Bauernproteste - Berliner Feuerwehrmann droht keine Disziplinarstrafe nach Protest-Jubel

Do 08.02.24 | 19:10 Uhr
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Symbolbild: Blick von hinten auf zwei Feuerwehrmaenner mit Schutzausruestung. (Quelle: dpa/Beytekin)
Bild: dpa/Beytekin

Sein Jubel für protestierende Bauern in der Hauptstadt hat für einen Berliner Feuerwehrmann keine disziplinarischen Folgen.

Die Prüfung der Berliner Feuerwehr zu möglichen Pflichtverletzungen als Beamter sei abgeschlossen, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag auf Anfrage. Es werde kein Disziplinarverfahren eingeleitet. "Die Angelegenheit ist demzufolge aus unserer Sicht erledigt", so der Sprecher. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "t-online" berichtet.

Ein Feuerwehrmann hatte Mitte Januar in einer Feuerwache im Stadtteil Wittenau vorbeifahrende Bauern in ihren Traktoren mit La-Ola-Wellen und Beifall begrüßt. Die Bauern waren auf der Anreise zu Demonstrationen im Regierungsviertel. Ein Video des Vorfalls war auf Youtube zu sehen.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits Ende Januar erklärt, sie wolle von einer Strafe absehen. Zugleich betonte sie aber, sie wolle sich mit den Beteiligten über "die Wirkung des Videos und die Auswirkung auf den Berufsstand" austauschen, um über Normen und Werte zu sprechen. Das sei als Konsequenz "angemessen". Dieses Gespräch steht laut t-online noch aus.

Sendung: Inforadio, 08.02.2024, 18 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.02.2024 um 12:10

    Ich bin der Ansicht, das Neutralitätsgebot, welches eben verhindern soll, dass objektiv der Eindruck entsteht, dass eine neutrale Amtsführung nicht mehr gewährleistet ist, lässt die disziplinarrechtliche Prüfung dieser Geste im Dienst zu. Die Grenze liegt da weit vor Äußerungen, die sich gegen verfassungsgemäße Ordnung richten.

  2. 19.
    Antwort auf [Poster] vom 09.02.2024 um 09:45

    Sie verwechseln da offensichtlich was. Als Beamter hat man ein Mäßigungsgebot und seinen Dienst neutral zu verrichten. Das schließt aber keineswegs aus, seine persönliche Meinung äußern zu dürfen, solange die sich nicht gegen die FDGO richtet. Auch Beamte werden nicht zum Regierungseigentum und behalten ihre Grundrechte. Da das Zuwinken zu einer Demo bekanntlich nicht zum Aufgabengebiet der Berliner Feuerwehr gehört, hat er auch seine dienstliche Neutralität nicht verletzt. Hier überhaupt eine Disziplinarmaßnahme in Betracht gezogen zu haben, ist eine Frechheit. Bei politisch genehmen Äußerungen sieht man das ja auch nicht so eng.

  3. 18.
    Antwort auf [Feuerwehr] vom 09.02.2024 um 10:42

    Jene Kommentare, die nicht erkennen lassen, dass die Besonderheiten, welche sich aus Berufsbeamtentum ergeben und zur im Artikel beschriebenen Prüfung geführt haben, bekannt sind.

  4. 17.
    Antwort auf [warum] vom 08.02.2024 um 21:49

    „Warum jubelt der Feuerwehrmann nicht, wenn sich junge Leute auf die Strasse setzen, um für einen eine andere Klimapolitik zu demonstrieren?“
    Weil der Feuerwehrmann genau weiß, dass ein 9€ Ticket und ein T.limit keinen Einfluss auf die Erderwärmung haben kann. Und auch ein anders Ziel dabei im Kopf hat. Die Anzahl der Medienartikel ist mehr etwas für Narzissten.

  6. 15.
    Antwort auf [Poster ] vom 09.02.2024 um 09:19

    ... nun gut, im zweiten Absatz wird der Beamtenstatus ja klar benannt. Dann sind allerdings viele Kommentare hier inhaltlich nicht nachvollziehbar.

