Schulgesetz in Überarbeitung - Brandenburger Schulen sollen schneller auf Rechtsextremismus reagieren

Di 26.09.23 | 17:00 Uhr
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Ein Schüler hält im Klassenzimmer ein Tablet in der Hand. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.09.2023 | Thomas Bittner | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburger Schulen sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig schneller auf rechtsextremistische Vorfälle und andere Verfassungsverstöße reagieren können. Das Kabinett stimmte am Dienstag laut Bildungsministerium dem Entwurf für ein neues Schulgesetz zu, das entsprechende Passagen enthält.

Ein Punkt darin ist, dass Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden müssen. Sie sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Schülerinnen und Schüler mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen auffallen und Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen prüfen. Das war bisher lediglich in einem Rundschreiben geregelt.

"Wir dulden kein extremistisches und verfassungsfeindliches Verhalten in unseren Schulen", sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). "Das wollen wir mit der Schulgesetznovelle noch besser durchsetzen."

Novelle regelt auch Distanzunterricht

Zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald hatten im April in einem anonymen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homofeindlichkeit konfrontiert. Sie waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen dann die Schule. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Äußerungen oder Handlungen in Schulen war im vergangenen Schuljahr stark gestiegen.

Die Novelle regelt aber noch mehr: Schulen sollen künftig auch Unterricht zuhause auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes einsetzen können - nicht nur in Notsituationen wie zum Beispiel in der Corona-Krise, kündigte das Ministerium an. Damit würden neue digitale Wege bei der Unterrichtsorganisation ermöglicht. Der Präsenzunterricht in der Schule bleibt aber die Regel. Der Entwurf sieht auch vor, dass Zeugnisse und Bescheinigungen zusätzlich elektronisch ausgestellt werden dürfen.

Zudem will das Land die Schulen personell mit Assistenzkräften unterstützen. Die könnten beispielsweise für administrative Aufgaben an Schulen eingesetzt weden, die bislang Lehrer erledigten, so das Ministerium. Bislang stellen demnach die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen das sogenannte sonstige Personal.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.09.2023, 16:00 Uhr

17 Kommentare

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  1. 16.

    Vuielleicht können Sie mal beim Thema bleiben und uns Ihre Meinung zu den hier beschriebenen rechtsextremen Ausbrüchen an Brandenburger Schulen erläutern...

  2. 15.

    Erschließt sich mir auch nicht, wozu es einer extra gesetzlichen Regelung bedarf. Alle angeführten Beispiele sind bereits durch andere geltende Gesetze abgedeckt.

  3. 14.

    Reicht es nur noch zum lesen der Überschrift?

    "Ein Punkt darin ist, dass Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden müssen."
    Für Sie hervorgehoben "extremistisches" wozu gendern wohl kaum gehört aber linksextremistisches Verhalten eben auch.

  4. 13.

    Wozu braucht es eine extra Regelung im Schulgesetz, wenn es doch eh schon Gesetze gibt? Diese wurden scheinbar in Burg sträflich außer Acht gelassen. Es gibt bei verfassungsfeindlichen Äußerungen, Zeichen etc. keinen Spielraum, weder für Lehrkräfte noch für Schulleitungen. Wegen dieses Systemversagens in Burg das Schulgesetz zu ändern ...ich weiß nicht, ob das nicht ein Schnellschuss ist, der unter Symbolpolitik fällt.

  5. 12.

    Zitat: "Richtig! Es geht immer nur in eine Richtung. Aber die sollen mal so weitermachen.Nächstes Jahr sind 3 Landtagswahlen im Osten...."

    Dann benennen Sie oder "Berliner" doch mal konkret linksextreme Vorkommnisse oder auch Genderzwang an Brandenburger Schulen, welche "verschwiegen" werden und den 'ostdeutschen Wählern' Ihrer Meinung nach als weiterer Beweis dafür dienen soll, dass es nur "in eine Richtung" geht, zappa.

    Interessant auch, dass Sie das Vorgehen gegen "Hitlergrüße", rechtsextreme Schmierereien etc. an verschiedenen Brandenburger Schulen als Wasser auf die Mühlen der AfD sehen.

  6. 11.

