"Junge Alternative" - Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein

Mi 26.04.23 | 18:05 Uhr
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Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung zur Stichwahl um den Posten des Cottbuser Oberbürgermeisters im Stadtteil Sachsendorf tragen am 23.09.2022 Kleidung mit der Aufschrift "Junge Alternative Brandenburg". (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
Audio: rbb|24 Inforadio | 26.04.2023 | Tim Korge | Bild: dpa/Frank Hammerschmidt

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative ab sofort als gesichert rechtsextrem ein. Es bestehe kein Zweifel, dass die Jugendorganisation der "Alternative für Deutschland" "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolge.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch bekannt. Außerdem würden neben der Jungen Alternative nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten - das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" - von der Behörde entsprechend eingestuft.

Die AfD selbst gilt weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

JA war seit 2019 Verdachtsfall

"Die Position des Instituts für Staatspolitik, Ein Prozent e.V. und der Jugendorganisation der AfD sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. "Es bestehen keine Zweifel mehr, dass die drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen."

Die Junge Alternative war vom Verfassungsschutz bereits im Januar 2019 als Verdachtsfall eingestuft worden, das IfS im April 2020 und Ein Prozent eV. im Juni 2020. Seither wurden die Organisationen intensiver beobachtet. Die neue Einstufung könnte Auswirkungen etwa für die Beschäftigung von Mitgliedern der Organisationen im öffentlichen Dienst oder bei der Erteilung von Waffenscheinen haben.

Stübgen: "keine wesentlichen Unterschiede"

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, der vergangene Woche den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt hatte, zeigte sich am Mittwoch in den Einschätzungen der Sicherheitsbehörden bestätigt. "Die AfD Brandenburg ist klar Verbindungsglied zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Vereinen, fördert sie auch und versucht, sie in die Öffentlichkeit zu bringen. Das bestätigt die Tatsache, dass das Bundesamt jetzt bundesweit für diese Junge Alternative diesen Fall ausgerufen hat: erwiesenermaßen rechtsextremistisch", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem rbb.

An der Arbeit des Verfassungsschutzes bedeute die strengere Einstufung der Jungen Alternative aber zunächst nichts. "Zwischen Verdachtsfall und gesichert extremistisch gibt es gar nicht wesentliche Unterschiede, außer dass bestimmte nachrichtendienstliche Mittel leichter angewandt werden können als bei der niedrigeren Stufe Verdachtsfall", sagte Stübgen.

Es liefen noch zwei Klageverfahren der AfD gegen die Entscheidung, die Partei als Verdachtsfall zu führen. "Wir werden im Lichte der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt auch prüfen, ob wir bei uns genügend Hintergrund haben, um auch unsere Einschätzung verschärfen zu können", kündigte der Innenminister an.

Infos im Netz

Brandenburger AfD-Politiker Gnauck an der Spitze

Der Jugendorganisation der AfD wird etwa vorgeworfen, dass sie nachweislich das demokratische System der Bundesrepublik herabwürdigt. "Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert", begründete das BfV am Mittwoch die Entscheidung. Ihr Volksverständnis grenze gezielt deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund aus und werte sie als Deutsche zweiter Klasse ab. Das stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.

Migranten außereuropäischer Herkunft würden sogar als grundsätzlich nicht integrierbar ausgegrenzt. Fremdenfeindliche Argumentationsmuster würden sich mit islamfeindlichen Ressentiments verbinden, heißt es zur Begründung der Hochstufung [verfassungsschutz.de].

An der Spitze der Jungen Alternative steht seit Oktober 2022 der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark. Bereits in seiner Zeit bei der Bundeswehr wurde Gnauck vom Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft, bevor er vor zwei Jahren in den Bundestag einzog. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum sogenannten Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das vom BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt [tagesschau.de].

AfD-Fraktion kündigt an, juristische Schritte zu prüfen

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, bezeichnete die neuerliche Einstufung der Jungen Alternative am Mittwoch in einem Social-Media-Post als "plumpes prozesstaktisches Manöver". Die AfD prüfe alle juristischen Möglichkeiten und werde "das Notwendige unternehmen, um diese Einstufung rückgängig zu machen."

Die Junge Alternative kann die Entscheidung des BfV juristisch überprüfen lassen. Zuständig wäre das Verwaltungsgericht in Köln, wo das BfV seinen Sitz hat. Das Gericht würde dann genau bewerten müssen, ob die Voraussetzungen, die für die Einstufung als "gesichert extremistisch" vorgesehen sind, auch tatsächlich vorliegen und das BfV aus Sicht des Gerichts genügend Anhaltspunkte gesammelt hat.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.23, 12:41 Uhr

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20 Kommentare

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  1. 20.

    "Also ich sehe hier kein demokratischs System mehr, ich sehen nur noch diktatorisches Handeln der herrschenden Kaste."

    Wer ist denn diese herrschende Kaste? Kann man da noch mitmachen oder sich einkaufen?

  2. 19.

    Herrlich wie die Sympathisanten der Rechtsextremisten hier schäumen... Getroffene Hunde und so...

  3. 18.

    Stimmt. Die Sympathisanten der Rechtsextremisten machen sich lächerlich. Aber für Popcorn ist es mir noch ein bißchen zu früh. Trotzdem weitermachen! :-P

  4. 17.

    Die AFD legt in der Beliebtheit zu, der Unmut in der Bevölkerung wächst, also muss sich der Staat was einfallen lassen.
    Wird nur immer weniger Menschen tangieren, vor dem Begriff "rechtsextrem" fürchten sich viele nicht mehr und mitunter gilt die Bezeichnung schon als Lob!

