Eine Warteschlange vor einem Supermarkt (Quelle: dpa/Patty Varasano)
Video: Brandenburg Aktuell | 31.03.2020 | Andreas König | Bild: dpa/Patty Varasano

Corona-Verstöße in Brandenburg - Bußgeld bis zu 25.000 Euro für Uneinsichtige

Seit knapp zwei Wochen gelten in Brandenburg Bestimmungen, mit denen die Ausbreitung von Covid-19 eingedämmt werden soll. Wer dagegen verstößt, soll demnächst mit hohen Bußgeldern bestraft werden können - bis zu mehreren Tausend Euro.

Was Sie jetzt wissen müssen

Wer in Brandenburg gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Viruserkrankung Covid-19 verstößt, muss demnächst mit hohen Bußgeldern rechnen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag einen Bußgeldkatalog, der sich auf die Eindämmungsverordnung vom 17. März bezieht [brandenburg.de].

Feste Regelsätze soll es für einzelne Verstöße nicht geben. Stattdessen hat das zuständige Gesundheitsministerium einen breiten Rahmen vorgeschlagen, der den Gesundheitsämtern der Kommunen relativ große Freiheiten für die Höhe eines Bußgelds einräumt.

Ein Entwurf des Bußgeldkatalogs liegt dem rbb vor. So sollen beispielweise folgende Verstöße geahndet werden mit ...

Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro

- für die Teilnahme an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, die derzeit untersagt sind.

- für den Besuch eines Spielplatzes, Freizeitbads, Fitnessstudios oder ähnlichem, obwohl diese Stätten derzeit geschlossen sein müssen.

- wer andere Angebote von Sport- oder Bildungseinrichtungen wahrnimmt, die derzeit untersagt sind.

- wer mit Personen Kontakt hat, die nicht zum eigenen Haushalt gehören. Weiterhin gelten hier die Ausnahmen, etwa für Menschen, die andere pflegen.

Bußgeld in Höhe von 100 bis 1.000 Euro

- bei Verstößen gegen die aktuellen Besuchsregeln für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder andere Betreuungsangebote.

- bei Verstößen gegen die Einschränkungen, denen Rückkehrer aus Risikogebieten unterstehen.

Bußgeld in Höhe von 250 bis 2.500 Euro

- bei Verstößen gegen die derzeitigen Regeln für Lieferdienste.

- wenn Träger von Notbetreuungseinrichtungen, die verschärften Hygiene- und Abstandsregeln unterliegen, nicht sicherstellen, dass diese eingehalten werden.

- wer gegen die Abstandsregel von 1,5 Metern in Warteschlangen verstößt oder zulässt, dass sich mehr als die erlaubten zehn Personen in Wartebereichen aufhalten oder der Mindestabstand verletzt wird.

- wer eine private oder öffentliche Veranstaltung organisiert, muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.500 Euro rechnen.

Bußgelder zwischen 1.000 und 10.000 Euro

Richtig teuer werden Verstöße von allen, die in irgendeiner Weise Betreiber und Inhaber von Geschäften oder Einrichtungen oder Ausrichter von Events sind, die derzeit untersagt sind. Dazu gehören unter anderem, aber nicht nur:

- Ladenbetreiber im Einzelhandel, für die keine Ausnahmen gelten; Betreiber von Kultureinrichtungen oder anderen Vergnügungseinrichtungen; Betreiber von Sport- oder Wellnessstätten, der derzeit nicht geöffnet haben dürfen; Gaststätten und ähnliche, die sich nicht an die Einschränkungen bei der Bewirtung halten; Krankenhäuser, die Vorgaben im Umgang mit Covid-19 nicht einhalten, so wie es in der Verordnung der Landesregierung beschrieben ist.

Wer wiederholt gegen Bestimmungen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Die Bußgelder sollen ab dem 2. April gelten. An diesem Tag sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden.  

