Initiative für autoreduzierten Bereich im S-Bahnring - "Volksentscheid Berlin autofrei" sammelt genug Unterschriften für ein Volksbegehren

Fr 03.09.21 | 17:12 Uhr
  55
Ein Fahrradfahrer fährt auf dem autofreien Teil der Friedrichstraße, während einer Pressekonferenz der Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" zur Vorstellung ihres Konzepts und ihres Gesetzentwurfs für eine autofreie Innenstadt. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Berliner Bügerinitiative "Volksentscheid Berlin autofrei" hat genügend gültige Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Die notwendige Zahl von 20.000 sei erreicht worden, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag auf Anfrage.

Die Initiative setzt sich für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt ein. Sie hatte vor vier Wochen Listen mit mehr als 50.000 Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben und die Einleitung eines Volksbegehrens beantragt. Der Innenverwaltung zufolge waren 9.000 Stimmen ungültig, aber mindestens 27.000 gültig. Die übrigen Stimmen seien daraufhin nicht mehr ausgezählt worden.

"Wir freuen uns sehr, das Quorum so deutlich erreicht zu haben", sagte die Sprecherin der Initiative, Nina Noblé, am Freitag. "Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Verkehrswende in Berlin."

Senat hat fünf Monate Zeit für Zulässigkeitsprüfung

Für die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens habe der Senat nun fünf Monate Zeit, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Wird es als zulässig eingeschätzt, muss er sich zum "Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung" äußern, das von der Initiative vorgeschlagen wurde. Danach hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden.

Falls eine Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz ablehnt, startet die zweite Phase des Volksbegehrens. Dann muss die Initiative etwa 175.000 gültige Unterschriften sammeln. Klappt das, kommt es zu einem Volksentscheid, also zu einer Abstimmung der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner voraussichtlich 2023.

Initiative will autoreduzierten Bereich innerhalb des S-Bahnrings

Der Entwurf des Bündnisses "Volksentscheid Berlin autofrei" sieht vor, nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen zu erklären. Bürger sollen dort nur bis zu zwölf Mal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr und mobilitätseingeschränkte Menschen geben.

Sendung: Inforadio, 03.09.2021, 16:00 Uhr

55 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 55.
    Antwort auf [Jürgen Schwandt] vom 04.09.2021 um 10:22

    Bei manchen passt Rechtschreibung und Intelligenz 100%ig zusammen. Auf dem Land ist man u.U. auf ein Auto angewiesen, in der Stadt nicht.

  2. 54.

    Bin gespannt wie alle reagieren wenn wir das Vorlksbegehren Berlin Fahrradfrei initiieren und mehr als 20000 Unterschriften zusammen bekommen.
    Ob dann der Knall endlich bei allen ankommt?

  3. 53.

    Einkäufe aller Art erledigen wir schon seit einiger Zeit lieber im Umland. Ist viel angenehmer. Und sollten sich diese Initiatoren durchsetzen entdecken auch andere Berliner mehr und mehr das Umland. Leiden wird dann die Innenstadt. Jetzt schon sind die dortigen Outlet center gut besucht.

  4. 52.
    Antwort auf [David Weber] vom 04.09.2021 um 07:10

    Ich möchte aber in keinem Jurassic Park für Grüne in der Innenstadt leben, sondern einfach automobil autark bleiben in einer mir am Herzen liegenden Grossstadt. Wo es mir ueberlassen wird welch Verkehrsmittel ich nehme und keiner die Frechheit besitzt mir vorschreibt oder mich gar versucht zu enteignen, da ich ja frecherweise schon einen Kleinwagen besitze.

  5. 51.

    Wer möchte kann doch mit dem eselskarren oder ridscha in Berlin fahren , aber den anderen vorschreiben wollen wie man sich fortbewegen möchte das geht gar nicht , sollen die doch aufs Land ziehen zu den Kühen und Hühner können dann dort sich mit Rad oder bollerwagen bewegen und einkaufen gehen......viel spass ...

  6. 50.

    Eine zig-Millionenstadt wie Berlin wird im Zentrum anders als in Münster oder Erlangen nicht vorrangig mit dem Rad erreicht werden können, wie es das Eingangsbild versinnbildlicht. Dazu ist das Rad zu sehr Individualverkehrsmittel, zwar umweltfreundlich aufgrund der Angetriebenheit durch Muskelkraft, aber Flächen in Anspruch nehmend durch individuelle Bewegung und damit auch eine Vielzahl indiv. Irrtümer.

    Was fehlt, ist eine Debatte über Differenzierung: Je dichter eine Stadt besiedelt ist, desto konzentrierter und desto größer müssen die gemeinschaftlich betriebenen Verkehrsmittel sein. Das sind in Millionenstädten U- und S-Bahnen und zu ebener Erde flächendeckend Straßenbahnen. Das eine kann das andere nicht ersetzen, liegt der spezifische Vorteil doch in der Kürze oder Länge der zurückgelegten Fahrstrecke. Fünf Tram-Stationen sind zwei U-Bahn-Stationen; den Zu- und Abgangsaufwand kann sich jede/r selbst ausmalen.

  7. 49.

    Bei dem Tempo, in dem RRG die Verkehrswende betreibt, wären sie vielleicht im Jahre 3000 damit fertig. Städte wie Barcelona zeigen, wie es geht, wenn der politische Wille und das Know How vorhanden ist. Alle meine Freunde aus Barcelona finden es gut, wie es dort geregelt ist, und mir fiel sprichwörtlich die Kinnlade runter, als ich dort vor Ort sah, wie gelungen eine Verkehrswende vollzogen werden kann, woran hier Politikerinnen wie Monika Hermann mit ihren Millimeterschritten scheitern. Also in diesem Kontext, sehr wichtiges Thema (Klimawandel, Feinstaub,…) und Politiker gefühlt im Schlafwagen, ist es nun höchste Zeit, dass Initiativen der Bürger den Politikern Beine machen. Es ist gut, dass es nun solche Volksentscheide gibt, und man den der RRG-Regierung mit ihrer desaströsen Performance (bei Verkehrswende und co) einen Tritt in den Allerwertesten gibt. All diesen Politikern sei gesagt: Remember why you started. Die Vereine CDU, FDP und „AfD“ lass ich hier mal ganz außen vor.

