"Gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen" - Berliner Justizsenatorin prüft Bewertung "Letzter Generation" als kriminelle Vereinigung

So 21.05.23 | 15:51 Uhr
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Bei einer Blockade der Gruppe Letzte Generation auf der Stadtautobahn unweit des Kurfürstendamms wird ein Aktivist, der sich mit einem besonderen Gemisch auf die Straße festgeklebt hatte, mit schwerem Gerät von der Polizei von der Straße gelöst. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 22.05.2023 | Phillip Höppner | Im Gespräch: Felor Badenberg | Bild: dpa/Paul Zinken

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bislang keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das will Justizsenatorin Badenberg nicht so stehen lassen - und prüfen, ob doch ein Verdacht besteht.

Nachdem die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in der vergangenen Woche wieder mit zahlreichen Aktionen zahlreiche Hauptstraßen blockiert haben, prüft die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) ein härteres Vorgehen. Es gelte alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, erklärte Badenberg gegenüber dem rbb. "Dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Gruppierung um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt."

Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.

In Brandenburg laufen bereits Ermittlungen

Hingegen laufen im benachbarten Brandenburg gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Badenberg hat nun die Juristen ihrer Verwaltung beauftragt, sich mit der Potsdamer Gerichtsentscheidung zu befassen. Dieser Schritt ist nach Auffassung von Beobachtern ungewöhnlich und könnte Folgen für die Ermittlungsbehörden haben.

Jarasch: "Politisch motivierte Strafverfolgung schadet dem Rechtstaat"

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, betonte, Strafverfolgung sei Sache von Staatsanwaltschaft und Gerichten. "Politisch motivierte Strafverfolgung schadet dem Rechtstaat. Gerade die Justizsenatorin sollte diese Grenze kennen und sehr klar einhalten", sagte Jarasch dem rbb.

Rein rechtlich gesehen hat die Justizverwaltung die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen. Ein solches Vorgehen wäre aber politisch hochgradig heikel. Badenbergs Vorgänger als Justizsenatoren haben peinlich darauf geachtet, dass nicht der Eindruck einer politischen Einflussnahme auf die Justiz entsteht.

Auch deshalb betont Badenberg in ihrer schriftlichen Mitteilung ausdrücklich die Unabhängigkeit der Justiz als Grundpfeiler der Demokratie: "Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft und Recht sprechen können nur die Gerichte."

Linke: bisher Konsens unter Parteien

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, zeigt sich dennoch alarmiert. "Ich habe Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und ihre objektive Arbeit", sagte Schlüsselburg dem rbb. Staatsanwaltschaft und Gerichte würden die Protestaktionen der "Letzten Generation" professionell bearbeiten.

Er verwies darauf, dass es bisher Konsens unter den Parteien gewesen sei, dass es keine politischen Überprüfungen oder gar Weisungen an die Staatsanwaltschaft geben dürfe. "Die wortreichen Erklärungen der Justizsenatorin erwecken den Eindruck, dass sie – von wem auch immer – politisch unter Druck gesetzt wird. Das darf nicht passieren", warnte der Rechtspolitiker.

Die "Letzte Generation" macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.05.2023, 19:30 Uhr

127 Kommentare

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  1. 127.

    Die übliche Diffamierung.
    Ich bin sehr interessiert an wissenschaftlichen Erkenntnissen, belese mich und lerne gern dazu, aber ich übernehme nicht alles, ohne mein Gehirn wenigstens mal selbst eingeschaltet zu haben.
    Wissenschaft ändert gerade die Forschungsergebnisse beim Thema Geschlecht.
    Ebenso wog Wissenschaft im letzten Jahrhundert noch Schädel und begründete darauf merkwürdige Thesen.
    Ebenso erinnere ich an das Geflecht von Kirche, Wissenschaft und Mächtigen im Mittelalter.
    Man sollte also nicht immer blind jedes Ergebnis übernehmen bzw. ungeprüft nachplappern.
    Auch in Zukunft werden sich heutige Erkenntnisse der Wissenschaft noch als falsch herausstellen.
    Glaubwürdige Wissenschaft duldet den Zweifel.

  2. 126.

    Alles sehr steile Thesen ! Ziviler Ungehorsam kann niemals eine Straftat sein ! Da würde ich mich aber mal schlau machen.

  3. 125.
    Antwort auf [Max] vom 21.05.2023 um 16:08

    "Badenberg mischt sich politisch motiviert in die Unabhängigkeit der Justiz ein. " Das ist so vorgesehen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft, falls Sie die meinen, gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft ist vom Konstrukt her eine weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums.

