Entwurf vorgelegt -
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat einen Entwurf für ein neues Kitagesetz vorgelegt. Damit wolle sie eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung sowie eine gerechtere Finanzierung erreichen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, dem rbb am Freitag.
"Das geltende Kitarecht ermöglicht eben nicht jedem Kind gleiche Chance auf einen Kitaplatz. Es erschwert gute frühkindliche Bildung und es führt eben immer und immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten und zu Konflikten", so Dannenberg: "Wir brauchen ein neues, ein modernes Kitagesetz, das den Bedürfnissen der Kinder und der Familien entspricht und wir brauchen vor allem ein rechtssicheres Kitagesetz in der Finanzierung."
Verabschiedung vor Wahl gilt als ausgeschlossen
Die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte und lange vorbereitete Kitarechtsreform vor zwei Jahren gestoppt. Sie hatte das mit der Überlastung der Kommunen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine begründet. Die Absage war damals auf scharfen Protest von Kitaträgern und Elternverbänden gestoßen.
Der jetzt von der oppositionellen Linken vorgelegte Gesetzentwurf soll noch im März im Landtag debattiert werden. Eine Verabschiedung, zumal vor der Landtagswahl im September, gilt aber als ausgeschlossen. Trotzdem verteidigt Dannenberg die Initiative. Man wolle damit auch den Dialog unter anderem mit den kommunalen Spitzenverbänden wieder anstoßen. "Und wenn wir nicht zum Ende kommen, dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode neu in den Landtag einbringen und den Dialogprozess fortführen", so Dannenberg.
Sendung: rbb24 um 16:00 Uhr, 08.03.2024, 16:05 Uhr
