Demonstrationen gegen rechts
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seien insbesondere im Osten Deutschlands wichtig, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider in einem Interview. Schweigespiralen in der Mitte der Gesellschaft würden so gebrochen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die Bedeutung von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gerade in den östlichen Bundesländern unterstrichen. "Es ist schön, wenn am Brandenburger Tor demonstriert wird", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.
"Aber es ist mutiger, in den kleinen ostdeutschen Städten auf die Straße zu gehen. Dort ist es sehr wichtig, die Schweigespirale für die Mitte zu brechen", betonte der aus Thüringen stammende Schneider zugleich. "Die Demonstrationen sind gerade im Osten sehr wichtig."
Schneider warnte vor Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in diesem Jahr. "Für mich ist die AfD die größte Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in Ostdeutschland", sagte der im Kanzleramt angesiedelte Ostbeauftragte der Bundesregierung. "Die AfD wird aber in den Ländern nicht regieren, da bin ich mir sicher", fügte Schneider mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September hinzu.
"Ich glaube, dass die Brandmauer der CDU hält." Aber die CDU habe eine große Verantwortung, dass es so bleibt. In den drei Bundesländern liegt die AfD derzeit in Umfragen an erster Stelle, die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit abgelehnt.
In Brandenburg sind am Samstag abgesehen von Potsdam auch Demonstrationen und Kundgebungen in Falkensee, Gransee, Königs Wusterhausen, Schöneiche geplant. Am Sonntag soll auch in Forst, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau und Wandlitz demonstriert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts an diesem Wochenende als "starkes Zeichen" für die Demokratie und das Grundgesetz. "Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren - auch an diesem Wochenende", schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter). Der Kanzler hatte die Großdemonstrationen zuletzt wiederholt gelobt und im Januar selbst an einer Kundgebung in Potsdam teilgenommen.
Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße. Auslöser war eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. In Berlin und anderen Städten wie Potsdam oder Dresden sind an diesem Wochenende wieder Großdemonstrationen geplant.
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