Nach Aktionen in Berlin-Neukölln - Bundeskanzler Scholz verurteilt anti-israelische Freudenfeiern

So 08.10.23 | 16:42 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundeskanzleramt ein Statement zum Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel (Quelle: DPA/Fabian Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.10.2023 | Philipp Eckstein | Bild: DPA/Fabian Sommer

Bundeskanzler Olaf Scholz hat anti-israelische Freudenfeiern nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel verurteilt. "Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. "Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen kann für niemanden Anlass zur Freude sein."

Seine Gedanken seien "in diesen schweren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern Israels, die viele Opfer zu beklagen haben", sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Deutschland steht an ihrer Seite."

Anti-israelisches Netzwerk jubelt in Neukölln

In Berlin-Neukölln hatten sich am Samstagabend mehrere Dutzend Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Polizei habe die Menschen überprüft und entsprechende Maßnahmen durchgeführt, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstration wurde laut Polizei aufgelöst, ein Beamter wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt.

Auf einem Video auf Instagram, das das anti-israelische Netzwerk Samidoun teilte, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag süße Backwaren an Passanten verteilt, "zur Feier des Sieges des Widerstands", wie sie auf Instagram schrieb.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte während einer Solidaritätsveranstaltung mit Israel vor dem Brandenburger Tor: "Israelfeindlichkeit, Judenhass und Antisemitismus haben auf unseren Straßen und Plätzen keinen Platz."

Hunderte Menschen getötet

Bei den Großangriffen der Hamas aus dem Gazastreifen sind Stand Sonntagnachmittag laut Quellen aus dem Medizinbereich mindestens 500 Menschen in Israel getötet worden. Rund 2.048 weitere Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.

Die islamistische Hamas hatte am Samstag von Gaza aus überraschend Großangriffe gegen Israel begonnen. Die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation feuerte mehr als 3.000 Raketen auf Israel ab. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser über Land, See und Luft nach Israel vor.

[Mehr Informationen zur aktuellen Situation in Israel und dem Gazastreifen finden Sie im Liveblog von tagesschau.de.]

Sendung: rbb24 Abendschau, 08.10.2023, 19.30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 09.10.2023 um 20:30

    Die klassischen arabischen Staaten sind längst keine direkte Bedrohung mehr für Israel aber die ungelöste Palästinenserfrage ist es. Weil die Palästinenser bei Gründung Israels nun mal dort lebten.
    Kennen sie doch oder? Wo ein Körper ist kann kein Zweiter sein.
    Also wie löst man das Problem nun in der Region. Indem Beide ihre gleichberechtigte Autonomie erhalten. Israel hat sie seit 1948.
    Gleiches gilt für die heilige Stätte der Weltreligionen In Jerusalem. Schon die jahrhundertelangen Kriege um ein und den selben Gott vergessen?!
    Was passiert wenn den Muslimen der Zugang des Felsendoms und al-Aqsa-Moschee durch ultraorthodoxe Juden verwehrt oder deren Heiligtümer geschändet werden?
    Richtig, es knallt wieder.
    Da nützen Verträge mit den Vereinigten Emiraten herzlich wenig.

  3. 14.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2023 um 15:53

    Welcher arabische Staat hat ein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung, auf der Sie it Verve rumreiten? Saudi-Arabien und Israel war jedenfalls auf gute Weg, gemeinsam Frieden zu schließen und die Beziehungen zu normalisieren.

    Die Hamas ist eine Terrororganisation. Punkt! Wer mit der sympathisiert, darf sich nicht wundern, dass deren Windsaat zu einem Sturm heran wächst. Dabei setzen die Terroristen bewusst Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein.

