Abstimmung im Potsdamer Landtag - AfD scheitert mit Antrag zur Aufsicht über Verfassungsschutz

Mi 26.02.20 | 19:01 Uhr
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AfD-Fraktion bei einer Stimmenauszählung im Potsdamer Landtag (Quelle: imago images/Müller)
Bild: www.imago-images.de/Müller

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD, nach dem sie als größte Oppositionsfraktion das Bestimmungsrecht des Vorsitzenden fordert.

Kommission wird auf sechs Mitglieder verkleinert

Die AfD wandte sich dagegen, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von neun auf sechs sinkt. Sie verlangte eine Steigerung auf elf Mitglieder wie bei einigen Ausschüssen.

Die Landtagsmehrheit stimmte für sechs Mitglieder. Bei einem Patt bei Abstimmungen hat der oder die Vorsitzende der Regelung zufolge eine zusätzliche Stimme. Die Mitglieder sollen am kommenden Freitag gewählt werden.

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" in der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Sendung: Brandenburg aktuell, 26.02.2020, 19.30 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Falls Sie Björn Höcke meinen:
    Dass man jemanden so oder so nennen darf, bedeutet nicht, dass er es IST (oder darf ich Sie daran erinnern, wie man laut Gerichtsentscheid Renate Künast nennen darf/durfte?).
    Maaßen wurde schlicht deshalb abgesetzt, weil er vorurteilsfrei die Wahrheit gesagt hat.
    Typisch für Demokratiefeinde ist es, sich von der Demokratie und ihren eigenen angeblichen Grundsätzen abzuwenden, sobald sie einem unbequem werden.
    Es sind nicht Rechte/Konservative, welche die Meinungsfreiheit durch ein Internet-Zensurgesetz einschränken wollen, Begriffe (wie "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel") tabuisieren, Grenzschutz von heute auf morgen als undurchführbar und überflüssig erklären, der Wirtschaft in den Rücken fallen, Frauenquoten einführen wollen (da sie Interessenlage, Ehrgeiz und Leistungszwang böse finden) und das Ergebnis einer demokratischen Wahl rückgängig machen.

  2. 3.

    Es gibt keine "Diskreditierung" der rechtsextremen AfD in deren Mitte sich lt. Gauland ein Faschist befindet.

    Maaßen, so heißt der Mann wirklich, wurde nicht zu seiner geistigen Nähe zur AfD abgesetzt, sondern aufgrund seines beruflichen Versagens und weiterer Fehlleistungen.

    Typisch ist auch dass sich Demokratiefeinde immer dann der Demokratie zuwenden, wenn es ihnen nutzt. Ich möchte erst gar nicht ihre "Positionen" kennenlernen wollen, wenn sie sich von Rechtsextremen und Faschisten vertreten fühlen. Ihre geistige Nähe zu Reichsbürgern, die aus ihrem Pamphlet hervorgeht, reicht schon völlig.

  3. 2.

    Das ist übrigens wie immer Fake, es gibt keinen Joachim Datko Physiker.

  4. 1.

    Ich schätze die AfD. Ohne sie hätten viele meiner Positionen keine Vertretung in den Parlamenten.

    Zitat: "Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" in der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz."

    Das gehört auch zur Diskreditierung der AfD. Mittlerweile werden auch die Behörden dafür eingespannt. Man denke an die Absetzung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Herrn Massen. Der neue Chef hat sofort die AfD diskreditiert. Wir sind bezüglich der politischen Meinungsfreiheit auf einer schiefen Ebene. Die Bundeskanzlerin hatte sich sogar dazu verstiegen, dass das regelkonforme Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wieder rückgängig gemacht werden muß, weil die AfD ihn unterstützt hat.

    Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

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