Nicht von Pannen betroffen - Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Berlin steht fest

Symbolbild: Vor dem Reichstag befindet sich ein Stimmzettel zur Bundestagswahl. (Quelle: dpa/S. Steinach)
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Audio: Inforadio | 11.20.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/S. Steinach

Das Zweitstimmenergebnis Berlins bei der Bundestagswahl steht jetzt offiziell fest. Es gibt kaum Abweichungen vom vorläufigen Ergebnis. Die Wahl-Pannen in der Hauptstadt schlagen sich laut scheidender Landeswahlleiterin nicht nieder.

Der Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Berlin offiziell festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis gab es nur geringfügige Änderungen von mehreren hundert Stimmen, die das Ergebnis aber nicht maßgeblich verändern.

"Super-Wahltag kann in Berlin nicht gestemmt werden"

So wurden etwa für die Grünen 365 Stimmen mehr gezählt als beim vorläufigen Ergebnis, bei der FDP 294, bei der SPD 244, bei der CDU 171, bei den Linken 166 und bei der AfD 109. Die Sozialdemokraten bleiben damit Sieger bei den Zweitstimmen, mit 23,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 22,4 Prozent. Die CDU bleibt dahinter mit 15,9 Prozent, gefolgt von Die Linke mit 11,4 Prozent, FDP mit 9,1 Prozent und AfD mit 8,1 Prozent.

Die scheidende Landeswahlleiterin Petra Michaelis räumte in der Sitzung des Landeswahlausschusses erneut ein, dass es in insgesamt 94 Wahllokalen zu Pannen und Fehlern gekommen ist. "Das Ergebnis der Bundestagswahl ist dadurch aber nicht betroffen", so Michaelis. Verantwortlich für die Pannen seien neben organisatorischen Problemen auch die Vielzahl von Wahlen am selben Tag sowie die parallele Durchführung des Berlin Marathons gewesen. "Ein Super-Wahltag kann in Berlin nicht gestemmt werden," sagte Michaelis dem rbb.

Über Unregelmäßigkeiten entscheidet der Bundestag

So seien bei der verantwortlichen Druckerei Kisten mit Stimmzettel falsch beschriftet ausgeliefert worden. Trotz frühzeitiger Hinweise seitens der Landeswahlleitung seien vereinzelt falsche Stimmzettel am Wahltag herausgegeben worden, so Michaelis. Zudem seien in mehreren Wahllokalen Stimmzettel ausgegangen, die Verantwortung dafür tragen laut Michaels die Bezirkswahlleitungen: Diese hätten sich bei der Schätzung des Bedarfs verkalkuliert. Am Wahltag selbst habe dann zum Teil der Marathon den Nachschub an Stimmzetteln behindert. So habe die Wartezeit in über einem Dutzend Wahllokalen bis zu zwei Stunden gedauert. Wie viele Wählerinnen und Wähler deswegen nicht wählen konnten, wisse man aber nicht, so die Landeswahlleiterin.

Dennoch sei es unangemessen, so Michaelis, die gesamte Wahl als "Chaos-Wahl" infrage zu stellen, in den meisten Wahllokalen hätten die Abläufe gut funktioniert. So gebe es zum Beispiel auch keine Hinweise darauf, dass sich EU-Ausländer und 16- bis 17-jährige Wähler unberechtigterweise an der Bundestagswahl in Berlin beteiligt hätten. Über den Umgang mit Unregelmäßigkeiten entscheide bei der Bundestagwahl abschließend aber nicht der Landeswahlausschuss, sondern der Bundestag.

Sendung: rbb24, 11.10.2021, 13 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    @ Gerd Glaudino

    Nachtrag.
    Ich fahre jetzt etwa 15 min zu einer Telefonrea, dank RRG sind wir so kaputt gespart, das wir die 8 Minuten nicht halten können.
    Vielleicht trifft es mal ihre Familie und sie denken dann anders.

  2. 25.

    Zitat: "Also wird es weiter bergab gehen und es wird schön geredet bzw als Zufall dargestellt und die breite Masse ist zufrieden."

    Wie meinte schon 'Tante Käthe': „Na einfach diese Geschichte immer mit dem Tiefpunkt und nochmal 'n Tiefpunkt und da ist dann noch ein niedrigerer Tiefpunkt. Ich kann diesen Scheißdreck nicht mehr hören! Muss ich euch ganz ehrlich sagen!“

  3. 24.

    Ob wir uns aufregen oder nicht es wird sich nichts ändern. Der Grund dafür ist ganz einfach, denn bei der Wahl wurde die gleiche Trümmertruppe gewählt. Also wird es weiter bergab gehen und es wird schön geredet bzw als Zufall dargestellt und die breite Masse ist zufrieden.
    Das bei dieser Wahl das Vertrauen in die Demokratie gelitten, das ist halt als Kollateralschaden hinzunehmen.

  4. 23.

    Herr "RobertKrause" waren Sie in Belarus Wahlbeobachter? Oder woher haben Sie Ihr Wissen über die Wahlen dort? Nun zu der Wahl in Berlin. Warum waren in dem Wahllokal in dem Sie Wahlleiter waren nicht genug Stimmzettel vorhanden? Wer trägt für die Bestellung der Stimmzettel die Verantwortung? Und können Sie auch garantieren, dass alle von Ihnen weggeschickten Menschen später wieder zur Wahl erschienen sind? Aber es ist immer das gleiche Muster. Auf andere Fehler hinweisen, um die eigenen Fehler zu relativieren.

  5. 21.

    Mein Gott was für ein Mist, wenn ich in meinem Wahllokal 3.000 Wähler habe dann müssen auch 3.000 Stimmzettel da sein, so einfach ist das!!!!!