  8. 48.

    Da bekommt man morgens schon ein Hals, ich weis nicht was hier los ist in der Stadt. Ich fahre alles SUV, Motorrad und auch gerne Fahrrad. Ja auch zur Arbeit oft mal mit Fahrrad !!! aber was wollen sie Autofrei ne ne. Wie viele schreiben dann kommt unser Essen mit Kutschen nach Berlin. Die Leute die dort unterschreiben, Leben in einer anderen Welt.
    Wie heißt es miteinander nicht gegeneinander.
    Ich sage schon mal Gute Nacht Berlin wenn das kommt.
    Meine Stimme wird niemals Grün sein, so lange ich lebe.

  9. 47.

    Ein Glück haben wir ein Schrebergarten und da werde ich jetzt ganz viel Möhren ect.anbauen und einen großen Stall bauen. Wir entwickeln uns ja zurück. Also brauchen wir Pferde und Kutsche. Können uns ja Unterstützung bei den Quäkern holen. Acker Bau und Viehzucht. Kein Strom mehr alles umweltfreundlich. Die haben den letzten Schuss nicht mehr gehört.

  10. 46.

    Glückwunsch an die Initiative!!! Weitermachen! Nur die Ausnahmen dürfen gern reduziert werden! Schön zu lesen, dass es auch noch „denkende“ Mitmenschen gibt, die nicht der Egomanie verfallen sind!

  11. 45.

    Es wird immer bekloppter

  12. 44.

    Weiter unten wird "beklagt", dass Brandenburg die Einwohner von Berlin absaugt.
    Kein Wunder wenn man die Pläne insbesondere von den Grünen, Linken und diversen Bürgerinitiativen liest.
    Allerdings ein Reservat, quasi einen Jurassic Park, im Inneren des S-Bahnringes für diese einzigen Retter des Weltklimas hat was für sich. Aber ist das nicht auch eine Gentrifizierung wenn die intelligenten, ökologischen Klimaretter die Umweltschädlinge an den Stadtrand und in den Speckgürtel vertreiben?
    Darauf ein Radler :-)

  13. 43.

    In den letzten Monaten und Jahren war oft - von politisch links bis rechts - der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Form von Volksentscheiden zu wichtigen Themen, welche alle betreffen, zu hören und zu lesen.
    Ich finde es gut, dass diesbezüglich nun ein bisschen was in die Gänge kommt.
    Bei erstaunlich vielen Kommentatoren lese ich aber heraus, dass ein Volksentscheid per se nicht erwünscht ist. Oder nur, wenn einem das Ziel bzw. das Ergebnis gefällt?
    Ich wünsche mir mehr Volksentscheide, unabhängig davon, ob mir das jeweils anvisierte Ziel gefällt oder nicht. Man kann ja bei Bedarf auch mit "Nein" stimmen.

  14. 42.

    Laut neuesten Erhebungen ist der Oepnv deutlich lahmer wie der PKW und das Rad, obwohl immer anders behauptet wird. Trotzdem der PKW staendig im Stau steht ist er mehr als doppelt so schnell. Bei den von Arbeitgebern abverlangter Mobilität macht das einiges aus, da es in Berlin schon um ganz nette Strecken geht. Auch an sinnlos verlorener Lebenszeit im Oeffi.

  15. 41.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 03.09.2021 um 21:11

    Aha! Fußgänger und Fahrradfahre: 25km zur Arbeit und zurück ( auch noch mit mitte 60 !!!), Auf U u. S Bahn warten i.d. Hoffnung, sie kommt, es sei denn, eine verwirrte Schneeflocke rieselt herab...Tolle Perspektiven...

  16. 40.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 03.09.2021 um 21:11

    Ich hoffe, Sie verreisen nie per Flugzeug oder Kreuzfahrtschiff. Sonst wäre ihr Geschreibsel fehl am Platz.

  18. 38.

    Und der S-Bahnring ist dann ein Burgwall und trennt die Stadt? Ein Areal für diejenigen, die es sich leisten können innerhalb des Ringes im ruhigen Teil zu leben und dann sind da die anderen, die weiter mit dem Autoverkehr zu leben haben?
    Ich wohne kurz außerhalb des S-Bahnringes. Die Vorstellung, was dort dann abgeht, ist gruselig. Sieht man jetzt schon daran, dass auf der anderen Straßenseite Parkzone ist und bei mir nicht.

    Warum sollen eigentlich immer die wegziehen, die der Lärm der Großstadt auf die Nerven geht? Ich bin in dieser Stadt 1970 geboren worden. Können doch einfach mal all die wegziehen, die in ihrer Geburtsurkunde einen anderen Ort zu stehen haben. Ich helfe beim Packen!

  19. 37.

    Und der Herr Bürgermeister wird dann mit der Sänfte ins Rathaus getragen?

  20. 36.

    Wieso Ausnahmen!? Pickt man sich die Rosinen raus!,
    Nein schön mit dem Lastenrad Alles erledigen. Wenn schon denn schon. Zurzück in die Vergangenheit mit allen Konsequenzen und bitte denkt daran die Handys abzugeben, kein Internet, kein Telefon, alles viel zu viel CO2. Wunderschönes Hauptdorf von Deutschland. Vor allem rettet ihr die Welt.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel