Haushalt - Brandenburger Landtag erklärt Notlage auch für das Jahr 2024

Mi 20.12.23 | 15:15 Uhr
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Symbolbild: Sitzung im Landtag Brandenburg. (Quelle: dpa/Bahlo)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 20.12.2023 | A. Hewel | Bild: dpa/Bahlo

Seit der Bundeshaushalt als verfassungswidrig eingestuft wurde, stehen auch die Kreditaufnahmen in den Ländern auf dem Prüfstand. Brandenburg hat nun erneut eine Notlage erklärt - begründet wird das mit dem Krieg in der Ukraine und der Inflation.

Der Brandenburger Landtag hat auch für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Mit der von der Koalitionsmehrheit durchgesetzten Notlagen-Erklärung soll ermöglicht werden, dass das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen kann.

Damit will die Koalition die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hohen Inflation für Familien, Kommunen und Unternehmen finanziell abfedern.

Gegen den Antrag der rot-schwarz-grünen Koalition stimmten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags die AfD-Fraktion sowie fraktionslose Abgeordnete der Freien Wähler. Die Linke-Fraktion enthielt sich.

Zwei Milliarden Euro neue Schulden

Der Landtag hatte die Notlage für das Brandenburg-Paket bereits für dieses und kommendes Jahr erklärt, um bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können.

Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstellung von Haushalten jeweils nur für ein Jahr gefordert hatte, sollte das Hilfspaket nun mit der erneuten Erklärung der Notlage für 2024 abgesichert werden.

Die Kreditermächtigung für das kommende Jahr soll dann noch 1,06 Milliarden Euro betragen.

AfD prüft Klage gegen erneute Notlagen-Erklärung

"Wir wollen fortführen, was sich 2023 bewährt hat", erklärte der SPD-Finanzexperte Jörg Vogelsänger. "Die Notsituation hat weiter Bestand." Finanzministerin Katrin Lange (SPD) unterstrich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anpassungen notwendig mache. Dazu gehöre die Notlagen-Erklärung auch für das kommende Jahr.

Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer forderte einen weitergehenden Schritt. "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse", erklärte er. Sie verhindere notwendige Investitionen. Deswegen gehöre sie abgeschafft oder umfassend reformiert.

Die AfD hatte mit einem Eilantrag beim Landesverfassungsgericht erfolglos versucht, die Abstimmung über die Notlagen-Erklärung noch in diesem Jahr zu verhindern. Auch gegen das Brandenburg-Paket hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erwartet Anfang kommenden Jahres dazu eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Seine Fraktion werde aber zusätzlich prüfen, ob auch gegen die erneute Notlagen-Erklärung Klage eingereicht werde, kündigte Berndt an.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.12.23, 19:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.
    Antwort auf [Toscana] vom 21.12.2023 um 03:39

    Deutschland ist der größte Nettozahler in der eu und nach der usa der zweitgrößte Zahler , 2023 über 11 Milliarden die so uns verloren gehen , warum ? .

  2. 41.
    Antwort auf [Faktenfinder ] vom 21.12.2023 um 09:44

    Jemand verleiht 100 Euro und bekommt nach 10 Jahren 103 Euro wieder?
    Hab ich was falsch verstanden oder ist diese Rechnung falsch?
    Zu diesen Konditionen verleiht Jemand Geld?
    Glaub ich nicht.

  3. 40.
    Antwort auf [Reinhard] vom 21.12.2023 um 07:27

    Brandenburg nimmt diese Kredite am Kapitalmarkt auf.
    Es gibt unterschiedliche Formen, diese Kredite aufzunehmen, die häufigste ist der Bond, oder Staatsanleihen quasi ein Schuldschein mit einem festen Zinssatz auf beispielweise 10 Jahre.
    Beispiel 100 Kredit auf 10 Jahre 3 Prozent Zinsen.
    Nach 10 Jahren bekommt derjenige, der das Geld geliehen hat, also 103 Euro wieder. Jeder kann diese Anleihen kaufen auch sie.
    Die Sicherheit ist das Vertrauen in die Wirtschaftskraft des Staates, wie bei jedem Untern nehmen in seinen umsatz bzw. Gewinn

  4. 39.

    Was hat der Ukraine Krieg mit einer Notlage im Landeshaushalt zu tun. Das ist Bundessache. Weiterhin die Inflation ist teilweise hausgemacht. Nur in Deutschland geht es weiter bergab. Bei der Politik die hier in Deutschland gemacht wird, kein Wunder.

  5. 38.
    Antwort auf [Mattheis ] vom 21.12.2023 um 07:41

    und Lehrer und Polizisten und Bürgerservice usw.
    Ja die bekommen mehr Geld im ÖD wie in allen Bereichen um sich auch weiter den Lebensunterhalt leisten zu können. Es gibt in allen Bereichen Lohnsteigerungen.

