Brandenburg - Landtagspräsidentin Liedtke gegen Ausgrenzung der AfD

Sa 30.03.24 | 09:13 Uhr
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Archivbild: Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages, spricht zum Beginn der 101. Sitzung des Brandenburger Landtags. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.03.2024 | Christina Torge | Bild: dpa/Stache

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält eine Ausgrenzung der AfD nicht für sinnvoll. "Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung", sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgrenzung würde heißen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein."

Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD ist seit 2014 im Landesparlament vertreten. Die übrigen Parteien im Landtag halten die AfD nicht für eine demokratische Partei, was diese zurückweist und ihnen Ausgrenzung vorwirft. Die AfD lag in der jüngsten Wahlumfrage vorn vor der SPD. Die Landtagspräsidentin - die der SPD-Fraktion angehört -, sprach sich dafür aus, den Wählern besser zuzuhören.

"Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt. Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei", sagte Liedtke. Das beste Beispiel ist nach ihrer Ansicht das Heizungsgesetz. "Da wird etwas durchgesetzt. Das kann nicht gut funktionieren. Es ist eine Gratwanderung zwischen dringend notwendigem Klimaschutz und Abneigung gegenüber diesem Thema, weil wir es nicht gut umsetzen. Also müssen wir besser einander zuhören und offen für Argumente bleiben. Dann kann die gemeinsame Parlamentsarbeit auch von der AfD wegführen." Mit dem Heizungsgesetz soll es mehr Klimaschutz in Gebäuden geben. Die Kommunikation über das umstrittene Gesetz hatte für viel Kritik gesorgt.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD seit dem Jahr 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei will im April in Jüterbog die Landesliste für die Landtagswahl wählen und ein neues Wahlprogramm verabschieden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.03.2024, 12 Uhr

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92 Kommentare

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  1. 92.
    Antwort auf [Heidekind] vom 30.03.2024 um 13:18

    Was verstehen Sie unter Randparteien?
    Einfach mal die Wahl abwarten, danach kann über die wirklichen Randparteien sprechen.
    Schon erstaunlich wie jemand sich um die Ausgrenzung einer Partei äußert. Die Ausgrenzung von Parteien wird vom Wähler durch seine Stimme realisiert. Das nennt sich Demokratie.

  2. 91.
    Antwort auf [Sigurd] vom 31.03.2024 um 09:09

    P. S.

    Bedenken Sie das Platzen der Hoffnung - die zwischenzeitliche Gründung des BSW.

    BSW hat der AfD nur geringfügig geschadet.

  3. 90.
    Antwort auf [Sigurd] vom 31.03.2024 um 09:09

    „Die Proteste sind nicht linksextrem unterwandert, sondern sind ein Abbild der Mitte der Gesellschaft.“

    Sie können das gerne glauben.

    Ich glaube das nicht.

    Entschieden wird eh per Wahlzettel.

    Alles andere ist nur langweilige und uninteressante Interpretation von Ihnen und mir.

    Wir interessieren niemanden. Realität.

  4. 89.
    Antwort auf [Intubiert] vom 31.03.2024 um 10:19

    Ja, ganz einig ist man sich bei den Grünen eben ganz und gar nicht.

    Wie kann man nur als Grüner AfD wählen.

    Verrückt, aber Realität.

  6. 87.
    Antwort auf [Kalle] vom 31.03.2024 um 08:44

    Es gibt bei den Grünen eben doch etliche, die die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ganz so Bildungsfern sind die dann anscheinend auch nicht.

  7. 86.
    Antwort auf [Kalle] vom 31.03.2024 um 08:33

    INSA verzeichnet ein plus von 0,5%. Das sind nirmale Schwankungen
    Bei FORSA sind es stabil 17%.

    Sorry, das sagt alles noch gar nichts aus,
    Aussagekräftiger ist der allgemeine Trend über die verschiedenen Umfrageunternehmen hinaus.
    Und da liegt die AfD aktuell bei 17,6%, mit einem aktuellen Minus von 0,8%.

    Die Proteste sind nicht linksextrem unterwandert, sondern sind ein Abbild der Mitte der Gesellschaft.
    Dieses Narrativ der rechtsextremen Kreise ist leicht durchschaubar

  8. 85.
    Antwort auf [Kalle] vom 31.03.2024 um 08:33

    „Die Grünen verloren neben diesen Stimmen 80.000 an die CSU, 20.000 an die AfD und 10.000 an die Freie Wähler. 10.000 wählten sonstige Parteien. „

    https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlerwanderung-in-bayern-und-hessen-afd-gewinnt-stimmen-von-allen-grossen-parteien--ampel-verliert-massiv-10591828.html

    Sogar viele Grüne wählen AfD.

  9. 84.
    Antwort auf [übelmonster] vom 30.03.2024 um 17:37

    Falsch, neuste INSA-Umfrage von heute zeigt steigende Werte für die AfD - trotz oder wegen der Proteste sei dahingestellt.

    Die Proteste (linksdominiert und linksextremistisch unterwandert) sind wenig zielführend und erreichen kaum die konservativen und liberalen Wählerschichten.

    Im Gegenteil, viele Linke und SPDler wählen neuerdings AfD.

