Wahl-Chaos in Berlin - In diesen Wahlbezirken muss die Bundestagswahl wiederholt werden

Do 08.02.24 | 10:23 Uhr
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Grafik/Säulendiagramm: Wahlurne in Berlin bei der Bundestagswahl. (Quelle: imago images/E. Contini)
Video: rbb24 spezial | 19.12.2023 | Bild: imago images/E. Contini

Wegen zahlreicher Pannen bei den Wahlen 2021 in Berlin muss die Bundestagswahl am Sonntag in 455 Stimmbezirken der Hauptstadt wiederholt werden. rbb|24 zeigt in einer interaktiven Karte, welche Wahlbezirke betroffen sind.

Die Bundestagswahl von 2021 muss in 455 der insgesamt 2.256 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht folgte in seiner Entscheidung im Dezember 2023 weitgehend einem Beschluss des Bundestags aus dem Vorjahr. Die Wiederholung wird nun am Sonntag, 11. Februar 2024 in den betroffenen Wahlbezirken mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.

Ob Sie von der Wiederholungswahl betroffen sind, zeigt Ihnen die folgende Karte. Zu sehen sind die 455 betroffenen Wahlbezirke, in denen erneut gewählt werden muss. Die Briefwahlbezirke sind deckungsgleich mit den Urnenwahlbezirken oder umfassen mehrere komplette Urnenwahlbezirke. Wir stellen sie in der Karte nicht gesondert dar.

Wenn Ihnen die Grafik nicht angezeigt wird, klicken Sie hier.

Viele Pankower sollen nochmal an die Urne

Die meisten Wahlbezirke sind in Pankow betroffen. In 180 von 215 Wahlbezirken soll dort die Bundestagswahl wiederholt werden, das sind rund 84 Prozent der Wahlbezirke. An zweiter Stelle folgt Charlottenburg-Wilmersdorf mit 82 von 195 Wahlbezirken. Die wenigsten Pannen gab es mit drei Wahlbezirken in Spandau sowie in Lichtenberg mit sechs und in Treptow-Köpenick mit acht.

In ganz Berlin ist ziemlich genau ein Fünftel der Wahlbezirke betroffen.

In den folgenden Tabellen sind Urnen- und Briefwahlbezirke, in denen die Bundestagswahl wiederholt werden soll, noch einmal aufgelistet. Sie können auch die Suchfunktion nutzen: Dazu müssten Sie aber die Nummer Ihres Wahlbezirks kennen. Die Nummer des Wahlbezirks setzt sich aus einer Ziffer für den Bezirk (etwa 1 für Mitte), einer für den Wahlkreis (etwa 75 für Mitte) und drei Ziffern des Wahllokals zusammen. Gesucht werden kann auch nach der Adresse des Wahllokals, in dem 2021 gewählt wurde.

Wenn Ihre Suche nichts ergibt und/oder Ihr Wahllokal nicht aufgelistet ist, sind Sie voraussichtlich nicht von der Wiederholungswahl betroffen. Entscheidend wird aber sein, ob Sie tatsächlich eine Wahlbenachrichtigung bekommen oder nicht.

Mehr dazu in der rbb|24-Reportage "Berlin im Wahl-Sprint", die ins normalerweise unsichtbare Räderwerk der Demokratie blickt.

Wahlbezirke nach Bezirken

  • Zuordnung

  • Mitte

  • Friedrichshain-Kreuzberg

  • Pankow

  • Charlottenburg-Wilmersdorf

  • Spandau

  • Steglitz-Zehlendorf

  • Tempelhof-Schöneberg

  • Neukölln

  • Treptow-Köpenick

  • Marzahn-Hellersdorf

  • Lichtenberg

  • Reinickendorf

Sendung: rbb24 spezial, 19.12.2023, 20:15 Uhr

67 Kommentare

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  1. 67.

    Ich sah gestern ein Plakat vor meiner Haustür, dass am 11.2. Wahl wäre...
    Aber eine Benachrichtigung habe ich nie bekommen.
    Bin ich nun dabei oder nicht?

  2. 66.

    Wer steigt denn da durch??
    Wenn ich kein Wahl-Brief im Briefkasten habe, wähle ick nicht! So einfach.

    Warum einfach wenn es auch kompliziert geht. Kopfschüttel.

  3. 65.

    Demokratie jetzt:
    "Schon interessant, dass in den wokness Grünenwählerhabitat Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee fast Alle noch einmal wählen dürfen und somit ihren Wahlfehler von damals wieder gut machen können."

    Schon interessant, welche Zusammenhänge da jemand konstruiert, der trotz seines Nicknamens "Demokratie jetzt" wohl so einige Probleme mit der Demokratie bzw. dem Verständnis der Demokratie zu haben scheint! Er ist offenbar der Meinung die Wahl dürfe nicht in Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee wiederholt werden, weil dies ein "wokness Grünenwählerhabitat" sei.

    Im übrigen stellt sich die Frage, was "wokness" sein soll und was der Kommentator gegen aufgewachte Menschen hat! Er hat wohl eher Sympathien für Schlafmützen.

  4. 64.

    Punkower:
    "Diese Wiederholung kommt zu spät und wird wohl ohne mich stattfinden. Das "Recht" braucht zu lange, als dass es eine praktische Relevanz hätte."

    Es ist nie zu spät. Die Prüfung beim BVerfG brauchte ihre Zeit. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit (& Schlampigkeit)!

  5. 63.

    O.k., bezüglich Gysi haben Sie recht. Aber ich habe trotzdem noch mit meinem nächsten Absatz recht:

    Es geht bei der Wahlwiederholung nicht darum, ob es dadurch wesentliche Änderungen geben kann, sondern darum, ob es dadurch Änderungen geben kann, dass ein Abgeorneter sein Mandat verlieren und ein anderer Kandidat ein Mandat gewinnen kann. Und dies ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sehr gut möglich.

  6. 62.

    Wähler:
    "Ich finde das ganze Verfahren fraglich. Teilweise andere Wähler wählen unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Ganz abgesehen von Kosten und Aufwand. Und dabei ändert das Ergebnis nichts an den bestehenden Verhältnissen. Also " außer Spesen nichts gewesen "."

    Was soll an der Wiederholung einer fehlerhaften Wahl fraglich sein???

    Wähler wechseln ständig, wenn sie umziehen. Und wahlberechtigt ist immer, wer im Wahlbezirk wohnt. Wo soll das Problem sein?

    Und natürlich geht die Geschichte weiter. Heute ist nicht gestern. Wo ist da das Problem?

    Ja, Demokratie kostet Geld. Aber eine Abschaffung der demokratischen Wahlen, also der Demokratie nur wegen der Kosten ist keine Option!

    Und natürlich können sich die Verhältnisse ändern, denn die Stimmen sind mandatsrelevant. Es können Abgeordnete ihr Mandat verlieren und andere Kandidaten ein Mandat erringen! also ist die Wiederholungswahl nach der fehlerhaften Wahl in der Demokratie notwendig!

  7. 61.

    Ich finde das ganze Verfahren fraglich. Teilweise andere Wähler wählen unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Ganz abgesehen von Kosten und Aufwand. Und dabei ändert das Ergebnis nichts an den bestehenden Verhältnissen. Also " außer Spesen nichts gewesen ".

  8. 60.

    Wie soll zb Direkt Kandidat Gysi sein Mandat verlieren, wenn in seinem Wahlbezirk gar nicht neu gewählt wird?

  9. 59.

    Super wäre, wenn man nach der Wohnadresse suchen könnte. Ich wähle jedes Mal in einem anderen Wahllokal. Keine Ahnung, welches es 2021 war. Und bei Wahl per Briefwahl kann ich mich noch weniger daran erinnern. Es haben ja wohl auch so einige Wähler noch nicht ihre Wahlbenachrichtigung erhalten

  10. 58.

    Vielen Dank für den Hinweis, wir haben noch einmal nachgezählt und sind auch auf 180 Wahlbezirke in Pankow gekommen und haben das korrigiert.

  11. 57.

    Wie kommt der rbb auf 181 Urnenwahllokale in Pankow?

    Der Beschluss des Bundestages erklärte 175, das Bundesverfassungsgericht zusätzlich 5 Wahlbezirke für ungültig.

  12. 56.