  6. 37.
    Antwort auf [Björn] vom 20.12.2023 um 17:56

    Tatsächlich hat Brandenburg einen Doppelhaushalt 23/24 dieser wurde bereits 2022 verhandelt und beschlossen inklusive der Notlage für beide Jahre.
    Die erneute Erklärung der Notlage ist die rechtliche Anpassung aufgrund des Urteils vom 15.11.2023.

  7. 36.

    Man braucht doch als Demokrat vor den Klagen der AfD keine Sorgen zu haben , wenn sie unbegründet sind, werden unsere unabhängigen Gerichte die auf Grundlage bestehender Rechtslage ja zurück weisen.

  8. 35.
    Antwort auf [Toscana] vom 21.12.2023 um 03:39

    Nun, sie bezahlt ja nicht mit eigenem Geld, sondern mit ihrem, meinem, unser Allen.
    Da geht das schon leichter.

  9. 34.

    aber zum Glück reicht das Geld für stetig steigende Besoldungen der Verwaltung , Richter und Abgeordnete

  10. 33.

    Wer hat eigentlich noch soviel Geld, um die Kredite zu gewähren, wo kommt das Geld eigentlich her?
    Welcher Gläubiger gibt einem Notleidenden Kredit und zu welchen Konditionen und Sicherheiten eigentlich?
    Wie läuft denn das praktisch eigentlich ab ?

  11. 32.
    Antwort auf [Michi] vom 20.12.2023 um 22:07

    "Man kann natürlich jedes Jahr zur Notlage erklären.
    Sicherlich ist ein Krieg auch eine Notlage." Aber man kann das ncht jedes Jahr mit der gleichen Begründung tun. Die Notlage des letzten Jahres, hat im Haushalt bereits berücksichtigt zu werden, sollte sie anhalten - es ist dann kein neuer Zustand, es ist nicht mehr Überraschend und durch die Nichtanpassung des neuen Haushalts wäre man sogar selbst Schuld an der weiterbesetehenden Notlage. Es wäre dann eher eine Staatskrise oder Notstand als eine Notlage.

  12. 31.

    Notlage! Unsere Regierung reist ( Baerbock ) mit vollen Tasche um die Welt und verteilt. Hat Sie schon mal was von Video Konferenz gehört?? Wir sollen alle sparen, wir müssen fast 50% nur für Miete ausgeben ,wo sollen wir noch sparen? Die Diäten erhöhen ja , das geht die Regierung ganz schnell , da wird nicht der rot Stift benutzt.

  13. 30.
    Antwort auf [Nachtwaechter ] vom 20.12.2023 um 17:34

    Das Problem ist, dass mit dem Geld die Notlage gar nicht behoben oder überwunden werden soll.
    Dies ist reines Marketing.
    Das Geld wird benötigt, weil die Politik irgendwie nicht willens oder mächtig ist, mit dem Steuergeld auszukommen, was die Bürger erwirtschaften.
    Hier wäre seriöse Haushaltsführung das mindeste, was man wohl erwarten darf.
    Und die Politik ist auch nicht bereit, Millionäre und Milliardäre zur Kasse zu bitten, damit das Geld reicht.
    Das ist auch so ein Riesen-Problem.

  14. 29.
    Antwort auf [Björn] vom 20.12.2023 um 17:56

    Man kann natürlich jedes Jahr zur Notlage erklären.
    Sicherlich ist ein Krieg auch eine Notlage.
    Einem anderen Land im Krieg zu helfen, kann ebenso eine Notlage sein.
    Aber der Irrglaube, eine Notlage ließe sich mit der Freigabe von Geldern beheben, ist das eigentlich problematische.
    Gelder produzieren keine Waffen, wenn kein Personal vorhanden ist oder Maschinen fehlen.
    Milliardensummen erzeugen auch keine neuen Soldaten, solange es keine Wehrpflicht gibt.
    Große Teile von Finanzpaketen sind letztlich dazu da, im produzierenden Ausland per Einkauf die Wirtschaft anzukurbeln.

  15. 28.
    Antwort auf [Fabian] vom 20.12.2023 um 20:16

    Das Schlimme sind nicht die Schulden - sondern die damit verbundene Geldentwertung.
    Banken, Superreiche, globale Konzerne und Oligarchen können in Immobilien und Sachwerte fliehen.
    Den Normalbürgern werden in Deutschland Wohnungen, Häuser und Grundstücke weggekauft.
    Die Armen werden immer ärmer.
    Die Reichem immer reicher.
    Das Machtungleichgewicht zwischen oben und unten wird immer größer.
    Wir kann die Politik diese Zustände eigentlich mit ihrem Gewissen vereinbaren?
    Soviel zu Respekt und Haltung.