  10. 83.
    Antwort auf [Erna] vom 30.03.2024 um 17:49

    „Studien belegen, dass AfD-Wähler im besonders hohen Maße "bildungsfern" sind. Im Osten wird die AfD besonders hohen Maße gewählt - also sind die Ostdeutschen besonders .... die Lücke zu füllen ist im besonders hohen Maße möglich.“

    In PiSA-Studien liegen die Osttdeutschen regelmäßig auf den ersten Plätzen.

    Und auch liegen dort viele der besten Universitäten.

    Afdler im Bundestag verfügen regelmäßig über sehr hohe akademische Qualifikationen.

    Ergo sind Sie undifferenziert oberflächlich berichtend.

  11. 82.

    Glückwunsch!

    Diese Dame überzeugt mich !

    Danke für das Offensichtliche.

    Gegen Diskriminierung (Ausgrenzung)!

  12. 81.
    Antwort auf [Sigurd] vom 30.03.2024 um 20:07

    Warum ist denn Ramelow jahrelang vom Staatsschutz offen beobachtet worden ? Warum hat er denn dagegen geklagt ? Es ging genau, wie bei der AfD, nicht um die Inhalte, sondern um die maximale Beschädigung eines politischen Konkurrenten.
    Den Grünen ist in ihren Anfängen das auch widerfahren. Es geht in Wahrheit nur um den Machterhalt der etablierten Parteien und um die finanziellen Pfründe abzusichern. Natürlich möglichst langfristig, und auch mit Gesetzesänderungen und Verboten.
    Eine sehr gefährliche Entwicklung, hin zum angeblich so geschmähten Totalitarismus, mit dem Ziel der Durchsetzung des eigenen Wertesystems.

  13. 80.
    Antwort auf [DrGroove] vom 30.03.2024 um 10:51

    Mir scheint es auch eher so dass einige " ostsozialisierte" lieber wieder Diktatur wollen und sich von der Realität entfernt haben.

  14. 79.
    Antwort auf [Erna] vom 30.03.2024 um 17:49

    Es ist aber auch nicht sonderlich schlau, nicht zu verstehen das das Heizungsgesetz nur als Beispiel diente. Andere Beispiele für eine latente politische Kommunikationsschwäche könnten z.B. das Verhalten in der Coronakrise, bei der Energiepolitik, beim Agrardiesel (musste sein), CumEx, Wirecard, Black Rock, Green Deal, u.v.m. sein.
    Der Bürger ist nicht so doof, das ihm kein reiner Wein eingeschenkt werden sollte ... scheint die politische Prämisse zu sein.
    Das muss sich dringend ändern - endlich ändern. Das scheint die Landtagspräsidentin erkannt zu haben.

  15. 78.
    Antwort auf [Pandora] vom 30.03.2024 um 21:26

    Ich frage mich, welches Spiel man den sonst spielen soll, wenn man traurig zusehen muss, wie eine legitimierte Regierung über das Volk hinweg regiert und keinen Respekt für hart arbeite Menschen und Rentner hat.
    Die AFD ist noch nicht verboten und somit zur demokratischen Legitimation freigegeben...der Wähler bestimmt mit seinem Wahlrecht. Leider haben die Altparteien Wähler aus verschiedensten Bereichen zur AFD getrieben und das sollte zu denken geben.

  16. 77.
    Antwort auf [Pandora] vom 30.03.2024 um 21:26

    Ihrem letzten Absatz möchte ich beipflichten. Das andere ist wohl eher plumpe Propaganda.

  17. 76.
    Antwort auf [blümel] vom 30.03.2024 um 20:55

    Und bei INSA 28%. Schon traurig, wieviele bereit sind für ein Spiel mit dem Feuer, nämlich Faschisten zu wählen.
    Soviel zu Umfragen. Umfragen sind noch lange keine Wahlen. Warten wir`s ab.

  18. 75.
    Antwort auf [Koblenz] vom 30.03.2024 um 21:12

    Aber nicht mehr das Deutschland, in dem wir jetzt leben. Das möchte die AfD ganz gewiss nicht. Merken Sie eigentlich noch selbst Ihre plumpe (ausländerfeindliche) Ideologie?

  19. 74.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 30.03.2024 um 19:34

    Wie antwortete der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nochmal auf die Frage eines "logo" Kinderreporters nach seinem Deutschen Lieblingsgedicht, welche er in den Schulen ja wieder verstärkt in den Unterrichtsplan aufnehmen will, wenn er denn mal BK wäre? "Äh, da muss, müsste ich jetzt mal überlegen. Da fällt mir jetzt keins ein."
    Immerhin konnte er auf Nachfrage dann noch Heinrich Heine als seinen Lieblingsdichter ausm Hut ziehen. Gibt ja auch nur zwei zur schnellen Auswahl, die man immer parat hat: Heine und Goethe. ;D

  20. 73.
    Antwort auf [Erna] vom 30.03.2024 um 17:49

    Wer AfD wählt möchte das Deutschland Deutschland bleibt .

  21. 72.

    Diese Afd darf nicht an die Macht kommen

  23. 70.

    Ginge es nach den aktuellen Gewählten im Brandenburger Parlament, muss man doch sagen, die AfD wird hier im RBB Forum doch anders bewertet. Woran mag das bloß liegen?
    Ich will ja gar nicht die aktuellen Vorhersagen zugrunde legen.

