Symbolbild: Ein Mehrparteien-Mietshaus nahe des Alexanderplatzes und Fernsehturms im Bezirk Mitte. (Quelle: dpa/W. Kumm)
Bild: dpa/W. Kumm

Bundestagswahl 2021 - Berliner Grüne wollen Bundes-Mietendeckel ins Wahlprogramm heben

Die Berliner Grünen haben erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Grünen-Vertreter aus dem Landesverband haben nach Informationen der "Berliner Morgenpost" einen entsprechenden Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstandes für das Bundes-Wahlprogramm eingebracht.

Demzufolge soll der Mietendeckel als zusätzliches Instrument neben einer niedrigeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietenspiegel dienen. Zudem sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können. Der Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen will vom 11. bis 13. Juni über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl entscheiden.

Umfrage: 75 Prozent in Berlin für Bundes-Mietendeckel

"Die Bundesregierung muss Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, rechtssicher für eine Begrenzung von Mieten zu sorgen", sagte Bettina Jarasch gegenüber der Zeitung. Die weiterhin große Unterstützung der Berliner für die Deckelung von Mieten belege, "wie groß der Handlungsbedarf ist", so die Spitzenkandidatin weiter.

75 Prozent der Teilnehmer an einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrage der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hatten sich Ende April für einen Bundes-Mietendeckel ausgesprochen. Der in Berlin eingeführte Mietendeckel war vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da die Gesetzgebungskompetenz nicht bei den Ländern liegt, sondern beim Bund.

Sendung: Inforadio, 02.05.2021, 21.30 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.

    Auch den anderen Parteien weiter rechts geht es um Stimmen, aber nicht um totales Chaos zu erreichen.
    Wahlprogramm und Ziele sind im .....net mit ein wenig Willen zu finden .

  2. 47.

    ... von der Vergangenheit für die Zukunft lernen ...
    Wir sind leider in der Situation, dass wir keinen ausgewogenen Wohnungsmarkt haben, in dem es auch Ausreißer unverhältnismäßig zu hoher Mieten gibt, weil wir fast 20 Jahre lang (Mitte der 90iger bis ca. 2012) kaum bis gar keinen Wohnungsbau betrieben habe. Es war einfach nicht lukrativ genug in Berlin zu bauen, es fehlten immer 1,- bis 2,- € an der Marktmiete, um einen Neubau zu rechtfertigen. Wenn wir die Regeln am Mietmarkt jetzt verschärfen, ziehen sich die Investoren wieder zurück und der Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Aber das ist ja offensichtlich der Plan von Rot/Grün, damit man die Massen besser kontrollieren und Macht ausüben kann. Dann haben wir wieder die staatliche Wohnungsfürsorge, wie in der DDR mit Wohnungszuweisung nach Parteibuch und Vitamin B!

  3. 46.

    Ihr könnt ja alle euren Mietendeckel machen.. aber was kommt danach? Irgendwie denkt da niemand drüber nach. Auch nicht darüber, wer denn die Wohnungen gebaut hat in denen quasi alle (sogar viele "öffentliche" Wohnungen)wohnen. Die wurden nicht gebaut um sie zum Selbstkostenpreis zu vermieten. Dafür hätte kein Investor sein Geld hergegeben. Dann würden diese Wohnungen in denen die meisten Wohnen gar nicht existieren. Denkt mal drüber nach. Dann kommt ihr vielleicht auch darauf, wohin stetiger Zuzug automatisch führen wird.
    Sicher wird sich auch kaum noch jemand mit solchen Zuständen herumschlagen und das Risiko tragen und die Wohnung einfach verkaufen. Kauft sicher niemand der dann das selbe Schlamassel hat.
    Aber das hat auch sein Gutes, der Eigentumsanteil/Selbstnutzer steigt endlich.
    Ich glaube der Schmerz ist noch nicht groß genug, dass die Mieter endlich aufwachen und sich selber kümmern. Mieten ist scheinbar zu attraktiv, bequem und sicher und das schon seit Generationen.

  4. 45.

    Die Mietpreisbremse wird von den linken Berliner Politikern all zu gern als ungeeignet gebrandmarkt. Die erfordert es nämlich, dass der Mieter selbst tätig wird und seine Miete überprüft oder Erhöhungsverlangen mal selbst nachrechnet. Da scheint es doch einfach und verlockend, das alles als Deckel auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. Außerdem ist es bequem für die Politik, weil man sich selbst nicht um mehr sozialen Wohnungsbau kümmern muss, um weitere Steigerungen mindestens zu bremsen. Bei diesen Politikern darf man keinen ökonomischen Sachverstand erwarten, wenn es Ideologie auch erst mal tut. Die Folgen daraus tragen ja nicht die gutverdienenden Politiker selbst sondern die, die drauf reingefallen sind. Und da kann man die Schuld immer noch auf die gierigen Kapitalisten schieben.

  5. 44.

    Der Witz ist, dass die meisten Immobilieninvestoren im Moment über 3% Rendite in Jubelarien ausbrechen würden. Man ist schon über 1% momentan mehr als zufrieden. Wieder mal ein Beispiel, wie weit diese Parteiapparatschiks von der Realität in unserem Land entfernt sind.

  6. 43.

    Ein bundesweiter „Mietendeckel“ würde vermutlich verstärkt zur SPALTUNG unserer Gesellschaft beitragen:

    - Gruppe 1: Mieter „bezahlbarer“, aber kaum oder nicht modernisierter Bestandswohnungen.
    - Gruppe 2: Mieter teurer, aber gut ausgestatteter Neubauwohnungen.
    - Gruppe 3: Wohnungssuchende.

    Wer will das? Wem nützt das?

  7. 42.

    "Wohnungsbauinvestoren sollten daher - inflationsbereinigt - nicht mehr als 3 % Kapitalrendite erwarten dürfen."
    Prima!, die dann bitte aber auch staatlich garantiert, da eine Risikovorsorge damit nicht abgedeckt ist... und, ach ja, es gilt ja dann der Gleichbehandlungsgrundsatz, alle anderen (Bäcker, Autobauer, Kleidungs- und Möbelhersteller, Fleischer, Bio-Bauern, Zahntechniker, Pharmahersteller, Reiseveranstalter, und... und... und...) dann bitte auch!
    Wir reichen dann alle unsere Kostenkalkulationen bei der staatlichen Preisregulierungsbehörde ein, damit auch alles schön transparent ist! ... und am Besten gleich Weltweit, weil funktioniert es ja nicht! Nah hoffentlich machen die anderen Staaten im Rest der Welt da mit... ansonsten fragen sich Ihre Enkel irgendwann, wie Ihr Großvater so blöde sein konnte, nach den Erfahrungen aus der DDR-Ära wieder so ein Schwachsinn zu machen...

  8. 41.

    Bitte das Adverb „inflationsbereinigt“ (= n a c h Abzug der Inflationsrate) beachten.
    OT: „ ... - inflationsbereinigt - nicht mehr als 3 % Kapitalrendite ...“
    Ist 3 % zu viel oder wäre das Ihnen recht?

  9. 39.

    3% Rendite - 2% Inflation=1% Rendite. Ist das zu viel oder wäre das Ihnen recht?

  10. 37.

    Das „Schlaraffenland“ braucht keine Argumente, sondern eindringliche populistische Parolen und Geschenke. Nur so kann man in der „Mieterstadt Berlin“ genug Wählerstimmen gewinnen. Das wissen Frau Jarrasch und die meisten Grünen in Berlin.

    Die wichtigen Vorarbeiten haben jedoch bereits Frau Lompscher und die sog. Linken gemacht. Meisterhaft haben sie die in Berlin stets präsente Empörungskultur in Richtung „Soziale Wohnungspolitik“ gelenkt.

    Aber es geht auch anders: Die „Auswüchse“ kapitalistischer Immobilienhaie kann man wohl auch mit realpolitischen Richtwerten bekämpfen. Wie wär´s mit einer mieterfreundlichen Reform der sog. Mieterbremse im BGB. Frau Giffey, bitte übernehmen Sie!

