Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung zum Umgang mit dem Coronavirus. Neben ihm stehen Michael Stübgen (CDU, l), Innenminister von Brandenburg und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsministerin von Brandenburg. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Dietmar Woidke zum Kontaktverbot | 31.03.2020 | Bild: dpa/Christophe Gateau

Brandenburg verlängert Kontaktverbot - "Ostern wird für niemanden so sein, wie wir es kennen"

Verlangsamt die Kontaktsperre die Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg? Die Landesregierung will dazu noch kein Urteil abgeben. Die Maßnahmen sollen deshalb über Ostern hinaus verlängert werden - und drastische Bußgelder für Disziplin sorgen. 

Was Sie jetzt wissen müssen

Die Kontaktbeschränkungen, mit denen die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 verhindert werden solle, sind in Brandenburg bis zum 19. April verlängert worden. Dies teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam mit.

Damit sind Verwandtschaftsbesuche oder Familienfeste während der Osterfeiertage nicht erlaubt und können mit Bußgeldern geahndet werden. "Ostern wird für niemanden so sein, wie wir es kennen, wie wir es mögen", sagte Stübgen. Wer gemeinsam in einem Haushalt lebe, könne auch zu Ostern gemeinsam feiern. Familienbesuche seien allerdings verboten. Ursprünglich sollte das Kontaktverbot für zwei Wochen bestehen und am 5. April auslaufen.

Woidke: "Wir sind noch nicht durch"

"Wir haben in Brandenburg kein Ausflugs- und auch kein Ausgehverbot, wir haben eine Kontaktsperre", sagte Woidke. Es sei nicht dagegen einzuwenden, wenn zusammenlebende Personen mit dem Hund im Wald spazieren gingen. "Aber was nicht geht, ist, dass man sich dort trifft und dann 50 oder 100 Menschen diesen Osterspaziergang machen", sagte er.

In den Statistiken zu der Corona-Pandemie ließe sich aus einigen Zahlen ablesen, dass es eine leichte Entspannung gebe, sagte Woidke. Es sei allerdings noch zu früh, um wirklich sagen zu können, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt zeigten. "Wir sind in einer schweren Zeit, aber wir sind noch nicht durch", sagte der Ministerpräsident.

Die bestehenden Beschränkungen jetzt zu lockern, würde die erzielten kleinen Erfolge wieder aufs Spiel setzen. Selbst eine Diskussion über Lockerungen hält Woidke derzeit für verfrüht und gefährlich: "Weil das suggeriert, dass wir jetzt schon das Schlimmste überstanden haben." Die Landesregierung beschäftige sich auch damit, wie am besten wieder Normalität hergestellt werden könne und werde zu gegebenem Zeitpunkt darüber informieren, sagte er.

Bußgelder bis 25.000 Euro

Bis dahin, so Woidke, bitte er die Brandenburgerinnen und Brandenburger um Geduld, sowie um die Einhaltung der Vorgaben. Nicht jeder würde dies tun, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung habe deshalb einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der Strafen zwischen 50 und 25.000 Euro für Verstöße gegen die Eindämmungsmaßnahmen vorsieht.

Dabei wurden Rahmen vorgegeben, innerhalb derer die Kommunen Bußgelder individuell bestimmen können:

Wer etwa eine Versammlung organisiert muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.500 Euro rechnen. Die Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Für Wiederholungsfälle kann eine Geldbuße von 25.000 Euro vorhängt werden. Der Bußgeldkatalog gilt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am Donnerstag.

Nach wie vor gelten Ausnahmen: etwa für Menschen, die Alleinlebende pflegen, dringende Termine auf Ämtern, für Arbeitswege oder Sportler, die sich allein draußen aufhalten.

Qualität von notwendiger Schutzausrüstung schwer zu überprüfen

Nonnemacher ging noch einmal detailliert auf die derzeitige Lage an den Brandenburger Krankenhäusern ein. Im Land seien derzeit knapp 1.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden. 66 Personen seien momentan in stationärer Behandlung, 28 davon befänden sich auf Intensivstationen, bei 18 Corona-Patienten sei derzeit die Lungenfunktion so stark eingeschränkt, dass sie maschinell beatmet werden müssten.

