Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen in Deutschland schnell zu verbieten.

Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.

So lange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" nichts unternehmen. Dieses sei vom Verfassungsschutz als "erwiesen extremistisch" eingestuft worden. "Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören", sagte Stübgen.

Auch Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn hält eine schnelle Umsetzung der Verbotspläne für wünschenswert - nicht zuletzt mit Blick auf gewaltsame Ausschreitungen und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen wie zuletzt in Berlin.

"Es handelt sich in der großen Masse nicht um spontane Veranstaltungen, die wir erleben", sagte Salzborn am Mittwoch. Dahinter steckten Organisationsstrukturen, die die Mobilisierung am Laufen hielten. "Insofern warte ich eigentlich stündlich darauf, dass das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Organisations- und Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun vom Bundesinnenministerium vollzogen wird."

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sagte, die Hamas habe ein großes Interesse daran, dass die Lage in Europa eskaliere. 26 Minuten nach der Attacke auf das Krankenhaus in Gaza seien Menschen in Neukölln auf die Straße gegangen. Das zeige, wie weit die Kriegsführung mit sozialen Medien bereits sei und wie unerfahren der Westen im Umgang damit sei.

Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), betonte, die Gesellschaft müsse insgesamt aber vorsichtig sein, sich die Dinge nicht zu einfach zu machen. "Nicht jeder, der arabisch spricht, ist ein Hamas-Terrorist. Ich setze auch auf interreligiöse Dialoge," sagte Chialo. Zudem müssten verstärkt für andere Migranten auch erfolgreiche Beispiele gezeigt werden - "wer hier studiert, einen tollen Job macht und dazu beiträgt, dass das Ankommen in Deutschland auch zu einem persönlichen, aber auch zu einem gesellschaftlichen Wohlstand führt."

Chialo sprach von einem Schleier der Angst, den auch die in der Kulturszene treffen könnte: "Wir müssen uns vor Augen führen, das war ein Festival, wo 260 Menschen abgeschlachtet wurden. Ich habe mit so vielen DJs gesprochen, die entsetzt darüber waren, aber es gibt dann halt doch die Angst, innerhalb der Szene für so eine Haltung geächtet zu werden. Und das ist ein Zustand, der sich wie ein Virus in unsere Gesellschaft hineingefressen hat."

Elio Adler von der "Werteinitiative jüdisch-deutsche Positionen" sagte, es gehe um die freiheitlich-demokratische Gesellschaft und verglich die Hamas mit dem sogenannten IS: "Der IS, das war etwas, das fanden alle grauenvoll. Es gab keine Pro-IS-Demonstrationen in Berlin. Es gab keine signifikante Unterstützung für den IS in Berlin. Hier sehen wir plötzlich, dass eine Terrorgruppe, die genauso agiert, wenn nicht noch schlimmer, Unterstützung findet. Man diskutiert es, man erklärt es, man wägt es ab, man entschuldigt es, man relativiert es. Eine neue Dimension", sagte Adler.

Sendung: "Wir müssen reden!", 24.10.2023, 20:15 Uhr