Doppelhaushalt 2024/2025 - Berliner Senat vergrößert Haushaltsloch um 882 Millionen Euro

Fr 01.12.23 | 07:51 Uhr | Von Jan Menzel
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Das Rote Rathaus von Berlin (Quelle: Picture Alliance/Robert Schlesinger)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.12.2023 | Jan Menzel | Bild: Picture Alliance/Robert Schlesinger

Der nächste Berliner Doppelhaushalt soll deutlich größer ausfallen. Der Senat hat eine fast 900 Millionen Euro schwere "Nachschiebeliste" erstellt. Die Opposition nennt das Vorgehen unverantwortlich und hält es für unseriös. Von Jan Menzel

Kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen will der Senat noch einmal die Ausgaben für die kommenden beiden Jahre deutlich erhöhen. Dem Abgeordnetenhaus wurde dazu eine "Nachschiebeliste" in Höhe von 882 Millionen Euro vorgelegt. Unklar ist, wie genau die Mehrausgaben gegenfinanziert werden.

Oppositionsvertreter werteten dieses Vorgehen als ein Hantieren mit ungedeckten Schecks. Sie gehen davon aus, dass es mit diesen neu angemeldeten Ausgaben nun für insgesamt fast vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2024/2025 noch keine konkrete Gegenfinanzierung gibt. "Das ist völlig unverantwortlich", sagte Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze dem rbb. Er hielt der Koalition vor, sie mache weiter leere Versprechen. "Es besteht das große Risiko, dass am Ende bei den freiwilligen Leistungen und zu Lasten der sozialen Infrastruktur gespart wird."

Fußball-EM, Versorgung von Flüchtlingen, freie Schulen

Der Senat hat in dem mehrseitigen Ergänzungsschreiben zum Entwurf des Doppelhaushalts unter anderem Kostensteigerungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 angemeldet. Diese belaufen sich demzufolge auf 21,75 Millionen Euro. Für die Umsetzung der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels beim Regierenden Bürgermeister sind weitere 28,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sollen Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz bezahlt werden.

Gravierende Kostensteigerungen macht der Senat auch für die Unterbringung von Flüchtlingen geltend. Für die nächsten beiden Jahren seien 8.000 neue Plätze und eine Erhöhung der Kapazitäten in den Notunterkünften erforderlich. Unter dem Strich ergebe sich ein "Nachsteuerungsbedarf" von 300 Millionen Euro pro Jahr. Für eine bessere Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft soll mit einem pauschalen Betrag von 20 Millionen Euro Vorsorge getroffen werden.

Linke spricht von "Entscheidungsverweigerung"

Dass für diese zusätzlichen Ausgaben eigentlich kein Geld vorhanden ist, räumt die Finanzverwaltung indirekt auch ein. "Der verursachte Finanzierungsbedarf kann nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen", heißt es in dem Schreiben. Minderausgaben sind dabei eine Umschreibung für Einsparungen, die noch vorgenommen werden müssen.

Bisher hatten auch Koalitionspolitiker die Höhe der pauschalen Minderausgaben mit rund drei Milliarden Euro angegeben. Nun sind es annährend vier Milliarden Euro.

Von einer "Entscheidungsverweigerung" von Senat und schwarz-roter Koalition sprach der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich angesichts der neuen Zahlen. "Die Koalition bringt damit noch mehr Unsicherheit in die Welt", kritisierte er gegenüber dem rbb.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.12.23, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

105 Kommentare

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  1. 105.
    Antwort auf [Jesse] vom 02.12.2023 um 07:41

    Man sollte diesen überbordenden Sozialstaat mit seinen Leistungen drastisch reduzieren, und nicht jedem aus der großen Tüte reichlich geben. Das gibt es in keinem anderem Land, soviel ich weiß. Leidtragende sind die, die das alles erwirtschaften müssen, anstatt in und für die eigene Tasche zu arbeiten. Ich bin mir aber sicher, dass sich das auch ändern wird. Zwangsläufig !

  2. 104.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 17:46

    "Sowas was man heute in Berlin täglich erleben muss, hat es unter Diepgen nicht gegeben."

    Stimmt. Eine solche katastrophale Milliardenpleite durch seine graue Eminenz und Duzfreund Landowsky ist einmalig in der Geschichte Berlins. Zum Glück.

  3. 103.
    Antwort auf [Wossi ] vom 02.12.2023 um 14:29

    Was sie fordern ist nicht "sozial-liberal", sondern das Gegenteil, nämlich neoliberal, sozialdarwinistisch und lässt ihre eindeutige "Haltung" offen zu Tage treten.

    Sie sollten sich mal mit dem Unterschied zwischen liberal und neoliberal auseinandersetzen. Ihnen schwebt eine Gesellschaftsordung wie der rechtsextremen AfD vor. Dort "nur" noch mit rechtsextremen und völkisch-nationalen Ideologien ergänzt.

    „Freie Märkte, Finanzdisziplin, strenge Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben, Steuersenkungen, Nationalismus, „Viktorianische Werte“ (im Sinne einer Samuel Smiles-Hilf-dir-selbst-Variante), Privatisierung und ein Schuss Populismus.

    Ihnen schwebt eine Form von Thatcherismus vor, der den Untergang von GB noch drastisch beschleunigt hatte.

  4. 102.

    Beste, ich lese hier sehr aufmerksam ihre Kommentare, und muss sagen, ich bin ganz auf ihr Seite, mich wundert nur wie viel verträumte Sozialismus Bürger immer noch denken, das man alles und jeden von der Geburt bis zum Tod versorgen muß!! Ich hoffe das da mal mehr sortiert wird, und nicht immer mit de Gießkanne gearbeitet wird.
    Einige sind einfach verwöhnt denn so etwas ist nur in Deutschland möglich! Ich wart nun auf auf die Besserwisser negativ Kommentare!

  5. 101.
    Antwort auf [Thomas] vom 02.12.2023 um 10:09

    Es gibt eine Mehrheit: Gegen Haushaltslöcher, so wie hier beschrieben. Und das ist eher eine sozial-liberale Haltung...
    Also genau das Gegenteil was Sie so herauslesen und was ich auch nie behauptet habe. Ihre Gedanken sind aber frei, nutzen aber so nichts.

  6. 100.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 18:16

    Nur ein wirtschaftlich starkes Land kann wirkungsvoll helfen. Was erwartet man von Bürgern, die auf jeden Cent achten müssen ? Doch nicht etwa Einsatzbereitschaft. Gibt es arme Politiker ? Nein.

  7. 99.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 02.12.2023 um 07:19

    Brüchige Isolierung an Kabeln, an der Verdrahtung . Ich hatte die Gelegenheit nach 1990 sehr preisgünstig Elektroleitung mit Isolierung aus Silicon in mehreren Farben als Einzeladern zu erwerben. Nichts wird da brüchig. Auch hitzebeständig. Interessant wäre der derzeitige Marktpreis dafür.

  8. 98.
    Antwort auf [Wossi ] vom 01.12.2023 um 17:56

    „An den Armen wird nicht gespart. Solidarische Hilfen muss man sich leisten können, wenn man auch mal „eine Brücke sanieren muss“.“

    Wir sind aus gutem Grund ein Sozialstaat. Dabei sind sämtliche Sozialsysteme so geschaffen, dass es nie zur Entscheidung zwischen Brückenbau und Armut kommt.
    Wenn doch, dann sind es Sprechblasen von konservativen Populisten.
    Sie beschreiben Verhältnisse in den USA, die hier jedenfalls mehrheitlich niemand mit ihnen teilen will.

  9. 97.
    Antwort auf [Sascha1] vom 01.12.2023 um 15:37

    Das ist sehr einfach zu verstehen. Da Deutschland ein Sozialstaat ist, besteht der Bundeshaushalt zu 80% aus Sozialausgaben aller Art. Daher wird zuerst bei den "Armen" gespart, wie sie das so schön melancholisch formulieren.

  10. 96.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 01.12.2023 um 20:05

    Die Sitze werden eh periodisch erneuert. Anders als damals, als alles noch besser gewesen ist, gibt es bei der S-Bahn auch keinen massiven Fahrzeugüberhang mehr wie auch Ersatzteile und der Personalaufwand füe die Instandhaltung mit zunehmenden Alter ansteigen. Da fängt schon ganz banal bei der Vekabelung an, wo die Isolierung brüchig werden und dadurch die Zuverlässigkeit sinken kann. Nach erkanntem Problem wird deshalb die BR 481 gerade einer vorbeugenden Rollkur unterzogen. Für 40 Jahre Ersatzteile vorzuhalten, kann anspruchsvoll sein, wenn sonst niemand mehr ein bestimmtes Teil benötigt, sei es nur eine Leuchtmittel für die Innenbeleuchtung, oder weil der Hersteller von damals längst Geschichte ist.

  11. 95.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 17:19

    Der Staat ist verpflichtet, das Existenzminimum zu sichern.

    Dass die Höhe des BüGe einen negativen Einfluss auf den Anreiz zur Arbeitsaufnahme hat, ist mehrfach widerlegt worden

    Letztlich werden die Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer steuern müssen. Denn je weniger Arbeitnehmer, desto höher die Belastung pro Arbeitnehmer.

    Daran kann auch das BVerfG nichts ändern.

    Befassen Sie sich mit der Realität.

  12. 94.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 01.12.2023 um 20:05

    „Wenn Jemand gegenüber die Füße auf den Sitz legt und die Waggon irgendwann voll werden, hilft sehr wohl eine kurze, freundliche, aber doch auch klare Ansprache.“
    Dann waren die Füße schon drauf.... Für mich war es dann. Versteht man das? Nicht jede Kleidung fühlt sich da wohl.

  13. 93.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 18:04

    Wenn Jemand gegenüber die Füße auf den Sitz legt und die Waggon irgendwann voll werden, hilft sehr wohl eine kurze, freundliche, aber doch auch klare Ansprache. Bislang habe ich noch keinen gesehen, der seine Füße da oben behalten hat. Derartige Probleme bestehen immer in den Außenbereichen und zu verkehrsschwachen Stunden.

    Was einen zu schnellen Wechsel der Serien bei der S-Bahn angeht, stimme ich Ihnen zu. Es müssen ja nicht unbedingt die Reichsbahner mit einem Alter von 75 (!) J. sein, was das Ideal ist, 40 J. Einsatz für eine S-Bahn-Serie würde auch schon reichen.

    Davor, dass es so kommt, steht allerdings eine immer rasanter gemachte Technikveränderung, dass heute schon als veraltet gilt, was morgen erst entwickelt werden soll. Nachhaltig ist das nicht, nur dem Gedanken geschuldet, in einem von irgendwem ausgerufenen, nicht aufhörbaren Wettbewerb stets der Erste sein zu wollen.

    Eine handfeste Kollektivneurose m. E. - Es braucht wohl ein halbes Jh., das zu ändern.

  14. 92.
    Antwort auf [Nelli ] vom 01.12.2023 um 12:32

    Man sollte vor allem nur Geld raushauen, welches in Deutschland bleibt und nicht von irgendwelchen Investoren dann in Steueroasen im Ausland landet.
    Also Steuern runter für den Mittelstand und kleine Einkommensbezieher.
    Dann bekommen wir auch wieder blühende Landschaften und etwas mehr Lebensqualität.
    Sichere Renten wären auch ein Garant dafür, dass Menschen bis 65 gern noch was schaffen.
    Aber heute sagen sich viele, warum auf 65 warten, wenn ich mit 45 bei guter Gesundheit noch was vom Leben haben kann. Was erwartet mich mit 70? Ein unbezahlbares Heim oder Flaschen sammeln?