Sendung: Brandenburg aktuell, 31.03.2020, 19.30 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    Aggressive und Hasserfühlte Blicke, offene Anfeindungen wegen Maskenpflicht!!! Ich bin Asthmatiker und kann keine Mund-Nase-Bedeckung (Maske) tragen. Ich habe auch ein Attest von meiner Ärztin. Drin steht, dass ich keine Mund-Nase-Bedeckung tragen kann. Ich bin privat oder beruflich mit der Bahn oder dem Bus unterwegs bin, bin ich „öfter“ den aggressiven und hasserfüllten Blicken einiger Fahrgäste ausgesetzt. Manchmal kommt man zu mir ganz nah und starrt mich sehr wütend und zornig an. Es sieht manchmal „sehr bedrohlich aus“. Man bekommt dann richtig Angst. Sowas konnte ich mir nie im Leben vorstellen, dass man in Deutschland Angst um sein Leben haben muss, weil man Asthmatiker ist. Ich wurde auch einige Male trotz Attest vom Arzt in den Geschäften nicht reingelassen.Es muss was geschehen, damit Hunderttausende Menschen, die keine Maske tragen können, nicht gemobbt/unterdrückt und bedroht und manchmal angegriffen und verletzt werden.Wo ist Bundesverfassungsgericht(§3 GG)...???

  2. 42.

    Ginge es nach mir, müssten die Bußgelder verdoppelt werden. Ich bin fassungslos, dass die Mehrheit der Bevölkerung darunter leiden muss, dass einige Unbelehrbare weiterhin Grillpartys feiern und zur weiteren Verbreitung des Virus ganz bewusst beitragen. Auch ich möchte meine Familie bald mal wiedersehen. Das geht aber nur, wenn sich jetzt mal alle daran halten und die Infektionsrate sinkt. Unabhängig davon, dass dies keine launigen Ferien sind, finde ich es geschmacklos, in einer Zeit, in der tausende von Menschen sterben, unter fröhlichem Getöse Grillpartys zu veranstalten. Mit herzlichem Dank an meine Nachbarn und den offenbar ebenso unbelehrbaren Eltern, die ihre gelangweilten Kinder täglich dort hinschicken. Mögen es eure Verwandten sein, die dann betroffen sind und nicht meine.

  3. 41.

    Wie sich hier einige gegenseitig beleidigen ist sehr traurig. Ja, die Strafen sind völlig überzogen, doch welche Entscheidung hätten alle Nörgler denn getroffen? Es gilt einfach Mitmenschen zu schützen, die Alten, die Schwachen und die Risikogruppen. Wer hier potenziell diese Menschen der Gefahr aussetzt gehört einfach mal bestraft. Und natürlich ist es ungerecht, Politiker bekommen 100% ihrer überzogenen Diäten, Selbstständige gehen zum Teil Pleite und wir müssen auf Kurzarbeit. Nicht wirklich gerecht, doch der Bürger hat gewählt. Ob ich mit Allem einverstanden bin steht auf einem anderen Blatt. Aber untereinander den Streit anzufangen ist sinnlos.

  4. 40.

    Ich kann mich den Kommentaren von Steffen (39)und Reimann (38)nur anschließen und für all die, die weiterhin wie der Blinde von der Farbe spricht,hier kann man WEITERHIN alles nachlesen:
    Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
    Vom 19. März 2020
    Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, verordnet der Senat:
    https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/artikel.910134.php

    Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
    Vom 21. März 2020
    https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/zweite-verordnung-zur-aenderung-der-sars-cov-2-eindaemmungsmassnahmenverordnung-910211.php

  5. 39.

    Was soll das Geschwafel von Polizeistaat und Verstoß gegen das Grundgesetz? Wo soll die angebliche Verfassungswidrigkeit liegen? Das Hygieneschutzgesetz dient zur Wahrung des Grundgesetzes "Wahrung der Unversehrtheit". Diese steht über den persönlichen Freiheiten, da hier Dritte tangiert werden. Also einfach mal an die bestehenden Regeln halten und der Spuk ist in ein paar Wochen vorbei. Dann droht auch kein Bußgeld, welches die Existenz bedrohen könnte, was übrigens der Sinn einer Androhung von Bußgeldern ist, sonst würde es ja von den Meisten ignoriert werden. Wir leben gerade in einer Ausnahmesituation und der Staat hat dafür zu sorgen, dass möglichst viele Bürger da unbeschadet rauskommen, egal ob Risikogruppe oder nicht. Hier jetzt den Revoluzzer zu geben ist dumm und ignorant, keineswegs aber heldenhaft.

