Abgeordnetenhauswahl - Parteien kündigen Einsprüche gegen amtliches Endergebnis an

Eine Person hält im September in Fulda ein Plakat der Partei "Die Partei" in die Höhe (Bild: dpa/Müller)
Bild: dpa/Müller

Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Berlin soll am Donnerstag verkündet werden. Parteien haben angekündigt, dagegen Einspruch zu erheben. Gibt das Gericht den Einsprüchen statt, müsste in einigen Teilen Berlins die Wahl wiederholt werden.

Nachdem es am Wahltag zu Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Berliner Wahllokalen gekommen ist, haben mehrere Parteien angekündigt, Einspruch gegen das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu erheben. Unter ihnen ist die Satire-Partei "Die Partei", die Freien Wähler und die "Liberal-Konservativen Reformer" (LKR).

Mit der offiziellen Verkündigung des amtlichen Endergebnisses der Abgeordnetenhauswahl am 14. Oktober können beim Verfassungsgerichtshof Einsprüche erhoben werden. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Ludgera Selting sagte gegenüber dem rbb: "Die Verfahren, sofern sie beim Gericht anhängig werden, werden wir mit großem Nachdruck bearbeiten. Gründlichkeit geht hier vor Eile." Sie könne daher keine Prognose abgeben, wie lange die Wahlprüfungen dauern werden.

Sondersitzung des Innenausschuss

Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Einsprüche folgen. Neben Parteien können grundsätzlich auch die Senatsverwaltung für Inneres und der Landeswahlleiter bzw. Landeswahlleiterin die Wahl anfechten. Wähler sind nur beim Vorliegen besonderer Wahlfehler zum Einspruch berechtigt.

Die Frist beträgt insgesamt vier Wochen. Gibt das Gericht den Einsprüchen statt, könnte eine Folge sein, dass in einigen Teilen Berlins die Wahl wiederholt werden müsste. Das hat es in Berlin nach der Wiedervereinigung noch nicht gegeben.

Am Freitag wird sich darüber hinaus in einer Sondersitzung auch der Innenausschuss mit den Folgen und Konsequenzen aus dieser Wahl befassen.

Auch nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl sind mehrere Einsprüche erhoben worden - darunter viele in Berlin.

Sendung: Abendschau, 13.10.2021, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    In 7bis8 Jahren werden die Gerichte ein Urteil fällen.

  2. 14.

    Für berliner Verhältnisse ist es doch ganz gut gelaufen mit der Wahl

    nur 10% Fehler

  3. 13.

    "Ich habe mich mit der Aussicht auf ein frühzeitigeres Impfangebot als Wahlhelfer gemeldet. "

    Ohne Worte

  4. 12.

    Ich habe mich mit der Aussicht auf ein frühzeitigeres Impfangebot als Wahlhelfer gemeldet. Zuletzt hörte ich im Juni vom Wahlamt. Eine Zuweisung sowie das angekündigte Impfangebot blieben aus. Echt interessant, wenn man hört, dass es Personalnotstand gab.

    Dit is meen Berlin, alda.

  5. 11.

    Ich frage mich, wie ein Wähler besondere Wahlfehler nachweist....
    In Kommentaren zu anderen Beiträgen stand mehrere Male, Wähler standen als bereits erschienen in der Liste, obgleich noch gar nicht da gewesen. Anderen war unklar, ob und wann es wieder die fehlenden Stimmzettel geben würde und haben daher nur einen Teil ihrer Stimmen abgeben können, um nicht ungewisse Zeit warten zu müssen. Ihnen vorzuwerfen, sie hätten doch warten können, erscheint höhnisch. Eltern beschreiben, dass sie ihren 16-/17-jährigen Kindern die Bundestagsstimmzettel abnahmen....
    Es sind doch letztendlich nicht „nur“ die jeweiligen Parteien betroffen, sondern die wahlberechtigten Bürger, die dann mit dem Ergebnis und der Politik der scheinbar siegreichen Partei(en) in den nächsten Jahren leben.
    Bei mir funktionierte es - war ja auch weniger abzustimmen - einwandfrei, aber als Berliner käme ich mir, auch wenn eine von mir präferierte Partei gewonnen hätte, vor wie in einem Witz.

  6. 10.

    Für das demokratische Recht des Einspruchs ist es völlig egal, wie groß die Partei ist. Der Gerichtshof ist für alle da.

  7. 9.

    Ich frage mich, wie ein Wähler besondere Wahlfehler nachweist....
    In Kommentaren zu anderen Beiträgen stand mehrere Male, Wähler standen als bereits erschienen in der Liste, obgleich noch gar nicht da gewesen. Anderen war unklar, ob und wann es wieder die fehlenden Stimmzettel geben würde und haben daher nur einen Teil ihrer Stimmen abgeben können, um nicht ungewisse Zeit warten zu müssen. Ihnen vorzuwerfen, sie hätten doch warten können, erscheint höhnisch. Eltern beschreiben, dass sie ihren 16-/17-jährigen Kindern die Bundestagsstimmzettel abnahmen....
    Es sind doch letztendlich nicht „nur“ die jeweiligen Parteien betroffen, sondern die wahlberechtigten Bürger, die dann mit dem Ergebnis und der Politik der scheinbar siegreichen Partei(en) in den nächsten Jahren leben.
    Bei mir funktionierte es - war ja auch weniger abzustimmen - einwandfrei, aber als Berliner käme ich mir, auch wenn eine von mir präferierte Partei gewonnen hätte, vor wie in einem Witz.

  8. 8.

    „Die Partei“ ist nach Auftreten und Positionen klar als Satirepartei zu erkennen und sollte auch so bezeichnet werden. Daran ist nichts ehrenrühriges.

  9. 7.

    Die Partei hat eine Seite einrichten lassen, auf der jeder seine Erfahrungen bei der Wahl angeben kann.

    Guckst du hier: https://chaoswahl.berlin/

  10. 6.

    @rbb: Könnt ihr bitte mal auf die obligate Floskel "Satire-Partei" verzichten. "Die Partei" meint es ernster als selbstverortende Nicht-Satire-Parteien.

  11. 5.

    Wieso sollten auch Parteien Einspruch erheben die mit dem Ergebnis zufrieden sein können egal wie es erlangt wurde?

  12. 4.

    Absolut richtig!
    Nach den ganzen Fehlern mehr als überfällig.
    Hoffentlich kommen sie damit durch!

  13. 3.

    Wow, es haben wirklich wahlentscheidenden Parteien Einsprüche erhoben …

  14. 2.

    Völlig verständlich. Es geht ja auch ums Geld. Für jede Stimme gibt es einen bestimmten Betrag für die Partei. Wenn Leute aber direkt und indirekt an ihrer Stimmabgabe gehindert werden fehlt eben ein gewisser Betrag.
    Ich bin auch der Auffassung, daß in Teilen Berlins die Bundestagswahl wiederholt werden muss, weil wie gesagt Menschen an der Ausübung des Wahlrechts gehindert wurden durch die chaotische Organisation

  15. 1.

    Danke sehr, das war mehr als überfällig!!!

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