  15. 91.
    Antwort auf [Michi] vom 01.12.2023 um 17:46

    Das stimmt allerdings. Der blasse Eberhard hatte zwar auch seine Fehler, aber er war nicht unfähig, wie alle eine Nachfolger.
    Die Krönung war jedoch der Drucker Michael Müller. Über 7 Jahre hatte die SPD keinen besseren aufzubieten. Das Ergebnis ist bekannt und heute noch überall zu bewundern.

  16. 90.

    Die 28,5 Millionen Euro für sogenannte Sicherheitsmaßnahmen "im Görlitzer Park und am Leopoldplatz" hätte man auch einfach in Brandenburg verbuddeln können. Diese Maßnahmen sind eine reine Politshow aber werden nichts verbessern.

  17. 89.

    …aber Olympia!
    Ganz großes Kino, Berlin!

  18. 88.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 01.12.2023 um 13:38

    Die beste Investition ist manchmal die, die man nicht tätigt.
    Wie viele Sitzgarnituren habe ich schon in der S-Bahn erlebt.
    Und wie viel CO² haben diese ganzen Umbauten wohl schon gekostet.
    Was habe ich davon, wenn dafür die Leute ihre Füße auf die Polster legen und ihren Müll rumwerfen?
    Warm war die S-Bahn früher auch.
    Dieses ständige alles neu erfinden hätte man besser sein lassen.
    Es ist ein Konsumrausch, der überall seine Süchtigen sucht.
    Dabei würde oftmals Pflege und Entschleunigung viel gesünder sein. Für Mensch und Umwelt.

  19. 87.
    Antwort auf [Barbara ] vom 01.12.2023 um 13:00

    Schulden sind wie Drogen.
    Der Entzug wird dann umso härter.
    Schulden sind vor allem oft Geschenke für große Konzerne und NGO-Geflechte, denen die Produktabnehmer fehlen, aber somit finanziert werden.
    Früher haben sich die Verkäufer noch in die Markthalle gestellt und ihre Produkte angepriesen.
    Hat's der Bürger nicht gekauft, musste man sich was neues einfallen lassen.

  20. 86.
    Antwort auf [Thomas] vom 01.12.2023 um 16:13

    „"Ich hab nie verstanden, warum in schlechten wirtschaftlichen Zeiten immer als erstes kommt, man müsse vor allem bei den Armen sparen. "
    An den Armen wird nicht gespart. Solidarische Hilfen muss man sich leisten können, wenn man auch mal „eine Brücke sanieren muss“. Raus aus der Armut. Wirklich. Kann man nur empfehlen. Politiker sind dafür nicht zuständig. Weil sie zum Glück keine Löhne festlegen (dürfen). Es gibt da die Einen oder Anderen, die nicht arm sein wollen und sind. Da hat bestimmt kein Politiker geholfen.
    Unverschuldetes mal ausgeklammert. Dann gibt es auch was. Hilfen. Mehr nicht.

  21. 85.
    Antwort auf [Wegziehender] vom 01.12.2023 um 17:32

    "Ich wünsche den Bleibenden alles Gute."
    Danke für die Wünsche, allerdings brauchen Sie mir das gar nicht zu wünschen, denn ich fühle mich nach wie vor sehr wohl in Berlin. Alles Gute Ihnen dann für den "Neuanfang".

  22. 84.
    Antwort auf [Blue Pirol ] vom 01.12.2023 um 15:25

    Sowas was man heute in Berlin täglich erleben muss, hat es unter Diepgen nicht gegeben.

  23. 83.

    Zum Glück verlasse ich diese Stadt. Aus arm und sexy ist unter rot-grün negativ und überteuert geworden. Ich wünsche den Bleibenden alles Gute.

  24. 82.
    Antwort auf [Beste] vom 01.12.2023 um 14:51

    725€ sind völliger Quatsch!
    Wenn man dann noch Miete (z. B. 700€) dazunimmt und 300€ Minijob, dann hätte man 1.725€ plus diverse Vergünstigungen.
    Dann erleben wir bald 5 oder 6 Millionen Arbeitslose.
    Da können Experten hin- und herrechnen.
    Jemand sollte mal beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung klagen, wie viel Geld einem arbeitenden Menschen eigentlich vom Lohn weggenommen werden darf.
    Würde mich mal interessieren, was da rauskommt.

  25. 81.

    Wenn man den Kai mit den klebrigen Fingern wählt, bekommt man leere Taschen! Das Schlimme, ist ja das die auch niemals satt sind. Keiner von denen sagt: "Diesmal greife ich noch zu und dann habe ich aber genug." Solange man der CDU Selbstbedienung einräumt, schenken die sich halt nach.

  26. 80.
    Antwort auf [Sascha1] vom 01.12.2023 um 15:37

    "Ich hab nie verstanden, warum in schlechten wirtschaftlichen Zeiten immer als erstes kommt, man müsse vor allem bei den Armen sparen. "

    Echt?? So funktioniert das Spiel zwischen den "Armen" und "Reichen" seit eh und je. Divide et impera !! Schon die größen römischen Cäsaren wussten wie man dieses Spiel gewinnbringend spielt. Und oh Wunder, es funktioniert bis heute.

  27. 79.
    Antwort auf [Matze] vom 01.12.2023 um 15:45

    Matze, Gegenvorschlag ohne mehr Geld? Ich bin gespannt.

    Wenn in einigen Jahren die Babyboomer in Rente gehen, nimmt der Bund deutlich weniger Steuern und SV Abgaben ein. Dann geht's nur noch mit drastischen steuererhöhungen. Und zwar für alle Arbeitnehmer.

    Matze, wenn nicht mehr Geld für Gehaltserhöhungen zur Verfügung steht, kann man nicht mehr ausgeben.