  24. 69.
    Antwort auf [sabi] vom 30.03.2024 um 18:40

    Wenn das die Absichten der AfD und ihrer Wählerschaft korrekt beschreibt, was ist dann der Plan? Ist ja ne dufte Strategie, die AfD im Parlament auszubremsen. Gelebter Parlamentarismus sozusagen. Aber in der Gesellschaft? Was ist der Plan? Katorga, wär das was? Recht und Verfassung ließen sich ja ändern, parlamentarisch. So. Dann schlagen wir mal schnell den Atlas auf... und schlagen ihn noch schneller wieder zu. Was ist der Plan, nicht für morgen und übermorgen, sondern in die Jahre gedacht? Was ist der Plan.

  25. 68.
    Antwort auf [Dynamo] vom 30.03.2024 um 16:58

    Ich habe bisher nicht bemerkt, dass fie Linken in Berlin, McPomm oder erst recht in Thüringen die Demokratie hinweggeputscht haben. Denn dort waren sie bzw. sind sie immer noch den den besagten Schaltstellen der Macht,

    Die Gleichsetzung von AfD und Linken gelingt nur, wenn man verblendet und mit Scheuklappen durch die Welt geht.

    Oder hat Herr Ramelow Ihrer Erkenntnis nach irgendwann die demokratischen Grundfesten angegriffen!

  26. 67.
    Antwort auf [Der echte Ausländerfreund2015.] vom 30.03.2024 um 18:54

    Nun ja, die Büchse der Pandora war es nicht. Ich finde gut, dass sie es gemacht hat und endlich darüber geredet wird. Es ist einfach so, dass die Menschen in den neuen Bundesländern durch andere Erfahrungen in ihrem Leben eine andere
    Mentalität entwickelten und mit ihr auch eine andere Sichtweise auf Bedrohung der ideellen und materiellen Werte in ihrem Leben. Freiheit ist nicht die Reise, von der sie vor 1990 nur träumen konnten. Freiheit bedeutet, sich nicht der Meinung anderer unterwerfen zu müssen und die eigene verteidigen zu dürfen. Zu dieser Meinung gehört, dass Verhältnisse wie im Bahnhofsviertel Frankfurt am Main oder Neukölln nicht erwünscht sind, denn das bedeutet Kontrollverlust und Clankriminalität, nicht als diffuse Illusion im Konjunktiv sondern real vorhanden und kaum noch beherrschbar. Das macht Angst. Die AfD bläst ins Horn, verspricht Abhilfe gegen Machtlosigkeit. Versprechen kann man viel, tun andere auch, seit Jahren, und...schaffen wir das? Bis jetzt nicht.

  27. 66.

    Trotz alledem: Schöne Ostern noch und ohne afd.

  28. 65.
    Antwort auf [ach ja ] vom 30.03.2024 um 17:04

    "die AfD macht Politik für die Mittelschicht" wann und wo denn? In Berchtesgarden, wo es niemand mitbekommt? Echt der Witz des Tages. DIE Mittelstandsparteien sind nun mal fdp, cdu und csu - ob es gefällt, oder nicht.

  29. 64.

    afd-politiker beim Interview. Interviewer: "Nennen Sie alle Vorteile der afd". Der interviewte: "Ähm - äh - hm - un te - keine Ahnung".

  30. 63.

    Das ist Blödsinn

  31. 62.

    Die AfD grenzt sich größtenteils selbst aus, da bedarf es kein Zutun Dritter.

  32. 61.
    Antwort auf [ach ja ] vom 30.03.2024 um 15:44

    "Wenn mehr Politiker wie diese Dame denken würden, wäre die AfD nicht so stark" - Stellen Sie sich das in etwa so vor? "Ach liiebe afd, wir wollen sie ja nicht ausgrenzen und auch nicht erwähnen, daß ihre Parteifreunde allesamt Verfassungsfeinde sind. Lassen Sie uns doch gemeinsam die Demoklratie zerstören, es war schließlich lange genug durch die USA garantierter Frieden in Europa..." - Naja, Deutsche konnten sich schon immer neben vielem Guten das maximal schlechteste erhoffen, Beispiele gefällig? Berlin-Blockade 1948 voll schiefgegangen, Zonengrenze und Berliner Mauer das gleiche Endergebnis von Versagern usw usw.

  33. 60.
    Antwort auf [Erna] vom 30.03.2024 um 17:49

    Interessante Theorie, liegt Hessen eigentlich auch im Osten oder ist Ihre Karte nicht eingenordet?
    Liegt es daran, dass der Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund im Osten wesentlich niedriger ist?
    Das würde dann bedeuten, dass die im Westen lebenden Migranten klüger sind als der Rest der Bevölkerung und Ihre Theorie vom Bildungswesen Ossi widerlegen. Egal, solche Parolen von dummen oder weniger schlauen Wählern helfen nicht. Probleme sind da, um gelöst zu werden, am besten gemeinsam für ein gemeinsames Ergebnis, das nicht weiter spaltet sondern endlich vereint.

  34. 59.
    Antwort auf [Nante] vom 30.03.2024 um 11:22

    Ihr Deutsch ist nicht das beste - Vorsichtig sein vor Remigration. Übrigens die afd ist ein Westimport. Was Sie der Ampel ankreiden, sind genau die Macken der afd, damit ttreffen Sie selbstkritisch so betrachtet den Nagel auf den Kopf.

