Start nächste Woche geplant - AfD nun doch im Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie vertreten

Do 09.06.22 | 20:09 Uhr
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Antonin Brousek nimmt am 10.02.2022 an einer Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus teil (Quelle: imago images/Bernd Elmenthaler)
Bild: imago images/Bernd Elmenthaler

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln arbeitet nun doch ein AfD-Abgeordneter mit. Im dritten Anlauf gab es am Donnerstagabend bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dafür die nötige Mehrheit.

Die AfD hatte erneut Antonin Brousek und als stellvertretendes Ausschussmitglied Karsten Woldeit vorgeschlagen. Brousek erhielt 87 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen, Woldeit 85 Ja-Stimmen bei ebenfalls 29 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Zuvor waren die beiden AfD-Kandidaten im Mai schon zweimal durchgefallen.

FDP stimmt gegen Kandidaten

Die AfD-Kandidaten müssen bei der Wahl diverse Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition bekommen haben. Sonst wäre rechnerisch eine solche Mehrheit nicht möglich. Die FDP-Fraktion hat erklärt, auch diesmal gegen die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Björn Jotzo, begründete das mit der grundsätzlichen Haltung seiner Partei in dieser Frage: "Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen."

Brinker begrüßte Abstimmung

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte zum Wahlergebnis mit, sie begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden hätten. "Es gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten ist."

Start des U-Ausschusses verzögerte sich

Bei den beiden Wahlversuchen in den Wochen zuvor war die AfD-Fraktion mit ihren Kandidaten für den Untersuchungsausschuss Neukölln immer gescheitert. Deswegen musste der Start des U-Ausschusses bereits verschoben werden.

Die AfD-Fraktion hatte vor Wochen angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht die Ausschussplätze einzuklagen. Weil Untersuchungsausschüsse rechtlich etwas anders ausgestattet sind als normale Parlamentsausschüsse, bestand durchaus Aussicht auf Erfolg. Auch deshalb stimmte wohl jetzt eine Mehrheit der Abgeordneten für die AfD-Vertreter.

Bei weiteren Wahlen etwa zum Verfassungsausschuss, zum Richterwahlausschuss oder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung fielen die AfD-Vorschläge erneut ausnahmslos durch.

Der Untersuchungsausschuss Anschlagsserie Neukölln, über dessen Einsetzung in Berlin jahrelang diskutiert worden war, soll am nächsten Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. Damit soll die Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und Fehler bei der Aufklärung aufgearbeitet werden. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2022, 19:00 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Zitat: "Man kann diese Partei mögen, ablehnen oder hassen, aber sie sind von einem Großteil der Bevölkerung demokratisch gewählt . . ."

    Naja, die 8,1 % bei der letzten Berlin-Wahl kann man wohl kaum als "Großteil der Bevölkerung" bezeichnen, Jan. Aber klar, wenn lauf Verfassung jeder Fraktion ein Sitz im U-Ausschuss zusteht, ist das nun mal so - und dann muss die AfD eben (leider) auch berücksichtigt werden.

  2. 14.

    "Ich finde es zumindest problematisch" Es ist nicht nur problematisch, sondern nach meiner Auffassung eklatant rechtswidrig, die AfD hier auszugrenzen.

  3. 13.

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Mich erinnert die ganze Sache eher an die NSDAP und ihre hinterhältige Art, wie die Macht an sich gerissen wurde. Wehret den Anfängen der Vergangenheit.

  4. 12.

    Dann ist die NPD auch keine Nazipartei, so wie es die AfD als deren weichgespültes Sammelbecken auch vorgibt, nicht zu sein?
    Dann ist Bernd Hö. auch kein Nazi? Und der kahlköpfige Himmlerverschnitt K. auch nicht? Dünnes Eis........

  5. 11.

    Nur mal so, wegen des Fotos. Ich finde die Maske vor der Stirn hat was.

  6. 10.

    ch finde es zumindest problematisch alle Mitglieder einer zugelassenen Partei pauschal mit diesem Begriff zu belegen."
    Nun, es gibt sicherlich auch die, die es denen da oben mal so richtig zeigen wollen, diejenigen, die einfach gegen alles sind und dann noch welche die einfach, man verzeihe mir den Ausdruck, strunzdoof sind.
    Nein, Nazis sind die alle wohl eher nicht. Sie lassen sich nur von Nazis für deren Zwecke mißbrauchen.

  7. 9.

    Die Frage ist doch eher, ob eine zumindest in Teilen verfassungsfeindliche Partei sich auf die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie berufen darf, wenn sie eben genau diese teilweise ablehnt. Ich bin beileibe kein AfD-Freund und halte diese Partei mit den vielen Rassisten und Nationalisten in ihren Reihen für absolut unwählbar, aber mal eben die Vertretung von >10 % der Wähler in Deutschland von demokratischen Prozessen auszuschließen, kann auch nicht die Lösung sein. Mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD wird sich das Thema wohl mittelfristig sowieso von selbst erledigen, weil die eher gemäßigtere und konservative Wählerschaft auf das Nazi-Gedöns der AfD-Führer dann doch keine Lust hat.

  8. 8.

    Man kann diese Partei mögen, ablehnen oder hassen, aber sie sind von einem Großteil der Bevölkerung demokratisch gewählt und haben von daher generell einen Anspruch auf Mitbestimmung. Ausgrenzung hilft hier überhaupt nicht weiter.

  9. 7.

    @ Nachtwächter, bitte nochmal lesen. Hat Alex nicht. Aber die Nazis in dieser braunen Partei haben eben diesen Zugriff.

  10. 6.

    Nicht Vernunft der Altpatreien, sondern die Aussicht, gerichtlich zurückgepfiffen zu werden, hat wohl den Meinungsumschwung bewirkt. Für die Sache ist es natürlich gut, dass die Oppositionspartei AfD jetzt im Auschuss vertreten ist und evtl Punkte anspricht, die bisher von den Altparteien nicht zu hören waren..

  11. 5.

    "Na das ist doch super, da passt der Hund direkt selbst aufs Fressi auf. " Wie wahr, wie wahr...

  12. 4.

    Wann ist jemand für Sie ein Nazi oder benutzen Sie diesen Begriff inflationär.
    Ich finde es zumindest problematisch alle Mitglieder einer zugelassenen Partei pauschal mit diesem Begriff zu belegen.

  13. 3.

    Die FDP ist ja sooo brav. Die Bösen waren die anderen!

  14. 2.

    Na gut, hier haben parteiunabhängige Organe völlig versagt (Polizei, VS), welches Argument haben regierende Parteien, die Opposition auszuschließen? Dass bei der AfD die Leute noch weiter rechts stehen?

  15. 1.

    Na das ist doch super, da passt der Hund direkt selbst aufs Fressi auf. Nazis bekommen so Zugriff auf alle Ermittlungsakten zu ihren Parteifreunden und können sich schonmal Vorteile für ihre anstehenden Gerichtsverfahren verschaffen oder direkt Rachefeldzüge und Einschüchterungsversuche gegenüber Zeugen starten. Hatte selbst mal das Vergnügen vor ein paar Jahren

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