Steigende Gas- und Strompreise -
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert vom Bund einen Energiepreis-Deckel für Gas und Strom. "Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nicht nur Programme gemacht werden, die auf eine Abfederung hoher Energiepreise abzielen, sondern an die Wurzel des Übels herangehen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung.
Der Bund müsse jetzt sagen, "es braucht den Energiepreis-Deckel, es braucht die Sicherheit, dass Menschen wieder ruhig schlafen können", sagte Giffey. Der Deckel solle auch für Unternehmen gelten, die ebenfalls mit überbordenden Preissteigerungen konfrontiert seien. Mit dieser Forderung gehe Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche (28. September).
Giffey: Schuldenbremse muss pausieren
Finanziert werden könne ein solcher Deckel auch durch die Aussetzung der Schuldenbremse. "Anders wird es auf Dauer nicht gehen", meinte Giffey. "Die Schuldenbremse auszusetzen, ist das Eingeständnis einer Notlage." Und eine solche Notlage, in der besondere Maßnahmen nötig seien, bestehe derzeit aus ihrer Sicht.
Giffey listete weitere Berliner Forderungen für die MPK in der kommenden Woche auf. Dazu gehören ein Moratorium für Energiesperren und Kündigungen für private und gewerbliche Mieter, die die hohen Preise nicht stemmen können, sowie Hilfe für die Krankenhaus-Infrastruktur. Giffey plädierte zudem für eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragsfrist sowie für die Möglichkeit der Steuerstundung für Unternehmen - ähnlich wie in der Corona-Krise.
Land Berlin plant Nachtragshaushalt
Berlin sei bereit, zusätzlich einen eigenen Beitrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu leisten, unterstrich die Bürgermeisterin. Das entsprechende Maßnahmepaket, auf das sich ein rot-grün-roter Koalitionsausschuss am Montag verständigt hatte, werde so zügig wie möglich schrittweise umgesetzt. Das Ganze sei aber abhängig von den Entlastungsmaßnahmen des Bundes, die zum Teil noch nicht feststünden.
Erster Punkt bei der Umsetzung des Landespakets sei das 29-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr, das ab Oktober gelten solle. Das Ticket für das Berliner Stadtgebiet soll im Abonnement für drei Monate erhältlich sein in der Hoffnung, dass ab 2023 dann ein bundesweit einheitliches Tarifsystem für den ÖPNV greift.
Im Rahmen des eigenen Berliner Entlastungspakets sind zudem Soforthilfen für Unternehmen, ein Moratorium für Wohnungskündigungen für Mieter landeseigener Gesellschaften und mehr Geld für Förderprogramme zum Ausbau erneuerbarer Energien geplant. Zur Finanzierung soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Giffey zufolge will sich der Senat am 4. Oktober auf einen Zeitplan dafür verständigen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20. September 2022, 19:30 Uhr
