Konsequenz aus Pannenwahl -
Das Berliner Landeswahlamt hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. "Wir sind jetzt einsatzklar", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei einem offiziellen Termin gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Berlin bekomme ein "sehr, sehr gut sortiertes Landeswahlamt", mit Beschäftigten, die Erfahrungen bei den Wiederholungswahlen gesammelt hätten, sagte Spranger.
Sieben Mitarbeitende werden sich dieses Jahr im Landeswahlamt vorrangig mit der Organisation von Wahlen und Abstimmungen in Berlin beschäftigten. Alle Stellen werden Bröchler zufolge in den kommenden Wochen besetzt. Im nächsten Jahr soll eine achte Stelle dazu kommen.
Bröchler sagte, er sei nun nicht länger der "König ohne Land". Die Formulierung ist eine Anspielung auf die Befugnisse, die ihm und seiner Vorgängerin fehlten und die als eine Ursache für das Wahl-Chaos von 2021 gelten.
Keine Zeit "zum Luft holen"
"Zeit zum Luft holen" bleibe ihm und seinem Team im neuen Amt nicht, sagte der Landeswahlleiter weiter. Nach der gerade erst erfolgreich absolvierten Teil-Wiederholung der Bundestagswahl liefen bereits die Vorbereitungen für die Europawahl am 9. Juni.
Die neue Behörde soll wesentlich dazu beitragen, Wahlen in Berlin künftig besser vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll dazu unter anderem ein engeres und koordiniertes Zusammenwirken zwischen Landesebene und Bezirken sicherstellen und den Landeswahlleiter unterstützen.
Dieser ist gegenüber dem Amt künftig weisungsberechtigt und soll die Wahlvorbereitung somit effektiver steuern können. Eine weitere Aufgabe der neuen Behörde ist, für hohe
Wahlbeteiligung zu werben und Projekte zu entwickeln, um gerade junge Leute über die Demokratie und die Bedeutung von Wahlen zu informieren.
Landeswahlleiter drängt auf neues Wahlgesetz
Die Einrichtung der Behörde ist eine Konsequenz aus den von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021, die inzwischen ganz oder zum Teil wiederholt wurden.
Das neue Amt reiht sich ein in schon umgesetzte Reformschritte. Diese betrafen etwa die konkrete Vorbereitung von Wahlen, die Ausstattung von Wahllokalen oder die Verteilung von Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene. Es wurden auch je drei dauerhafte Stellen für die Wahlämter in den Bezirken geschaffen - noch sind nicht alle besetzt.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler wertet das neue Amt als wichtigen Schritt nach vorn. Allerdings seien bei der Reform noch weitere Schritte nötig, darunter das geplante neue Wahlgesetz.
"Ich möchte natürlich, dass der Landeswahlleiter noch weitere Durchgriffsrechte bekommt", sagte Spranger. Sie verwies darauf, dass über die erforderliche Gesetzesänderung im Parlament beraten werde.
Sendung: rbb24, 01.03.2024, 13 Uhr