  28. 78.

    ...aber Fanfest machen wollen.

  29. 77.
    Antwort auf [Beste] vom 01.12.2023 um 14:48

    Dann gehen die Mitarbeiter. Solange bei den Behörden Arbeitgeberattraktivität nur auf dem Papier steht und man sich bei Instagram selbst feiert, ist es Zeit, sich nach Alternativen umzusehen.

  30. 76.
    Antwort auf [Rainer ] vom 01.12.2023 um 14:34

    Ich hab nie verstanden, warum in schlechten wirtschaftlichen Zeiten immer als erstes kommt, man müsse vor allem bei den Armen sparen.
    Die Leute machen auch immer lieber die eigene Nachbarschaft kaputt und beklagen dann den erbärmlichen Zustand ihres Umfelds.

  31. 75.

    Kai muss zu Hause bleiben, die Dienstreise um die Welt ist gestrichen!

  32. 74.
    Antwort auf [Novalis ] vom 01.12.2023 um 13:09

    Die Äera Landowsky ist nun schon über 22 Jahre her. Seit dem haben nur SPD -Bürgermeister bis zum April 2023 den Scherbenhaufen noch einmal gewaltig vergrößert ! Dazu sollten Sie mal in Ihrer bigotten Art abledern. Dazu reicht aber bei Ihnen der linksgrüne Mut nicht.

  33. 73.

    Aber Schwebebahn!

  34. 72.
    Antwort auf [Driver] vom 01.12.2023 um 12:09

    Sie vergessen, dass die Anpassung des Bürgergeldes einem Urteil des BVerfG folgt. Also hat die Regierung keinen Spielraum.

    Wenn man das Bürgergeld richtig berechnet, kommt man auf 725 Eur zzgl Strom und Miete. Diese Berechnung haben Experten aufgestellt

  35. 71.
    Antwort auf [Matze] vom 01.12.2023 um 13:27

    Es gibt nicht mehr Geld im Haushalt für höhere Löhne. Anders als Mehrarbeit geht's nicht.

  36. 70.

    Hört endlich auf Geschenke zu machen,dann müsst ihr auch keine Schulden machen.
    Weg mit dem Billigticket, runter mit dem Bürgergeld, öffentlich rechtliche Radiosender reduzieren, illegalen Zuzug stoppen.
    Das sind nur einige Dinge, die mir spontan einfallen.

  37. 69.
    Antwort auf [Novalis ] vom 01.12.2023 um 13:29

    Den rechttspoulistischen Quatsch, und noch Schlimmeres lies man in diesem Beitrag.
    Die Agenda 2010 soll, Ihrer Meinung nach, von Verbrechern beschlossen worden sein!!!

  39. 67.
    Antwort auf [Matze ] vom 01.12.2023 um 12:58

    Jede Volkswirtschaft lebt auf "Pump".
    Das geht überhaupt nicht anders. Bevor sie ernten muss das Feld erstmal bestellt werden. Und das Bestellen ist nicht umsonst. Am Anfang steht immer der "Pump" und dann der Ertrag.
    Das sind immer sie Startbedingungen. Aber natürlich funktionieren Wetten auf die Zukunft und nichts anderes ist das kapitalistische Wirtschaftsspiel, nicht beliebig. Sondern die Wetten sind natürlich physikalisch und mathematisch beschränkt.
    Das führt jetzt hier zuweit, aber ohne "Pump" kann Kapitalismus sowieso nie funktionieren.

  40. 66.

    Irgent wann muss es aber auch mal aufhören mit den Flüchtlingen. Der Stadt und auch den Berlinern kann man nicht
    noch mehr zumuten.
    Es ist einfach kein Platz und Geld mehr da.
    Zum Schluss sind wir alle verarmt und dann kann keinem mehr geholfen werden.
    Uns eingeschlossen.

  41. 65.
    Antwort auf [Matze] vom 01.12.2023 um 13:31

    Wahrscheinlich verhält es sich wie eine Zwiebel:

    Unterhalb des faktische Existenzminimums wird um jeden Euro gekämpft, das ist mühsam, bitter und anstrengend. Bei Auskömmlichkeit, wo dies nicht mehr so ist, beginnt ein freieres Leben, ohne all zu viel sichern zu müssen, dass es jemand beeinträchtigen könnte. Ab einer spezifischen Höhe beginnt dann das Misstrauen, treten Phantasien auf, dass Menschen hinter Bäumen hervor- und aus Büschen herausspringen, einem die prall gefüllte Geldbörse zu entwenden. Auch die Häuser und Wohnungen sehen entsprechend aus.

    Wer eine Mauer um sein Grundstück zieht, die die Berliner Mauer an Dicke und Höhe noch übersteigt, kann nicht unbedingt glücklich sein. Mal von dieser Warte her gesehen. ;-

  42. 64.
    Antwort auf [Nelli ] vom 01.12.2023 um 12:32

    Ggf. bei allen Investitionsprojekten auf den Nachhall achten: das hieße nichts anderes, als nicht nur an die reinen Erstellungskosten zu denken, sondern auch an die Folgekosten, die mit dem Betrieb verbunden sind im Vergleich zu weniger aufwendigen Lösungen. Rolltreppen, die oft genug zu Müllschluckern geworden sind, Fahrstühle, die ausfallen und dann erst nach drei Wochen wieder betriebsfähig sind, können da als Musterbeispiele gelten.

    Ob Busse, die mit einem gelb markierten Sicherheitsbereich an den Türen markiert sind, auf stark frequentierten Linien eingesetzt werden, wobei bei Überfüllung die Menschen bis zu den Türflügeln im Bus stehen, ist auch noch eine Frage. Unter diesen Voraussetzungen geht die Werbung für Busfahrer ins Leere, wenn erstmal ein halbes Dutzend Mal das Mikro betätigt werden muss, bis es endlich losgeht.

