Busse und Bahnen - Müller will Maskenpflicht auch in Berlin
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben bereits eine Maskenpflicht eingeführt, auch in der Berliner Koalition gibt es entsprechende Überlegungen - und Stimmen, die dagegen sind.
Nachdem andere Bundesländer in der Corona-Krise auf eine Maskenpflicht für den Einzelhandel und den öffentlichen Personennahverkehr setzen, wird auch in Berlin darüber diskutiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädiere für eine solche Regelung zumindest für Busse, S- und U-Bahn, wurde dem rbb am Montag aus Senatskreisen bestätigt.
Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Schon vor einer Woche hatte Müller erklärt, er könne sich eine Maskenpflicht "für bestimmte Situationen" vorstellen.
Grüne und Linke gegen Maskenpflicht
Einigkeit besteht innerhalb der rot-rot-grünen Berliner Koalition aber offenbar nicht: Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Krise. Das machte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Wolfgang Albers am Montag im rbb deutlich. Albers ist auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Er äußerte Zweifel, dass Masken die Pandemie wirksam eindämmen können.
Schon jetzt sei zu beobachten, dass Masken nicht den Hygienevorschriften entsprechend genutzt werden. Unter diesen Umständen habe eine Maskenpflicht keinen Sinn. Viel wichtiger sei es, weiter auf die Abstandsregeln zu achten, so Albers im rbb-Inforadio.
Ähnlich äußerte sich Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, am Montag: "Eine Empfehlung für das freillige Tragen von Communitymasken im ÖPNV oder Supermarkt ist der richtige Weg", sagte sie dem rbb. "Eine Maskenpflicht zieht zu viele unbeantwortete Fragen nach sich - von dem fehlenden medizinischen Mundschutz im Land Berlin bis hin zu einem Bußgeldkatalog, den solch eine Pflicht nach sich ziehen würde."
CDU und FDP für Maskenpflicht
CDU-Landeschef Kai Wegner und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprachen sich hingegen für eine Verpflichtung in bestimmten Bereichen aus. "Eine befristete Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Masken im Öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel sowie im Rahmen des Arbeitsschutzes wird vorübergehend Teil der neuen Normalität sein", schrieben sie in einem Strategiepapier.
Auch aus Sicht der FDP sollte Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. "Masken schützen davor, andere anzustecken", sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt. "Zum Schutz der Passagiere sollten zudem in S- und U-Bahn-Stationen flächendeckend Spender zur Händedesinfektion installiert werden", forderte er. Auch die Auslastung der Busse und Züge müsse besser gesteuert werden. "So könnten Infektionen vermindert und den Menschen die Angst vor Ansteckungsgefahren im ÖPNV genommen werden."
Bisher nur Empfehlung in Berlin, Pflicht in Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Bei der Bund-Länder-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am vergangenen Mittwoch dann eine "dringende Empfehlung" beschlossen worden, eine Maske - genauer gesagt einen einfachen Mund-Nasen-Schutz - in Geschäften oder Verkehrsmitteln zu tragen. Der Berliner Senat hatte sich dieser Empfehlung einen Tag später angeschlossen. Inzwischen haben Sachsen und Bayern eine Maskenpflicht beschlossen, außerdem diverse Kommunen. Wie am Montagnachmittag bekannt wurde, bereitet Potsdam eine Allgemeinverfügung vor, nach der das Tragen einer Maske in Geschäften, Bussen und Bahnen ab dem 27. April verpflichtend ist. Der Berliner Senat berät am Dienstag darüber.
Ein Nasen-Mund-Schutz kann nach Auskunft von Virologen verhindern, dass der Träger das Coronavirus auf andere überträgt. Nicht zu verwechseln ist ein solcher Schutz mit medizinischen Masken, mit der sich auch der Träger vor Ansteckung schützen kann.