  35. 58.
    Antwort auf [ThomasD] vom 30.03.2024 um 12:16

    Machen Sie sich keine Sorgen, der Nicknameklauer versucht wieder "spaß" zu haben. Auch ohne Grammatikkenntnisse. Ich dagegen bleibe meinen wohl inzwischen bekannten Wertvorstellungen treu: Demokratie & Menschenfreundlichkeit & Antifaschismus & Naturschutz & Klimaschutz & und alles was noch in meine Kategorie passt. Nach meiner Meinung sollten sich Vorsitzende und Präsidenten/innen von Gremien mit Parteinahmen zurückhalten. Frau Liedtke weiß wohl nicht, welch unerwünschtes Faß sie öffnet. Jedes Prozent Stimmengewinn für afd und Co. bedeutet Zoff ohne Ende in den Parlamenten und wer will den wirklich?

  36. 57.

    Im Kampf gegen die AFD: Weselsky übernehmen Sie!

  37. 56.

    Es ist doch nun hinlänglich bekannt, WAS die AFD und Ihre Netzwerke nach ihrer Wahl vorhaben. Bestimmte Leute/wie Politiker, Journalisten, Medienvertreter u.v.m. einsperren und das Justizsystem, das Fernsehen und den Rundfunk, die Verfassung grundlegend zu ihren Gunsten zu verändern, zusammen mit ihren europäischen Kameraden. Auch die Sozialleistungen werden massiv gekürzt. Usw.!n Dies muß den Leuten erklärt werden. Sonst wird's düster, sehr düster in Dt.!

  38. 55.
    Antwort auf [blümel] vom 30.03.2024 um 17:54

    Der Inhaber des INSA Instituts steht bekanntlich der rechtsextremen AfD nahe. Bei seriösen Umfrageinstituten kommt die AfD auf andere Werte. Umfragen sind auch immer so eine Sache, da machen sich einige gerne wichtig oder machen sich "Luft".

    In der Wahlkabine setzt dann ganz oft wieder der Verstand ein.

  39. 54.
    Antwort auf [Grobschnitt] vom 30.03.2024 um 16:38

    Grobschnitt Ihnen ist eine linke Diktatur wohl lieber wie eine Rechte.
    Ich möchte keine ,weder kommunistisch noch faschistich.

  40. 53.
    Antwort auf [Dynamo] vom 30.03.2024 um 16:58

    Unsinn, weder Linke noch BSW sind auch nur annähernd so Elitär wie die AfD. Würde eine dieser Parteien an die Macht gelangen (was ausgeschlossen ist, denn dazu bräuchte es eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat), wäre die Meinungsfreiheit dennoch nicht gefährdet, anders als bei der AfD oder religiösen Extremisten.

  41. 52.

    Eine realistische Einschätzung der Frau Landtagspräsidentin. Die stärkste Kraft im Land wäre mit 28 Prozent und deutlichem Vorsprung die AfD, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), Märkische Oderzeitung (MOZ) und Lausitzer Rundschau (LR) hervor,

  42. 51.

    Eine rassistische Partei wählen, weil man das Heizungsgesetz nicht versteht - wie blöd kann man nur sein.... Und wie noch blöder um das zu legitimieren.

    Studien belegen, dass AfD-Wähler im besonders hohen Maße "bildungsfern" sind. Im Osten wird die AfD besonders hohen Maße gewählt - also sind die Ostdeutschen besonders .... die Lücke zu füllen ist im besonders hohen Maße möglich.

  43. 50.
    Antwort auf [DrGroove] vom 30.03.2024 um 17:22

    Für soziale und grüne Verhältnisse haben sie demonstriert und sind dann verladen und betrogen worden. Jetzt hilft auch kein Umerziehungsprogramm, wie im Westen Jahrzehnte lang angewendet und praktiziert, nicht mehr. Der Drops ist gelutscht !

  44. 49.

    Die Zukunft ist multikulturell und ich bin stolz auf unsere multikulturelle Gesellschaft und sehe die AfD als eine nationalistische Partei, die ständig das Gefühl von Überfremdung in der Gesellschaft nährt, also unwählbar.

    Gottseidank sind ihre Umfragewerte nach den Massenprotesten wieder rückläufig. Der Zenit ist wohl überschritten

  45. 48.
    Antwort auf [Dennis] vom 30.03.2024 um 13:04

    Sie meinen also ostassoziierte Menschen haben Totalitarismus aufgesogen wie die Muttermilch? Da könnte was dran sein. Anders ist das Verhalten von (zu vielen) Menschen besonders in den neuen Bundesländern kaum zu erklären. Aber wofür haben diese Menschen dann vor 35 Jahren demonstriert?

  46. 47.
    Antwort auf [ach ja ] vom 30.03.2024 um 17:04

    "Durch die kommenden Wahlerfolge der AfD werden die Anderen gezwungen sein, endlich auch mal Politik für die Mittelschicht zu machen. "

    Auch das stimmt nicht. Das ist kompletter Unsinn. Wer die Politik der rechtsextremen AfD macht treibt sich selbst ins Abseits. Hat die cSU bereits probiert und sich damit ins eigene Knie geschossen.

    Im Zweifel wählren rechtsextreme Wähler doch lieber das Original. Und mittlerweise gibt es keine Ausrede mehr, so von wegen "aus Protest gegen die da oben" gewählt.

    Umso mehr die Rechtsextremisten der AfD gewählt werden, desto radikaler und offener zeigen sie sich.