    Mit anderen Worten: Es gibt auch kontraproduktive, nicht alltagstaugl. Investitionen, die zumindest indirekt unnötige Mehrkosten nach sich ziehen.

  43. 63.
    Antwort auf [Beste ] vom 01.12.2023 um 10:48

    -Seit vielen Jahren ist erwiesen, dass mehr Geld einen Job nicht attraktiver macht.

    Da hätte ich gern Beispiele für. Meine Erfahrung sagt etwas anderes. Den Studien, nachdem das Glücksgefühl bei über 60.000 Jahreseinkommen nicht mehr steigt, glaube ich nicht.

  44. 62.
    Antwort auf [Matze ] vom 01.12.2023 um 12:58

    Rechtspopulistischer Quatsch. Die schlimmsten Umverteiler sitzen in der cDU und FDP. Also wenn man mal von Agenda 2010 Verbrechern in der sPD absieht.

  45. 61.
    Antwort auf [Beste] vom 01.12.2023 um 10:50

    -Letztlich bedeutet es, dass die Mitarbeiter mehr Gehalt bekommen, dafür aber mehr arbeiten müssen.

    Das glaube ich nicht. Damit wird der Job ja noch unattraktiver und wer kann, geht dorthin, wo es die 38- oder 35h-Woche bei ordentlicher Entlohnung gibt. Da kann die Behörde mit ihrer 40h-Woche einpacken.

  46. 60.
    Antwort auf [Blue Pirol ] vom 01.12.2023 um 11:43

    Ursache und Wirkung, Wowereit durfte die Scherben zusammenfegen die Diepgen und Landowsky mit ihrer Milliardenpleite einzigartigen Ausmaßes hinterlassen hatten. Aber das "vergessen" sie und ihresgleichen gerne.

  48. 58.
    Antwort auf [Teltow26 ] vom 01.12.2023 um 07:39

    "Wenn sich Politiker so ausdrücken, trägt es der allgemeinen Politikverdrossenheit bei und treibt die Wähler weiter Parteien in die Arme, die sich noch verständlich ausdrücken."

    Und die Bürger noch viel schlimmer abzocken wollen.

  49. 57.
    Antwort auf [ GünterHH ] vom 01.12.2023 um 12:15

    Ja genau, wo doch die ganzen jetzigen "Geberländer" auch seit Urzeitten die "Geberländer" sind!

  50. 56.
    Antwort auf [ GünterHH ] vom 01.12.2023 um 12:15

    "Gruß aus dem Geberland. "

    Die hochnäsigen Pfeffersäcke hatten keine Wiedervereinigung zu verkraften und auch keine Hauptstadtaufgaben, profieren aber vom Rest der Republik.

  51. 55.

    Unverantwortlich was man da macht. Mir tun echt die nachfolgenden Generationen leid die das alles schultern müssen durch mehr und höhere Steuern.
    Ich hätte viele Beichspiele wo man sparen könnte, zuallererst bei den Politikern selbst. Und bei den Sozialausgaben für Flüchtlinge und, und. Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen.
    Ich bin kein Schwarzmeerküste aber bei dieser Regierung bekommt man Angst. Geld ausgeben das man nicht hat geht einfach nicht.

  52. 54.
    Antwort auf [Thomas] vom 01.12.2023 um 11:17

    Wenn man genug Geld hat, kann man natürlich großzügig sein. Aber unser Land lebt auf Pump und presst immer mehr Steuern aus denen heraus die noch ein wenig haben um dieses Geld dann zu verschleudern. Ihre Ansichten in allen Ehren, aber die sind mir dann doch zu „grün und zu weit links“. Die verteilen ja gerne das, was sie nicht haben.

  53. 53.
    Antwort auf [Horst] vom 01.12.2023 um 09:47

    Das wird man mit der cDU und der Autolobbyistin Schreiner nicht machen können. Parken sollte min. so viel kosten wie ein Jahresabo der BVG. Das wären 1056 € statt der lächerlichen 10.

  54. 52.
    Antwort auf [Blue Pirol ] vom 01.12.2023 um 11:43

    Von der 'Sparen-bis-es-quietscht-Politik' der Herren Wowereit und Sarrazin hat sich die Stadt bis heute nicht erholt. Es quietscht immer noch an allen Ecken und Enden. Aber kann man keinen Mittelweg finden? Zwischen Kaputtsparen und Geld raus hauen, als gäbe es kein Morgen, muss es doch noch Alternativen geben.

  55. 51.
    Antwort auf [Horst] vom 01.12.2023 um 09:59

    Die USA haben mit der Strategie auch ein ordentliches Wirtschaftswachstum hinbekommen. Fast als würde es sich lohnen massiv in die Infrastruktur zu investieren.

  56. 50.
    Antwort auf [Dirk] vom 01.12.2023 um 11:12

    Es war schon immer leicht, das Geld von anderen auszugeben. Nur wenn es an das eigene Geld geht, sind die Taschen immer fest verschlossen !

  57. 49.

    Und freiwilliger Verzicht auf die Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, kommt endlich aus dem Quark und schafft den eigenen Haushalt ohne fremde Hilfe.
    Gruß aus dem Geberland.

  58. 48.

    Geschenke für Alle kostet halt. Bald kommt der Bürgergeld-Soli, muss ja schliesslich finanziert werden.

  60. 46.
    Antwort auf [Ralf B.] vom 01.12.2023 um 08:03

    Die können einem so richtig leid tun.....alles durch die Bank arme Teufel !!

  61. 45.
    Antwort auf [Sheela ] vom 01.12.2023 um 09:30

    Hat er nicht auf Anweisung des Herrn Wowereit handeln müssen ? Der trägt doch die Verantwortung, oder nicht ? Übrigens auch für andere gravierende Fehlentscheidungen. Zum Dank kann er ( Wowereit ) heute über eine sehr ordentliche Altersversorgung verfügen, wovon die, deren Interessen er angeblich vertreten hat, nur träumen können.

