Verfassungsschutzausschuss - Innenverwaltung: "Letzte Generation" handelt nicht verfassungswidrig

Mo 21.11.22 | 18:08 Uhr
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Aktivisten halten Schilder sitzen auf der Prenzlauer Allee. Neben dem Protest für mehr Umweltschutz demonstrierten die Teilnehmer auch gegen die Festnahme von anderen Aktivisten. (Quelle: dpa/C. Koall)
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Audio: Antenne Brandenburg | 21.11.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/K. Koall

Nach den umstrittenen Aktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gibt es Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen die Gruppierung. Die Innenverwaltung sieht zumindest kein verfassungswidriges Handeln der Gruppe.

Die Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation" handelt nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung nicht verfassungsfeindlich. Das hat Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dargelegt.

Akmann argumentierte, dass die Ziele und das Programm der Klimaschützer sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Auch würden die Aktivitäten der Gruppierung nicht die Amtsführung der staatlichen Verfassungsorgane beeinträchtigen.

Mitglieder der Gruppe blockieren seit Monaten wichtige Straßen in Berlin, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Zusätzlich beschmierten sie Kunstwerke und klebten sich dran fest. Durch ihre Aktionen wollen sie auf politischer Ebene Aufmerksamkeit für ihre Forderung erregen, entschiedener gegen die Klimakrise vorzugehen.

Einzelne Parteien fordern härteres Vorgehen gegen die Aktivisten

Die Aktionen der "Letzten Generation" haben eine Diskussion zwischen den Parteien entfacht, ob gegen die Aktivisten mit schärferen Maßnahmen und Strafen vorgegangen werden soll, und ob diese verfassungswidrig handeln.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Aktivisten der "Letzten Generation" mit den Linksterroristen der RAF verglichen. Auch der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom sprach in einem Phoenix-Interview von einer Radikalisierung bei den Aktivisten.

Akmann: Die Aktionen sind als "Alltagskriminalität" einzuschätzen und zu verfolgen

Akmann spricht dagegen von "Alltagskriminalität", die durch Polizei und die Justiz zu verfolgen sei. Als terroristische Handlungen seien sie allerdings nicht zu bewerten. Innenpolitiker der rot-grün-roten Koalition begrüßten die Einordnung. Über die Aktionsformen lasse sich streiten, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader. Aber sie in denselben Zusammenhang zu stellen wie Mordanschläge, verharmlose Terrorismus.

Die CDU, die den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung im Verfassungsausschuss hatte setzen lassen, kündigte an, eine mögliche Radikalisierung weiterhin genau im Auge zu behalten und die Forderung nach Beobachtung der Aktivisten durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls wieder aufzurufen.

Sendung: radioeins, 21.11.2022, 17:00 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    Das Kriminalisieren dieser Leute nimmt schon bedenkliche Formen an. Sind wir denn alle irre? Leute, die sich mit provokanten Methoden für das Klima einsetzen, sollen Terroristen sein, Herr Dobrindt? Das sind Menschen, die über unsere Zukunft nachdenken und die tatsächlich wissen, wie unsere Welt in wenigen Jahren aussieht. Demokratien wird es im Verteilungskampf um Wasser und Lebensmittel dann nicht mehr geben und die Welt wird in Kriegen versinken. Aber kriminalisieren wir doch erstmal jene, die uns die bittere Wahrheit auf das Butterbrot schmieren. Ach ne, Butter kann ich mir ja auch nicht mehr leisten. Die Art und Weise des Protestes trifft allerdings die Falschen, klebt euch doch lieber den Lobbyisten direkt an die Haustür, damit sie sichtbar werden, denn Lobbyismus ist der Grund für das Blockieren des Umdenkens. Natürlich ist es nicht legitim, aber CDU/CSU, was ist dann Steuerflucht und Korruption?

  2. 18.

    "Mein Beitrag ist kein Urteil darüber, ob es richtig oder falsch ist, wie die letzte Generation vorgeht, sondern ein Beitrag das die Politik nichts ändern wird, da diese das Thema nicht für voll nehmen."

    Ein wichtiger Kommentar, eigentlich einen Fullquote wert. Aber alleine dieser Satz ist es wert wiederholt zu werden, danke.

  3. 17.

    "Die Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation" handelt " interessant. Das nennen wir verherrlichen von Straftaten.

  4. 16.

    "Ich glaube die Stimmung ist mit der Zeit recht aufgeladen und was passiert, wenn dann ein Autofahrer mal austickt? "

    Befürchten oder hoffen sie das?

  5. 15.

    Sie haben sehr ausführlich und mit diversen falschen Aussagen belegt, dass Sie weder Ahnung von unserem Grundgesetz noch vom Verfassungsrecht haben. Chapeau!

