Mehreinnahmen für das Land Berlin -
Das Land Berlin kann trotz der aktuellen Krise weiter mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen. Nach Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung wird für das laufende Jahr ein Steuerplus von rund 1,3 Milliarden Euro erwartet. Für 2023 geht die Finanzverwaltung von rund 500 Millionen Euro mehr aus als noch in der Frühjahrsschätzung veranschlagt.
Diese positive Entwicklung sei im Wesentlichen inflationsgetrieben, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (B’90/Die Grünen). Mit Blick auf das nächste Jahr und das dann erwartete niedrigere Steuerplus betonte er, die Konjunktur kühle sich dann stärker ab.
Erbschaftssteuer treibt Einnahmen in die Höhe
Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet für 2022 insgesamt mit 27,925 Milliarden
Euro Steuereinnahmen, für 2023 mit 27,959 Milliarden. Ein Sondereffekt ist in diesem Jahr die Erbschaftssteuer. Allein hier wird mit einem Gesamtaufkommen von 750 Millionen Euro gerechnet. Das wären 150 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr angenommen.
Finanzsenator Wesener betonte, Berlin nehme zwar mehr Steuern ein, "aber die Preise steigen auch für die öffentliche Hand." Die Berliner Haushaltspolitik müsse deshalb Vorsicht walten lassen, denn die Zahlen seien "sehr unsicher". Vorsorge sei wichtig, Deutschland stehe vor einer Rezession. "Die Krise wird auch Ende 2023 nicht vorbei sein", so Wesener.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31. Oktober 2022, 20 Uhr