  4. 13.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.10.2023 um 15:13

    Ich will garnicht mit Rabin oder Peres argumentieren. Ich argumentiere mit einem der größten Hardliner aus dem Likud-Block selbst, Ariel Scharon und seinem Scharon-Plan 2003 (Auflösung des Siedlungsbaus im Gazastreifen und Teilen der Wesbank).
    Seit wann gibts Hamas? Wann hat sich Hamas gegenüber der PLO (Fatah) durchgesetzt? Mit dem Mord an Rabin und dem anschließenden Scheitern der Oslo-Verträge.
    Es geht nicht darum was Hamas, Hisbollah, der Iran oder sonstige Terroristen und antisemitische Drahtzieher wollen. Es geht darum was die Mehrheit der pallästinensischen "Bevölkerung" will.
    Es reicht eben nicht Terrororganisationen wie Krebsgeschwüre herauszuschneiden; dass sollten wir doch endlich an den jüngsten Beispielen IS, Taliban etc. gelernt haben. Die ganze Region ist nach diesen jahrelangen chirurgischen Eingriffen instabiler als je zuvor; ein einziges Pulverfass; überall.

  5. 12.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2023 um 14:21

    Es geht doch gar nicht um das Recht eines palästinensischen Staates, das steht doch vollkommen außer Frage. Sie blenden aber konsequent aus, dass es diese Zwei-Staaten-Lösung gar nicht geben kann, weil die Hamas, unterstützt vom Iran, die Existenz Israels von vornherein und unverhandelbar ausschließt. Mit Arafats PLO wäre das vielleicht noch in greifbarer Nähe gewesen. Spätestens seit Machtübernahme der Hamas ist es damit aber vorbei. Diese reine Terrororganisation würde niemals einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, da das erklärte Ziel die Vernichtung Israels ist. Nebendiskussionen über den (absolut zu verurteilenden) Siedlungsbau führen hier nicht weiter, da dies mit dem Grundkonflikt nichts zu tun hat und zudem deutlich komplexer ist, als oft dargestellt. Mit der Hamas wird es keinen Frieden geben, genau so wenig wie einen funktionierenden Palästinenserstaat. Das Elend der eigenen Bevölkerung sichert deren Existenz durch den Hass auf Israel. Schuld am Elend ist aber die Hamas selber.

  6. 11.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.10.2023 um 13:14

    Tut mir sehr leid wenn sie die historischen Zusammmenhänge seit der Regierung Netanjahu und den immer stärker werdenden Einfluss der ultraorthodoxes Juden in Verbindung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und den Umgang mit Jerusalem und den Plästinensern als normal und unkorreliert sehen. Für mich und die meisten Menschen dieser Erde haben die Palästinenser genauso ein Anrecht auf einen eigenen Staat wie Israel. Eigentlich bedarf es für diese Erkenntnis auch keiner ausgezeichneten geistigen Arbeit. Das dann solche Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah etc. auf fruchtbaren Boden fallen, sollte ja nun wirklich niemanden mehr verwundern.
    Nochmal, ich verurteile diesen terroristischen Akt auf's schärfste, sehe aber im Gegensatz zu ihnen im Einklang mit den meisten Nationen die langfristige Lösung dieses Problems jedenfalls nicht in der gegenwärtigen Politik Israels.

  7. 10.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2023 um 12:14

    "Natürlich muss man diesen babarischen Akt gegen unschuldige Zivilisten auf's schärfste verurteilen." Dann tun Sie das doch endlich mal, ohne es einen Satz später direkt wieder zu relativieren! Das barbarische Abschlachten von Zivilisten hat nichts, aber auch gar nichts mit einem angeblichen Befreiungskampf zu tun sondern ist Ausdruck einer Vernichtungsstrategie, an der jegliche politische Lösung von vornherein scheitern muss. Die Palästinenser verwalten sich bereits heuute selbst und Israel hätte sehr wohl ein Interesse an einem friedlichen Nachbarn. Aber seit Jahren kommt von dort nur Terror gegen den israelischen Staat, den in den Palästinensergebieten niemand verhindert. Stattdessen stellt man sich permanent als Opfer dar, wenn Israel zurückschlägt. Ohne diesen nahezu täglichen Terror mit Tunneln nach Israel, mit Brandballons und Raketen wäre die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlich längst Realität. Diese würde aber die Anerkennung Israels erfordern.

  8. 9.
    Antwort auf [Michaela ] vom 09.10.2023 um 11:10

    Falsch @ Michaela, ich glaub, da ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Auch Sie und ich. Und natürlich auch die Innenministerin.