  47. 46.
    Antwort auf [Dynamo] vom 30.03.2024 um 16:58

    Sie wiederholen sich. Mach ich dann auch.

    Sie verharmlosen Rechtsextremisten und Faschisten die unsere Demokratie zerstören wollen, genau gemäß dem Vorbild, von innen heraus.

    Die Linke und auch die BSW befinden sich IM demokratischen, politischen Spektrum, der faschistische und völkisch-nationale Kern der AfD noch nie. Und der Kern hat schon lange die AfD sozusagen übernommen.

    Einzelne Politiker der rechtsextremen AfD werden von Russland für ihre "Arbeit" sogar finanziert.

  48. 45.
    Antwort auf [Grobschnitt] vom 30.03.2024 um 16:44

    Was ich meinte, ist: Durch die kommenden Wahlerfolge der AfD werden die Anderen gezwungen sein, endlich auch mal Politik für die Mittelschicht zu machen. Das ist eine andere Aussage, als zu behaupten, die AfD macht Politik für die Mittelschicht.

  49. 44.
    Antwort auf [Nie wieder Hass] vom 30.03.2024 um 15:41

    BSW und Die Linke sind auch nicht besser. Sie haben nur unterschiedliche Strategien. Sollte eine von denen wirklich mal an die Schaltstellen der Macht kommen, ist es mit der Meinungsfreiheit zu Ende. Alle drei haben ihre Idiologie und werden jeden verfolgen der dieser nicht anhängt. Das ist der Unterschied zu wirklich demokratischen Parteien.

  50. 43.
    Antwort auf [ach ja ] vom 30.03.2024 um 15:44

    Ach ja, den Gesang kennen wir. Man müsse nur die Politik der Rechtsextremisten machen und schon wären die Rechtsextremisten überflüssig.

    So ähnlich dachte auch ein Herr, der meinte "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht!"

    Die rechtsextreme AfD macht Politik für die Mittelschicht? Weit gefehlt. Das Wirtschaftprogramm hat man von der FDP übernommen, noch weiter radikalisiert natürlich.

  51. 42.
    Antwort auf [E. Herr] vom 30.03.2024 um 15:44

    Sie verharmlosen Rechtsextremisten und Faschisten die unsere Demokratie zerstören wollen, genau gemäß dem Vorbild, von innen heraus.

    Die Linke und auch die BSW befinden sich IM demokratischen, politischen Spektrum, der faschistische und völkisch-nationale Kern der AfD noch nie. Und der Kern hat schon lange die AfD sozusagen übernommen.

    Einzelne Politiker der rechtsextremen AfD werden von Russland für ihre "Arbeit" sogar finanziert.

  52. 41.
    Antwort auf [Nie wieder Hass] vom 30.03.2024 um 15:41

    Warum schreien denn auf den Demos tausende mit Inbrunst " Ganz Berlin hasst die AfD ", wenn doch alle entschieden gegen Hass sind. Ich kann doch anderen keinen Hass vorwerfen, um ihn dann selbst in Reinkultur bis zum Erbrechen zelebrieren und praktizieren. Das erinnert stark an die gute Gewalt von links und schlechte Gewalt von rechts. Der gute und reine Hass kommt von links......

  53. 40.
    Antwort auf [Grobschnitt] vom 30.03.2024 um 14:30

    Wenn mehr Politiker wie diese Dame denken würden, wäre die AfD nicht so stark. Ist schwierig zu verstehen für Sie, ich weiß. Tatsächlich ist es so, daß die jetzige Politik alles dafür tut, die AfD stark zu machen. Umso lehrreicher wird dann der Lernprozess sein, endlich Politik für die zu machen, die in unserem Land fast alles bezahlen: die Mittelschicht.

  54. 39.
    Antwort auf [ThomasD] vom 30.03.2024 um 12:14

    Sie vergessen, wer Linke oder BSW wählt, wählt die anderen Extremen. Bevor Sie was von sich geben, sollten Sie sich erst einmal Gedanken machen. Das Eine ist so schlecht wie das Andere.

  55. 38.

    Die AfD schafft sich selbst ab und verliert an Zuspruch. Statistisch geht das Wählerpotential nicht über 30% hinaus, die Klientel ist recht leicht erkennbar. BSW wird viele Wähler einkassieren. Man muss nur wissen, was man für seine Kinder für eine Zukunft will, frei und sicher oder ethnisch und völkisch abgegrenzt durch Hass und Verbote.

  56. 37.
    Antwort auf [Maria ] vom 30.03.2024 um 12:41

    Und ich dachte immer, Demokraten stehen gemeinsam vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung, weil die AfD unsere Freiheit einschränken will, denn die AfD will uns unsere Grundrechte nehmen. Wussten Sie das gar nicht? Komisch.

  57. 36.
    Antwort auf [Dennis] vom 30.03.2024 um 13:04

    Was für ein wissensbefreites Urteil - wie kommen sie denn auf so etwas? Die DDR wurde von Politikern geführt, die im KZ gesessen haben und von den Nazis dahingebracht wurden! Sie waren großteils Kommunisten und in der Arbeiterbewegung. "Nie wieder!" galt als oberste Devise und persönliche Treffen mit Überlebenden des Holocaust gehörten zu den Aktivitäten an Pioniernachmittagen. Wenn man sich nicht auskennt keine verfälschenden Statements abgeben.