  11. 35.

    Na eben, die können sich die neue qualitativ höhere Wohnung erst recht nicht. Sie können sich weder die Alte noch die Neue leisten. Pech gehabt.

  12. 34.

    Dieser Mietendeckel wird dann gekoppelt an gedeckelte Löhne und Baupreise.
    Ansonsten macht dieser Mietendeckel keinen Sinn!
    Oder woher sollen die Vermieter das Geld für die Instandhaltung ihrer Häuser nehmen?!

  13. 33.

    Wenn ein „Mietendeckel“ dabei helfen kann, dass - im Interesse aller Wohnungssuchenden - genug Wohnungen gebaut und - mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Mieters - kleinere oder größere Wohnungsmodernisierungen durchgeführt werden können, dann wird der Deckel wohl auch bundesweit zuklappen.

    Jeder Mensch in D. sollte so wohnen können. wie er es will und sich leisten kann. Wohnungen sind keine marktüblichen Handelswaren. Wohnungsbauinvestoren sollten daher - inflationsbereinigt - nicht mehr als 3 % Kapitalrendite erwarten dürfen.

  14. 32.

    Bundesweit ist doch eine Idee. Da dürfen sich dann aber die Berliner, die da jetzt so unbedingt dafür sind, keine Illusionen machen. Der Willkür-Maßstab von Lomptscher, Holms, Scheel, Lederer und Florian Schmidt wird da nicht angesetzt werden. Die bundesweit unterdurchschnittlichen Mietpreise werden in Relation gesetzt zu München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgard und Köln. Die Westberliner Zeiten mit Inselstatus und Permageldzufluss sind bald vorbei. Es gibt keinen Berlinzwang. Arbeit gibt es woanders sowieso eher. Also, auf zu neuen Ufern und nicht dort wo es am schwersten fällt rumstänkern. Das ist doch langweilig und unbefriedigend.

  15. 31.

    Bundesweit ist doch eine Idee. Da dürfen sich dann aber die Berliner, die da jetzt so unbedingt dafür sind, keine Illusionen machen. Der Willkür-Maßstab von Lomptscher, Holms, Scheel, Lederer und Florian Schmidt wird da nicht angesetzt werden. Die bundesweit unterdurchschnittlichen Mietpreise werden in Relation gesetzt zu München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgard und Köln. Die Westberliner Zeiten mit Inselstatus und Permageldzufluss sind bald vorbei. Es gibt keinen Berlinzwang. Arbeit gibt es woanders sowieso eher. Also, auf zu neuen Ufern und nicht dort wo es am schwersten fällt rumstänkern. Das ist doch langweilig und unbefriedigend.

  16. 30.

    ... das ganze scheint mir eine von Sachverstand losgelöste, populistische Wahlpropaganda-Politik zu sein: ...wenn ich den Menschen natürlich das Schlaraffenland verspreche werden sie mich schon wählen!"
    ... aber die harte Realität wird folgende sein: Wenig bis keine Investitionen in Bestandsimmobilien, noch weniger Mietwohnungen, eine weitere Reduktion der Neubautätigkeit und ein gigantischer Schwarzmarkt im Verteilungskampf um die wenigen Ressourcen des Bestandswohnungen!
    ... das hat doch schon der kurze Zeitraum des Experimentes "Berliner Mietendeckel" gezeigt! Ich verstehe nicht, dass diese Folgen ignoriert werden und das nicht erkannt wird, dass das der falsche Weg ist. Sind die Leute so blöde?

  17. 29.

    Ich finde den Vorstoss der Grünen einen Bundes-Mietendeckel zu fordern mutig und lobenswert.

  18. 28.

    "(z.B. Wohnraum für das Binäre Geschlecht mit Quote) ? " Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass auch benachteiligte Menschen eine Wohnung "nach Quote" bekommen. Wie z.B. Behinderte oder psychisch kranke.

