Reaktion auf MPK-Beschlüsse - Woidke fordert Energiepreis-Lösungen für kleine und mittlere Betriebe
Mehr Licht als Schatten sieht der Brandenburger Ministerpräsident Woidke in den Bund-Länder-Beschlüssen zu Entlastungen für Bürger. Nachholbedarf sieht er aber in Teilen der Wirtschaft. Kleine Betriebe würden zu wenig unterstützt, kritisiert er.
Am Tag nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zu Entlastungen in der Energiekrise fordert der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Lösungen für kleine und mittlere Betriebe. Für sie sei noch keine Härtefallregelung gefunden worden, bemängelte Woidke am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
"Für die Industrie wurde ab Januar eine Gaspreisbremse vereinbart, nicht aber für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ein Systemfehler, wir Länder sind uns da einig", sagte Woidke. Auch in Brandenburg seien kleine und mittlere Unternehmen der wichtigste Teil der Wirtschaft, die Gespräche mit der Bundesregierung müssten an diesem Punkt weitergeführt werden. "Wir planen hier auch ein eigenes Brandenburg-Paket auch für diese Betriebe", so der SPD-Politiker.
Zudem kündigte Woidke für den 21. November einen Brandenburger Sozialgipfel mit den Wohlfahrtsverbänden des Landes an: “Wie kommen wir mir unseren sozialen Strukturen gut durch die kommenden Monate? Darüber wollen wir mit Vertretern unserer Krankenhäuser, Kliniken, Pflegestützpunkte, Seniorenheime und vielen anderen sprechen“, so Woidke.
Woidke appelliert an Energieversorger
Grundsätzlich äußerte sich der Ministerpräsident im ZDF wie schon am Mittwochabend im rbb zufrieden zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Die Entscheidungen zu Energiepreis-Begrenzungen seien "ein großer und wichtiger Schritt in politischer und sozialer Hinsicht“, sagte Woidke am Donnerstag. Die Beschlüsse zur Gaspreis- und Strompreisbremse könnten den Menschen auch in Brandenburg dabei helfen, "Schritt für Schritt Sicherheit zurückzugewinnen, die sie in den letzten Monaten verloren haben."
Er begrüßte, dass die Bundesregierung die Gaspreisbremse schon ab Februar und nicht erst ab März ins Auge fassen wolle. "Die Bundesregierung will auch nach Lösungen suchen, die Gaspreisbremse schon ab Januar in Kraft zu setzen, darüber bin ich froh", so Woidke.
An die Energieversorger appellierte er, an der Umsetzung der ab Januar anvisierten Strompreisbremse konstruktiv mitzuwirken. Versorger warnen in diesem Zusammenhang vor technischen Problemen. "Versorger sind gut beraten, pragmatische Lösungen zu finden. Jede Ebene muss mitziehen, je muss schauen, was er tun kann", forderte der Brandenburger Landeschef.
Giffey lobt Beschluss zum 49-Euro-Ticket
Auch die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßte grundsätzlich die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir haben einen ganz großen Erfolg", sagte sie nach den Beratungen im Kanzleramt am Mittwoch in der rbb24 Abendschau. Dass zum Beispiel das bundesweite 49-Euro-Ticket komme, sei eine gute Botschaft. "Damit fühlen wir uns auch bestätigt in unserem Berliner Weg für das 29-Euro-Ticket." Berlin werde sein Tarifgefüge jetzt darauf anpassen und das Bundesticket nutzen.
Wann das 49-Ticket genau komme, müssten nun die Verkehrsminister der Länder klären, so Giffey weiter. "Wir gehen nicht davon aus, dass das schon ab Januar sein wird." Damit äußerte sich Giffey anders zur Einführung des 49-Euro-Tickets als Woidke. Der kündigte am Mittwochabend in rbb24 Brandenburg Aktuell an, dass das Ticket Anfang Januar kommen werde.
Kritik von CDU und Linken
Berlins CDU- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hält die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde dagegen für unzureichend. "Beim Heizöl sind wir keinen Schritt weiter. 600.000 Berliner heizen mit Öl, nicht mit warmen Worten", kritisierte Wegner am Donnerstag. Es könne auch nicht sein, dass die Menschen den halben Winter auf die Gaspreisbremse warten müssten. "Diese Winterlücke nicht zu schließen, ist ein Unding", so der Oppositionspolitiker.
Dass der Bund sich mit Milliarden bei der Unterbringung Geflüchteter beteiligen wolle, sei dagegen ein wichtiger Meilenstein. "Der Berliner Senat darf jetzt nicht länger abwarten, sondern muss selbst nachlegen, denn Berlin ist besonders betroffen."
Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, kritisierte, dass die tatsächliche Entlastung für die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger zu niedrig ausfalle. "Da werden Poolbesitzer für die Heizung ihres Luxusgutes im Sommer subventioniert und nicht Sparende im Winter", sagte er.
Das Land müsse jetzt mit einem Nachtragshaushalt gegensteuern, forderte Walter. "Wir brauchen ein 29-Euro-Ticket für den gesamten VBB und ein Neun-Euro-Sozialticket. Noch in diesem Jahr braucht Brandenburg einen Härtefallfonds für Unternehmen und weitere Entlastungen für Familien", so Walter weiter.
Sendung: rbb24 Inforadio, 3. November 2022, 8:40 Uhr
