Baulandmobilisierungsgesetz - Bundesrat stimmt Gesetz gegen Verdrängung von Mietern zu

Berlin, setzt am 24.08.2020 bei einem Besuch eines Bauprojektes des Wohnungsunternehmens «Gesobau» in Berlin-Reinickendorf den Bauhelm ab. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Mieter sollen mit einem neuen Gesetz besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Ziel ist es, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

Gemeinden können künftig brachliegende Flächen leichter für den Bau von Wohnungen nutzbar machen - vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Zusätzlich können sie vorschreiben, dass neue Wohnungen die Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen, also etwa günstig vermietet werden. Bis Ende 2025 können Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt in größeren Gebäuden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen.

Der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sieht in der neuen Regelung des Vorkaufsrechts einen "echten Gewinn" für Berlin. Der Senat werde auch Baugrundstücke per Vorkaufsrecht erwerben, hatte Scheel angekündigt, nachdem das Gesetz Angang Mai vom Bundestag beschlossen worden war. Das Gesetz ermögliche es dem Land, schneller und einfacher an Bauland zu kommen.

Sendung: Inforadio, 28.05.2021, 16.30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Da bin ich de gleichen Meinung, obwohl man auch berücksichtigen müsste, dass es auf der anderen Seite das Wohngeld gibt, allerdings wie immer, auch von Steuerzahlern finanziert. Eine Fehlbelegungspauschale und der Bau von weiteren Sozialwohnungen tut Not, anders bekommt man das Problem nicht gelöst.

  2. 8.

    Das Problem liegt auch darin, dass kommunaler sozialer Wohnungsbau ohne eine Fehlbelegungsabgabe immer auch dazu führt, dass ein nicht unerheblicher Teil an Gutverdienern davon profitiert und den knappen Wohnraum denen vorenthält, die wirklich darauf angewiesen sind. Nicht selten sitzen Bestverdiener in solchen Wohnungen, die sie einst als Studentenpärchen oder junge Familie in Ausbildung erhalten haben, obwohl sie sich längst normale Mieten leisten könnte. Da eine wirtschaftliche Verbesserung aber nicht zur Anpassung der Sozialmiete führt, wird das Geld für Urlaub, Auto und Luxus ausgegeben. Alles gesponsert vom Steuerzahler. Ist das wirklich sozial gerecht? Sollte der Wohnraum nicht denen vorbehalten sein, die wirklich darauf angewiesen sind?

  3. 7.

    Sie ignorieren hier zum wiederholten Male aus rein ideologischen Gründen die Realität und behaupten Unkorrektes. In Berlin wird faktisch seit Jahren kein privates Bauprojekt mehr genehmigt, welches nicht zu 30% geförderten Wohnraum für Normal- bis Geringverdiener bereitstellt. Allein, dieses soziale Geschenk bezahlen am Ende die restlichen Käufer und Mieter. Diese zahlen also höhere Mieten als eigentlich nötig, damit sich der Staat aus der Affäre ziehen kann. Sozialer und billiger wäre es, den wirklich Hilfsbedürftigen die Differenz zur normalen Miete aus Steuermitteln zu zahlen. Das wäre erstens deutlich zielgerichteter und würde die Belastung auf mehr Schultern verteilen. Durch die individuelle Bezuschussung wäre es am Ende sogar billiger für alle. Sozialer kommunaler Wohnungsbau ist auch nur eine Umverteilung, weil dort die Vermietung nicht die Kosten deckt oder Mieter ohne WBS diese Quersubvention bezahlen. Wohnen kostet nun mal und irgendjemand muss es bezahlen.

  4. 6.

    Selten mal so ein Quatsch gelesen.
    Sozialer Wohnungsbau hat in der Bundesrepublik schon immer eine untergeordnete Rolle gespielt, und seit ca. 10 Jahren spielt er fast überhaupt keine Rolle mehr.
    Trotzdem fanden diese 50% der Bevölkerung , von der hier gesprochen wird, einen bezahlbaren Wohnraum. Nicht nur das, den meisten von ihnen geht trotzdem finanziell gut bis sehr gut.

  5. 5.

    Sie werden hier sicher einmal mit Fakten belegen, wann in der Geschichte des sozialen Wohnungsbaus, gemessen am Nettoverdienst der ökonomisch unteren Einkommensgruppen bezahlbarer Wohnraum von privatwirtschaftlichen, gar börsennotierten Immobilienkonzernen gebaut worden ist. Wir sprechen also von Wohnraum für ca. 50% der Bevölkerung. Ich kenne aus den letzten 100 Jahren kein einziges Beispiel.
    Privatwirtschaftliche Unternehmen sind also offenbar nur in der Lage mit dem knappen Gut Grund und Boden zu spekulieren und leistungslos durch Spekulation damit Geld in ihre Taschen zu generieren. Wird dann tatsächlich gebaut ist jetzt gaaaaaanz neu, das die Plattenbauten nicht nur alle gleich aussehen. Sie sind jetzt auch noch für Durchschnittsverdiener nicht bezahlbar. Gerne können Sie mir das Gegenteil anhand von konkreten Beispielen in Berliner Kiezen nachweisen. Es wird Ihnen wohl nicht gelingen. Obwohl die private Immobilienwirtschaft in dieser Zeit das Gegenteil hätte beweisen können.

  6. 4.

    Es geht nicht darum, dass die keine Ahnung haben sondern darum, dass sie in politischen Zwängen festhängen wenn sie gewählt werden wollen. Das ist ein Paradoxon, das sich nicht auflösen lässt. Und die Ansprüche der Beschenkten ufern auch durch Werbung, YouTube und das Vor"leben" im TV immer mehr aus. Wieviele XBerger könnten sich denn eine XFahrt mit Silbereisens Traumschiff leisten? Überall Eigenheime, Villen, heile und wohlhabende Familien.
    Deswegen werden auch alle Bauten teurer und dauern länger. Nicht weil das plötzlich passiert, sondern weil es mit den richtigen Werten nicht beschluss- und mehrheitsfähig ist. Meinen Sie der BER wäre jemals gebaut worden wenn die wahren Kosten angesetzt worden wären? Warum passiert das bei privaten nicht in diesen Umfängen?

  7. 3.

    Sehe da nichts, was den Bau den Bau von Wohnungen fördern sollte.

  8. 2.

    Damit ist der Enteignung von Immobilienbesitzern ohne. markt gerechte Entschädigung Tür und Tor geöffnet

  9. 1.

    Das ist eher ein Bauverhinderungsgesetz. Die Politik und öffentliche Hand waren und sind keine guten Bauherren und haben von Wirtschaft selten bis keine Ahnung.

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