  6. 13.

    Na ja, ich habe gestern eine Diskussionsrunde im Fernsehen darüber gesehen, wo auch Politker mit dabei waren. Und es kam mehr als deutlich rüber, das die Politiker das Thema und die “Letzte Generation“ nicht für voll nehmen.

    Ehrlich gesagt, wird sich an den Vorgehensweisen der Politik nichts ändern und es wird mit den Klima und der Natur weiter bergab gehen.

    Man sieht und liest ja auch die Kommentare, wie z.B. Alltagskriminalität. Was gestern sogar eine Antwort darauf, das man dadurch eine Rechtfertigung hätte weiter nicht richtig gegen den Klimawandel vorzugehen.

    Mein Beitrag ist kein Urteil darüber, ob es richtig oder falsch ist, wie die letzte Generation vorgeht, sondern ein Beitrag das die Politik nichts ändern wird, da diese das Thema nicht für voll nehmen.

  7. 12.

    Nicht verfassungswidrig okay, aber was ist mit dem Tatbestand der Nötigung.
    Denn nichts anderes ist es wenn ich gezwungen bzw. daran gehindert werde meinen Weg fortzusetzen oder stimmt das nicht ?

  8. 11.

    Das mindestens die Vorgängerregierung beim Thema Klimaschutz nur mit sehr viel Mühe und Interpretation dem Grundgesetz entsprachen, wurde ja höchstrichterlich im April 2021 bestätigt.
    Daher sollten CDU/CSU und SPD sehr vorsichtig mit der Keule Verfassungwidrigkeit umgehen.
    Kriminell, ordnungswidrig sind die Aktivisten sehr wahrscheinlich aber sicher nicht verfassungswidrig.

  9. 10.

    So etwas entscheiden Gerichte.

  10. 9.

    Ja, ne ist klar. Mal sehen, wann sich der Wind dreht. Hat schon mal zu lange gedauert.

  11. 8.

    Also ganz gewöhnliche Kriminelle? Offenbar ist die Motivlage anders eingeschätzt worden. Alltagskriminalität dürfte eher niedere Motive haben. Aber ok. Dann müssen wir nicht mehr um die Intention herumreden und können diese Menschen auch wie gewöhnliche Kriminelle behandeln.

  12. 7.

    Hoffentlich denkt die letzte Generation nun nicht einen Freibrief zu haben. Ich glaube die Stimmung ist mit der Zeit recht aufgeladen und was passiert, wenn dann ein Autofahrer mal austickt? Ja, er wird bestraft und wie geht es dann weiter? Und Herr Akmann, als Innenstaatssekretär, wird "Alltagskriminalität" nicht mehr verfolgt, oder nur noch klein geredet? Was macht Herr Akmann, wenn die Gerichte zu einem anderen Urteil kommen? Steht seine Einschätzung dann darüber?

  13. 6.

    Wie handelt eine Verwaltung die nicht in der Lage ist Wahlen gemäß der Verfassung auszurichten? Für mich ein Verfassungsbruch und trotzdem passiert nichts! Die den Verfassungsbruch begangen haben regieren sogar fröhlich weiter und beschließen Gesetze obwohl sie garnicht gewählt wurden oder geben halt solche Gutachten in Auftrag.

    Wer sich festklebt ist eben nicht mit dem Demonstrationsrecht gedeckt und begeht Straftatten wie Nötigung, Behinderung der Rettungskräfte und fahrlässige Körperverletzung. Mit freiheitlich demonkratischer Grundordnung hat dies nichts mehr zu tun. Da brauche ich kein Auftragsgutachten das versucht was anderes zu erzählen.

  14. 5.

    Interessant, dass das Verüben von Straftaten in Serie mit den Ziel, Verfassungsorgane zu einem bestimmten Handeln zu zwingen immer noch "Alltagskriminalität" selbst soll.

    Schrader hat zwar in dem Punkt Recht, dass die Taten der Letzten Generation noch nicht den Vorwurf des Terrorismus rechtfertigen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung.

  15. 4.

    Nicht verfassungswidrig heisst aber nicht gesetzestreu.

  16. 3.

    Und jetzt die gleiche Feststellung bitte noch mal mit der Klimapolitik der Bundesregierung. Und dann wollen wir mal sehen, wie diese Union dann reagiert. (Spoiler: Gar nicht, es ist ihnen schlicht egal.)

  17. 2.

    Na, dann ist ja alles jut und wir können uns endlich wieder wichtigeren Themen widmen!!

  18. 1.

    Ich möchte anmerken, dass im Februar 23 eine Wahlwiederholung vorgesehen ist. Dann können auch wir mitreden.....

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