  16. 27.

    Merkwürdig.
    Einige Menschen müssen mit 10-20% weniger Geld auskommen und reißen sich zusammen, obwohl ihr Wirkungskreis klein ist.
    Und der Politik reichen die Rekordsteuereinnahmen nicht?
    Natürlich wäre es möglich, 2 Milliarden einzusparen.
    Stattdessen freuen sich nun Banken über weitere Kapitalerträge.

  17. 26.

    Oha, die AFD ist dagegen und bietet keine Lösungen...na was ganz neues.
    Egal, immer schön gegen "die da oben meckern" statt selber etwas zu machen.

  18. 25.
    Antwort auf [Müller ] vom 20.12.2023 um 19:44

    Ich glaube, niemand hat vor diese ganzen Schulden jemals abzuzahlen. Das wäre selbst in den nächsten Jahhunderten gar nicht möglich. Ich Vermute eine Währungsreform. Lastenausgleich wird ja schon diskutiert, Gesetze wurden bereits angepasst. Der digitale Euro steht vor der Tür. Die Presse schweigt. Eines Morgens macht es "Peng" und dann werden keine Anträge mehr für eKfz angenommen.. oops das war ja etwas anderes. Da bin ich ein wenig vom Thema abgekommen.

  19. 24.

    Warum argumentiert man mit der Inflation? Genau die beschehrt dem Staat Rekordeinnahmen. Sie ist keine Notlage, sondern ein Glücksfall.

  20. 23.

    In meinem Verständnis kann ich mir doch privat auch nicht die Notlage erklären, was sich diese Politiker erdreisten ist furchtbar, wer soll das abzahlen?

  21. 22.

    Einfach nur noch lächerlich die Aussagen der Regierung.

  22. 21.

    Es gibt keine Notlage für uns durch den Ukrainekrieg. Dieser Krieg geht uns nichts an und die Regierung hat sich tunlichst um die Angelegenheiten der deutschen Bürger zu kümmern. Dazu wurden sie gewählt. Wir haben schon genug Probleme vor der eigenen Haustür.

  23. 20.

    Wenn das so weiter geht werden Notlagen bald damit begründet, dass das Land so hohe Schulden hat

  24. 19.
    Antwort auf [Björn] vom 20.12.2023 um 17:56

    Herr Vogelsänger wollte seine Politik der Tricksereien , die illegal entlarvt sind, loben: „Tricksereien“ haben sich bewährt? So so, schon das er es sagt ist nicht nur unbedarft, es wirkt sogar unvermögend, was uns sehr sehr teuer werden wird.

  25. 18.

    "Wir wollen fortführen, was sich 2023 bewährt hat", erklärte der SPD-Finanzexperte Jörg Vogelsänger. "Die Notsituation hat weiter Bestand."
    Diese Aussage, könnte der Regierung auf die Füße fallen. Wenn die Notsituation weiter Bestand hat, war sie also schon vorher da und konnte bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden, da es dann ja keine Überraschung mehr war. Fortführen, was sich 2023 bewährt hat, wäre eine Verstetigung der Notsituationshaushalte, das dürfte nicht statthaft sein.

  26. 17.

    Mir ist einer pauschale Erklärung Notlage durch Ukrainekrieg zu einfach. Worin besteht denn die Notlage konkret? Abgesehen davon dass diese Notlage durch Stopp aller Leistungen für die Ukraine sofort beendet werden könnte ist dieser Grund selbst erzeugt. Zweite Frage, wofür sollen die Kredite eingesetz werden. Werden durch die Kredite die Notlage behoben. Durch diese oberflächlichen Informationen soll den Leuten Sand in die Augen gestreut werden.
    Für mich haben wir keine Notlage

  27. 16.

    Jeder Bürger muss mit dem Geld auskommen was er hat. Aber unsere Regierungsprofis haben anscheinend in der Schule sehr oft gefehlt. Notlage wegen Ukrainekrieg zu erklären ist vollkommender Quatsch. Die Notlage besteht wohl eher darin das dass Geld für die nächste Diätenerhöhung nicht reichen wird.
    Hurra - bald sind wieder Wahlen!!!

  28. 15.
    Antwort auf [Willma] vom 20.12.2023 um 15:08

    Das ist wie der Glaser, der erst die Scheiben beim Nachbarn einschmeisst, um dann die Reparaturaufträge zu bekommen.