  6. 38.

    Was soll der Quatsch, Sie brauchen sich doch nur an die Vorgaben zu halten.
    Das hat doch wohl nichts mit Hartz IV zu tun.
    Alleine zu laufen und den Menschen aus dem Weg gehen ist erlaubt.
    Noch, wenn sich alle vernünftig benehmen.

  7. 37.
    Antwort auf [Henry] vom 01.04.2020 um 12:57

    Ich gehe mal davon aus , dass Sie weder das eine nochmals andere System gelebt und erlebt haben. Was also soll diese niveaulose Kommentar? Sie können ja gern Verantwortung übernehmen in dieser schwierigen Zeit. Bin sehr gespannt wie Ihre Entscheidungen aussehen würden.

  8. 36.

    Klar, rücksichtslose Egoisten in die Pflege! Geht's noch?

    Und soviel zu Bußgeldern, Menschen mit 10k Monateinkommen können sich also alles erlauben, der Hartz IV Empfänger kann sich einen Strick nehmen?

    Was profilierungssüchtige Politiker hier veranstalten ist nicht nur verfassundwidrig, das zerpflückt ihnen jeder drittklassige Winkeladvokat, das ist völlig überzogen und deshalb unangemessen.

  9. 35.

    Wer das Glück hat ein Grundstück zu haben kann sein Liegestuhl mit etwas Abstand an den Gartenzaun stellen und sein Buch lesen oder mit dem Nachbarn ein Plausch halten. Leider haben viele unserer schlecht bezahlten momentanen Helden nicht das Geld sich ein Grundstück auf dem überteuerten Markt zu leisten. Ihnen wird aber nach der anstrengenden und psychisch belastenden Nachtschicht das recht verwehrt sich mal bei Sonne und frischer Luft eine Weile auszuruhen. Auch hierbei kann Abstand gehalten werden und kann im öffentlichen Raum auch kontrolliert werden.
    Diese Bußgelder führen zu einer zu einer Ungleichbehandlung der Menschen, da gleiches Verhalten je nach Wohnumfeld und damit meist auch nach finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich behandelt wird. Und haben uns nicht die Politiker gerade gelobt und gedankt, dass wir doch so toll mitmachen bei der Einhaltung der Maßnahmen. Warum dann Strafen androhen? So erzieht man heute, in einer aufgeklärten Gesaellschaft, auch keine Kinder.

  10. 34.

    Was ist hier los in diesem Land?
    Das Grundgesetz steht normalerweise über allen anderen, im neuen Seuchenschutzgesetz vom 27.3.2020 wird dieses komplett ignoriert, das steht sogar das Wort "Ermächtigung" drin.
    Nebenbei wird dem Robert Koch Institut recht weitreichende Kompetenzen gewährt

    Die se Strafen sind das letze was wir die Bevölkerung welche selbst mehr und mehr in eine Notlage kommt, gebrauchen kann.
    Einfach unglaublich was hier veranstaltet wird.

    Das zeigt sich mal wieder die wahre Bedeutung des Begriffes "Volksvertreter"

  11. 32.

    1. social Distancing
    2. Bußgelder
    3. Gegenseitiges Misstrauen und Denunzieren
    4. Spaltung der Gesellschaft
    5. Veränderung der Gesetze
    6. Wiederholung der Geschichte?
    7. Was hat das Volk aus seiner Vergangenheit gelernt?
    8. Wo bleibt der Verstand, von dem hier so viele sprechen?
    9. Wenn dieser Virus so tödlich ist, warum gibt es stark abweichende Handlungsspielraum für jedes Bundesland?
    10. Sind die Maßnahmen "Einsatz des eigenen Vermögens" (wie in Frankreich) zur Stabilisierung des Staatshaushaltes auch für die Befürworter des Maßnahmenkatalog ok?

  12. 31.

    Vielen Dank, genau das habe ich gemeint !
    Nicht jeder hat das Glück (??) eine Familie und einen Hund vor Ort in einem Haushalt zu haben mit denen er diesen Osterspaziergang machen kann. !

  13. 30.

