Landesparteitag in Schönefeld - Woidke als SPD-Chef in Brandenburg wiedergewählt

Sa 25.11.23 | 15:32 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD, l-r), Ministerpräsident von Brandenburg, steht während eines Landesparteitags der SPD Brandenburg nach seiner Rede neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Katrin Lange, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, und Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg. Der Parteitag wählt regulär einen neuen Landesvorstand, den Ministerpräsident Dietmar Woidke seit 2013 leitet. (Foto: dpa)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 25.11.2023 | Thomas Bittner | Bild: dpa

Der Brandenburger Ministerpräsident ist deutlich als SPD-Landeschef bestätigt worden. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten beim Landesparteitag in Schönefeld für den Lausitzer, mehr als vor zwei Jahren.

Mit großer Mehrheit ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als SPD-Landeschef bestätigt worden. Die Delegierten des Landesparteitags in Schönefeld wählten den 62-Jährigen am Samstag mit 109 Ja-Stimmen, das war ein Anteil von 90,8 Prozent. Neun Delegierte stimmten mit Nein, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Es ist das bislang zweitbeste Wahlergebnis für Woidke, der die Partei seit mehr als zehn Jahren führt. Im Jahr 2013 hatte er 95,8 Prozent der Stimmen bekommen. "Ich nehme das Ergebnis als Zeichen der großen Geschlossenheit, aber auch Entschlossenheit", sagte Woidke. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Woidke 84,4 Prozent der Stimmen erreicht, drei Jahre zuvor waren es 80,8 Prozent.

Dagegen verbuchte Generalsekretär David Kolesnyk ein deutlich schwächeres Ergebnis als vor zwei Jahren. Er erhielt am Samstag 72,3 Prozent der Stimmen, 2021 waren es noch 85,6 Prozent.

Woidke nimmt AfD in Visier

Zuvor hatte Woidke seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg eingestimmt. Woidke, der auch Ministerpräsident ist, nahm beim Landesparteitag am Samstag in Schönefeld insbesondere die AfD ins Visier. Diese lag in letzten Umfragen mit Werten um 30 Prozent vorne. Die AfD sei in Teilen offen rechtsextrem. "Die AfD ist eine Partei, die alle unsere Werte infrage stellt und teilweise mit Füßen tritt", sagte Woidke.

Die Menschen müssten davon überzeugt werden, dass es nicht nur darum gehe, wer im Landtag die stärkste Kraft werde. "Sondern auch darum, dass unsere freiheitlichen und demokratischen Werte erhalten bleiben", sagte der SPD-Politiker.

Kanzler Scholz will nach Urteil neuen Bundeshaushalt auf den Weg bringen

Auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der in Potsdam seinen Wahlkreis hat, machte den Genossen in Schönefeld seine Aufwartung. In einer Rede kündigte der Kanzler an, dass es zügig zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnen wird. "Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt", erklärte Scholz. Und dies solle schnell geschehen.

Die wichtigsten Ziele der Regierung blieben trotz der geänderten Rahmenbedingungen unverändert, sagte der Kanzler. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern", betonte er. "Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."

Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Daher müsse man nun die Herausforderung der in Frage stehenden 60 Milliarden Euro bewältigen, erklärte der Kanzler. "Das wird nicht leicht", räumte er ein. "Aber statt Beratungsergebnisse vorweg zu erörtern, würde ich sagen, wir machen uns lieber an die Arbeit."

Die Bundesregierung habe sehr viel Geld mobilisiert, um die Energiepreise zu subventionieren, betonte der Kanzler. "Der "Doppelwumms" waren 200 Milliarden Euro." Davon habe man aber nur 45 bis 46 Milliarden gebraucht. Deswegen werde die Regierung noch einmal für dieses Jahr von Ausnahme für die Schuldenbremse Gebrauch machen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.11.2023, 19:30 Uhr

Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass es sich um Woidkes bestes Wahlergebnis als Landesvorsitzender handelt. Tatsächlich ist es das zweitbeste. Wir haben die Information korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

30 Kommentare

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  1. 30.

    Es wird so vieles unterzeichnet. Entscheidend ist doch was real geschieht. Sehen Sie sich doch nur mal das Flugradar und das Schiffsradar an. Ein Gewimmel wie im Ameisenhaufen bei nicht zu großer Darstellung. Alle verpesten die Luft. Dazu die beängstigende weltweite Aufrüstung mit superteuren Waffen. Den F-35 kennen sie ja und den Preis auch. Vorgesehen ist dieses Teil im Falle einer Konfrontation wofür ? Wir konnten es alle lesen. Macht ihnen wirklich nichts Angst ? Waren wir nicht alle hoffnungsvoll in den ersten Jahren nach der Einheit ? Wollte Russland nicht irgendwie mit der NATO verbandelt sein ? Alles begraben und einer Realität gewichen, die ich so nie wollte und mit mir Millionen.

  2. 29.

    Die „Notlage“ beklatscht sich selbst

  3. 28.

    Mit Herr Woidtke verbindet man: Schwarzbau in Grünheide, daß wird leider so bleiben

  4. 27.

    Selbstkritik war noch nie eine Stärke der SPD, ganz im Gegenteil, dafür aber das Brechen von Wahlversprechen. Der Wähler wird es aber irgendwann auch mal bemerken und dann entsprechend bestrafen. Das muss die SPD dann in Demut auch annehmen und nicht rumzecken.

  5. 26.