  9. 8.
    Antwort auf [Kritischer Begleiter] vom 09.10.2023 um 03:46

    Natürlich muss man diesen babarischen Akt gegen unschuldige Zivilisten auf's schärfste verurteilen.
    Aber die einzig langfristige und tragfähige Lösung ist die Umsetzung der UN-Resulotion 181 (II). inform der Zweistaatenlösung (und im Best Case mit Unabhängigkeit Jerusalems). Nur dann entzieht man den Strippenziehern und den False-Friends der Palästinenser entgültig den Nährboden. Israel kann dann nur noch gewinnen, sowohl regional als auch international und würde sich einer viel breiteren regionalen sowie internationalen Unterstützung versichern können.
    Selbst Arial Scharon hatte diesen Zusammenhang, als wirklicher Hardliner, am Ende seiner politischen Laufbahn begriffen.

  10. 7.
    Antwort auf [Sommer] vom 08.10.2023 um 19:02

    Da ist Innenministerin Faeser zuständig, diese antisemitischen Vorfälle zu unterbinden.

  11. 6.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 08.10.2023 um 18:19

    Da führen Hamas, Hisbollah, Iran&Co. einen Vernichtungskrieg gegen Israel, der hier öffentlich! abgefeiert wird;
    Palästinenserpräsident Abbas konnte in Deutschland und vor dem EU-Parlament unwidersprochen! antisemitische Reden halten; bei Al Kudz- Demos in Berlin sind antisemitische Sprechchöre Normalität. Und Sie thematisieren in Ihrem Beitrag ausschließlich! den rechtsextremen Antisemitismus? Zur Ablenkung? Welcher jüdische Deutsche kommt heute mit Kippa unversehrt vom Wedding noch Neukölln?

  13. 4.

    Natürlich ist die sofortige Äußerung des Bundeskanzlers angemessen. Die Tötung von Zivilisten zu feiern stellt wohl für jeden normal denkenden Mitmenschen eine perverse und widerliche Geschmacklosigkeit dar. Das dahintersteckende Weltbild spricht für sich. Deshalb hoffe ich doch stark, dass die politisch Verantwortlichen Verfassungsschutz bzw. polizeilichen Staatsschutz in die Spur schicken, um solch dubiosen Organisationen wie "Samidoun" das Handwerk zu legen.

  14. 3.

    Erwartbar, selbstentlarvend und zynisch: Wenn antimuslimischer Rassismus angewandt werden kann, trauen sich auch Rechtsextreme vor und inszenieren sich als Schutzheilige von Jüd*innen. Ganz die AfD. Zum Kern des Rechtsextremismus gehört aber Antisemitismus. Wo bleibt der Aufschrei der vermeintlich Anständigen, wenn aus rechtsextremen oder anderen Kreisen antisemitische Parolen geäußert werden? Von "Umvolkung" zu reden, aber Saubermann sein wollen, das passt nicht zusammen. Ebenso sind Narrative von vermeintlichen "Rothschild-Banken" oder Hasspropaganda gegen Soros wesentlicher Bestandteil von Antisemitismus, nicht nur in Corona-Zeiten, als sich verschwörungsideologisch geprägte Ungeimpfte als Verfolgte und Unterdrückte mit Jüd*innen im Deutschen Reich gleichsetzten und damit Volksverhetzung begingen.

    Auf rechtsextremen Demos wehen gelegentlich auch Israel-Fahnen - aus dem gleichen Grund: antimuslimischer Rassismus. Israel ist aber nicht homogen nicht-muslimisch.

  15. 2.

    Der regierende Bürgermeister sagt, der Bundeskanzler hält eine Rede ......, und weiter? Konsequenz, Reaktion auf die Freudenfeiern? Richtig, Null! Wo ist die rote Linie, ab der eine Gesellschaft über ihre Gesetze reagiert, bzw. reagieren muß, um ein klares Signal zu setzen?

  16. 1.

    Nun ja, das war doch zu erwarten, dass es pro palästinensische Freudensfeiern gibt. Jetzt wird wieder so getan, als ob man nicht wusste, dass bestimmte Kreise sowas gut finden.

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