Hamas und Samidoun verboten - Gewerkschaft der Polizei: Samidoun-Verbot wird auf den Straßen zu spüren sein
Die Terrororganisation Hamas ist in Deutschland jetzt verboten, wie auch das Netzwerk Samidoun. Die Berliner Polizei bereitet sich nun auf eine Prognose ihrer Gewerkschaft vor: Man werde die Auswirkungen in den nächsten Nächten spüren.
- Berliner Polizei bereitet sich auf mögliche Proteste als Reaktion auf Hamas- und Samidoun-Verbot vor
- Innenminister:innen von Berlin und Brandenburg sehen Verbot positiv
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Stephan Weh, hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als längst überfällig bezeichnet. Bei allen wichtigen Solidaritätsbekundungen für Israel sei es eben auch wichtig, dass es nicht bei Worten bleibe, sondern auch politische Taten folgten.
Die Entscheidung werde in den nächsten Nächten auf den Straßen zu spüren sein, fügte Weh hinzu. "Das Verbot versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.
Polizei tauscht sich über Auswirkungen der Verbote aus
Die Berliner Polizei will sich derweil auf mögliche Auswirkungen der Verbote vorbereiten. Das hat eine Sprecherin der Behörde dem rbb am Donnerstagmittag gesagt. Mit der Einsatzleitung betraute Polizeimitarbeiter würden dies nun genau betrachten und sich zunächst austauschen.
Die Umsetzung des Verbotes könne zu einer Emotionalisierung bei Kundgebungen führen, polizeiliche Maßnahmen würden dann angepasst werden. Die Gefährdungslage würde dann neu betrachtet, so die Sprecherin. Auf die aktuelle Versammlungslage in Berlin habe das Verbot jedoch noch keine Auswirkungen, hieß es weiter.
Berliner Innensenatorin Spranger: "Wichtiges Signal"
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wertete das Betätigungsverbot als wichtiges Signal. "Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen", sagte Spranger der dpa am Donnerstag. Das Palästina-Netzwerk Samidoun habe nicht nur den "barbarischen Terrorangriff" der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert. Es sei auch in den vergangenen Wochen in Berlin "ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda" gewesen.
Innenverwaltung: Verbote werden sich auf Demonstrationsgeschehen auswirken
"Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt", konkretisierte Spranger. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas. "Diesem menschenfeindlichen Handeln stellen wir uns konsequent entgegen." Die Innensenatorin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Berliner Polizei und den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt. Diese hätten mit ihren Informationen zu den Verboten beigetragen.
Mit den Verboten ist verbunden, dass den Vereinigungen die Betätigung in Deutschland untersagt ist und ihre Kennzeichen öffentlich nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es.
Stübgen begrüßt Verbot
Auch der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Verbot befürwortet. Auch in Brandenburg dulde man keine Strukturen, die Hass auf Juden fördern oder Terrorismus unterstützen, teilte Stübgen am Donnerstag mit.
"Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben keinen Platz in Deutschland. Das Verbot von Hamas und Samidoun war notwendig und überfällig", so Stübgen. Drei Wochen nach der Ankündigung durch den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei es endlich soweit. "Sobald uns die Verbotsverfügung vorliegt, können wir prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten aus der heutigen Entscheidung hervorgehen."
In Brandenburg wird das Islamische Zentrum mit Moschee in Fürstenwalde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein ist der Behörde zufolge der Hamas und der islamistischen Muslimbruderschaft zuzuordnen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.11.2023, 15:30 Uhr