  7. 14.
    Antwort auf [ping ping] vom 09.02.2024 um 07:37

    Bei Polizisten muss man vom Beamtenstatus ausgehen. (Wie es hier beim konkreten Fall des Feuerwehrmitarbeitenden war habe ich nicht rauslesen können). Dieser Status bringt doch Einschränkungen in der freien Meinungsäußerung, vor allem im Dienst, mit sich. Das ist nichts Neues.

  8. 13.

    Schon unglaublich diese Sache, eigentlich müsste die ganze Feuerwehr streiken !
    Wenn Polizisten klimakleber unterstützen ist alles iO und es wird nichts gemacht, traurig dass mittlerweile nur noch linksgrüne Vorgaben zählen.

  9. 12.
    Antwort auf [warum] vom 08.02.2024 um 21:49

    In diesem Falle wären eine Abmahnung angebracht, vor allem, wer sollte aus welchem Grund kriminellen Straßenklebern zujubeln?

  10. 11.
    Antwort auf [Sebastian] vom 08.02.2024 um 20:03

    Ja das dachte ich auch das in einer Demokratie jeder seine Meinung haben darf. Aber sie darf absurder Weise nicht laut werden. Schon gar nicht bei Polizei und Feuerwehr. Ist das eine Welt geworden.

  11. 10.
    Antwort auf [ich bin es] vom 08.02.2024 um 22:23

    Nun, "Die Prüfung der Berliner Feuerwehr zu möglichen Pflichtverletzungen als Beamter sei abgeschlossen, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag auf Anfrage. Es werde kein Disziplinarverfahren eingeleitet." - jetzt werden die Diffamierungstruppen gesandt, die nicht nur den Feuerwehrmann, nein, sondern gleich die ganze Wache diskreditieren.
    Was für ein erbarmungswürdiges Verhalten.

  12. 9.
    Antwort auf [warum] vom 08.02.2024 um 21:49

    weil er vermutlich eine Substanz intus hatte die im Dienst nicht angemessen ist was ich damit meine kann sich jeder selbst eine MMeinung bilden ich kenne die FW Wittenau

  13. 8.
    Antwort auf [Koko Lores] vom 08.02.2024 um 19:18

    Warum jubelt der Feuerwehrmann nicht, wenn sich junge Leute auf die Strasse setzen, um für einen eine andere Klimapolitik zu demonstrieren?

  14. 7.

    Ich musste sowieso lachen, dass irgendwer das "Staubtuchausschütteln" des Feuerwehrmannes als La-Ola-Welle betitelt hat. Braucht man dafür nicht wenigstens drei Leute, um so etwas Ähnliches wie eine Welle zu erzeugen?

  15. 6.

    Erich war schon schlimm, aber diese Regierung ist noch besser.

  16. 5.
    Antwort auf [Koko Lores] vom 08.02.2024 um 19:18

    stimme Ihnen zu , und wie gnädig : "sie wolle von einer Strafe absehen "
    bei der Feuerwhr scheint es ja keinen Personalmangel zu geben

  17. 4.
    Antwort auf [Koko Lores] vom 08.02.2024 um 19:18

    Soweit sind diese Demokraten schon überhaupt daraus ein Politikum zu machen. Schande...

  18. 3.

    Ich denke wir leben in einer Demokratie? Zu einer Demokratie gehört das man seine Meinung frei äußern kann!

  19. 2.
    Antwort auf [Koko Lores] vom 08.02.2024 um 19:18

    Das zeigt ja nur mal wieder, sobald der Obrigkeit was nicht passt, wird erst mal daraufgehauen.
    Wenn offensichtlich Straftaten begangen werden, wäre es was anderes. Aber hier ist nicht mal ansatzweise etwas in die Richtung zu erkennen.

  20. 1.

    Es ist schon peinlich genug, gegen einen Feuerwehrmann, der den protestierenden Landmännern seine Solidarität versicherte, disiplinarische Schritte einzuleiten.

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