  62. 44.
    Antwort auf [Peter3 ] vom 01.12.2023 um 07:13

    Richtig so.

    Zwangsarbeit für alle! Alle ausser blaues Blut muss mindestens 10 Stunden pro Tag buckeln.

  63. 43.

    Ein Storno bitte in Sachen Nachdenken zur EM, ein Storno bitte.

  64. 42.

    Irre. Das geht so nicht, liebe CDU und SPD. Und, liebe Opposition: Polemik hilft da nicht. Kann man den Entwurf irgendwo einsehen?

  65. 41.
    Antwort auf [Matze ] vom 01.12.2023 um 06:51

    Wieso 100 Mio. sind doch billig? Sie haben das Spiel überhaupt nicht verstanden, glaube ich. So hat es der reiche Westen immer gemacht; sich freizukaufen. Das Dümmste wäre doch aus ihrer Perspektive gedacht, entweder überhaupt nicht hinzugehen oder zu leugnen, dass wir eine der größten Prokopfemittenten sind.

    Aus meiner Perspektive sieht's viel schlimmer aus. Während sie nur über aktuelle Kosten weinen, sehe ich die Folgen dieses Weitersos. Und die sind entsetzlich; übrigens erst Recht was die langfristigen Kosten anbelangt.
    Die Weltklimakonferenzen erreichen nämlich in der Sache überhaupt nichts. Zitat, Morgan "Wir haben eine große Mischung von verschiedenen Ländern. Wir haben es geschafft, dass sie miteinander reden, dass sie über die Herausforderungen reden."
    Also nach Jahrzehnten der regelmäßigen Klimakonferenzen, der anthropogenen Erderwärmung nebst Folgen, ist DAS DER STATUS QUO!!

  66. 40.
    Antwort auf [Dirk] vom 01.12.2023 um 06:39

    Das Berlin nicht wirtschaften kann und die Schuldenhauptstadt Deutschlands ist, war bei allen Regierungen Fakt, auch bei CDU-geführten.

  69. 37.
    Antwort auf [Poster] vom 01.12.2023 um 09:44

    Menschenrechte und die Würde sind doch genau genommen, nur wohlfeile Worthülsen, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Wenn man den Berichten und Informationen glauben kann, sind diese Begriffe bei der überwiegenden Mehrheit der Menschheit völlig unwichtig,

  70. 36.
    Antwort auf [Santa Claus] vom 01.12.2023 um 07:14

    Auch ich bin gespannt, wie nächste Woche das Angebot der Arbeitgeberseite aussehen wird und mir schwant böses. Ist ja nicht so, dass der ÖD (k)ein Problem hätte…

    … und was ein anderer Beitrag kritisierte, dass die Bezirk laut nach Geld schreien, richtig, wenn der Senat nichts für Investitionen und nur notdürftig was für den Erhalt beisteuert, dann müssen die schreien.

    Es liegt nicht an den Einnahmen des Staates, denn die sind mit der Inflation auch kräftig gestiegen, aber es wird zu viel für unnützes ausgegeben.

  71. 35.
    Antwort auf [Santa Claus] vom 01.12.2023 um 07:14

    Sie werden etwas mehr bekommen, aber gleichzeitig wird an der Stellenbesetzung gespart werden müssen. Letztlich bedeutet es, dass die Mitarbeiter mehr Gehalt bekommen, dafür aber mehr arbeiten müssen

  72. 34.
    Antwort auf [Ralf B.] vom 01.12.2023 um 08:03

    Seit vielen Jahren ist erwiesen, dass mehr Geld einen Job nicht attraktiver macht. Natürlich muss der Senat an den Personalausgaben sparen. Er darf nur ab den Pflichtausgaben nicht sparen. Dazu gehören Sozialleistungen, Rettungswesen, Schule ect.

    Man kann aber Zuschüsse für Bäder, Bibliotheken, erneuerbare Energien und Zuschüsse für Seniorenarbeit sparen

  73. 33.
    Antwort auf [Nelli ] vom 01.12.2023 um 08:47

    Ja, da hast Du Recht. Aber die Scheiße haben wir Bürger gewählt. Es wird schlimmer Kommen. Leider.
    Ich frage mich immer , wer gibt auf Pump Geld, wenn es nicht irgendwann zurück kommt ?

  74. 32.

    @rbb24: 370 Mio. Mehrausgaben werden erläutert ... was ist denn mit den restlichen 500 Millionen? Diese Berichterstattung ist genauso unvollständig wie jene zum Rekordhaushalt, könnt ihr dem mal auf den Grund gehen? Und war das mit der freien Trägerschaft nicht schon im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/25 verkauft worden?

  75. 31.
    Antwort auf [Poster] vom 01.12.2023 um 09:44

    Die Würde des Einzelnen muss aber auch für die einheimischen Steuerzahler gelten.
    M.E. werden sowohl von Bund als auch Land/Stadt seit Jahren falsche Prioritäten gesetzt. Die Aussage, Deutschland wäre eines der reichsten Länder der Welt, bezieht sich eher entweder auf den Schuldenstand oder auf den Gesamtbesitz der obersten 10000. Aber Letztere oder Unternehmen, die Milliardengewinne einfahren, in die Pflicht zu nehmen - das traut man sich nicht :-(

  76. 30.
    Antwort auf [Vater] vom 01.12.2023 um 08:31

    Nun ja, für "Geldausgeben was man nicht hat" kennt man ja den Begriff Kreditfinanzierung, da gibt es doch ganz andere Musterländer auf dieser Erde.