    Diese Wiederholung kommt zu spät und wird wohl ohne mich stattfinden. Das "Recht" braucht zu lange, als dass es eine praktische Relevanz hätte.

  13. 55.

    @Morena, vielleicht haben Sie auch etwas gut zu machen.
    Dann brauchen Sie nicht, im Kreise der Selbstgefälligen, am bestens gedeckten Tisch, in einer gentrifizierten Wohnung im Prenzlauer Berg, auf uns herab zu blicken.
    Wählerumfragen zeigen es: die Grünen haben abgewirtschaftet - im wahrsten Sinne des Wortes.
    Sah man doch an der Wahl der Landesvorsitzenden, ein Protegé von Jarasch und Künast, trotz Bundestagsmitgliedschaft. Billiges Postengeschacher, bei dem die servilen Deligierten mitmachen.

  14. 54.

    Sonja:
    "Ich glaube mal gehört zu haben, daß die in Berlin stellenweise fehlgelaufene Wahl keinen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Wo also liegt der Sinn - außer in der Einhaltung demokratischer Rechte?"

    Theoretisch könnte die Wahlwiederholung wesentlichen Einfluss haben, wenn z.B. keiner für die Linken stimmt und die Linke dadurch ihre 3 Direktkanditaten verliert und damit vollständig aus dem Bundestag fliegt. Das ist zwar sehr sehr unwahrscheinlich aber nicht völlig ausgeschlossen. Außerdem kann sich die Zusammensetzung ein wenig ändern und dann kann es bei knappen Entscheidungen ohne Fraktionszwang eine andere Entscheidung geben.

    Es geht bei der Wahlwiederholung nicht darum, ob es dadurch wesentliche Änderungen geben kann, sondern darum, ob es dadurch Änderungen geben kann, dass ein Abgeorneter sein Mandat verlieren und ein anderer Kandidat ein Mandat gewinnen kann. Und dies ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sehr gut möglich.

  15. 53.

    Mausbinb:
    "Das nun so wiederholt werden muss, ohne das es Auswirkungen auf den Bundestag hat ist höchst „unglücklich“, aber wir haben es ja, das Geld."

    Wir sollten die Demokratie nicht aus Kostengründen abschaffen!

  16. 52.

    Ex-Berlinerum:
    "Wieso heisst esWiederwahl, wenn Menschen, die damals mitgewählt haben, nun nicht mehr mitwählen dürfen, weil sie weggezogen sind. Ich verstehe die Logik des Wahlbezirks, aber so werden einige Menschen von der Wahl systematisch ausgeschlossen."

    Es heißt nicht "Wiederwahl", sondern Wahlwiederholung, weil die Wahl in den betroffenen Wahlbezirken wiederholt wird. Und zur Wahl sind jeweils diejenigen zugelassen, die in dem betreffenden Wahlbezirk wohnen. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn jetzt jemand mitwählen dürfte, der zwischenzeitlich seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben hat, oder wenn jemand einen Direktkandidaten für einen Wahlkreis mitwählt, in dem er gar nicht (mehr) wohnt oder wenn jemand nicht den Direktkandidaten mitwählen darf, nur weil er erst kürzlich zugezogen ist. Da die Umzüge kein Massenphänomen sind, ist dies demokratisch vertretbar. Andere Alternativregelungen haben andere Kritikpunkte.

  17. 51.

    Piwo:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.12.2023 um 02:11
    Ich verstehe durchaus, dass ich, wenn ich in der Zeit weggezogen bin, keinen Direktkandidaten mehr wählen darf, aber trotzdem habe ich ja mit dieser Wahlwiederholung keine Stimme bei der Bundestagswahl bekommen und Zugezogene möglicherweise zwei Stimmen. Ist das nicht ganz grundsätzlich unfair?"

    Es gibt keine 100%ig faire Lösung, die alle Eventualitäten berücksichtigen kann. Es gibt in der Demokratie mehrere demokratische Möglichkeiten, die alle ihr Für und Wider haben. Der Gesetzgeber hat sich für eine Möglichkeit entschieden, die dann aber auch aus Gründen der Rechtssicherheit eingehalten werden muss.

  18. 50.