Die Beschaffung von Schutzmaterialien beschrieb Nonnemacher als schwierig. Der Markt sei leergefegt; die Qualität von angebotenen Masken sei schwer zu überprüfen und teilweise offensichtlich mangelhaft. "Man wird sich jetzt im Weiteren mit Material zufriedenstellen müssen, das nicht unseren Ansprüchen entspricht", so die Grünen-Politikerin.

Der deutsche Tüv versuche vor Ort in China, die Qualität der angebotenen Produkte zu prüfen, soweit das möglich sei. Es bleibe aber dabei, dass man den endgültigen Zustand oftmals erst beurteilen könne, wenn Lieferungen eingetroffen seien. "Zwischen gar nichts haben und etwas haben - das ist ein Unterschied", bilanzierte Nonnemacher. Mit diesem Zustand könne aber niemand zufrieden sein.

Sendung: Brandenburg aktuell, 31.03.2020, 19.30 Uhr

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58 Kommentare

  1. 57.

    Was Hr. Woidke sagt ist das Eine, was in der Verordnung steht etwas anderes: §11 (2): "Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24 Uhr) [jetzt ja neues Datum] untersagt. Öffentliche Orte im Sinne von
    Satz 1 sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks." mit der einzigen Ausnahme die Freizeit betreffend: §11 (3) 1. i) "vorbehaltlich des § 4 für Sport und Bewegung an der frischen Luft," -> Frage: zählt das Motorradfahren als "Sport oder Bewegung an der frischen Luft" oder ist das nicht gestattet und wird daher geahndet?

  2. 56.

    Vielen Dank Herr Woidke und Innenminister Stübgen für diese Variante der Corona-Bekämpfung. Das ist alles andere als souverän, aber typisch für Brandenburg. Wer w eie ich viel dienstlich auf allen Autobahnen unterwegs ist, stellt schnell fest, dass auch dort (statt einer zuverlässigen Verkehrsregelung) in erster Linie die Geldeinnah,ein

  3. 55.

    Was soll dieser Vergleich? Wir leben hier nicht auf Mallorca, nicht in der Volksrepublik China, nicht in Ungarn und nicht in Belarus. Wir haben demokratische Standards, und verlangen von unseren Politikern dass sie sich angemessen informieren, z.B. über die wissenschaftlich begründbare Wirksamkeit von Maßnahmen, BEVOR sie Grundrechte einschränken. Und diese Forderung geht nicht weg, indem man auf irgend ein Land der Welt zeigt und sagt: guck mal dort ist es noch strenger / zu lasch / oder sonst irgendwie schlechter. Mir hat noch niemand erklären können, wie es irgend einen Einfluss auf die Epidemie haben soll, wenn ich mich allein draußen aufhalte. Nach meinem Kenntnisstand muss ich daher die Berliner Ausgangssperre als nicht zweckdienlich betrachten, und damit als nicht verhältnismäßig, und damit als rechtswidrig und verfassungswidrig. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber das hat auch 10 Tage nach Inkrafttreten noch kein Politiker oder Beamter für notwendig gehalten.

  4. 53.

    Aushangssperre Mallorca:
    Die meisten Bürger hielten sich an die Regeln der Ausgangssperre.
    Die Polizeibeamten informieren die Bürger, die sich weiterhin unrechtmäßig draußen aufhalten, regelmäßig über die Bestimmungen. Die Strafen bei Überschreiten der Regeln reichen von 600 Euro bis 30.000 Euro. (dk)

  5. 52.