    Sich zu vernetzen, Vorfälle zu melden, zu problematisieren, ist sicher richtig. Mir ist nur nicht klar, was auf eine Meldung konkret folgen wird. Denn es sei nochmals daran erinnert: Sowohl Teile des Kollegiums der beiden Burger Lehrkräfte als auch das Schulamt haben von rechtsextremen Vorfällen nichts wissen wollen - nebst Teilen der Stadtgesellschaft, wie der rbb auch feststellen musste. Gerade in Zeiten des massiven Zugewinns und der Normalisierung rechtsextremer Ideologie, s. Mitte-Studien, darf es nicht bei einem antifaschistischen, ritualisiertem Selbstbild bleiben. Die Thematisierung von Vorfällen darf auch nicht intransparent von den jeweiligen Rektor*innen etc. abhängen, die womöglich lieber genauso wegschauen möchten wie zuvor. Die sog. Baseballschläger-Jahre haben sich vor allem nicht nur durch die Gewalt, die Pogrome und die Hetze geäußert, sondern durch entschiedenes Wegsehen und Totschweigen sowie Delegitimation von Probleme ansprechenden Personen o. Organisationen.

  7. 10.

    Richtig! Es geht immer nur in eine Richtung. Aber die sollen mal so weitermachen.Nächstes Jahr sind 3 Landtagswahlen im Osten....

  8. 9.

    Nun ja, wenn niemand aus dem Kollegium rechtsextreme Vorfälle zur Meldung bringt oder diese verharmlost, wie es bspw. an der Burger Schule vorgekommen ist - Hitlergruß wurde im internen Bericht als "Handzeichen" vermerkt -, dringt natürlich wenig nach aussen. Daher ist es gut, dass nun eine konkrete Meldepflicht auf den Weg gebracht wird, um so zeitnah Maßnahmen einleiten zu können.

    Und wenn an einer Schule rechtsextreme Ausfälle an der Tagesordnung sind und dort szn. den Mainstream bestimmen, hat das mit pubertärem Ausprobieren wohl kaum noch etwas zu tun, Zarneckow.

  9. 8.

    Nennen Sie doch mal ein paar, oder mw. auch nur ein Beispiel(e) für Linksextremismus und "Genderzwang" an Brandenburger Schulen, "Berliner".

    Wie man am Fall der Schule in Burg und auch an anderen Lehranstalten besonders in der Region Südbrandenburg feststellen muss, hat sich dort offenbar über Jahre ein gewisses Laissez-faire im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen eingeschleift. Dass nun endlich seitens Landesregierung darauf reagiert wird, ist zu begrüßen.

  10. 7.

    Keine gute Idee. Mit Bürokratie werden Probleme, die mit den Instrumenten der Pädagogik zu bearbeiten sind, bestimmt nicht gelöst. Pflichtmeldung unterlassen, nicht mit mir. Lieber eine Meldung mehr. Und das bei Schülern in der Pubertät, die den Tabuverstoss nur so suchen.

  11. 6.

    Sie sind ein wenig spät dran. Sonst ist immer der erste Beitrag unter einem Artikel, der sich mit rechtsradikalen Umtrieben beschäftig

    "Und was ist mit Linksextremismus"

    also das muß besser werden.
    Der Verdrängungsstandard muß schließlich gehalten werden.

  12. 5.

    Man sollte Meldestellen für Schülerinnen und Schüler einrichten damit da auch nichts unter den Tisch fallen kann und Schülerinnen und Schüler zeitig den Umgang damit lernen.

  13. 4.

    Was sieht die Verordnung im Fall extremistischer Lehrkräfte Schulleitungskräften Schulamtsverantwortlichen vor?

  14. 3.

    Wie 'immer" zu spät, diese Reaktion. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, hat diverse Ursachen. Jetzt dürfte es schwer werden, die Gedanken von (geistig) missbrauchten Kindern in Richtung Zukunft zu drehen. Wer von Hause aus eingeimpft bekommt, was von den allermeisten 'Afd- Vertretern " gebetsmühlenartig gequatscht wird, tut sich logisch, auch mit der Demokratie schwer. Der 1. NSU mag abgetaucht sein, die Nachfolger wachsen heran. Toleranz mit Nazis? In Geschichte abwesend gewesen?

  15. 2.

    Ach ja und was ist mit dem Linksextremismus, dem genderzwang und so weiter, der wird natürlich außen vor gelassen, man könnte nur noch speien.

  16. 1.

    Ich hoffe, die Frau Innenministerin Faeser hat inzwischen schon die entsprechenden statistischen Daten von rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte den Brandenburger Behörden zugeliefert.

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