  6. 20.

    Sollen doch die Ergebnisse nach den Motto feste feiern wie sie fallen laufen, solange die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Leider sinds genug Prozente geworden. :c

  7. 19.

    Das es zu Pannen bei Wahlen kommt, ist nicht unüblich, auch bei dieser Wahl wird man außerhalb Berlins fündig.

    Das Ausmaß in Berlin ist zahlenmäßig größer, hier hoffe ich auf eine transparente Untersuchung im Nachgang der Wahl wie angekündigt.

  8. 18.

    Ich bin ja auch der Meinung, dass die SPD endlich in die Opposition gehört. Aber meinen Sie wirklich, dass es mit einer anderen Partei besser läuft? Ich denke nicht.

  9. 17.

    Falsch! Das ist kein Armutszeugnis für Deutschland, sondern nur für Berlin allein! In anderen Bundesländern hat es doch geklappt. Ich bin seit 19 Jahren bei nahezu allen Wahlen Wahlhelfer, ich habe noch nie erlebt, dass es organisatorisch überhaupt einen Mangel gegeben hätte.

  10. 16.

    Ich habe mit Ausnahme von zwei Wahlen in den letzten 19 Jahren an allen politischen Wahlen, einem Bürgerentscheid sowie zwei kirchlichen Wahlen als Wahlhelfer, davon mehrfach als Wahlvorsteher teilgenommen. Wenn ich lese, was in Berlin alles schief gelaufen ist, so sträuben sich mir alle Haare. Bin froh, dass es in NRW offenbar deutlich besser läuft und es bei keiner Wahl an der ich mitgeholfen habe auch nur einen Mangel gab.

  11. 15.

    Das würde mich auch interessieren, auch um künftige Schwänzer abzuschrecken. Bleibt das offenbar asoziale Verhalten einiger Folgenlos, so stiftet das nur weitere Menschen mit fehlender Sozialkompetenz zum nachmachen an.

  12. 14.

    Sehr geehrter Herr Krause,

    Sie waren vermutlich kein Wahlleiter, sondern Wahlhelfer. Bei den Wahlhelfern wird unterschieden in Vorstehende, Schriftführende und Beisitzende (die gaga-Gender-Schreibweise habe ich nur übernommen), sie waren dann sicher der Vorstehende.

    Ich stelle mir die Frage wie es überhaupt sein konnte, dass die Stimmzettel irgendwo ausgehen. Als Vorsteher hätten Sie die Mengen doch im Blick behalten und rechtzeitig Meldung machen müssen. Organisatorisch als absolut daneben zu bewerten ist die Tatsache, dass Menschen am Tag der Wahl weggeschickt werden müssen, weil keine Stimmzettel mehr im Wahllokal sind. Es hätten von vornherein genügend da sein müssen. Dafür gibt es nicht ansatzweise eine logische Erklärung, zumal das in mehreren Wahllokalen so gelaufen ist.

  13. 13.

    Frau Giffey meit ja, Berlin wäre in einigen Jahren auf dem Stand von Bayern. Sicherlich meint sie damit den Länderfinanzausgleich.

  14. 12.

    Der Fisch stinkt vom Kopf - die meisten Beamten tun einen soliden Job ! Werden als Beamte dafür auch gut bezahlt! Leider leider ist in Berlin die Politik fehlbesetzt und auch aktuell erneut falsch gewählt ! Der sauhaufen Berlin wird also weitergehen bzw. stehen

  15. 11.

    Diese Wahlpannen sind doch in keiner Weise mit Wahlbetrug (Belarus) oder der Unterdrückung jeder relevanten Opposition (Russland) zu vergleichen.
    Ist das peinlich was passiert ist? Ja.
    War das unnötig und hätte man das besser planen können? Ja.
    Ist jetzt die Demokratie in Deutschland in Gefahr? Nein!

    Es ist lächerlich und klar von RT und anderer (idR rechter) Propaganda getrieben jetzt zu sagen: Deutschland darf sich nun nicht mehr über das demokratiefeindliche Verhalten andern Orts äußern.

    PS: Ich war übrigens Wahlleiter 04/723 - wir hatten über 85% Wahlbeteiligung (inklusive Briefwahl). Mussten leider ein paar Menschen bitten wiederzukommen, da wir ca 30-45min keine Stimmzettel hatten. Viele kamen aber wieder und es waren noch genug Stimmzettel da am Ende.

  16. 10.

    und ob wer bitte ist so bescheuert und macht an so einenm Sonntag solch ein sportliches Großereignis? Nur Unfähige,!!!
    Leider wimmelt es davon in der Berliner Verwaltung! mir rollen schon die Fußnägel hoch,wenn ich daran denke ,das Berlin weiter diesen Typen gegen die Wand gefahren wird!

  17. 9.

    Typisch Michaelis: alle Verantwortungen weit von sich weisen und auf untergeordnete Stellen abschieben. In der Besoldungsklasse B5 hat jedoch sie die letzte Verantwortung!

  18. 8.

    Ich nehme an, dass Sie keine Ahnung haben, oder haben Sie schonmal als Wahlhelfer in einem Wahllokal ehrenamtlich Dienst an der Gemeinschaft geleistet?

    Aber es klingt immer nett, den Beamten und Beamtinnen Pauschal die Schuld an allem was schlecht läuft oder zumindest schlecht empfunden wird, zu geben. Beamte als ein weiterer Sündenbock in einer offensichtlich nie endenden Liste - Danke, auch im Namen der vielen tausenden Beamte (und Angestellte im öffentlichen Dienst), die ihre Arbeit gut mit hohem Engagement täglich, nicht nur an Wahltagen machen!

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