    Können Sie die wichtigen Kennzahlen lesen und verstehen, wo Brandenburg steht? Deshalb ist der Hinweis, auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden nicht verkehrt. Im Konsens zum Erfolg ist besser als in der Polarisiesation in die Spaltung und letztlich ins Undemokratische. Die SPD hat nicht die richtige Analyse und die richtigen Schlussfolgerungen selbstkritisch gezogen. Im Gegenteil. Die Leute spüren doch.... weiter so Letzter und andere sind immer Schuld...

  6. 25.

    "Außer bei Bildung, da stehen Elter und die Politik in der Verantwortung."
    Und gerade in diesem wichtigen Bereich für die Zukunft der Kinder wird anscheinend jämmerlich versagt.
    Bildungsmonitor 2023: Brandenburg Platz 14, dahinter nur noch Berlin und Bremen!
    Und das ist nix neues sondern geht schon seit Jahren so. Vielleicht sollte nach der Wahl mal die Arbeit von Sachsen, Bayern und Thüringen kopiert werden denn diese belegen die Plätze 1-3 im Ranking!
    Schönen Sonntag!

  7. 24.

    Ihre Aussagen sind alle schon deshalb falsch, weil sie nicht von sich sondern von einer imaginären Mehrheit sprechen! Ich persönlich und viele meiner Bekannten sehen viel Positives (natürlich nicht alles!) in der Gesellschaft und auch in der Politik! Vielleicht hilft es gegen ihren Frust, wenn sie sich mal in den Gegenüber versetzen. Wir brauchen unbedingt mehr Verständnis und Rücksicht gegenüber anderen und gegenüber der Natur!

  8. 23.

    Schauen Sie sich erstmals an, wie viele Staaten das Pariser Abkommen ratifiziert haben. Abgesehen von Rechtspopulisten besteht ein breiter Konsens, dass etwas gegen eine weitere Beschleunigung des anthropogenen Klimawandels getan werden muss.

  9. 22.

    Da haben Sie recht „Ma“. Ich hätte dazu schreiben sollen: Wenn er selber der Arbeitgeber für die Landesbediensteten ist. Danke für den Hinweis.

    „klausbrause“ #5
    Auf die Rentenpunkte hat er keinen Einfluss. Aber Ihr Hinweis bringt mich darauf, worauf er tatsächlich, als Arbeitgeber seiner Verwaltungen/Behörden, Einfluss hat: Auf die Pensionen. Z.B. Bei der Polizei, Feuerwehr oder Lehrern. Und da sind die Unterschiede sehr ungerecht.

  10. 21.

    Deutschland ist als rohstoffarmes Land aber in der Pflicht sich rechtzeitig eine andere Energiebasis zuzulegen. So wie hier wird wohl kaum in einem anderen europäischen Land das "CO2-Gespenst" derart angsteinflößend verwendet. Es macht auch keinen Sinn wenn alljährlich mit x Regierungsmaschinen und Privatflugzeugen zu Klimakonferenzen geflogen wird. Nebenbei wird auch Kerosin aus defekten Fliegern abgelassen. "Ganz nebenbei" wird gerüstet für eine "bessere Zukunft" von morgen. Politiker der Welt; denkt an eure Kinder und Enkel.

  11. 20.

    Wenn dem Herrn Woidke die Ukraine so wichtig ist, könnte er ja dahin auswandern. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so ohne Kohle, Stahl oder und Erdöl so weiter geht, brauchen wir keinen Ministerpräsidenten, sondern nur einen Naturparkchef. Und zum Unterstützen von wem oder was auch immer, fehlen endgültig die Mittel.

  12. 19.

    Sehr geehrter Herr Wossi, für fast alles Genannte, möchte ich nicht, dass die Politik das bestimmt, sondern hier sollten die Unternehmen und Institutionen entscheiden. Ausser bei Bildung, da stehen Elter und die Politik in der Verantwortung. Aber gerade Bildung und die Blauen passt dann nicht zusammen.

  13. 18.

    "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen.", so Scholz. Das ist genau der Grund warum die SPD in den Umfragen schlecht abschneidet. Auch wollen die Leute keine "industrielle Modernisierung" sondern günstiges Öl und Gas aus Russland, über die Pipelines, damit die Preise sinken! Von teurer grüner Technologie dürften die meisten die Schnauze voll haben. Insbesondere von absurd teuren Wärmepumpen und E-Autos. Wegen dem Verbrennerverbot der EU hassen die Leute die EU. Wegen den explodierenden Militärausgaben hassen die Leute die NATO. Die SPD sollte die Finger von all dem lassen und sich nicht von Amerika rumkommandieren lassen. Sonst könnte die Stimmung auch irgendwann mal kippen. Siehe die Wahl von Geert Wilders in den Niederlanden.

  14. 17.

    " in der Gedankenwelt der 50er Jahre." Dunkel ist der Rede Sinn. Scholz war 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung, in den 50igern war er Schüler.

  15. 15.

    Falsch. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 2/3) unterstützt demokratische Parteien.

  16. 14.

    Tja wie schafft man es einen Konkurrenten loszuwerden? Man sagt immer wieder wie schlecht dieser ist, was eine Zeitangabe klappt, bis irgendwann es niemand mehr hören kann.
    Das beste Mittel ist aber… besser sein als der Konkurrent… naja gilt aber offensichtlich nur für die Wirtschaft.

  17. 13.

    Ist doch egal mit wieviel Prozent er wiedergewählt wurde. Das nutzt ihm bei der nächsten Landtagswahl sowieso nichts.

  18. 12.

    Wen interessieren die Feststellungen eines Herrn Woidke zur AfD?

  19. 11.

    Echt? Sie nennen den Herrn Rupert Scholz, wenn es um die Lösung heutiger Probleme geht?
    Der Herr stand schon zu seiner aktiven Zeit fest mit beiden Beinen in der Gedankenwelt der 50er Jahre.

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