150-Meter-Hochhaus in Berlin - Senat verlangt millionenschwere Vertragsstrafe von russischem Investor

Do 20.04.23 | 21:20 Uhr
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Bauarbeiten am Alexander Capital Tower der Monarch-Gruppe im Sommer 2020 (Bild: imago images/Peter Meiflner)
Video: rbb|24 | 21.04.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: imago images/Peter Meiflner

Seit vier Monaten ruhen die Arbeiten an einer der prominentesten Baustellen Berlins. Der 150 Meter hohe Alexander Tower eines russischen Investors kommt nicht voran. Der Investor sucht die Schuld dafür in der "geopolitischen Lage".

Wegen monatelanger Verzögerungen auf der Baustelle des Alexander Towers in Berlin hat der Senat eine millionenschwere Vertragsstrafe von dem russischen Investor gefordert.

Wie Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem rbb sagte, erfolgte die Forderung, weil die Bauarbeiten auf der Baustelle für das 150-Meter-Hochhaus nahe des Alexanderplatzes bereits seit längerem ruhen.

Wie die Webcam des russischen Investors Monarch belegt, sind seit dem 9. Dezember letzten Jahres keine sichtbaren Arbeiten auf dem Gelände nahe des Einkaufszentrum Alexa mehr erfolgt. Dabei sollte der repräsentative Bau nach dem bereits verlängerten Zeitplan längst in der 13. Etage angekommen sein.

"Berlin möchte dort keine Bau- und Investitionsruine"

Berlins Finanzsenator will die Verzögerungen nicht mehr hinnehmen. Der Vertrag enthalte eine Bauverpflichtung, sagte Wesener dem rbb. "Das Land Berlin möchte dort keine Bau- und Investitionsruine. Und um das zu gewährleisten, haben wir jetzt auch eine Vertragsstrafe ausgesprochen."

Nach rbb-Informationen soll sich die Strafe für die Monarch-Gruppe auf fünf Millionen Euro belaufen. Die Frist für die Zahlung ist laut Wesener zu Beginn dieser Woche ausgelaufen. Bislang habe es keinen Zahlungseingang gegeben. "Wir werden jetzt die Zwangsvollstreckung einleiten", so Wesener.

Der Anwalt des russischen Investors, Detlev Stoeker, sieht die Schuld für die verzögerten Arbeiten nicht bei der Monarch-Gruppe. "Wir sind der Auffassung, dass die Verzögerungen im Bauablauf, die die Vertragsstrafe triggern, nicht von uns verschuldet sind, sondern auf der geopolitischen Lage beruhen."

Wir werden jetzt die Zwangsvollstreckung einleiten

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne)

Monarch will sich mittlerweile nicht mehr festlegen, wann die Bauarbeiten weitergehen könnten. Hintergrund sind angeblich die EU-Sanktionen gegen Russland in Folge des Kriegs gegen die Ukraine. Nach Aussage von Stoecker bekommt der in Moskau ansässige armenische Monarch-Chef Sergey Ambartsumyan sein Geld aus Russland nicht nach Deutschland transferiert.

Zudem werde er von deutschen Banken nicht mehr als Geschäftspartner akzeptiert. Deshalb suche er jetzt einen Co-Investor. "Wir suchen jemanden, der hier in Deutschland von Banken und vom Land Berlin als Co-Investor akzeptiert wird", so der Anwalt. Mit dem solle dann gemeinsam mit der Monarch-Gruppe das Bauvorhaben zu Ende gebracht werden.

Finanzsenator Wesener pocht weiter auf Einhaltung des Vertrags. Sollte Berlin die Vertragsstrafe nicht erhalten, seien weitere Sanktionen denkbar. "Ich schließe nach wie vor nicht aus, dass Berlin als ultima ratio von einem solchen An- und Rückkaufsrecht Gebrauch macht", so Wesener. "Aber bis dahin braucht es weitere Fristen und eine allgemeine Diskussion, welche Ziele das Land Berlin am Alexanderplatz mit dem Bau verfolgen würde.