    Alle, die die Maßnahmen als schlimm empfinden ,können ja mal einen Blick nach Mallorca riskieren.
    Da farf man nur noch für Wichtiges ALLEINE raus UND NICHT SPAZIEREN GEHEN ODER DRAUßEN SPORT TREIBEN:
    Darf ich mit meinem Hund noch raus?
    Ja! Gassi gehen (um den Block) ist erlaubt, allerdings nur allein.
    In Sencelles zum Beispiel darf man mit dem Hund nicht weiter als 50 Meter laufen.
    Zu zweit sollte man das Haus nicht mehr verlassen, außer es sind Notfälle wie das man Kinder zum Arzt bringen muss beispielsweise.
    Wofür darf ich noch das Haus verlassen?
    Folgende Wege und Besuche sind erlaubt (zu Fuß, mit dem Auto, oder mit dem Fahrrad)
    · Einkaufen von Grundbedarfs-Gütern
    · Besuche von Krankenhäusern
    · Weg zur Arbeit (wenn essenziell)
    · Weg zu Pflegebedürftigen
    · Weg zur Bank
    · Fahrt zur Tankstelle
    · Sonstige Zwecke die unabdingbar sind
    Also, nicht jammern, sondern froh sein,dass es hier NOCH nicht so streng ist.

  6. 51.

    Ich habe immer geglaubt, dass wir ein intelligentes Volk sind. Beim Lesen vieler Kommentare kommen mir aber immer mehr Zweifel. Das ist ernüchternd und traurig.

  7. 50.

    Die Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig. Anstatt die gefährdeten Personen (Alte, Kranke) zu schützen wird eine ganze Volkswirtschaft ruiniert. Nach der Krise kommen wir in eine lange tiefe Rezession. Alle werden sparen um die Verluste irgendwie zu kompensieren (Deflation). Inflation, wenn nicht sogar Hyperinflation stehen ins Haus. Die gedruckten Geldmengen, die nie zurück gezahlt werden können, treffen auf ein extrem gemindertes Angebot von Waren und Dienstleistungen. Der Euro und die Europäische Union werden zerbrechen oder Deutschland muss sich dem Verschuldungswahn der südeuropäischen Mitgliedsstaaten beugen. Dann haben wir noch ein Jahr länger Zeit bis der Euro zerbricht. Ich befürchte, das Ende der sozialen Marktwirtschaft ist gekommen. Was wird kommen? Sozialismus 2.0 oder die Urform der Marktwirtschaft?

  8. 49.

    Eltern lernen sich beim Homescooling vllt auch ihre Kinder ganz anders kennen und die Arbeit von Lehrern und Erziehern mehr zu schätzen. Umgekehrt übrigens auch. Eigentlich schenkt diese Krise den Familien Zeit miteinander,die es oft in der sonstigen Hektik nicht gibt.
    Und danke an alle, die unser Leben am laufen halten, per LKW, im Einzelhandel und an alle,die in der Pflege und in Klinken pflegen und heilen. Wir sollten mal darüber nachdenken, dass Klatschen nicht reicht,sondern nur ausreichende Schutzkleidung und bessere Bezahlung in all diesen Berufen,auch wenn das für uns dann im tgl. Leben teurer wird. Kann doch nicht sein,dass die Menschen in den wichtigens Jobs schlecht bezahlt werden. Über all das sollte man jetzt mal nachdenken und die Verantwortlichen dann auch handeln. Bleiben sie gesund.

  9. 48.

    Wir sollten diese Zwangsentschleunigung nutzen, mal darüber nachzudenken,was im Leben wirklich wichtig ist. Gewinnerin dieser Krise ist sowie schon Mutter Natur,die mit weniger Aktivitäten des Menschen viel besser klarkommt. Kaum Flieger,keine Kreuzfahrtschiffe,weniger Verkehr. In der Hektik unserer Zeit musste immer alles sofort sein. Jetzt sieht man,dass es auch anders gehen muss. Wenn diese Krise, die gerade für die Nachkriegsgenerationen eine Herausforderung ist, zu mehr Miteinander,weniger Egoismus und Rücksichtslosigkeit führt,haben wir schon was gewonnen. Wenn der Shutdown zuende ist,müssen wir unsere lokale Wirtschaft mit Einkäufen und Aufträgen unterstützen,damit sie wieder auf die Beine kommt. Also, einfach auch mal diese Zeit zum nach- und vllt umdenken nutzen und nicht nur fürs meckern.

  10. 47.

    Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben was Schweden betrifft. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Todesrate wie bei uns. Die Zügel werden auch da angezogen und ob das bisherige Vorgehen sinnvoll war wird sich in zwei drei Wochen zeigen.

  11. 46.

