Parteifinanzierte Personen - AfD wohl stärker in Potsdamer Geheimtreffen eingebunden als bisher bekannt

Mi 31.01.24 | 15:39 Uhr
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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD. (Quelle: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 31.01.2024 | Andreas Braun | Bild: dpa

Neue Recherchen zum Geheimtreffen von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel zeigen, dass die AfD offenbar stärker involviert war als bisher angenommen. Ein Referent der Tagung soll aus Parteigeldern von Alice Weidel finanziert worden sein.

  • Offenbar nahmen weitere Vertraute der AfD-Spitze an Potsdamer Treffen teil
  • Recherchen weisen darauf hin, dass rechte Influencer-Agentur gegründet werden sollte
  • Vor dem Potsdamer Treffen wohl ähnliches Treffen in Süddeutschland

An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen."Correctiv" hatte bereits berichtet, dass auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei war. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden, und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Parteichefin Alice Weidel direkt verfügen könne, berichten nun die beiden Sender und die Zeitung.

Mörig hielt demnach bei dem Treffen auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur. Er soll seit Ende 2022 den Recherchen zufolge einen Vertrag mit der AfD besessen haben und für den AfD-Bundesvorstand für Social Media zuständig gewesen sein. Der Vertrag soll inzwischen wieder gekündigt worden sein, berichteten die Sender und die Zeitung. In der Bundesgeschäftsstelle der AfD soll Arne Friedrich Mörig demnach allerdings nicht gewesen sein.

Sellner plante offenbar Rechts-Influencer-Agentur

Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung des Netzwerks "Correctiv" darüber, soll Mörig den Recherchen zufolge die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD ließen Anfragen dazu unbeantwortet, wie es weiter hieß.

Bislang war im Skandal um das von der Plattform "Correctiv" enthüllte Geheimtreffen bekannt, dass neben einem AfD-Landtags- und einer AfD-Bundestagsabgeordneten auch Weidels inzwischen entlassener persönlicher Referent Roland Hartwig teilgenommen hatte.

Den "Correctiv"-Recherchen zufolge hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer Ende November 2023 im Gästehaus am Lehnitzsee (Potsdam-Mittelmark) getroffen [www.corfrectiv.org] , einem Hotel nahe Potsdam, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.

Ähnliches Treffen soll in Bayern stattgefunden haben

Einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch zufolge soll es am 11. November, zwei Wochen vor dem Treffen bei Potsdam, eine ähnliche Veranstaltung in Bayern gegeben haben. Daran sollen auch der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba und ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter der Partei teilgenommen haben.

Auch Sellner sei bei dem Treffen in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg dabei gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies müsse aus einem Internetbeiträgen "am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort" geschlussfolgert werden, sagte der Sprecher demnach. Namen von Abgeordneten nannte er gegenüber der Zeitung nicht.

Nach Recherchen der "Augsburger Allgemeinen" sind auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Foto von dem Treffen in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig der unterfränkische Abgeordnete Halemba sowie der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Franz Schmid zu identifizieren. Sellner habe demnach als Hauptredner über eine "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen. Direkt nach der Veranstaltung habe Sellner in einem auf dem Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern gesprochen.

Gegen Halemba laufen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ende Oktober sorgte ein zwischenzeitlicher Haftbefehl gegen den neugewählten Abgeordneten bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen eingeleitet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 12:50 Uhr

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103 Kommentare

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  1. 103.
    Antwort auf [Faktenchecker] vom 31.01.2024 um 20:08

    Das Wort Deportation wurde objektiv von der AfD nie genutzt, dass sollte mal endlich klargestellt werden. Alle gemachten Unterstellungen sind subjektiv.

    Die politischen Gegner nutzen den Begriff und verharmlosen dadurch das wirkliche Unrecht der dunkelsten NS-Zeit und verhöhnen damit zutiefst die millionenfachen Opfer.

    Deportationen endeten damals regelmäßig mit dem Tode.

    Auf den deutschen Protesten nach den Terroranschlägen in Israel bekundeten nur verhältnismäßig wenige Deutsche Solidarität mit den Opfern.

    Ich war am Brandenburger Tor und hörte den Rednern zu, es war ein kleinerer Haufen an Personen.

    Es zeigen sich auch hier wieder deutsche Eigenarten.

    Oberflächlichkeit im Diskurs, fehlende Empathie für wirkliche Opfer und Geschichtsvergessenheit. Für moralisch geführte Debatten, die mit Unterstellungen arbeiten und oft besserwisserisch im Ausland ankommen, ist D bekannt.

    Es ist wirklich beschämend.


  2. 102.
    Antwort auf [Justina] vom 31.01.2024 um 22:59

    Ist ja interessant, was einige über den Verfassungsschutz wissen. Arbeiten sie dort?

  4. 100.

    Treffen in Potsdam war Ende November. "Enthüllung" Ende Januar. PR-Arbeit braucht wohl Zeit. Der Wahlkampf hat begonnen.

  6. 98.

    Herr Hünich der Brandenburger AfD möchte nach der Wahl gern den Parteienstaat abschaffen.

    Flashback

    Das erinnerte mich tatsächlich an den Einparteienstaat der NSDAP von 1933 und der Willkür und den Repressalien von damals.
    Damals wurden Demokraten verfolgt und ermordet, Parteien verboten, Zeitungen gestürmt. Die Angst ging um vor dem Terror. So funktionierte der Weg von der Demokratie zur Diktatur durch die NSDAP.

  7. 97.

    Wie strunzdumm Rechtsextreme sind und die Folgen ihrer Lügen kann man derzeit in Großbritannien live anschauen.
    Leider bekommen nicht nur die Brexit Befürworter die Folgen zu spüren.

