Aufklärung - Berlins CDU fordert externe Gruppe zur Ermittlung der Vorgänge beim rbb

Sa 27.08.22 | 15:17 Uhr
rbb Logo am Fernsehzentrum in der Masurenallee © dpa/Carsten Koall
Bild: dpa/Carsten Koall

In der Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) dringt Berlins Landes-CDU auf Aufklärung von außen. In einem am Samstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier von CDU-Landespartei- und -Fraktionschef Kai Wegner heißt es, weil das Vertrauen in die internen Führungs- und Kontrollgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg erschüttert sei, müsse eine Untersuchung der Vorgänge unabhängig und extern stattfinden. Nach Wegners Vorstellungen soll der rbb-Verwaltungsrat ein interdisziplinäres Gremium von fünf bis acht Fachleuten einsetzen.

Personalwunsch für Ermittlungsgruppe: "angesehene politische Persönlichkeit"

Zu der Gruppe solle ein Compliance-Experte zählen, aber auch "eine über Parteigrenzen angesehene politische Persönlichkeit, die nicht mehr im aktiven Politikbetrieb tätig ist". Ferner will der Berliner CDU-Chef dort eine Person mit umfassenden Medien- und Journalismus-Kenntnissen an die Aufklärung setzen. Wegner fügte hinzu: "Die Kontroll- und Ermittlungsgruppe muss mit Sonderbefugnissen ausgestattet werden und frei in der Wahl ihrer Methoden sein."

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstag) hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gefunden. Die meisten Fraktionen lehnten die Forderung ab. Zur Begründung wurden unter anderem rechtliche Probleme, aber auch die fehlende Zuständigkeit des Parlaments angeführt.

Nach dem Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger Anfang August wegen Vorwürfen der Korruption und Verschwendung von Beitragsgeldern sucht der Sender einen Neuanfang. Gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl und den früheren Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.08.2022, 16:00 Uhr

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