Antisemitismus befürchtet - Polizei verbietet für Mittwoch geplante Palästina-Demo in Berlin
Eine geplante Demonstration von pro-palästinensischen Gruppen durch Berlin darf nicht stattfinden. Die Versammlungsbehörde hat die für Mittwoch angemeldete Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg untersagt.
Eine für Mittwoch in Berlin-Neukölln geplante pro-palästinensische Demonstration ist verboten worden. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Polizei dem rbb am Dienstagabend mit.
Angemeldet war eine "Demo in Solidarität mit Palästina" mit 250 Teilnehmern. Die Demonstranten wollten vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg ziehen. Gleichzeitig wurde eine ebenfalls pro-palästinensische Kundgebung am Pariser Platz untersagt, die auch für Mittwoch angemeldet war.
Antisemitismus und Volksverhetzung befürchtet
Ein entsprechendes Prüfverfahren innerhalb der Polizei kam zu dem Ergebnis, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei. Außerdem sei die "Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", wie die Polizei auf X mitteilte. Deswegen sei der Protestmarsch untersagt worden.
"Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin", heißt es in der Mitteilung der Polizei weiter.
Wegner hatte sich für Verbot ausgesprochen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich zuvor bereits für ein Verbot der Demonstration ausgesprochen. Man werde nicht dulden, dass in Berlin Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden. Wegner unterstrich, dass es sich um eine kleine Minderheit handele, die Antisemitismus und Hass äußere.
Desweiteren kündigte der Regierende an, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Berlin nochmal deutlich ausweiten zu wollen. Wegner sagte, man werde speziell jüdische Schulen schützen.
Israelfeindliche Parolen auf Demos am Samstag
Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel hatten sich am Samstagabend und in der Nacht zu Sonntag in Neukölln zwei Versammlungen gebildet. In den Abendstunden hatten sich laut Polizei etwa 65 Menschen an der Ecke Sonnenallee und Reuterstraße versammelt. Ein Sprecher sagte dem rbb, die Kundgebung sei aufgelöst worden, nachdem es zu israelfeindlichen Sprechchören gekommen sei.
Einige Stunden später versammelten sich etwa 50 Menschen in der High-Deck-Siedlung nahe der Sonnenallee. Im Zuge der Demo hat es laut Polizei mehrere Kontrollen und entsprechende Maßnahmen gegeben. Nachdem es zu israelfeindlichen Sprechchören gekommen sei, hatten die Beamten die pro-palästinensische Kundgebung ebenfalls aufgelöst.
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.10.23, 19:30 Uhr
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