  4. 124.
    Antwort auf [Max] vom 21.05.2023 um 16:08

    "Badenberg mischt sich politisch motiviert in die Unabhängigkeit der Justiz ein. " Das ist so vorgesehen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft, falls Sie die meinen, gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft ist vom Konstrukt her eine weisungsgebundene Behörde des Ministeriums.

  5. 123.

    "Jeder der ein Anliegen, egal ob private Probleme oder anderweitig hat, sollte sich auf Straßen oder Autobahnen ankleben dürfen."

    Was soll diese Rabulistik? Können Sie tatsächlich das Anliegen von LG nicht von einem "privaten Anliegen" unterscheiden? Ist das die Grundlage, auf der Sie Gehör im Diskurs verlangen? Ist das Ihr Ernst?

  6. 122.

    "Wir haben wieder eine politische Justiz" Wieso? Weil Richter sich an das Grundgesetz Artikel 3 halten; "Niemand darf wegen ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Natürlich teilen Sie erwartbar die Meinung von Martina über das Bundesverfassungsgericht.

    Raserei und Drängeln sind übrigens ggf. auch Straftaten. Nur müssten Sie dafür mal über den Tellerrand schauen anstelle angesichts Ihres verlorenen Postens Whataboutism zu pflegen und sich dabei selber ins Knie schießen.

  7. 121.

    Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist ein weisungsgebundenes Organ der Regierungsbehörde. Fällt schon aus dem EU Standard. Deswegen sind bei den EU Behörden deutsche Staatsanwaltschaften nicht zugelassen.

  8. 120.

    "Tja - man kann sich die Welt schön reden." - genau DAS!
    Und solange es möglich ist durch/um die Welt zu fliegen, sich mit nem privaten Verbrenner fortzubewegen, Bio-Äpfel aus Neuseeland zu konsumieren, n Jagdschein zu machen, mit fossilen Mitteln zu Grillen, die bewohnten Zimmer auf 25 Grad zu erwärmen, und und und
    Und meine Kinder und Enkel sträuben sich in keinster Weise wenn auch sie davon/damit Spaß haben.
    Tiere und Pflanzen haben es da einfacher - es geht ausschließlich um die Vermehrung und das ohne Spaß und Unterhaltung!
    Und wenn nicht regelt das die Evolution.

  9. 119.

    "Sie haben wie gewohnt ein merkwürdiges Rechtverständnis und ignorieren geflissentlich die rechtskräftigen Verurteilungen von Mitgliedern der Letzen Generation."

    Der Witz des Tages! Und das ausgerechnet von ihnen. Ja, es gab rechtskräftige verurteilen wie die von dem befangenen Richter der meinet die Menschheit gehe sowieso unter. Wir haben wieder eine politische Justiz und erleben so eine Art McCarthy Ära, inkl. medialer Hetzjagden.

    "Was kann man von jemandem erwarten, der eine Straftat nicht von einer Ordnungswidrigkeit oder gar bestimmungsgenäßer Nutzung öffentlicher Infrastruktur unterscheiden kann."

    Stimmt, kann man von ihnen nicht erwarten. Ziviler Ungehorsam kann niemals eine Straftat sein, vorsätzliches gefährden von Menschen durch Raserei , Falschparken, Drängeln schon...

  10. 118.

    Jeder der ein Anliegen, egal ob private Probleme oder anderweitig hat, sollte sich auf Straßen oder Autobahnen ankleben dürfen. Wenn machbar auch Abseilen. Gleiches Recht für alle. Bestrafen sollte man aber weiterhin Falschparker oder wer etwas zu schnell fährt. Dazu sollte man die StVO grundlegend reformieren, und Delikte wie gute Geiselhaft oder gute Blockaden usw. straffrei stellen. Das sollte unter linksgrüner Regie kein Problem darstellen. Nur so kann sich das Land zum Besseren weiterentwickeln.

  11. 117.

    Auch Frau Jarasch leugnet, dass unter RRG schon im Koalitionsvertrag die Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatanwaltschaft schriftlich fixiert worden ist.

  12. 116.

    "Sie haben wie gewohnt ein merkwürdiges Rechtverständnis und ignorieren geflissentlich die rechtskräftigen Verurteilungen von Mitgliedern der Letzen Generation."

    Der Witz des Tages! Und das ausgerechnet von ihnen. Ja, es gab rechtskräftige verurteilen wie die von dem befangenen Richter der meinet die Menschheit gehe sowieso unter. Wir haben wieder eine politische Justiz und erleben so eine Art McCarthy Ära, inkl. medialer Hetzjagden.