  29. 14.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 20.12.2023 um 14:50

    Mich würde es nicht mehr wundern wenn Team Blau übernehmen muß. Da werden Notlagen erfunden, die keine sind. Krieg und Inflation als Gründe aufzuführen ist doch sehr fadenscheinig. Wäre Brandenburg ein privates Unternehmen müsste es Insolvenz anmelden. Aber das geht ja nicht. Da wird es sehenden Auges in Kauf genommen den kommenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen der nicht mehr bewältigt werden kann. Nun ja da kann man ja dann das Geld mal entwerten, neues drucken, umbenennen und fertig ist der Schuldenschnitt. Mittlerweile würde mich das nicht mehr wundern in dem ach so sozialem EU-Gebrösel.

  30. 13.

    Verstehe die ganze Aufregung nicht, wir haben doch das "Sondervermögen"...ha, ha, ha...

  32. 11.

    Eine selbst gemachte Notlage um noch mehr Schulden zu machen und sich bei den Wählern einzukaufen. Wie sagte Wagenknecht im Bundestag... Die Notlage sitzt auf der Regierungsbank. Genauso sehe ich das in Brandenburg.

  33. 10.

    Unglaublich einfach irre die können nicht mit Geld umgehen nur mit ihr eigenes .
    Was hat Brandenburg nicht schon alles versenkt!!wegen Unfähigkeit der Minister etc.
    die Herren und Damen die damit nicht umgehen können in die persönliche Haftung nehmen dann läufts anders.
    Aber ist ja nicht ihr Geld also Fenster auf und raus damit .
    Wir müssen sparen koste was es wolle.

  34. 9.
    Antwort auf [Dirk] vom 20.12.2023 um 13:45

    Gäbe einen begründeten Verdacht, könnte das Team Blau ja klagen. Werden die Ihnen Glauben schenken?

  35. 8.

    Gleich, an welcher Steuerschraube auch gedreht wird, gleich, wo es Ausgabenschwankungen nach oben oder nach unten gibt: Es ist das Ausmaß des öffentlich angezettelten Geschreis, wodurch parlamentarische Beschlüsse weitaus mehr geprägt sind als von allem anderen.

    Bevor jemand überhaupt zu einer sachlichen Begründung ansetzen kann, sind die verbalen Schützengräben schon ausgehoben, aus denen dann niemand mehr herausklettern will.

    Demokratie habe ich grundsätzlich immer anders verstanden als einen inszenierten Wettbewerb um die aufgerufene Lautstärke.

  36. 7.

    Meiner Meinung nach ist die finanzielle Notlage, genau wie in Berlin, nicht dem Krieg in der Ukraine geschuldet. Der wahre Grund dürfte wohl eher die Auflagen der Bundesregierung sein, zügig die Energiewende zu vollziehen. Dies widerspiegelt u.a. auch die Haltung des Herrn Woidke, in Bezug des neuen Klimaplanes.

  37. 6.

    Notlage haben wir jeden Tag in der U7 in Berlin.

  38. 5.

    Aha, da gibt es schon vor Jahresbeginn eine Notlage weil die Steuereinnahmen nicht ausreichen. Was passiert eigentlich wenn im Sommer 2024 wirklich ne Notlage eintritt? Gibt es dann die Doppel-Wumms-Notlage?

  39. 4.

    Das wird ein Bumerang. Das viele Geld aus dem Finanzausgleich, die Kohlemilliarden, die legale Verschuldung und die Rekordsteuereinnahmen reichen nicht? Fehlt nur noch, bei dem „Aufessen“ der Schulden, wenn hier jemand sagt „mal investieren“ oder „erst sähen, dann ernten“. Mir und anderen wird da himmelangst...angesichts der 34jährigen „Investitionspolitik“. Eher ist das ein Musterbeispiel für Bayern und andere Bundesländer was passiert, wenn Geld in die falschen Hände gerät.

  40. 3.

    Die Landesregierung sollte sich auf einen ausgeglichenen Haushalt konzentrieren, sprich die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Ich hoffe, dass dieses Vorgehen von einem Gericht wieder kassiert wird. Oder welche Ausrede lassen sich die Politiker/Innen dann ab 2025 einfallen? Wer mit den Einnahmen nicht verantwortungsvoll umgehen kann ist wohl nicht geeignet. Siehe Landtagsschloss, für den Bau waren damals schon nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden. Also wurde es in Fremdleistung gebaut und der Landtag hat es langfristig gemietet. Ist natürlich billiger, oder? Fazit: keinen Cent in der Tasche, aber im Schloss wohnen. Und wenn das Geld nicht reicht, erfinden wir die NOTLAGE.

  41. 2.

    Nach uns die Sintflut. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

  42. 1.

    Rechtlich fragwürdig- die Notlage ist das Parlament wohl eher selbst. Genug Steuereinnahmen und eher Ausgabenprobleme. Wahltermin rückt näher

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