  19. 27.

    Über Kommentar 20 musste ich jetzt erschrocken schlucken. Das hatte ich so noch gar nicht auf dem Radar. Kommt jetzt Wohnungen nach Quoten wenn RRG weiter regiert?
    Nicht nur, dass man eine Wohnung vermieten muss, wird auch die Miete vorgegeben (Kaufpreis und Handwerker aber nicht) und dann auch wer dort einziehen darf? Quasi junge, gesunde, unverheiratete Männer ohne Kinder no Chance auf Wohnung. Berlin eine Frauen- und Quotenstadt?

  20. 26.

    Berliner, geht den Grünen nicht auf den Leim. Eine Wahlperiode ist ziemlich lange und dann wird ewig gemeckert.

  21. 25.

    Wo wollen die Grünen denn noch großartig Wohnungen in Berlin bauen ohne Umwelt, Klima, Wohn- und Lebensqualität zu zerstören. Kleingärten weg, Höfe zugebaut, Grünflächen und Natur opfern, nur damit immer mehr ungehemt nach Berlin ziehen können. Das ist doch eher anti grüne Politik. Wenn die Grünen es ernst meinen, dann müssen sie den Zuzug stoppen. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht. Ob Kitas, Schulen, Ärzte, ÖPNV, Wohnungsmarkt.. alles ist seit langem übernutzt und am Anschlag.
    Der Mietendeckel schafft keine einzige Wohnung sondern schreckt Investoren ab die neue bauen und in die dann Menschen ziehen, die sonst trotz Liquidität in Bestandswohnungen zögen. Das entspannt den Wohnungsmarkt. Selbst wenn neue Wohnungen nicht betroffen währen. So rechtstreu wie RRG ist, kann sich niemand mehr sicher sein was Morgen gild.
    Alle 20 Jahre Fenster, 50 Jahre Dach... Fassdade, Haustür, Hauflur, Strang.. das wird sich wohl mit Deckel deutlich nach hinten verschieben.

  22. 24.

    Die derzeitige Mietpreisbremse muss und kann zu Gunsten der Mieter stärker angezogen werden. Ein „Mietendeckel“ ist asozial.

  23. 23.

    Also ich weiß ja nicht wer befragt wurde, nur bei mir im Umfeld ist niemand für den Mietendeckel. Es löst auch nicht das Problem. Es müssen Wohnungen gebaut werden. Und das die Grünen das mit aufnehmen wollen ist ja klar….
    Die Abrechnung kommt hinterher, und alle die jetzt für Grüne wählen sind, bitte nicht hinterher lamentieren!!

  24. 22.

    Wohnungen bauen bis kein Platz mehr übrig ist ? Finde ich nicht gut, sondern hier müssen auch Grünanlagen , Park's und Schrebergärten bleiben. Dann lieber den Zuzug nach Berlin einschränken. Ohne Job eben kein Wohnung in der Stadt. Ist doch logisch. Ich glaube kaum das jeder hier ein Hochhaus vor der Wohnung haben will. Und man bedenkt wie viel Bürgerinitiativen gibt die sich über neue Baustellen sich aufregen. Bauen ja , aber bitte nicht bei mir!!!

  25. 21.

    "Den Grünen geht es im wesentlichen um Stimmenfang."

    Und anderen Parteieh geht es um was?!

  26. 20.

    "Verbot von EFH" - das kommt doch: wenn ein Grüner, wie Herr Hofreiter, Bauminister wird...und dann kommt noch mehr...
    Eigenes Land wird von Linksgrünen mit moralischer Arroganz bevormundet (z.B. Wohnraum für das Binäre Geschlecht mit Quote) ?
    An das Baurecht und noch wichtiger, an das Verwaltungsrecht wagt sich keiner ran: weil Behörden keine Fehler machen (!); deshalb kann man als Bürger auch Fehler nicht "heilen". Die Zusammenfassung aller Fehler ist im Verwaltungsrecht nicht gestattet. Jeder Einzelne muss seine subjektive Betroffenheit beweisen - ob das reicht entscheidet subjektiv ein Richter...das versteht nicht jeder, ist auch sehr sehr schwer verständlich und gut für die Behörde.