Der Alexander Tower beruht auf einem Entwurf der renommierten Architekten Ortner & Ortner. In dem 150 Meter hohen Turm sind auf 42.000 Quadratmeter Geschossfläche 377 Wohnungen und Gewerbeeinheiten auf insgesamt 35 Stockwerken geplant.

Mit Informationen von Boris Hermel

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.04.2023, 19:30 Uhr

59 Kommentare

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  1. 58.

    Zitat: "Wir setzten Gas und Öl als Waffe ein . . ."

    Nun ja, um etwas als Waffe einsetzen zu können, muss man diese m. E. in "der Hand halten". Und dass Russland in Vorbereitung auf den Ukraine Überfall z. B. die dt. Gasspeicher hat leerlaufen lassen, ist Ihnen bekannt, "Trolli"?

  2. 57.

    "Und "de facto wirtschaftlich enteignet" kommt einer Enteignung gleich, was versuchen sie also hier zu konstruieren?" Sie meinen so wie beim PCK?

  3. 56.

    Zitat: "Das ist ja wie zu DDR Zeiten, erst wird dem Mann die Möglichkeit hier zu wirtschaften verwehrt, ob das Völkerrechtlich überhaupt korrekt ist kann ich nicht wissen. Und dann wird er bestraft, weil er hier nicht wirtschaften darf. Also jeder der sich gegen unsere Regierung aufbäumt wird demnächst so in den Ruin getrieben"

    Mal davon abgesehen, dass der Bauherr/Investor nicht bestraft werden soll, weil er sich "gegen unsere Regierung aufgebäumt" hat, wie Sie hier völlig sinnentleert unterstellen, ist dieser ein nicht sanktionierter Armenier. Also was hindert ihn daran, den Geldfluss für den Weiterbau über bsw. Armenische Banken zu organisieren, die ja nicht von den Sanktionen betroffen sind?

    Ihr Mitleid mit dem Investor, der seinen Verpflichtungen bereits sein geraumer Zeit nicht nachkommt, ist wirklich rührend.

  4. 55.

    Herzlichen Glückwunsch nach Berlin. Was für eine Machtdemonstration. Leider wird der grüne Senator wohl wissen, dass es nichts als Polemik ist. Ein irrationaler Quantensprung im seichten delirium.

  5. 54.

    Hallo Troll Max. Es geht ums Jetzt. 2023 und nicht um 2019. WIR haben SWIFT gekappt, nicht die Anderen. Wir setzten Gas und Öl als Waffe ein, denn WIR betreiben das Embargo. Nicht die Anderen.

  6. 53.

    Also erst wird sein Land von SWIFT ausgeschlossen, dann bekommt er hier kein Konto wegen der, wie die UNO kürzlich klarstellte, rechtswidriger Sanktionen ( da ohne UN Mandat). Daraufhin kann er nicht bauen und soll für den von der Politik verantworteten Zwangsbaustopp jetzt Strafe zahlen? Wie ehrenlos kann man als Verantwortlicher überhaupt noch sein.
    Das sind Methoden, wie man sie aus totalitären Staaten kennt.

  7. 52.

    Auch sie sollten sich angewöhnen erst alle Aspekte zu berücksichtigen, bevor sie wieder lospoltern, auch wenn der amtierende Senat ihr Lieblingsgegner ist.

    Monarch hat schon seit 2019 finanzielle Schwierigkeiten, der russiche Überfall und die entsprechenden Sanktionen sind also nur vorgeschoben.

    "Zur Begründung für die Verzögerungen führt er aufwändige Gutachten ins Feld, mit denen der Investor habe belegen müssen, dass der direkt angrenzende Grunerstraßen-Tunnel unter dem Alexanderplatz durch die Tiefbauarbeiten nicht beschädigt werde." meldete der rbb am 25.07.22!

    Das war die erste Ausrede, das wußte man aber VOR Baubeginn 2019! Ich vermute das merkwürdige Finanzkonstrukt um Ambartsumyan hat sich schlicht verhoben und sucht nach weiteren Ausreden.

