Brandenburg - Innenminister Stübgen will Streckenradar gegen Raser einsetzen

Mi 09.11.22 | 15:14 Uhr
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Kameras stehen am Ende der "Section Control Radarstrecke" an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover © dpa/Holger Hollemann
Bild: dpa/Holger Hollemann

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will künftig mit einem Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle gegen Raser vorgehen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch, das Gesetzesvorhaben sei derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt]. Das Verfahren diene der Verkehrssicherheit, vor allem etwa in Baustellen-Bereichen, hieß es aus dem Ministerium. Zu den Kosten machte die Behörde keine Angaben.

Streckenradar misst Durchschnittstempo

Die auch als "Section Control" bezeichnete Streckenradaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control seit Jahren erfolgreich verwendet.

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle war 2019 südlich von Hannover installiert worden. Es stand wegen Datenschutz-Bedenken auch in der Kritik und wurde juristisch überprüft. Das Streckenradar soll dafür sorgen, dass nicht nur unmittelbar vor einem herkömmlichen stationären Blitzer abgebremst wird, sondern auf der gesamten Strecke angepasst gefahren wird.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 09.11.2022, 19:30 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Ja, ein Streckenradar ist sinnvoll. Wird auch bereits in Tunnelanlagen in Deutschland erprobt. Dann ist endlich Schluss mit der gefährlichen Raserei. Wer Rennen fahren will soll doch bitte auf eine Rennstrecke fahren und nicht andere Verkehrsteilnehmer unnötig gefährden. Eine Maximalgeschwindigkeit von 150 bzw. 130 Km/h auf Autobahnen wäre übrigens in diesem Zusammenhang auch mal ein gutes Zeichen und würde gut zum demographischen Wandel , dem Umweltschutz und dem autonomen Fahren passen.

  2. 30.

    Kurzum: Fahren gemäß StVO und den rechtlichen Bestimmungen scheint eher die Ausnahme zu sein.

  3. 28.

    Für jedes Mittel gibts ein Gegenmittel ;-)
    Ich bewege meinen Wagen schon lange nicht mehr ohne entsprechendes Equipment. Und dann fährt man halt auf den paar SC-Kilometern nach Vorschrift... was soll´s

  4. 27.

    Das hat schon seine Logik: Wo die Devise gilt, dass allein schon DER ERFOLG Recht gäbe und alles andere dabei in den Hintergrund zu treten habe, werden die angesammelten und bemühten Vorteile gewiss nicht ausbleiben.

  5. 26.

    Ja das stimmt. Und ist bereits geklärt und bewiesen.
    Auch die gespeicherten Daten des Toll-Collect-Systems sind in Ermittlungsverfahren, Beweisaufnahmen und schliesslich Urteilen schon verwendet worden. Obwohl es sie dafür eigentlich rechtlich gar nicht gibt.

    Es wäre schon schön, würden Innenminister nicht für jeden nachprüfbar falsche Behauptungen aufstellen.
    Solcherart funktionale Unwahrheit, augenzwinkernd als "normal, ist Politik" verkauft, ist einer sachlichen und sachgerechten Debatte in einer Sachfrage niemals zuträglich. Das politische Personal übernimmt notorisch wenig Verantwortung für die Trümmer, die solche selbstverständlich beanspruchte Grundhaltung im demokratischen Gemeinwesen anrichtet. Die augenzwinkernde Lüge, zum Besten fürs Grosse und Ganze.

    Ich bin dafür EHRLICH darüber zu sprechen und auszuhandeln, ob es uns das als Gesellschaft Wert ist. Kann man bejahen. Muss man dann aber auch.

  6. 25.