  27. 19.

    Es kann ist niemand vorzuwerfen, dass der Wunsch nach geringeren Mieten besteht. Kaum jemand kennt die tatsächlichen Zusammenhänge in der Wohnungswirtschaft. Leider bemühen sich die Linkspopulisten aber zu keiner Zeit darum, ein Verständnis zu entwickeln. Denn viel bequemer und insbesondere aussichtsreicher ist es, den Wählern einen aus Alice im Wunderland zu erzählen. Ursachen und Verantwortliche interessieren nicht. Und ein paar Tage später sieht man die gleichen Gestalten mit Plakaten für #WirhabenPlatz. Immer schön dem Mainstream der sog. sozialen Netzwerke folgen und dann wird das auch was mit den gut dotierten Posten an Fleisch-... äh-nee-halt Tofutöpfen. Guten Appetit.

  28. 18.

    Den Grünen geht es im wesentlichen um Stimmenfang . man muß nur wissen , mit welchen Themen man die große Masse anspricht. Gut ist , sich alles im Programm anzuschauen.

  29. 17.

    Was interessiert z.B. Hamburg der Mietendeckel. Hier ist das Land mit den Wohnungsbaugesellschaften, Vermietern, Mietern und der Bauwirtschaft im Einklang. Man mag es in Berlin nicht glauben, es gibt aber viele Länder und Städte mit einer vernünftigen Wohnungspolitik.

    Ein Mietendeckel auf Bundesebene wäre zudem der nächste Reinfall vorm Verfassungsgericht. Zumal man nachträglich in ca. 20 Millionen Mietverträge eingreifen würde.

    Verschärft die Mietpreisbremse nachvollziehbar für alle Seiten. Aber alles andere ist reiner Unfug.

  30. 16.

    Noch nie hat eine Partei ihr Wahlprogramm danach gestrickt das es umsetzbar ist. Warum sollte es jetzt anders sein. Eher wird sich wieder darüber auf Seiten der Volksvertreter darüber aufgeregt das das Volk sie beim Wort nimmt.

  31. 15.

    Auch gute Ideen! Aktuell dauert es drei Monate bevor man überhaupt die Grundsteuer zahlen darf. Monatelang wartet man auf Grundbucheinträge.

  32. 14.

    Noch etwas hat sich verändert: neben der "Lage" auch der Anspruch "m2/Person" und das kostet...und passt auch nicht zu jedem Geldbeutel? Wenn der Anspruch nicht zur Wirklichkeit passt, ja dann muss die Wirklichkeit angepasst werden?

  33. 13.

    Warum wird nicht endlich das Baurecht in Berlin geändert? Und Service eingeführt? Dachgeschoss Ausbau und Aufstockung von Etagen bearbeitet und genehmigt innerhalb von zwei Wochen. Verbot von Einfamilienhaus. Förderung von Kieztauschbörsen mit Umzugsprämie wer sich verkleinert. Oder eine runder Tisch wie in Hamburg? Das ist doch der Weg. Statt (private) Immobilienbesitzer an den Pranger zu stellen.

  34. 12.

    Es ist schrecklich, ich dachte, die Grünen sind eine moderne Parteil - anscheinend nicht. Ein "Förderprogramm", um mehr Menschen den Immobilienerwerb zu ermöglichen. Dieses in Kombination mit einer gesetzlichen Beschränkung der Erwerbsnebenkosten in Summe auf 3% wäre der richtige Schritt. Also schnell runter von 9-12,57% Nebenkosten auf 3,57%! Schafft Standardnotarverträge mit geringen Kosten, ein digitales Grundbuch, geringere Grunderwerbsteuer und max. 1% für Immobilienmakler! Damit wäre allen geholfen, weil Immobilienerwerb ermöglicht würde.

  35. 11.