  8. 51.

    "... Seit vier Monaten ruhen die Arbeiten an einer der prominentesten Baustellen Berlins. ...
    Wegen monatelanger Verzögerungen auf der Baustelle des Alexander Towers in Berlin hat der Senat eine millionenschwere Vertragsstrafe von dem russischen Investor gefordert. ..."

    Ich kann im Artikel nichts über finanzielle Schwierigkeiten seit 2019 lesen.
    Evtl. wurde ja im Artikel etwas geändert?

  9. 50.

    "Da steht durch eigenes Verschulden? Dann ist Monarch fein raus, Kriegsereignisse und Enteignungen sind nicht vorhersehbar. "

    Auch sie sollten sich angewöhnen erst alle Aspekte zu berücksichtigen, bevor sie wieder lospoltern, auch wenn der amtierende Senat ihr Lieblingsgegner ist.

    Monarch hat schon seit 2019 finanzielle Schwierigkeiten, der russiche Überfall und die entsprechenden Sanktionen sind also nur vorgeschoben.

    "Zur Begründung für die Verzögerungen führt er aufwändige Gutachten ins Feld, mit denen der Investor habe belegen müssen, dass der direkt angrenzende Grunerstraßen-Tunnel unter dem Alexanderplatz durch die Tiefbauarbeiten nicht beschädigt werde." meldete der rbb am 25.07.22!

    Das war die erste Ausrede, das wußte man aber VOR Baubeginn 2019! Ich vermute das merkwürdige Finanzkonstrukt um Ambartsumyan hat sich schlicht verhoben und sucht nach weiteren Ausreden.

  10. 49.

    Würden sie aufmerksam lesen wüßten sie dass der Investor schon seit 2019 finanzielle Schwierigkeiten hat, der Überfall und die entsprechenden Sanktionen sind also nur vorgeschoben.

    Und "de facto wirtschaftlich enteignet" kommt einer Enteignung gleich, was versuchen sie also hier zu konstruieren?

  11. 48.

    Da steht durch eigenes Verschulden? Dann ist Monarch fein raus, Kriegsereignisse und Enteignungen sind nicht vorhersehbar. Dann mal los meine Herren vom Senat, holt euch vor Gericht eine Klatsche ab.

  12. 47.

    "Wirtschaftlich entgeignet" ist nicht gleich "enteignet"
    Kleiner, aber feiner Unterschied!

  13. 45.

    Bitte helfen Sie ... Drohungen ja, aber ich kann kein enteignetes Unternehmen finden.
    Danke im voraus

  14. 44.

    "Außerdem habe die russische Regierung die Tätigkeit westlicher Unternehmen in dem Land eingeschränkt. "Die Joint Ventures wurden de facto wirtschaftlich enteignet", sagte Mehren. "

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wintershal-dea-in-russland-enteignet-basf-milliardenverlust-101.html

  15. 43.

    Nein, ihre "Kommentare" sind regelmäßig sinnlose Lachnummern, egal unter welchen Namen.

    "Wesener verweist darauf, dass der Vertrag zwischen Monarch und der BIM im Jahr 2019 nachverhandelt wurde – und dass dort nicht nur eine mögliche Rückabwicklung geregelt ist, sondern auch ein eindeutiges Ankaufsrecht für das Land Berlin, sollte der Investor vereinbarte Terminziele und Meilensteine durch eigenes Verschulden nicht erreichen."

    Pacta sunt servanda

  16. 42.

    Nach meinem Kenntnisstand wurden mindestens drei Unternehmen enteignet. Die Namen waren der Berichterstattung zu entnehmen. Auch gab es mehrere Drohungen und Markenklau!

  17. 41.

    RRG-Forderung: Eine sinnlose Lachnummer diese „Forderung“. Das Rathaus scheint im Vakuum zu leben und von der Realität abgekoppelt zu sein

  18. 40.

    Warum lernen unsere Regierenden nie dazu? Müssen wir uns auch noch mehr von den Russen abhängig machen?

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