    Deja-vu!
    Wahlwiederholung die zweite.
    Diesmal bin zum Glück nicht betroffen.
    Ich find Wahlen immer spannend und fiebere dem Ergebnis entgegen und bin vorher schon in demokratischer Vorwahl Stimmung.
    Dieses mal wird die Vorwahl Stimmung bestimmt wegfallen, da es mir zu Viele Wahlen in zu kurzen Abständen sind.

  19. 48.

    Kommt auf die FDP an. Wenn die Mitglieder für Austritt stimmen (was nicht bindend ist) könnte die Koalition platzen.

    Was sagt eigentlich Michael Müller zu dem ganzen? Er hat doch auch eine Teilschuld.

    Das nun so wiederholt werden muss, ohne das es Auswirkungen auf den Bundestag hat ist höchst „unglücklich“, aber wir haben es ja, das Geld.

  20. 47.

    Wieso heisst esWiederwahl, wenn Menschen, die damals mitgewählt haben, nun nicht mehr mitwählen dürfen, weil sie weggezogen sind. Ich verstehe die Logik des Wahlbezirks, aber so werden einige Menschen von der Wahl systematisch ausgeschlossen.

  21. 46.

    Ich verstehe durchaus, dass ich, wenn ich in der Zeit weggezogen bin, keinen Direktkandidaten mehr wählen darf, aber trotzdem habe ich ja mit dieser Wahlwiederholung keine Stimme bei der Bundestagswahl bekommen und Zugezogene möglicherweise zwei Stimmen. Ist das nicht ganz grundsätzlich unfair?

  22. 44.

    Nun - die Wahlen müssen rechtlich, gesetzlich, demokratisch natürlich wiederholt werden - da beißt die Maus keinen Faden ab.
    Ich habe allerdings an zwei Punkten Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ganzen (Organisation, Kosten, Zeitpunkt Ferien). Eine Wahlwiederholung, wenn die zu Grunde liegende Wahl länger her ist als die nächst anstehende? Und: Ich glaube mal gehört zu haben, daß die in Berlin stellenweise fehlgelaufene Wahl keinen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Wo also liegt der Sinn - außer in der Einhaltung demokratischer Rechte?

  23. 43.

    Diese Salami-Taktik wird nicht funktionieren. Nach der Wahlwiederholung stellt man fest, alles nochmal wiederholen. Sind doch "nur" Steuergelder.

  24. 42.

    Die Wahlbezirke (beide liegen im Wahlkreis 76) tauchen in der Liste des Bundestags auf, das finden Sie unter anderem in dem von Ihnen verlinkten Dokument in der Übersicht im Abschnitt 23 (in Rot rechts am Rand). Sie müssen nur aufpassen, die Wahlbezirke sind da nicht gänzlich durchnumeriert, sondern teilweise etwas durcheinander aufgeführt.

  25. 41.

    Ex-Berliner:
    "Ich bin aus meinem Stimmbezirk weggezogen. Das heißt, dass ich quasi keine Stimme mehr für den Bundesrat habe ... Meine Stimme wurde mir entzogen. Sehe ich das richtig?"

    Abgesehen von der Bundestags-Bundesrats-Verwechselung: Wie kommen Sie auf die Idee, Sie könnten als Nicht(mehr)Berliner berliner Direktkandidaten wählen bzw. an einer Wahl in Berlin teilnehmen??? Das wäre doch absurd!

    Es gilt das Prinzip, dass wahlberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl im Wahlkreis lebt. Und das ist ein demokratisches und praktikables Prinzip.

  26. 40.

    Sascha:
    "ABER: das BVerfG MUSS ebenso verpflichtet werden, zeitnah (innerhalb weniger Wochen) zu entscheiden. Berlin hat nur 60 Tage Zeit zur "Nachwahl", das Gericht, so lange es halt braucht. Alle anderen Verfahren müssten zeitlich Nachrang haben, um den Fehler schnell zu heilen, angelehnt an einstweilige Verfügungen..."

    Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Und es gibt auch viele andere dringliche Verfahren! Das BVerfG hat dieses Verfahren schon vorgezogen und andere dringliche Verfahren liegen lassen. Wenn man rechtstaatliche Entscheidungen will, dann muss man dem Gericht die Zeit geben, die es braucht. Keine voreiligen und eventuell fehlerhafte Schnellschüsse!