    Wenn der Staat so massiv in einen Markt eingreift (und Wohnimmobilien sind eben auch ein Markt, da die Produktions- und Unterhaltsmittel an anderen Märkten eingekauft werden muss; man denke an die Rohstoff-, Baustoff-, Arbeitsmärkte, etc.),
    dann ist das der Einstieg in eine Planwirtschaft. In der Folge muss man dann auch andere Märkte stärker regulieren (deckeln), weil sonst gar keine Neubauten oder die notwendigen Instandhaltungen, Modernisierungen, Renovierungen oder energetische Erneuerungen mehr erfolgen werden, weil das System aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wollen wir das wirklich?
    Natürlich sind für viele Mieter die Miete in den letzten Jahren gestiegen, aber der Wohnungsbestand hat sich in dieser Zeit auch erheblich verbessert und verschönert, wer will das bestreiten? Qualität gibt es eben nicht zum Nulltarif!

  36. 10.

    Der Bundesmietdeckel ist das, was das Europarecht für die Besteuerung der Reichen ist-das Neverland.

  37. 9.

    Wie aussagekräftig ist eine Umfrage zum Mietendeckel, die sich auf Berlin beschränkt hätte? Es geht schließlich in diem Artikel um das *Bundes*wahlprogramm. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass Lompscher die Mietpreisbremse des Bundes bei der Vorstellung des letzten Mietspiegels auch hier beim RBB noch als wirksam gelobt hatte.

    A propos Lompscher: Was ist eigentlich aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geworden, über die rbb exklusiv berichtet hatte? Das Vergehen war lässlich, dennoch ist sie konsequent gewesen und zurückgetreten.

  38. 8.

    Grünen würde ich da genausowenig soziale Regelungen zutrauen (die haben mit am "sozialen" Hartz 4 gestrikt), wie SPD und Linken, die zigtausende kommunale Wohnungen fürn Appel und nen Ei an "Investoren" verschenkt haben.

  39. 6.

    Ich würde mir wünschen, dass diese "Möglichkeit" des Mietendeckels, im Vorfeld dahingehend begutachtet wird, wie viel Aussicht auf Erfolg das Ganze hat.

    Es scheint ja Partei übergreifend im Trend zu liegen, diesen Punkt zu vertreten. Aber wie realistisch ist das Ganze? Gibt es andere Möglichkeiten?
    Thema Mietendeckel, kommt mir irgendwie vor, wie der Rattenfänger von Hameln.

    Es gibt immer wieder Stimmen, der Mietdeckel sei nicht mit der freien Marktwirtschaft zu vereinbaren und daher nicht durchsetzbar. Wie realistisch ist das Ganze?

  40. 5.

    Dem stimme ich voll und ganz zu. Es gibt schließlich auch verantwortungsvolle Vermieter. Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass Schwarze und Gelbe die Sorgen und Nöte vieler Mieter stärker beachten.

  41. 4.

    Mehr Wohnungen bauen wäre eine viel bessere Idee...

  42. 3.

    Ich kann die Berliner nicht verstehen. Der Mietendeckel hatte in Berlin katastrophale Folgen. Das Wohnungsangebot ist total eingebrochen und es wurden Menschen gegeneinander aufgehetzt. Das Vertrauen in die Politik wurde auf beiden Seiten zerstört. Ich verstehe nicht, warum man das auf Bundesebene wiederholen möchte. Wäre es nicht besser nach anderen Lösungen zu suchen? Welchen Sinn hat es die Gesellschaft zu spalten?

  43. 2.

    Hoffentlich nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel. Ich bin sowohl Vermieter als auch selber Mieter... daher wünschte ich, dass es für beide Seiten nachvollziehbar und akzeptabel ist. Aber unabhängig davon bekommt ihr trotzdem meine Stimme.

  44. 1.

    Das ist der Weg in die richtige Richtung. Aber bei Grün-Schwarz, Schwarz-Grün oder Ampel schwierig umzusetzen. Schließlich sind CDU und FDP fest an der Seite der Vermieter. Die SPD laviert irgendwie dazwischen herum.

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