    Diese Krisensituation verändert uns alle mehr oder weniger in dem Sinne, dass Charaktere zu Tage treten. Auch ein Motorrad-Doktor scheint nun nicht mehr der zu sein, der er noch in vergangenen Klimadiskussionen gewesen war...

  12. 45.

    Ihre Beiträge und Ihr unerschütterlicher Glaube an die Unfehlbarkeit der Wissenschaft sind so süß.

    Ich bin seit Jahren in der Wissenschaft tätig und hab mehrere Jahre Prognosen berechnet. Hoch wissenschaftlich, alles bewiesen. Nur rückblickend gestimmt hat fast nichts.

    Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie mal bei youtube die ARTE Doku: "Profiteure der Angst"
    Da gehts um die Schweinegrippe 2009, wo wisswnschaftlich viel Angst gemacht wurde, die dann nie kam aber die wissenschaftliche Industrie bestens verdient hat.

    Mensch Tobias! Schweden macht gegen Corona außer Infokampagnen nichts. Warum haben die dort keine höheren Coronazahlen als wir? Trotz wissenschaftlich bewiesener Horrorszenarien, die auch dort nicht kamen?
    Weil der Kaiser nackt ist, wie 2009.

  13. 44.

    Ich kann mich L.E. nur anschließen, liebe Paula. Sie sprechen mir dauernd aus der Seele. Und ich ziehe den Hut vor Ihnen, wie Sie in Anbetracht solcher Aussagen so sachlich bleiben können. Mir platzt schon die Hutschnur beim Lesen solcher Äußerungen und ich frage mich, was das für ein Mensch ist, der sowas überhaupt nur denkt. Die meisten haben doch Eltern, Großeltern, Schwiegereltern oder liebe Bekannte wenigstens mal gehabt, die alt waren oder mal sein werden. Und es ist jeder über jedes einzelne Jahr froh, das er mit seinen Lieben haben darf - unabhängig vom Alter.

  14. 43.

    Wenn man Virus laufen lässt, passiert folgendes, die Krankenhäuser werden überrannt. Da etwa 1/10 der Infizierten eine Behandlung mit Beatmungsgerät brauchen, bzw. einen Platz auf einer Intensivstation, ergibt das bei uns 8,2 Millionen. D.h. 8 Millionen Menschen können nicht behandelt werden und werden demnach sterben. Etwa 2 % der Toten sind Kinder im Alter von 10-19. Das ergibt 160.000 Tote Kinder in diesem Alterbereich. Also ihr Vorschlag soll das kleinere Übel sein?

  15. 42.

    Also ich kann nicht verstehen, wie man den Brandenburgern die Einreise nach Berlin nicht einfach verbietet. Das ist unnötiges Pendeln und da werden nur Krankheiten eingeschleppt.
    Ups, jetzt bin ich doch glatt an den Rand der Erde gekommen - fällt man da runter?

  16. 41.

    Nein, David hat recht,es geht um diesen Halbsatz von Ihnen;
    "nur damit einige 85-jährige vielleicht 86 oder 87 Jahre alt werden."
    Man kann sicher darüber diskutieren,wie man Risikogruppen am besten schützt und da wird es vermutlich unterschiedliche Vorstellungen geben.
    Aber menschenverachtende Argumentationen wie in Ihrem Kommentar Nr. 19 sind ein No go.

  17. 40.

    Leider muss man sich ja ständig wiederholen.
    Liebe Grüße zurück, bleiben Sie gesund.

  18. 39.

    Meine Güte haben Sie Sorgen. Haben Sie sich mal gefragt, wie es Menschen zB in den Hospizen geht? Die ohnehin schon nur noch eine begrenzte Zeit zum Leben haben und nun nicht mal mehr ihre Angehörigen sehen dürfen? Oder wie es eben diesen Angehörigen geht, die sich gegebenenfalls nicht von ihren Lieben verabschieden können? Aber Sie haben Probleme mit der Situation, ja? Vielleicht sollten Sie sich mal wieder auf das Wesentliche besinnen und sich Ihr ständiges Rumgemotze sparen. Wir haben uns diese Situation alle nicht ausgesucht. Im Übrigen hat niemand behauptet, daß Sie sich nicht draußen bewegen dürfen.

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