  58. 35.
    Antwort auf [Kritiker] vom 30.03.2024 um 13:18

    Viele Demokraten werden von Rechtsextremen bedroht. Da haben Sie vollkommen recht. In Thüringen besonders schlimm.
    Die Einschüchterung hat längst begonnen.
    Meinten Sie das in etwa so?

  59. 34.

    Ich werde nie verstehen, warum Menschen derart gegen Menschen und Menschenrechte wählen, sich selbst das Fundament abwählen und sich wundern, warum sie in Unfreiheit aufwachen. Wie kommt das? Ist das brainwashing durch russische Propaganda?
    Schaut doch mal nach Argentinien, die Leute wachen völlig verarmt auf, nach der Euphorie und der Wahl von Mileis, Katastrophe. Wusste man das nicht vorher?
    Britische Fischer wundern sich, dass der Brexit sie hat verarmen lassen, haben die das nicht vorher gewusst?
    Ist das so eine Art Selbstzerstörung, weil es einem zu gut geht?

  60. 33.
    Antwort auf [Maria ] vom 30.03.2024 um 12:41

    Meine Grundrechte will nur die AfD einschränken, davor müssen wir uns schützen.

  61. 32.
    Antwort auf [Marion] vom 30.03.2024 um 14:49

    Lassen Sie mich nachdenken, eine Partei, die nicht zum demokratischen Spektrum gehört, möchten Sie hier verharmlosen?
    Rechtsextreme und einen Herrn Höcke mit Demokraten vergleichen? Feinde der Verfassung, als harmlos darstellen? Extreme haben etwas gegen die Verfassung, immer, es sind Rechtsextreme.
    Das geht gar nicht, wirklich nicht.
    Schon gehört von Putins verlängertem Arm?
    Die AfD vergleiche ich mit dem Geschehen von 1933, wer Haltung zeigt, ist heute jener, der aus den Fehlern lernt.
    Haltung ist eben alles.
    Die Bürger sind auf der Straße gegen Rechtsextremismus, einfach mal zuhören, was der Bürger sagt.

  62. 31.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 30.03.2024 um 09:34

    "Eine absolut demokratische Auffassung, die ich nur begrüßen kann. "

    Das ist die "Meinung" der rechtsextremen Wähler der rechtsextremen AfD, die undemokratischer nicht sein kann.

    Lt. ihrer Biografie war Liedtke fest in der DDR Diktatur verankert, nein sie war Bestandteil der DDR Diktatur. Aus diesem Zusammenhang wird die Entgleisung verständlicher.

    Diese unglaubliche Entgleisung ist ein Schlag ins Gesicht all derer die sich gegen Rechtsextremismus in Brandenburg engagieren, die Dame sollte sofort zurücktreten das sie ihres Amtes unwürdig ist und der Demokratie im allgemeinen und dem Land Brandenburg schwer geschadet hat.

  63. 30.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 30.03.2024 um 13:18

    „im demokratisch und zivilgesellschaftlich schwach aufgestellten Osten“
    Ihr Ernst? Wer alles erlebt hat ist in der Regel weit vorne. Vor allem in der sozialen Moral und dem Gerechtigkeitssinn.

    „"Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt.“
    Es wurde 34 Jahre lang links und nicht rechtsextrem gewählt. Die Mauer war 28 Jahre dicht. Es gibt in den westlichen Staaten keine Ungleichbehandlung mit weniger Chancen als in den NBL. Undenkbar. Hier aber: Arbeitszeiten, Pensionen, Gehälter, Entwürdigung der guten Bildung, strukturelle Ausgrenzung der ostdeutschen Biographien bei Stellenausschreibungen besonders für Spitzenjobs usw.usf. Und die Medien thematisieren lieber Randgruppen, jede Woche neu.

  64. 29.

    Recht hat die Präsidentin. Die Politiker müssen mehr auf die Stimmen der Bürger achten: zuhören, nachdenken, diskutieren und dann für Mehrheiten sorgen! In jeder! Partei gibt es Mitglieder, die eigentlich nicht zu dieser Partei passen, vielleicht zu laut, zu schräg, zu weit links oder auch rechts, hier muss die Partei dann für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen! Diese Weitsicht vermisse ich in allen Parteien! Nicht nur kurz vor den Wahlen dem "Volk zum Munde" reden! Immer zuhören!


  65. 28.
    Antwort auf [Nachtwaechter ] vom 30.03.2024 um 12:22

    Keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeutet, dass kein Antrag der AfD durchgeht, zumindest nicht ohne neue Formulierungen, um den Schein zu wahren und danach als auf dem eigenen Mist gewachsen feilgeboten zu werden. Ob das der Demokratie nützt oder eher schadet, frage ich mich schon länger. Eine Politik fürs Volk kann nicht 25% der Wählerschaft ignorieren, denn das sind 23%, die mit Trotz und Unverständnis den Kopf über diese Politik schütteln und nur 2%, denen wirklich nicht mehr zu helfen ist. Die Politik hat die verdammte Pflicht sich um die Belange hier vor Ort zu kümmern, statt mit vollen Geldkoffern durch die Gegend zu flattern und hier zu erklären, was alles finanziell nicht geht.

  66. 27.
    Antwort auf [Southlander] vom 30.03.2024 um 09:23

    Welche Inhalte? Deportationen? Nationalismus, Faschismus und milllonenfache Ausgrenzung?