  77. 29.
    Antwort auf [Nelli ] vom 01.12.2023 um 08:47

    In der Tat wundere ich mich, da zum einen schon erhebliche Unterschiede vorhanden sind, die Gleichsetzung dich eine erhebliche Faktenausblendung erfordert und andererseits der Glaube an rechte Heilsbringer doch von einem hoch dysfunktionalen Erinnerungsvermögen vieler Menschen zeugt.

  78. 28.
    Antwort auf [Vater] vom 01.12.2023 um 08:31

    "Geld ausgeben, dass man nicht hat, scheint mir inzwischen typisch deutsch. "

    Eigentlich nicht. Die schwäbische Hausfrau ist immer noch das treffende Klischee. Wenn ich sehe, was andere Länder für Summen raushauen (USA, Frankreich...), und dann noch auf die Schuldenquoten gucke - nö, typisch deutsch ist das Verhalten nicht.

  79. 27.
    Antwort auf [Matze ] vom 01.12.2023 um 06:51

    Wieso 100 Mio. sind doch billig? Sie haben das Spiel überhaupt nicht verstanden, glaube ich. So hat es der reiche Westen immer gemacht; sich freizukaufen. Das Dümmste wäre doch aus ihrer Perspektive gedacht, entweder überhaupt nicht hinzugehen oder zu leugnen, dass wir eine der größten Prokopfemittenten sind.

    Aus meiner Perspektive sieht's viel schlimmer aus. Während sie nur über aktuelle Kosten weinen, sehe ich die Folgen dieses Weitersos. Und die sind entsetzlich; übrigens erst Recht was die langfristigen Kosten anbelangt.
    Die Weltklimakonferenzen erreichen nämlich in der Sache überhaupt nichts. Zitat, Morgan "Wir haben eine große Mischung von verschiedenen Ländern. Wir haben es geschafft, dass sie miteinander reden, dass sie über die Herausforderungen reden."
    Also nach Jahrzehnten der regelmäßigen Klimakonferenzen, der anthropogenen Erderwärmung nebst Folgen, ist DAS DER STATUS QUO!!

  80. 26.
    Antwort auf [Matze ] vom 01.12.2023 um 06:51

    Wir dulden weiterhin und schon sehr lange, dass sich finanziell leistungsfähige Mitmenschen nicht im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit z.B. an der von Ihnen genannten medizinischen Versorgung beteiligen. Dulden weiterhin und schon sehr lange, dass das Mantra "Keine neuen Steuern" einer denkstarren Kleinpartei uns in ein Korsett zwingt, dass einfach zu eng ist. Dulden weiterhin, dass in diesem Korsett lieber die weniger Betuchten, weniger in guten Umständen Lebenden gegeneinander hetzen und medial gegeneinander aufgehetzt werden. Wie dann eben auch hier und oft gegen die auferlegte Netiquette im den rbb-Kommentarspalten.

  81. 25.

    Weiter, immer weiter so. Augen zu und durch. Ich habe keine Worte für das was passiert.

  82. 24.

    Nüchtern bleiben: Dass es allererste Aufgabe einer Opposition sei, die Regierung zu kritisieren, gleich aller Inhalte und gleich aller eigener vorheriger Positionen, dies scheint eines der grundlegenden Missverständnisse in der Demokratie zu sein.

    Weder ist es so, dass vorherige Umstände mit Regierungswechsel aufhören, noch ist es so, dass mit einem Regierungswechsel auf allen Ebenen eine "Neue Zeit" beginnt. Das gilt für den Bund und für das Land (Berlin wie für alle anderen Länder) gleichermaßen.

    Klappern gehört zum Handwerk, doch es sollte kein Selbstzweck sein, ohne, dass etwas "hergestellt" würde.

  83. 23.

    Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel Parken. Ist doch absurd, dass der Anwohnerausweis 10 Euro im Jahr kostet. Auch sollten schnellstmöglich die Parkraumbewirtschaft ausgeweitet werden.

  84. 22.
    Antwort auf [Peter3 ] vom 01.12.2023 um 07:13

    Wenn man in einem geschlossenen und offenbar sehr einfachen Weltbild die vielfälitgen Ursachen für Migration ausblendet, unmenschlich genug ist, nichts auf die Menschenrechte und die Würde des Einzelnen zu geben, dann ist man mit seinen Ansichten in den rbb-Kommentaren wohl ganz richtig.

  85. 21.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 01.12.2023 um 06:29

    Sarazzin hat die landeseigenen Wohnungen verkauft um kurzfristig Geld für den Haushalt zu erhalten. Dieser Mann ist unfähig

  86. 20.

    "Unklar ist, wie genau die Mehrausgaben gegenfinanziert werden."
    Richtig! §8 Landeshaushaltsordnung schreibt diese Gesamtdeckung vor. Rechtssicherheit sieht anders aus!

  87. 19.

    Nun muss auch in Berlin priorisiert werden, weil das Geld knapp wird. Es gibt zwei Seiten zu Betrachten: Einnahmen und Ausgaben! Ausgabenseitig muss z.B. die öffentliche Verwaltung Berlins in allen Bereichen jetzt mit Hochdruck digitalisiert und automatisiert werden, um Personalkosten zu senken. Dasselbe gilt für den ÖPNV, Rabatt für Onlinetickets, stufenweise Abschaffung des Bargelds und der Papiertickets an Automaten, um auch hier mehr Geld in die Transportqualität statt in administrative Kosten zu stecken. Subventionen nur da wo unbedingt nötig und Sozialtransfers nur noch nach dem "1plus1"-Prinzip, d.h. wenn der Bürger 1 Euro verdient bekommt er im Bedarfsfall maximal 1 Euro an ergänzendem Sozialtransfer. Weg vom Pauschaltransfer ohne Eigenleistung. Einnahmeseitig z.B. weniger Regulierung, die Mietpreisentwicklung verschafft dem Land Berlin Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Also auch hier: Weniger Regulierung und Vorgaben zur Einnahmensteigerung.

