Schulgesetz in Überarbeitung -
Brandenburger Schulen sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig schneller auf rechtsextremistische Vorfälle und andere Verfassungsverstöße reagieren können. Das Kabinett stimmte am Dienstag laut Bildungsministerium dem Entwurf für ein neues Schulgesetz zu, das entsprechende Passagen enthält.
Ein Punkt darin ist, dass Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden müssen. Sie sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Schülerinnen und Schüler mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen auffallen und Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen prüfen. Das war bisher lediglich in einem Rundschreiben geregelt.
"Wir dulden kein extremistisches und verfassungsfeindliches Verhalten in unseren Schulen", sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). "Das wollen wir mit der Schulgesetznovelle noch besser durchsetzen."
Novelle regelt auch Distanzunterricht
Zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald hatten im April in einem anonymen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homofeindlichkeit konfrontiert. Sie waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen dann die Schule. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Äußerungen oder Handlungen in Schulen war im vergangenen Schuljahr stark gestiegen.
Die Novelle regelt aber noch mehr: Schulen sollen künftig auch Unterricht zuhause auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes einsetzen können - nicht nur in Notsituationen wie zum Beispiel in der Corona-Krise, kündigte das Ministerium an. Damit würden neue digitale Wege bei der Unterrichtsorganisation ermöglicht. Der Präsenzunterricht in der Schule bleibt aber die Regel. Der Entwurf sieht auch vor, dass Zeugnisse und Bescheinigungen zusätzlich elektronisch ausgestellt werden dürfen.
Zudem will das Land die Schulen personell mit Assistenzkräften unterstützen. Die könnten beispielsweise für administrative Aufgaben an Schulen eingesetzt weden, die bislang Lehrer erledigten, so das Ministerium. Bislang stellen demnach die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen das sogenannte sonstige Personal.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.09.2023, 16:00 Uhr