  8. 96.

    Es gibt auch Aufzeichnungen von der Artikulation des Herrn Hünich, AfD Brandenburg, der unverhohlen die Abschaffung des Parteienstaates nach der Wahl will. Also die Demokratie abschaffen und Widerspruchslosigkeit.

    Da war doch was, ah ja, jetzt fällt es mir wieder ein, da gab es früher mal einen Einparteienstaat 1933, die Abschaffung des „verhassten“ Mehrparteiensystems. Meinungsvielfalt war hinderlich, es gab dann Zeitungsverbote, Besetzungen von Parteihäusern, der Terror nach dem 30. 01. 1933 führte zur Verfolgung und Ermordung von Demokraten. Das Parlament wurde entmachtet, Gewerkschaften zerschlagen, innerhalb eines halben Jahres gab es nur noch die NSDAP.

    Wer wählt denn diese AfD?



  9. 95.
    Antwort auf [Polemik] vom 31.01.2024 um 20:45

    Richtig. Remigration ist ursprünglich ein wissenschaftlich-bürokratischer Begriff für den einfachen Vorgang innerhalb von Migrationsbewegungen, (Kreisläufen) in denen es selbstverständlich auch Rückwanderungsbewegungen gibt. Er beschreibt also kein politisches Ziel, noch wertet er die sozial- kultur- und bevölkerungswissenschaftliche Tatsache, dass es in alle Richtungen von Migrationen Hin- und Herbewegungen gibt.

    "Remigration" wie er aus den ideologischen Planungs- und Ideologiebuden der völkischen, militanten Rechten, einschliesslich ihres parlamentarischen Arms als Kampfbegriff formuliert ist,
    beschreibt einen Terrorplan "Remigration" als repressives, autoritäres Instrument zur Homogenisierung von Bevölkerung einzusetzen. Steht deshalb selbstverständlich in der Tradition von Deportation, ethnischer Säuberung. Der Entfesselung eines ethnisch-völkischen Bürgerkriegs.

    Man muss schon darauf achten, wer welchen Begriff mit welcher Absicht in welchem Kontext verwendet.

  10. 94.

    Titelte der "Spiegel" nicht vor einigen Wochen mit Olaf Scholz' "Rückführungen im großen Stil"?
    Ist der Unterschied zur AfD, dass Letztere es im Gegensatz zur SPD ernst meint?

  11. 93.
    Antwort auf [Björn] vom 31.01.2024 um 15:46

    Es gibt keine Aufzeichnungen und keine Protokolle von den Teinehmern, übrigens der Verfassungsschutz wusste schon im Vorfeld von diesem geplanten Treffen in Potsdamer Hotel und hat sich dafür interessiert..
    Ergo, es ist keine "Correctiv"-Enthüllung.

  12. 92.

    Das schöne Haus ist irgendwie-entweiht. So manches schlimme Treffen fand in schönen Häusern statt, sehr teuer, sehr luxuriös, weil da kein OttoNormalo hinkommt. Das kriegt der nämlich nicht mit, weil er ganz andere Sorgen hat. Und nun erneut ein schönes Haus, wo dann die top Gewandete, eine gewisse Fr. Alice im Business-Look mit der hoffentlich dazu passenden Echt??-Perlenkette da gesichtet worden sein sollte. Der großen Auftritt? Hm, wahrscheinlich nicht. Denn den hob sie sich für den 31.Januar 2024 für den Bundestag auf. Überall sind diese Journalisten, die das ans Tageslicht brachten, was mit:Nein, was Sie so denken; man wird sich doch wohl noch mit Freunden privat treffen können?-abgetan wird. Wer konnte vor einer Woche ahnen, dass die angebl. völlig ahnungslose Schweizerin heute so eine Tirade ablassen sollte. Schade, aber der seltsam blasse Bundesadler blieb fest an der Wand, er hätte abfallen sollen! Daran sieht man, dass das Wappentier fest zur Demokratie im Hause steht!

  13. 91.
    Antwort auf [leo] vom 31.01.2024 um 21:23

    Zitat aus dem Artikel: "An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen."

    Nicht nur Überschriften lesen, sondern auch mal versuchen, die folgenden Buchstabenketten kognitiv zu verarbeiten. Das könnte, auch wenns etwas Hirnschmalz erfordert, zum Verständnis des Sachverhalts einen entscheidenden Beitrag leisten.

  15. 89.
    Antwort auf [Hä?] vom 31.01.2024 um 21:42

    Oh, Sie haben recht und es stimmt wirklich, ich habe einen Kommentar verpasst und ihn dadurch falsch verstanden, das tut mir leid. Also dann an Faktenchecker:
    Es tut mir leid

  17. 87.
    Antwort auf [leo] vom 31.01.2024 um 21:23

    AfD wohl stärker in das Potsdamer Treffen eingebunden.
    Sie müssen schon Fakten akzeptieren.

  18. 86.
    Antwort auf [Polemik] vom 31.01.2024 um 20:45

    Ich denke, Sie haben den Kommentar falsch verstanden, das ist tatsächlich schade, aber vielleicht lesen Sie den erstmal in Ruhe und schreiben dann. Faktencheck meinte eher, dass man das, was die AfD als Remigration bezeichnet, ein rechtes Unwort ist, um die Deportation falsch zu etikettieren, dazu das Erklären anhand der Definitionen. Eigentlich gut verständlich.

  19. 85.

    " AfD wohl stärker... "

    nichts Genaues weiß man nicht, deshalb " wohl "...

  20. 84.
    Antwort auf [Krischan] vom 31.01.2024 um 19:15

    Es waren 44 Mio. Zuschuß, also geschenkt, wie Ministerin Schulze heute sagte, der Rest sind Kredite.

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