Für die Unterbringung von täglich mehreren Hundert neu in Berlin ankommenden Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dringend Unterkünfte. "Wir wissen nicht, wann es wieder einen sprunghaften Anstieg der Wintermigration aus der Ukraine gibt", sagte sie am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. "Deswegen haben wir alle Verantwortlichen zusammen geholt."

Kontakt gebe es demnach auch mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, um herauszufinden, wo etwa geschlossene Hotels genutzt werden könnten. "Und wir haben Hotels angeschrieben und gefragt, wo können wir kontingentweise 50 bis 100 Menschen reinbringen", sagte Kipping. Hier gebe es erste Erfolge, wenngleich auch dort die Kapazitäten wegen des wieder angelaufenen Tourismus sehr begrenzt seien.

Sorge bereitet der Senatorin der voraussichtliche Wegfall von bis zu 1.900 Unterkunftsplätzen in den Terminals A und B des früheren Flughafens Tegel. Auf diese zu verzichten sei "verdammt schwierig", sagte sie. In die Terminals soll ab dem kommenden Jahr die Hochschule für Technik umziehen. "Der jetzige Stand ist, dass wir bis mindestens Mitte Januar dort bleiben können", sagte Kipping. "Für alles weitere gibt es noch keine Einigung im Senat." Kipping zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werde.

Unterkünfte in Turnhallen schloss die Senatorin erneut aus. Diese Orte wolle der Senat nicht dem Schulsport entziehen. "Deswegen unternehmen wir alles, überall zu schauen, wo man noch andere Unterkünfte akquirieren kann."

Unterdessen ist am Donnerstag auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof eine neue Großunterkunft für geflüchtete Menschen eröffnet worden. In zwei Hangars wurden insgesamt 840 Plätze in Containern eingerichtet. Am Freitag sollen dort die ersten 200 Menschen einziehen, die bisher in der Erstaufnahmeeinrichtung im Bezirk Reinickendorf untergebracht sind. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte, noch nie habe es so viele Plätze in der Stadt gegeben. Sie sprach von 30.000 Plätzen.

Nach Angaben von Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), kommen täglich rund 200 Flüchtlinge in Berlin an. "Das sind 6.000 Menschen in einem Monat", betonte Langenbach.

Die Berliner FDP fordert derweil einen Aufnahmestopp für Geflüchtete in Berlin. "Wir steuern in Berlin auf eine handfeste humanitäre Krise zu", teilte deren Sozialpolitiker Tobias Bauschke am Donnerstag mit. Berlin müsse Menschen in Not helfen, aber: "Wir müssen aber auch die Realität anerkennen, dass unsere Aufnahmekapazitäten begrenzt und mittlerweile mehr als ausgeschöpft sind, während andere Länder sich ihrer Verantwortung in Teilen entziehen", so Bauschke.

Kipping äußerte sich im rbb24 Inforadio auch zu Vorwürfen gegen Sicherheitsmitarbeiter bei der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Reinickendorf. Vor kurzem überprüften hier der Zoll und die Bundespolizei den privaten Sicherheitsdienst auf dem Gelände an der Oranienburger Straße, vordergründig ging es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Im Raum stehen aber auch Vorwürfe der Gewalt gegen Asylsuchende, um Erpressung, Nötigung, Zwangsprostitution. Unter anderem sollen einzelne Sicherheitsleute Termine beim LAF und Schlafplätze gegen Geld verkauft haben.

Kipping versprach erneut Aufklärung und bat um anonyme Hinweise bei unabhängigen Beschwerdestellen in den Unterkünften. "Von den Ermittlungsbehörden habe ich noch keine Indizien. Ich brauche eine Faktenlage, die Analyse steht jetzt im Vordergrund."

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.12.2022, 7:25 Uhr

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