    "Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei", sagte Liedtke."

    Wo lebt die Dame? Die rechtsextreme steht genau dafür, nämlich für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei.

  67. 26.

    Wie kann ich eine Gruppierung in mein Leben einbeziehen, dass mich gerne weg haben will, weil ich nicht eine heteronorme Sexualität habe, eine andere Religion habe, eine andere Hautfarbe habe oder auch nur eine andere Meinung habe? Hier verwechselt die Dame etwas.
    Ja, wir müssen besser auf die Bevölkerung achten und eingehen. Transparenz und Beteiligung. Aber auch das Wissen vermitteln, dass es eben nicht einfach ist und es immer Kompromisse bedarf!
    Die Braunblauen grenzen aus und hetzen!

  68. 25.
    Antwort auf [Sigurd] vom 30.03.2024 um 13:18

    Doch,die brauchen wir. Allerdings nicht für die Partei,sondern deren Jugend! Und wenn die Ossies doch alle so ein tolles Gespür haben, Frage ich mich allerdings, warum sie dann nicht merken das es überwiegend Inhaltsleehres Gepöbel von den braunen ist.....

  69. 24.
    Antwort auf [Maria ] vom 30.03.2024 um 12:41

    Besonders die Querdenker reißen gerne einzelne Sätze aus dem Kontext heraus und versuchen, damit eine Skandal rund um die RKI-Files herbei zu schreiben, der bei genauerem Hinsehen keiner ist.

  70. 23.
    Antwort auf [Dieter Pienkny ] vom 30.03.2024 um 10:20

    Ja, die AfD könnte ruhig öfters ins Grundgesetz schauen, da haben sie recht. Die Landtagspräsidentin hat wohl dagegen erkannt, das auch Randparteien durch Ausgrenzung eher erstarken - Trotzreaktionen, wie bei kleinen Kindern eben und Brandmauern bisher eher minderer Qualität waren. Einen politischen Gegner kann man nur wirksam auf der öffentlichen Bühne entzaubern. Dazu gehört eine Diskussionskultur, auch wenn dabei eine Kröte zu schlucken ist. Die AfD wird, wie andere Randparteien auch, auf den Boden der Realität aufschlagen und sich im günstigsten Fall selbst zerlegen, in die politische Bedeutungslosigkeit abrutschen oder "Kreide fressen müssen" wie einige andere Rechtspopulisten in der EU erfahren mussten. Der Wähler, zumindest der Protestwähler, wird erkennen, das zwischen Propaganda und Realität ein Unterschied ist und sein Kreuzchen woanders machen. Andere Parteien liefern dafür schon länger die Blaupause. Überzeugte Randzonenbewohner wird es dagegen immer geben.

  71. 22.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015. ] vom 30.03.2024 um 09:20

    Verzicht auf Ausgrenzung bedeutet nicht automatisch Politik mit der AfD zu machen.
    Sondern sich den Themen stellen und glaubhaft diskutieren und agieren.
    Und vor allem keine Verbotsdebatten, denn die gehen nach hinten los.

  72. 21.

    Am Heizungsgesetz den Umgang mit Rechtsextremen ausmachen? Ernsthaft? Wie sachlich die Debatten sind, an denen die AfD beiteligt und nicht etwa ausgeschlossen wird, lässt sich den Protokollen entnehmen. Ob in Brandenburg oder anderen Landesparlamenten, es geht immer um Delegitimation von Demokrat*innen, von demokratischen Prozessen und Institutionen. Demgegenüber fokussiert die AfD regelmäßig ihre Aufmerksamkeit auf all jene Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus stellen. Mit dieser Verharmlosung der AfD stärkt man sie. Sie ist kein Opfer, es gibt keinen Grund Wasser auf die Mühlen ihres selbstkontruierten Opfernarrativs zu gießen. Das ist blanke Verschwörungsideologie und ein Grundbestandteil des Rechtsextremismus, man würde unterdrückt, man könne nicht alles sagen etc.

    Woher Liedtkes Behauptung kommt, es gäbe im demokratisch und zivilgesellschaftlich schwach aufgestellten Osten einen Automatismus, Gängelung zu erkennen, bleibt ihr Geheimnis.

  73. 20.

    Sehr zu begrüßen, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erkennt, dass man eine Partei, welche die politischen Interessen eines so hohen Wählerabteils vertritt - nicht länger ausgrenzen kann. Hoffentlich verliert sie deswegen nicht ihren Job.

  74. 19.
    Antwort auf [DrGroove] vom 30.03.2024 um 10:51

    Man darf dabei nicht vergessen, dass die vermeintlichen Sozialisten den NS - Staat im Grunde kopiert haben. Bei sehr vielen Dingen oder Verfahrensweisen wurden die Bezeichnungen geändert, das Schema aber übernommen. Pioniere, FDJ, Staatssicherheit, Einheitspartei, Kollektiv statt Individuum und so weiter. Das ist fest verankert.