    "Was kann man von jemandem erwarten, der eine Straftat nicht von einer Ordnungswidrigkeit oder gar bestimmungsgenäßer Nutzung öffentlicher Infrastruktur unterscheiden kann."

    Stimmt, kann man von ihnen nicht erwarten. Ziviler Ungehorsam kann niemals eine Straftat sein, vorsätzliches gefährden von Menschen durch Raserei , Falschparken, Drängeln schon...

  13. 115.

    "Tatsächlich weiß niemand, was in 20 oder 50 Jahren ist. " Doch, die Wissenschaft kann ihnen jetzt schon sagen was passieren wird wenn wir so weitermachen.

    "Wir erleben jeden Sommer die gleiche Panik, wie schlimm der Klimawandel ist, aber die Maßnahmen, die getroffen werden, haben aufs Weltklima gar keinen Effekt. "

    Wenn es denn eine Panik wäre... und die Maßnahmen sind noch viel zu wenig, von daher der berechtigte Protest der LG.

    "Da erschleicht sich mir der Verdacht, dass da ein ganz großes Geschäftsmodell im Hintergund mitverdient. "

    Klimawandelleugner und Querfrontverschwurbler.

  14. 114.

    "Tja - man kann sich die Welt schön reden." - genau DAS!
    Und solange es möglich ist durch/um die Welt zu fliegen, sich mit nem privaten Verbrenner fortzubewegen, Bio-Äpfel aus Neuseeland zu konsumieren, n Jagdschein zu machen, mit fossilen Mitteln zu Grillen, die bewohnten Zimmer auf 25 Grad zu erwärmen, und und und
    Und meine Kinder und Enkel sträuben sich in keinster Weise wenn auch sie davon/damit Spaß haben.
    Tiere und Pflanzen haben es da einfacher - es geht ausschließlich um die Vermehrung und das ohne Spaß und Unterhaltung!
    Und wenn nicht regelt das die Evolution.

  15. 113.

    "Tja - man kann sich die Welt schön reden." - genau DAS!
    Und solange es möglich ist durch/um die Welt zu fliegen, sich mit nem privaten Verbrenner fortzubewegen, Bio-Äpfel aus Neuseeland zu konsumieren, n Jagdschein zu machen, mit fossilen Mitteln zu Grillen, die bewohnten Zimmer auf 25 Grad zu erwärmen, und und und
    Und meine Kinder und Enkel sträuben sich in keinster Weise wenn auch sie davon/damit Spaß haben.
    Tiere und Pflanzen haben es da einfacher - es geht ausschließlich um die Vermehrung und das ohne Spaß und Unterhaltung!
    Und wenn nicht regelt das die Evolution.

  16. 112.

    Dann grünenden Sie doch einfach mit den Kriminellen der Letzten Generation eine Partei. So schwer ist das nicht. Damit wäre das Thema "kriminelle Vereinigung" vorerst vom Tisch, nicht aber die Strafbarkeit der Gewalttaten der einzelnen Mitglieder. Ein Prüffall für den Verfassungsschutz sind die eh schon. Das dürfte aber für Sie nichts neues sein.

  17. 111.

    Die 17% für die AfD sind unter anderem auch Folge der Klimamaßmahmen und Straßenblockaden.
    Viele können sich keine Heizungs-Umbauten leisten und andere wollen einfach nur ohne Blockaden zur Arbeit fahren.
    Dazu warten viele Leute auch darauf, dass endlich Verzicht steuerlich belohnt wird.
    Ich habe kein Auto, fliege nicht, kleine Wohnung, lebe sparsam und habe im Grunde nichts davon.
    Währenddessen muss man sich von Vielflieger-Eliten erklären lassen, dass Fleisch und Strom teurer werden muss, damit die Bürger dies endlich kapieren.

  18. 110.

    Warum machen die Klimakleber nicht jeden Tag eine große Demo vor dem Reichstag?
    Ohne den Straßenverkehr bzw. Menschen, die zur Arbeit wollen, zu behindern?
    Man muss für friedlichen Protest keine Autofahrer "einsperren"!

  19. 108.

    Schließt das auch Parteien wie die Linke ein, die den Ausbau der Straßenbahn fordert, dann aber nach jahrelanger Diskussion den doch ablehnt und weiteren Gesprächsbedarf sieht oder die Linke, die einen schnellen Kohleausstieg fordert, der ihr aber, wenn es ernst wird, doch zu schnell geht?

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