Vorstoß von vier Bundesländern - Berlin und Brandenburg wollen bundesweite Regelung für Corona-Isolation

Fr 11.11.22 | 20:51 Uhr
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Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett (Quelle: DPA/Sebastian Gollnow)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 11.11.2022 | Bild: DPA/Sebastian Gollnow

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich nach wie vor absondern. Vier Bundesländer wollen die Isolationspflicht nun abschaffen. Berlin und Brandenburg wünschen sich dagegen, dass es keine Alleingänge bei der Frage gibt.

Nach dem Vorstoß der vier Bundesländer Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern, die Corona-Isolationspflicht für positiv gestestete Menschen abschaffen zu wollen, gibt es unterschiedliche Reaktionen aus Berlin und Brandenburg.

Die Berliner Landesregierung zeigte sich für eine Lockerung der Isolationspflicht offen, fordert dafür aber ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. Man beobachte die bundesweite Diskussion sehr genau, teilte der Sprecher der Berliner Gesundheitsverwaltung, Hans-Christoph Keller, dem rbb. Es sei grundsätzlich sinnvoll und notwendig, dass infizierte Menschen mit Symptomen zu Hause bleiben. Denn so könnten Infektionsketten unterbrochen und vulnerable Gruppen geschützt werden. "Es gibt aber gute Argumente dafür, dass infizierte Menschen ohne Symptome nicht zwangsläufig in die Isolation gehen müssen", so Keller.

Nonnemacher: "Keine banale Geschichte"

Offen für eine Aufhebung der Isolationspflicht zeigte sich auch die SPD-Fraktion in Brandenburg. Es sei jetzt "Zeit für mehr Eigenverantwortung", sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller dem rbb. Auch Keller plädierte aber für eine bundesweit einheitliche Regelung.

Kritischer reagierte die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Dem rbb sagte sie, sie teile die Einschätzungen nicht, wonach die Corona-Pandemie bereits in der endemischen Phase sei. Daher werde sich Brandenburg weiterhin an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts halten und die Isolationspflicht vorerst nicht lockern. "Das sind ja keine banalen Geschichten", sagte Nonnemacher mit Blick auf den Verlauf von Corona-Infektionen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hätten bisher noch nicht geklärt, wie mit Personen verfahren werden solle, die symptomatisch erkrankt sind und andere Menschen infizieren und gefährden könnten.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Wir halten ein bundesweit einheitliches und gemeinsames Vorgehen bei den Corona-Maßnahmen weiterhin für sehr wichtig". Erst bei der jüngsten Gesundheitsministerkonferenz am 24. Oktober hätten sich die Länder auf ein abgestimmtes Verhalten bei den Regeln verständigt. "Vor diesem Hintergrund ist es etwas verwunderlich, dass vier Bundesländer heute bekanntgeben, die Corona-Absonderungsregeln lockern zu wollen."

Maskenpflicht für positiv Getestete

Die vier genannten Bundesländer haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Demnach bedürfe es "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.

Die Neuregelung soll jedoch zeitnah in allen vier Bundesländern in Kraft treten. Die Details würden derzeit ausgearbeitet, hieß es. An die Stelle der generellen Isolationspflicht sollen dann angepasste Maßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Menschen sowie dringende Empfehlungen treten.

So soll beispielsweise in Schleswig-Holstein für positiv Getestete ohne Krankheitssymptome außerhalb der eigenen Wohnung eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Zudem gelte dann ein Betretungsverbot für medizinische und pflegerische Einrichtungen, erklärte die Landesregierung bereits.

Die vier Länder begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit zurückgehenden Infektionszahlen, einer wirksamen Impfung, einer Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent, sehr seltenen schweren Krankheitsverläufen und wirksamen antiviralen Medikamenten.

Lauterbach kritisiert Alleingänge einzelner Länder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den Schritt der Länder einen "Fehler, weil es zu einem Flickenteppich in ganz Deutschland führen würde". Die Entscheidung komme "zur Unzeit". Es gebe derzeit keinen medizinischen Grund, auf die Isolationspflicht zu verzichten. Als Grund nannte Lauterbach in seinem Statement unter anderem eine "wahrscheinlich schwere Winterwelle".

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz übte Kritik. Die Länder, welche "die Isolationspflicht beerdigen", wischten wesentliche Fakten vom Tisch, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Unterschiedliche Regeln in den Ländern seien zudem "chaotisch".

