Berliner Abgeordnetenhaus - Grüne und Linke fordern Planungsstopp für Signa-Bauprojekte

Do 16.11.23 | 12:57 Uhr
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Signa Bauprojekt in der Passauer Straße 1 (Quelle: dpa)
Video: rbb24 Abendschau | 16.11.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus erneut gefordert, die Zusammenarbeit des Senats mit dem Immobilienkonzern "Signa" zu beenden und einen Planungsstopp aller Bauprojekte des kriselnden Unternehmens gefordert.

In der aktuellen Stunde sagte der Grünen-Politiker Julian Schwarze, "Schritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen", müssten ausgesetzt werden, Signa sei kein zuverlässiger Partner. Damit zielte er vor allem auf die Kaufhaus-Entwicklungsprojekte am Hermannplatz und am Ku'damm ab.

Der Berliner Senat dagegen bleibt vorerst bei seiner Position, die Planungen für große Signa-Vorhaben in Berlin fortsetzen zu wollen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, Stillstand könne nicht die Lösung sein. Sie stehe weiterhin zu großen Bauvorhaben.

SPD argumentiert mit Arbeitplätzen pro Zusammenarbeit mit Signa

Zur Signa-Unternehmensgruppe gehört auch der Warenhauskonzern "Galeria Karstadt Kaufhof". Der Senat argumentiert in diesem Zusammenhang stets damit, dass ein Stopp der Zusammenarbeit mit Signa die Arbeitplätze der dort Beschäftigten gefärden würde.

Auch Franziska Giffey sagte deshalb erneut, es sei wichtig Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten. Ihr Beispiel dafür war der Hermannplatz in Neukölln. An diesem müsse etwas geschehen, wenn der Standort eine Zukunft haben solle. Signa hatte ein ambitioniertes Bauprojekt auf dem Areal der Filiale geplant. Die Fraktion der Linken forderte in diesem Zusammenhang, Kaufhäuser zu verstaatlichen, um sie zu erhalten.

Signa versucht wohl rund zwei Milliarden Euro von Investoren zu bekommen

Das Unternehmen Signa ist in massiver wirtschaftlicher Schieflage und stoppte deshalb vorerst alle Bauprojekte in Berlin.

Einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsmediums "Bloomberg" zufolge will die Immobiliensparte des Signa-Konzerns nun rund zwei Milliarden Euro von Investoren einsammeln, Bloomberg beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Signa selbst kommentiert einzelne Meldungen nicht, das Unternehmen arbeitet seit vergangener Woche mit einem Sanierungsexperten zusammen. Bis Ende November soll dieser einen ersten Plan vorlegen, davon könnte das Vorgehen bei zahlreichen Immobilienprojekten in Deutschland, auch in Berlin, abhängen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.11.2023, 13 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Signa geht mit seinen Arbeitnehmern genauso um, wie mit der Politik.
    Aber man sollte schon daran denken nicht alles Rene Benko zuzuschreiben, sondern dem beteiligten Ansprechpartner in Berlin. Wozu gibt es Geschäftsführer. Herr Benko hat ein Management, welches utopisch viel Geld verdient, dort sollte man mal nachhaken. Auch welche Gelder gerade noch vor Kurzem auf welche Kontos geflossen sind.

  4. 8.

    RRG hat das hier doch erst eingerührt und dann übergeben im Mai

  5. 7.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.11.2023 um 15:13

    Stimmt, wenn man Angst vor einer Aufwertung des gesamten Gebietes hat, ist das eine echte Bedrohung. Die Gegend soll schließlich nicht schön sondern nur schön billig sein. Müll auf den Straßen und abgeranzte Häuser sind der beste Garant, dass die Nachfrage und damit die Miete möglichst niedrig bleibt. Die politischen Entscheider hierfür leben freilich selbst in den besseren Gegenden.

  6. 6.

    Lustig, jetzt fordern es diejenigen die es erst ermöglicht haben. Der neue Senat übernahm echt einen Scherbenhaufen

  7. 5.

    Ich würde vorschlagen das die Linken und die Grünen sich zur Alternativen Liste wiedervereinigen und von ihren Mutterparteien abspalten wie die CSU von ihrer Mutterpartei.

  8. 4.
    Antwort auf [Autofahrer] vom 16.11.2023 um 14:11

    Die Neu-Oppositionellen wären sicherlich auch gegen einen Abriss des Karstadt am Hermannplatz zugunsten von neuen Wohnungen. Nachverdichtungen, neue Baugebiete oder gar die Nutzung von Baulandreserven sind denen jahrelang auch ein Dorn im Auge gewesen, selbst wenn ein LWU Bauherr ist..

  9. 3.
    Antwort auf [Steffen] vom 16.11.2023 um 13:17

    Gerade am Hermannplatz befürchten die Neu-Oppositionellen, dass die Entwicklung der letzten Jahre durch eine Aufwertung des Kaufhauskomplexes ins Gegenteil verkehrt werden könnte.

  10. 2.

    Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sollte auch in diesem Amt zurücktreten. Berlin und ihre Bevölkerung braucht nicht mehr Bauleichen, sondern vernünftige Wohnungsbauten. Einkaufszentren etc. haben wir mehr als genug.

  11. 1.

    Ich frage mich wiederholt, was Linke und Grüne eigentlich für ein Rechtsverständnis haben. Mit der FDGO haben solche Forderungen mal gar nichts zu tun.
    Es ist vollkommen unerheblich, ob der Konzern sich in einer Krise befindet oder ob eine Zusammenarbeit mit ihm erstrebenswert ist. Solange die eingereichten Unterlagen den formalen Anforderungen entsprechen und die erforderlichen Gebühren entrichtet werden, sind diese Anträge vorurteilsfrei zu bearbeiten. Anderenfalls würde sich das Land Berlin regresspflichtig machen und Schadenersatz zahlen. Ablehnungen sind sachlich zu begründen (z.B. unpassende Planung zur Umgebung etc.), aber nicht ideologisch, weil einem der Investor nicht passt. Ein Investor hat auch einen Anspruch darauf, sich über den Verkauf baurechtlich genehmigter Projekte zu sanieren.

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