Parteifinanzierte Personen
Neue Recherchen zum Geheimtreffen von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel zeigen, dass die AfD offenbar stärker involviert war als bisher angenommen. Ein Referent der Tagung soll aus Parteigeldern von Alice Weidel finanziert worden sein.
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen."Correctiv" hatte bereits berichtet, dass auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei war. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden, und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Parteichefin Alice Weidel direkt verfügen könne, berichten nun die beiden Sender und die Zeitung.
Mörig hielt demnach bei dem Treffen auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur. Er soll seit Ende 2022 den Recherchen zufolge einen Vertrag mit der AfD besessen haben und für den AfD-Bundesvorstand für Social Media zuständig gewesen sein. Der Vertrag soll inzwischen wieder gekündigt worden sein, berichteten die Sender und die Zeitung. In der Bundesgeschäftsstelle der AfD soll Arne Friedrich Mörig demnach allerdings nicht gewesen sein.
Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung des Netzwerks "Correctiv" darüber, soll Mörig den Recherchen zufolge die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD ließen Anfragen dazu unbeantwortet, wie es weiter hieß.
Bislang war im Skandal um das von der Plattform "Correctiv" enthüllte Geheimtreffen bekannt, dass neben einem AfD-Landtags- und einer AfD-Bundestagsabgeordneten auch Weidels inzwischen entlassener persönlicher Referent Roland Hartwig teilgenommen hatte.
Den "Correctiv"-Recherchen zufolge hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer Ende November 2023 im Gästehaus am Lehnitzsee (Potsdam-Mittelmark) getroffen [www.corfrectiv.org] , einem Hotel nahe Potsdam, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.
Einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch zufolge soll es am 11. November, zwei Wochen vor dem Treffen bei Potsdam, eine ähnliche Veranstaltung in Bayern gegeben haben. Daran sollen auch der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba und ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter der Partei teilgenommen haben.
Auch Sellner sei bei dem Treffen in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg dabei gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies müsse aus einem Internetbeiträgen "am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort" geschlussfolgert werden, sagte der Sprecher demnach. Namen von Abgeordneten nannte er gegenüber der Zeitung nicht.
Nach Recherchen der "Augsburger Allgemeinen" sind auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Foto von dem Treffen in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig der unterfränkische Abgeordnete Halemba sowie der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Franz Schmid zu identifizieren. Sellner habe demnach als Hauptredner über eine "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen. Direkt nach der Veranstaltung habe Sellner in einem auf dem Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern gesprochen.
Gegen Halemba laufen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ende Oktober sorgte ein zwischenzeitlicher Haftbefehl gegen den neugewählten Abgeordneten bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen eingeleitet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 12:50 Uhr
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