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte dagegen die Aufhebung der Isolationspflicht in den vier Ländern. Mit der Pflicht sei bei der derzeitigen hohen Dunkelziffer das Infektionsgeschehen nicht einzudämmen, sagte er der "Fuldaer Zeitung". "Wir sollten davon Abstand nehmen und zu einem Isolationsgebot übergehen", ergänzte Streeck, der Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist. "Wer sich krank fühlt, sollte zu Hause bleiben", sagte er.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.11.2022, 16 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 25.

    Die Maske hilft garantiert nicht gegen Dummheit, macht mir aber auch nichts.
    Trage sie beim Einkaufen, wer nicht will muss ja nicht, die Covidioten sind mir dann auch egal.

  2. 24.

    Grippeviren sind auch gefährlich für Leute mit Herzproblemen, wie hat Ihr Mann die Zeit vor Corona überstanden? Wie hat er sich geschützt?
    Verurteilen Sie jetzt alle, die ohne es zu ahnen ihre Grippeviren verteilen?
    Ich denke, langsam sollte man echt die Kirche im Dorf lassen. Wir sind alle (na gut, fast alle) geimpft und/oder waren (wiederholt) infiziert. Die Zahlen gehen runter, es gibt sowieso kaum Verpflichtungen im Alltag, in der Bahn ist zwar ne ffp2 Pflicht, in Hamburg aber zb nur OP. Und nun? Ist es in Hamburg gefährlicher? Also ich möchte die Krankheit Ihres Mannes wirklich nicht klein reden, aber eine Notwendigkeit zum Schutz besteht halt für die Wenigsten. Deshalb sind die Rufe danach (auch seitens Virologen etc) lauter geworden.

  3. 23.

    ... Staat nicht für ein Individuum verantwortlich ...

    Somit würde der Gesundheitsschutz auf die Arbeitgeber "geschoben" werden.
    Diese sind nämlich verantwortlich für ihre Arbeitnehmer.

  4. 22.

    Aus meiner Sicht wird der Corona Hype künstlich hochgehalten. Es ist nachprüfbar, derzeit sinkt die Infektionszahl der mit Corona Infizierten. Aber dafür ist die Grippe in diesem Jahr eher präsent, als in früheren Jahren. Genau das ist der Punkt, es gibt genug andere Krankheiten, an denen in D. ebenso u. noch viel mehr Menschen erkranken oder gar sterben. Es wurden trotz Corona keinerlei Betten oder Personal in KH aufgestockt. Letztlich sagt die gestern beschlossene Triageregelung genug aus...

  5. 21.

    Bei welcher Krankheit - vor Corona - hat man nichts "gemerkt" und konnte dennoch Menschen anstecken, die schwere Folgen haben können?

  6. 20.

    Ich fühle mich krank. Also bleibe ich zu Hause. Dann müsste eigentlich jeder 2. Geimpfte zu Hause bleiben.

  7. 19.

    Ach, Lisa ...
    Nach so vielen Monaten sollte doch wohl jeder den Sinn und die Wirksamkeit der Impfung verstanden haben.
    Vielleicht mal etwas informieren?!

  8. 18.

    Obwohl es sich brutal anhört, ist der Staat nicht für ein Individuum verantwortlich- sondern für das weitere Funktionieren der kritischen Infrastruktur. Ich hatte Krebs und musste mich schützen- vor 2020. Meine Frage ist: Wie lange noch möchten Sie, dass die ganze Gesellschaft an Maßnahmen halten muss?

  9. 17.

    Warum sollte im Supermarkt eine Maske getragen werden?? Ist nicht gefordert.

  10. 16.

    Hallo Lisa!

    Sie scheinen zu denen zu gehören, die es nicht begreifen, nicht begreifen wollen oder so tun als würden sie es nicht begreifen.

  11. 15.

    Und dann die täglichen Toten an Krebs, kardiovaskulären Krankheiten, anderen Infektionen und psychischen Ursachen. Ach stimmt, die sind schier unsichtbar. Hoch lebe Covid-19. Ihr Narrativ und die dazugehörige Zahl ist so absurd, wie die Maßnahmen und der religiöse Glaube, mit FFP2 würden Sie geschützt sein.

  12. 14.

    Wie war das vor 2020? Gab es da Unterschiede in Bus und Bahn? Die Maßnahmen haben nichts verändert. Das ist auch in den Kliniken so. Sie werden mit Masken nichts ändern. Geschweige denn mit einer Isolation. Die Corona-Religion verpufft, weil sie auf Narrativen beruht.

  13. 12.

