichkeit von versteckten Tonaufnahmen an. Nach derzeitiger Rechtslage ist das verboten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 31.01.2024, 19:30 Uhr