    „ Osterspaziergang mit der Familie“....Unpräzise. Versuchen Sie es nochmal. Es geht um denselben Haushalt. Also nix Familientreffen. Schon mal eine Strafe für Sie. Regeln müssen verständlich sein, die jetzigen sind es nicht. Und Bußgelder verbessern es nicht, sondern werden nur zu unnötig vielen Rechtsstreitigkeiten führen.

  14. 29.

    Ich verstehe da ganze Gedöse nicht.
    Würden alle Bürger ihren gesunden Menschenverstand (soweit vorhanden) gebrauchen und mit der nötigen Empathie und Umsicht handeln würde, bräuchten wir nur halb so viele Regeln.
    Leider funktioniert das nicht bei Allen. Also müssen diese Sanktionen sein. Es geht um unsere Gesundheit und um ein schnelles Überwinden dieser Krise.
    Es verbietet doch niemand den Osterspaziergang mit der Familie oder mit dem Hund. Was soll also diese Panikmache.

  15. 28.

    Was helfen hohe Bußgelder, wenn die Täter kein Geld haben? Zeit und lange Weile bleiben dadurch auch. Idee: Sozialarbeit auf Intensivstationen: Eine Idee: diese Leute zu SozDienst auf den Intensivstationen zu verpflichten. Desinfektionsarbeiten, regelmäßig nach den Patienten schauen (begleitet) u. bei Todesfällen bei den notwendigen Arbeiten helfen.

  16. 27.

    Der Inhalt einiger Kommentare ist für mich einfach erschreckend und zeigt, dass etliche den Sinn der Maßnahmen noch immer nicht begriffen haben. Es geht nicht um das Einsammeln der Bußgelder sondern darum die Mehrheit vor einigen wenigen völlig unbelehrbaren Menschen zu schützen. Was soll das Dumme Gelaber von Polizeistaat und Aussageverweigerung? Erst am Dienstag musste ich erleben wie vier Hundebesitzer mit ihren Hunden dicht beieinander standen und sich putzmunter miteinander unterhielten. Muss das sein? Vielleicht sollten die Meckerer und Nörgler ihr Gehirn mal zum nachdenken benutzen. Ich jedenfalls find die Maßnahmen absolut korrekt, Unbelehrbare muss man zu ihrem Glück zwingen. Würden sich diese Personen infizieren, dann wäre das Geschrei und die Forderungen nach optimaler Behandlung riesengroß.

  17. 26.

    Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diesen Katalog mit Bußgeldern. Das geht einfach zu weit, rechtlich sehe ich kurzweilig eine Verwahrung von uneinsichtigen Petsonen schon zielführender an. Danke, dass die Uneinsichtigen den Politikern einen solchen Spielraum ermöglichen. Somit fahren alle eine Strategie der Überbietung an Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung!

  18. 25.

    Ich stimme mit Ihnen überein: Diese sogenannte "Strafen" gehen zu weit. Hier wird eine Linie in Richtung Polizeistaat überschritten, die nicht überschritten werden sollte. Zurückschauend werden sich später hoffentlich die verantwortlichen Politiker dafür schämen!

  19. 24.

    Zuallererst : gäbe es nicht so viele "Unbedarfte", wären solche drastischen Strafen wahrsxcheinölich gar nicht ausgesprochen worden. "Wer mit Personen Kontakt hat, die nicht zum eigenen Haushalt gehören" bedeutet : wenn man weiss wer mit einem zusammen wohnt kann man die Regel einhalten. Ist doch nun wirklich nicht so schwer. Und über alles andere kann man sich informieren. Das wäre auch sinnvoll, weil offensichtlich immer noch viel zu viele sich nicht informieren- warum auch immer. Bitte : Nehmt die Positiven Nachrichten wahr - davon gibt es wahrlich genug ! Und haltet Euch an die Regeln ! Dann wirds umso schneller wieder lockerer. Deutschland belegt aktuell Platz 5 ! weltweit bei den Fallzahlen - siehe hier https://www.bloomberg.com/graphics/2020-coronavirus-cases-world-map/. Bei den Todesfällen gottseidank "nur" Platz 9. Wenn das kein Grund ist, sich der eigenen Gesundheit wegen mit dem Thema zu beschäftigen dann weiss ich auch nicht.

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