    Genau. Wie haben wir bloß mit Krankheit umgegangen- vor Corona?. Erstaunlich, wieviele Menschen immer noch Angst haben. Wie lange wollen diese Menschen, dass die ganze Gesellschaft an Corona Maßnahmen halten müssen?

  14. 11.

    Endlich haben es einige Bundesländer erkannt. Ich hoffe das auch die anderen Bundesländer mitziehen und wir wieder normal leben können. So wie in anderen Ländern schon seid langem.
    Gehustet und geschnupft wird auch ohne Corona in der Erkältungszeit. Wer Maske tragen will sollte es tun. Von mir aus sein Leben lang. Ich trage sie jedenfalls nicht mehr. Und mir geht es richtig gut dabei.

  15. 10.

    Zitat: "Es sei grundsätzlich sinnvoll und notwendig, dass infizierte Menschen mit Symptomen zu Hause bleiben. Denn so könnten Infektionsketten unterbrochen und vulnerable Gruppen geschützt werden. "Es gibt aber gute Argumente dafür, dass infizierte Menschen ohne Symptome nicht zwangsläufig in die Isolation gehen müssen", so Keller." Welche?

    Isolation bedeutet doch, dass man zu Hause bleibt. Wenn das "sinnvoll und notwendig" ist, wie kann es dann "gute"(!) Argumente dagegen geben? Der Sprecher der Berliner Gesundheitsverwaltung stiftet mehr Verwirrung, als "gute Argumente" zu liefern.

    Mir scheint auch, dass die Eiligen übersehen, dass ebenso symptomlos Infizierte ansteckend sind. ... Die nächste Welle kommt bestimmt.

    Ohne sozialen Rückzug lassen sich Infektionsketten nicht unterbrechen, wir sehen ja, wie gut die Maskenpflicht im ÖPNV eingehalten wird.

    Long Covid sollte man auch im Blick haben.

  16. 9.

    Mein Mann ist schwer herzkrank. Da Auto abgeschafft, nutzen wir nun Öffis. Dort sitzen wir oft als einzige mit Maske, wenn's voller wird tragen unterdessen max. 60 Prozent Masken, davon haben die Hälfte keine FFP2 Maske und ebenso viele-egal welchen Mundschutz-diesen am Kinn oder anders falsch. Kann mir bitte jemand erklären, woher nun plötzlich das Bewusstsein für "Eigenverantwortung"im Umgang mit einer Infektion kommen soll, wenn man nicht mal in der Lage ist, der Maskenpflicht in Öffis zu entsprechen, fröhlich vor sich hinhustetend und niesend?
    Natürlich habe ich Leuten gesagt, in welche Bedrohungslage sie uns damit bringen, manche setzten dann eine Maske auf, die Meissten wurden noch frech: Wir sollten doch laufen oder doch gleich zu Hause bleiben, oder alles wurde als Quatsch tituliert. Ohne Politchauffeur haben wir keine Lust, dass die Isolationpflicht von Menschen ohne Alltagserfahrung gekippt wird, ja inVerantwortung, uns nicht zu gefährden.

  17. 8.

    Da es keine Testpflicht mehr gibt, sich viele auch nicht freiwillig testen, würde sich mit Aufhebung der Isolationspflicht wohl nicht viel ändern. In den Bussen und Bahnen tragen je nach Tageszeit höchstens 50% noch Masken, es wird munter gehustet und geschnieft. Es bleibt wirklich nur Eigenverantwortung. Also Maske, Impfen und hoffen, dass Freunde und Familie vernuftbegabt sind.

  18. 7.

    Auch Covid-19-Infizierte ohne Symptome, sind ansteckend !!! Das kann Lebens-bedrohlich (+ Long-Post-Covid) für Vulnerable sein. Es gibt viele Menschen, die gar nicht wissen, dass sie in diese Gruppe gehören. Darum ist d. Isolationspflicht für Covid-19-Infizierte, sinnvoll, richtig und schützt Gesundheit und Leben. Im öff. NV tragen jetzt schon ca. 50 % der Fahrgäste keine FFP 2 oder andere Maske. Eigenverantwortung ? Rücksichtnahme ? In Berlin ? Fehlanzeige ! Was ist ein Menschenleben, Wert ?

  19. 6.

    Steigende Zahlen, 200 Tote täglich ,Abschaffung der Isolationspflicht Positiver und ein überlastetes Gesundheitssystem. Und....die Menschheit verblödet immer mehr da sie nicht in der Lage ist einfachste Gegenmaßnahmen selbst anzuwenden. Heute im Supermarkt nur eine Handvoll mit Maske gesehen.

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