  88. 18.

    Kein Unterschied zwischen Schwarz-Rot und Rot-Grün-Rot. Und dann wundern sich wieder alle über Wahlergebnisse wie in den Niederlanden.

  89. 17.

    Von den 882 Millionen werden im Artikel 370 Millionen aufgeschlüsselt. Der Rest geht dann vermutlich in das Magnetbahnprojekt lieber RBB?

  90. 16.

    Und gleichzeitig rufen vor allem linksalternativ regierte Bezirke nach immer mehr Zuweisungen, die denen schon RRG verweigert hatte.

  91. 15.

    Geld ausgeben, dass man nicht hat, scheint mir inzwischen typisch deutsch. Würde man privat so handeln, gehörte man bald zu den überschuldet Menschen ohne Perspektive.
    Wenn es Investitionen in die Zukunft wären, könnte ich es evtl. verstehen. Allerdings werden meist nur Symptome, nicht Ursachen von Problemen "behandelt". Von daher ist die aktuelle Koalition nicht besser als die "abgewählte". Wen wundert es.

  92. 14.

    "Der verursachte Finanzierungsbedarf kann nur durch eine Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben erfolgen""
    Ich verstehe das so, das an den Sozialhaushalten gespart werden soll um z.B. private Schulen oder auch die Fußball-EM zu finanzieren.
    Keiner denkt auch nur im Traum daran auch einmal die oberen 5 % zur Finanzierung notwendiger Ausgaben heranzuziehen.

  93. 13.

    Hoffentlich bleibt da noch etwas übrig, um die Beschäftigten des Landes angemessen zu bezahlen. Die müssen letztlich alles umsetzen.
    Es klaffen in vielen Verwaltungen personelle Lücken. Bessere Bezahlung könnte ein Lösungsansatz sein.
    Nur mit ausreichend Personal sind diese Pläne/Aufgaben umsetzbar.

  94. 12.

    Die Sozialisten geben das Geld der Steuerzahler eben gern mit vollen Händen aus. Wenn’s nicht reicht, verschulden sie sich zu Lasten der künftigen Generationen. Daran werden die heftig zu knabbern haben und nicht an einer herbeigelogenen Klimaerhitzung.

  95. 11.

    Wo kann ich meine Kontonummer angeben? Auf ein Milliönchen mehr oder weniger scheint's ja nicht anzukommen, und mir würde es echt helfen... ;-))

  96. 10.

    danke CDU Politik!

  97. 9.

    "nur durch Erhöhung der konsumtiven pauschalen Minderausgaben"....Himmel, was für eine Ausdrucksweise?
    Trägt dazu bei : Wir hier unten, die da oben. Wenn sich Politiker so ausdrücken, trägt es der allgemeinen Politikverdrossenheit bei und treibt die Wähler weiter Parteien in die Arme, die sich noch verständlich ausdrücken.

  98. 8.

    "Geld für Schulen in privater Trägerschaft?" ... für Privatschulen? - warum geht das Geld nicht in die öffentlichen Schulen? Diese brauchen bessere Ausstattung und mehr Lehrer. Das klingt doch schon wieder nach Klientelpolitik.
    Wieso darf die Landesregierung plötzlich wieder Schulden machen? - Weil sie "CDU" heißt?

  99. 7.

    Politik ist Janusköpfig.
    Im Bund moniert CDUler März die Mehrausgaben der Regierung.
    In Berlin hantiert die CDU-SPD Regierung mit ungedeckten Schecks…..

  100. 6.

    Da werden dann wohl die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit einer Nullrunde rechnen können.

  101. 5.

    Einfach stop der illegalen und angelehnten Migranten - ändert das Grundgesetz auf Verzicht der Asylrechtes und der Leistung hin nur für Fachkräfte und das Problem ist in Kitze gelöst. Keine Leistung keine illegale Migration ;-) jährlich mehr als 50 Mildr. und dabei meine ich nicht ukrainische Flüchtlinge sondern eben alle anderen. Ukrainer müssen zur Arbeitsaufnahme geleitet werden sonst konsequente Kürzungen , wer arbeitsfähig ist muss arbeiten als Migranten erst recht !

  102. 4.

    Vielleicht sollte man mal auflisten wofür die Opposition kein Geld ausgab und für welchen Schwachsinn Geld ausgegeben wurde. Wäre erschreckend. Gerade der Frdh/Xbg ist ein „leuchtendes“ Beispiel mit Wohnungskauf/Aktenfälschung/BergmannKiez und bis heute indirekt Täterschutz im Görli mit Inkaufnahme weiterer Opfer. Und das zieht sich durch ganz Berlin mit maroden Brücken und Schulen aber Neubau ausschließlich für Zuwanderer und nicht Berliner. Alles nachprüfbar.

  103. 3.

    In den Bezirken, in denen die Neu-Oppositionellen regieren, schreit man allerdings laut nach mehr Geld.

  104. 2.

    Wir leben in vielen Bereichen des Staates auf Pump, soll das doch die folgenden Generationen bezahlen. Trotzdem spielen wir weiter den dicken Max und stellen anlässlich der Klimakonferenz in Dubai mal so nebenbei 100 Mio. zu Verfügung. Wir dulden weiterhin das 4. Mio Arbeitsfähige nicht arbeiten und Bürgergeld beziehen. Wir tun weiterhin viel zu wenig um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren und die, die hier sind zur Arbeit zu bewegen Aber es gibt ja andere Stellen zum Sparen. Z.B. Med. Vers.

  105. 1.

    Holt Sarrazin als Finanzsenator zurück!
    Der hat sich durch hartes Sparen nicht beliebt gemacht, aber Berlins Schulden reduziert...

    Aber - sich durch notwendige Maßnahmen unbeliebt zu machen, trauen sich Berlins Politiker schon lange nicht mehr!

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