  5. 16.

    Mit den Jungnazis haben ja schon Schulen ein Problem wie hier im RBB berichtet wurde.
    Sollte das Bundesverfassungsgericht ein möglicherweise angestrebtes Verbot der AfD ablehnen muss den Richtern klar sein das auch das Bundesverfassungsgericht bald Geschichte sein könnte. Was diese braune Brut vorhat kann in zig Videos bei Youtube angesehen werden.

  6. 15.

    Braun bleibt eben braun.
    Da hilfts auch nix sich blau zu maskieren und sich "Alternative" zu nennen.

  7. 14.

    Sie haben die Statistik nicht richtig gelesen. Der Anstieg der politischen Straftaten basiert daher, dass alle Coronaproteste als politische Straftaten gezählt wurden. Dabei sind die rechtsextremen Straftaten auf dem Niveau der Vorjahre (sind auch der größte Anteil) und Linksextremisten Straftaten sind leicht gesunken. Soweit die Statistik. Wenn allerdings die Straftaten der Klimaterroristen als Linksextrem eingestuft wuerden, würde sich die Statistik verschieben. Also traue keiner Statistik.

  8. 13.

    Richtige und überfällige Einschätzung des BfV.
    Der nächste und folgerichtige Schritt ist es, der Mutterorganisation AfD auch diesen Titel zu verleihen und der Realität ins Auge zu blicken.

  9. 12.

    " dass sich außeräuropäische Mirgranten nur schwerlich integrieren lassen, dem kann ich bis auf einige Ausnahmen z.B. Asiaten nur zustimmen "

    Neu dürfte sicher auch für Sie nicht sein das ein sehr großer Teil von " außereuropäischen Migranten " aus dem Irak , Iran , Syrien , Afghanistan , Pakistan oder dem Libanon kommen und diese Länder liegen bekanntlich alle in Asien !!

  10. 11.

    wenn man natürlich jedes Propagandadelikt mit in die Statistik reinzählt, dann wird man immer das gewünschte Ergebnis erhalten.

  11. 10.

    Immer dieses linksgrüne Dummschwätz : Whataboutism, Hufeisentheorie…
    Die verquasten Termini machen die Aussagen nur noch lächerlicher.

  12. 9.

    Lächerlich...

  13. 8.

    Ihr Kommentar disqualifiziert sich selbst.
    Warum nicht verbieten, einsperren… wir leben doch in einem „Rechtsstaat“ ?!

  14. 7.

    Nicht unbedingt. Sind Sie Teil einer entsprechenden rechtsextremen Organisation? haben Sie rechtsextreme Straftaten begangen? Haben Sie anderweitig verfassungswidrig gehandelt?

    Die Regeln sind eindeutig, die Grenze klar. Sie tun so, als wäre das eindeutig, wer überhaupt rechtsextrem ist. dem ist aber nicht so.

    wenn das ihr gedankengut ist, na dann ist das so. Das ist schade, dass Sie nicht mehr Vertrauen in unsere Demokratie haben, aber kriminell ist das nicht.

    Dennoch würde ich Sie bitten, die Tatsache, dass wir ein Problem mit eindeutigen Rechtsextremismus haben nicht zu verharmlosen.

    Danke

  15. 6.
    Antwort auf [Pepe] vom 26.04.2023 um 12:45

    klassischer Whataboutism. Bitte beim Thema bleiben. Rechtextreme Straftaten bilden weiterhin mit Abstand das größte Problem in Brandenburg - siehe mein anderes Kommentar.

  16. 5.

    Und wo bleibt das Verbot dieser Organisation?
    Warum ist diese Organisation nicht schon lange verboten?
    Ich dachte immer, wir leben in einem Rechtsstaat.

  17. 4.

    und hier gehts gleich weiter

    Bitte kann man ein mal anerkennen, dass es hier nen Problem gibt? wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus.

    Nein, da muss sich jetzt nicht jeder erstmal aufn Schlips getreten fühlen. Aber wir können doch von unseren Parteien verlangen, dass dieses Problem adressiert wird. Ja da müssen alle ran von links bis konservativ. gerne auch gemeinsam. aber das geht nur, wenn man erstmal feststellt, dass es ein Problem ist. nicht mehr kleinreden, das hat uns erst hierhin gebracht. sondern anerkennen und handeln.

    Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg erreicht neuen Höchststand
    Die meisten Straftaten werden rechtem Spektrum zugeordnet
    Straftaten aus linkem Milieu rückläufig

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/brandenburg-politisch-motivierte-kriminalitaet-2022-innenministerium.html

  18. 3.

    Also ich sehe hier kein demokratischs System mehr, ich sehen nur noch diktatorisches Handeln der herrschenden Kaste. Und mit der Aussage, dass sich außeräuropäische Mirgranten nur schwerlich integrieren lassen, dem kann ich bis auf einige Ausnahmen z.B. Asiaten nur zustimmen. Will man mich damit auch zum Verfassungsfeind erklären? Ich glaube jetzt geht's los.

  19. 2.

    Ist ja logisch!!!!
    Wie sollte es auch anders sein!!!

  20. 1.

    war zu erwarten nach den letzten Umfrageergebnissen, „Das gezielte Propagieren von Feindbildern und das Schüren von Ressentiments in der Bevölkerung sind zudem generell geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber Betroffenen zu bereiten“ die Begründung könnte auch auf Gruppen aus dem Grünen/Linken Milieu zutreffen, aber da hält man sich sehr zurück, siehe Herr Haldenwang´s Aussagen über LG

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