    Ja das ist eine wunderbare Argumentation. Ich versuche das mal bei meiner nächsten Gerichtsverhandlung. Ich breche nämlich nur zwei mal im Jahr in Häuser ein. Work-Life-Balance. Man muss auch als Dieb mit der Zeit gehen.
    Das heisst: 363 Tage im Jahr bin ich ein ganz normaler guter Bürger. Man kennt ja Diebe die klauen viel mehr, viel öfter und auch so richtig gewerblich und scheinlegalen Gewand.
    Und die werden meist überhaupt nicht erwischt. Oder doch wenigstens weniger als ich. Das ist wirklich voll ungerecht.
    Vielleicht erwäge ich sogar einmal Verfassungsklage. Solange mir nicht nachgewiesen wird, dass andere auch immer erwischt werden und mindestens so hart bestraft werden wie ich - für meine armselige 2x Einbrechen im Jahr -
    darf ich auch nicht bestraft werden.
    Ja das ist eine brillante Argumentation. Wirklich messerscharf. Ich bin beeindruckt von so grundlegender Grundhaltung und Ansprüche an einen Rechtsstaat.

  7. 24.

    Klar werden die Aufnahmen sofort wieder gelöscht. Also wenn ausgeschlossen ist, dass Terroristen und Kindesentführer zu sehen sind. Ich meine, nicht dass man mit den Daten Drogendealer oder andere Straftaten nicht Aufklären kann, wäre doch schade.

    Ganz ehrlich, die Aufnahmen werden gespeichert werden, wo der Trog ist sammeln sich die Schweine, sagt der Volksmund.

  8. 23.

    @Gibbs - sehr geiler Kommentar! You made my day!!! Beide Daumen hoch!

  9. 22.

    @Egon: wer länger auf der Transitstrecke unterwegs war aber auch. Mir passiert am Schkeuditzer Kreuz. Nur mal 20 min.nickerchen gemacht und dafür an der Grenze vom Grepo ordentlich Dampf bekommen.
    Kenn ich noch sehr gut…

  10. 21.

    Niemand wird gezwungen zu rasen. „Abzocke“ ist dann selbst gewählt.

  11. 20.

    Die anlasslose Erfassung von Kfz-Kennzeichen sollte in Deutschland aus Datenschutzgründen verboten sein. Auf diese Weise kann man herrlich Bewegungsbilder von Personen anlegen. Die Daten der "Braven" würden ja unverzüglich wieder gelöscht? Regel: Die einzige Möglichkeit einen Datenmissbrauch zu verhindern ist, die Daten nicht zu erheben!

  12. 19.

    Problem wird wohl sein, was passiert, wenn jemand nicht mehr alles unter Kontrolle hat, und es dann zu Toten oder zumindest Verlretzten kommt. Nein die Strasse ist keine Selbsterfahrungsort, wo man erst mal machen was man will. Da es mit Vernunft und Einsicht nicht klappt: Satte Strafen. Pappe weg. Statt falsch verstandenes Freiheitsgedöns.

  13. 18.

    Kann doch auch auch jeder. In Groß Dölln, Oschersleben, Bilster Berg Drive Ressort, Lausitzring, Sachsenring, Hockenheim, Schleizer Dreieck, Nürburgring-GP-Strecke ...
    Auf eigenes Risiko, unter Gleichgesinnten, mit Auslaufzonen - was wollen sie mehr?

  14. 17.

    Ich finde, jeder sollte schnell fahren dürfen wie er will. Solange er alles unter Kontrolle hat ist es doch okay.

  15. 16.

    "Genialer Livehack: Am Straßenrand stehen öfter mal runde Schilder..." ... und genial formuliert :-).

  16. 15.

    Wieder ein neues Spielzeug um sich nicht um die wirklichen Probleme kümmern zu müssen

  17. 14.

    Wie früher auf der Transitstrecke durch die SBZ. Wer zu zeitig ankam musste Fragen beantworten und auch Strafe zahlen.

  18. 13.

    Es trifft sowieso eher die, die sich überwiegend an die Geschwindigkeit halten, und mal davon abgewichen sind. Due notorische Raser und Drängler werden dich eh kaum erwischt

  19. 12.

    Hannover: Unfallzahlen und "Raserzahlen" wurde leider für die Section Control bei Hannover nie offen gelegt. Bin die Strecke werktäglich 37 Jahre gefahren. Im jetzigen Kontrollbereich sehr selten Unfälle gesehen. Unfallschwerpunktstrassen um Hannover wurden ausser Acht gelassen. Mein Eindruck: ein Prestige-Vorzeige-Produkt des niedersächsischen Innenministers, weil die Strecke vom Verlauf -3 km ohne Kreuzung- her geeignet ist.

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