  75. 18.
    Antwort auf [DrGroove] vom 30.03.2024 um 10:51

    Dann haben Sie wohl das anprangern von Grundrechtsverletzungen in den letzten 4 Jahren nicht mitbekommen, und dass die Forderungen nach deren Aufarbeitung jetzt gerade in den Medien ankommen? Die Politik räumt derartige Verletzungen von Grundrechten sogar selbst ein (aber erst nach dem freiklagen von Dokumenten!), und ob das alles wirklich rechtens und gut begründet war wird sich erst in den Untersuchungen und Ausschüssen die die Ampel vehement vermeiden will zeigen.
    Die Grundrechte der Menschen hat die DDR-Regierung ständig verletzt……das ist es was die Dame meint.

  76. 17.

    Hat Frau Liedtke jetzt die Brandmauer zur AfD verletzt? Was sagt die SPD Führung zu einer Zusammenarbeit mit der AFD? Ist diese Zusammenarbeit in der SPD erlaubt und nur in der CDU verboten? Dies verlangt zumindest immer die SPD von der CDU. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit der Parteipolitik und das stinkt mir gewaltig. Politik für die Buerger würde viele Diskussionen überflüssig machen. Noch besser als diskutieren wäre die Probleme zu lösen durch Handeln

  78. 15.
    Antwort auf [DrGroove] vom 30.03.2024 um 10:51

    Genau! Mittlerweile sollte jeder wissen, wen er wählt, wenn er/sie AfD wählt.

  79. 14.
    Antwort auf [Otto ] vom 30.03.2024 um 09:28

    Ihre „Abwendung“ bedeutet eine Hinwendung zu den Rechtsradikalen.

  80. 13.
    Antwort auf [Elmo] vom 30.03.2024 um 10:41

    So ein Quatsch ! Wenn es so sein sollte, dann grenzen sich die anderen ein, und es ist keine offene Gesellschaft mehr, sondern eine geschlossene Gemeinschaft, zu der anders denkende keinen Zutritt haben, Gleichzeitig ist man aber gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze, wovon man aber selbst gern, oft und hemmungslos gebrauch macht. Verlogener geht's kaum noch !

  81. 12.

    Die AFD ist eine Partei,die Gewählt wurde.Warum haben die Altparteien solche Angst.Würde ihre Demokratie im Sinne des Volkes, funktionieren,und dauernd Streit , Dummheit,Faule Kompromisse die Jetzige Politik begleiten.Wo Wehre das Problem,es gebe weniger AFD Wähler.Man sollte auf das Volk hören,und nicht Abgehoben durch Zukunft Reisen.

  82. 11.

    Eine sehr vernünftige Einstellung der Landtagspräsidentin.
    Ausgrenzungen und Brandmauern haben in den letzten Jahren nix erreicht.
    Im Gegenteil, die AFD wurde immer stärker und wird lt. Umfragen im Sept. stärkste Partei in Brandenburg werden.
    Schöne Feiertage!

  83. 10.

    „"Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt.“
    Es wurde 34 Jahre lang links und nicht rechtsextrem gewählt. Die Mauer war 28 Jahre dicht. Es gibt in den westlichen Staaten keine Ungleichbehandlung mit weniger Chancen als in den NBL. Undenkbar. Hier aber: Arbeitszeiten, Pensionen, Gehälter, Entwürdigung der guten Bildung, strukturelle Ausgrenzung der ostdeutschen Biographien bei Stellenausschreibungen besonders für Spitzenjobs usw.usf. Und die Medien thematisieren lieber Randgruppen, jede Woche neu.

  84. 9.

    Wenn es tatsächlich bei ostassoziierten Menschen ein Frühwarnsystem für Ideologien geben sollte, funktioniert das bezogen auf die dunkelbraune AfD offensichtlich nicht. Da kann man nur sagen: Nichts gelernt aus der Vergangenheit.

  85. 8.

    Ich meine wer AfD wählt ,grenzt sich selber aus.

  86. 7.

    Wer die NS-Zeit schönredet, den Klimawandel leugnet und Stimmungsmache gegen Migranten und Arbeitslose betreibt, hat den demokratischen Konsens längst verlassen. Das sollte den Wählern und erst Recht einer Landtagspräsidentin klar sein. Ansonsten nachsitzen und ab und zu ins Grundgesetz schauen.

  87. 6.

    Vielleicht müssen sich die Parlamente neue Mechanismen überlegen, wie mit Debattenbeiträgen umzugehen ist, die über Meinung hinaus auf unwahren Aussagen fußen. Eine Art "Faktencheck" mit in die Sitzung einbauen, in dem von unabhängiger Seite auf Irrtümer und Lügen aufmerksam gemacht wird. Debatten-Formate in den Medien haben das schon eine Weile.

  88. 5.

    In einem Punkt hat die Landtagspräsidentin Recht: die staatliche Führungselite sollte der Wählerschaft mehr zuhören. Ansonsten scheint mir eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ungefährlich.

  89. 4.

    Eine absolut demokratische Auffassung, die ich nur begrüßen kann.

  90. 3.

    Ich bin kein Freund der etablierten Parteien, hier hat die Frau jedoch mal den Kopf eingeschaltet. Die etablierten Parteien sollten sich fragen warum sich die Wähler abwenden.

  91. 2.

    Danke, genau so: sich den Inhalten stellen, die Schwachpunkte benennen und ja, einfach besser machen.
    Weder mit einem Verbot dieser Partei noch dem Verschweigen von Problemen, verschwinden die Themen.

  92. 1.

    Eine Politikerin mit Sachverstand welche die Problematik der Ausgrenzung erkannt hat. Es kann nur ein mit der AfD geben.

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