  27. 39.

    Noch hält die Ampel.
    Aber wenn das so weiter läuft, werden die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni ein Desaster für die Ampel.
    Zumal dann noch die Wagenknecht-Partei mitmischen wird.
    Aber ich wage mal die Prognose, dass die Ampel noch vor Ostern in die Brüche geht.
    Und dann können wir im Juni gleich den Bundestag neu wählen.

  28. 38.

    Und unter welchem Tisch leben Sie, über den man irgendeinen aggressiv-pauschalen Unsinn verbreiten könnte?
    Wenn man so etwas wollte. In einer absolut unerträglichen Welt.

  29. 37.

    Ich finde es beschämend, dass über die Verantwortlichen so wenig kritisch berichtet wird. Sie haben enorme Kosten verursacht und m.E. unserer Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. Auch die im Urteil erwähnte Unterlassung des Bundestages den Sachverhalt anhand der Protokolle zu prüfen, wird mit ein paar Sätzen abgetan. Gibt es denn in unserer Demokratie keinerlei Form der Haftung für solch ein doch mindestens fahlässiges Verhalten? Wenn nicht, dann sollte so etwas dringend eingeführt werden, denn sonst ist eine Wiederholung dieser Fehler vorprogrammiert!

  30. 35.

    Nitup:
    "Ein Glück: ein neuer Wahltermin wurde schnell gefunden, damit die Leute noch nicht entsprechend der Auswirkungen der Neujahrs-Teuerungen wählen! Sonst könnten die Kandidaten der Nationalen Front einige Stimmen einbüssen..."

    Oh, da ist wohl ein Ewiggestriger in der DDR hängengeblieben und hat noch nicht mitbekommen, dass es die DDR-Diktatur seit über 30m Jahren nicht mehr gibt. Schlafen Sie schön weiter!

  31. 34.

    Sensofhumor:
    "Unnötige Kosten."

    Nein! Demokratie sollte uns etwas wert sein! Wir sollten nicht aus Kostengründen auf demokratische Wahlen und damit auf Demokratie verzichten!

    Sensofhumor:
    "Was Ändert denn ein anderer Wahlausgang."

    Das vielleicht andere Abgeordnete in den Bundestag kommen.

    Sensofhumor:
    "Wird die Regierung wirklich neu zusammengesetzt?"

    Es geht hier um den Bundestag und nicht (nur) um die Regierung!

  32. 33.

    Eva:
    "Nach so langer Zeit ist "Wiederholung" eine völlig falsche Bezeichnung."

    Nein, denn es wird die fehlerhafte Wahl von damals WIEDERHOLT!

    Eva:
    "Die Menschen berücksichtigen natürlich das, was in der Zeit seit der Wahl geschehen ist und die jetzige Situation."

    Ja, natürlich! Aber das ist doch überhaupt kein Problem!

    Eva:
    "Es sind also faktisch neue Wahlen."

    NEIN, denn die Legislatur ist keine volle Wahlperiode für die neu reingewählten.

    Eva:
    "So war das auch bei der angeblichen Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus."

    Das war keine "angebliche" Wiederholung, es war eine tatsächliche Wiederholung!

    Eva:
    "Diese Entscheidungen hätten maximal wenige Wochen nach der ersten Wahl gefällt werden müssen."

    NEIN! In einem Rechtsstaat geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit!

  33. 32.

    Stefan:
    "Antwort auf [Chris] vom 19.12.2023 um 15:47
    Die Frage habe ich mir auch bereits gestellt. In städtischen Quartieren ziehen 5-10% der Menschen im Jahr um. Offenbar erhalten Menschen nun ein Wahlrecht, die von den Problemen damals gar nicht betroffen waren, während bspw. verzogene Betroffene vom Urteil des BVerfG quasi nichts haben."

    Na und? Wo ist da das Problem?
    Es gibt keine Verpflichtung, so zu wählen, wie man damals gewählt hatte. Das wäre doch völlig unsinnig. Jede Wahl ist eine Momentaufnahme der einzelnen Wähler zum Zeitpunkt der Stimmabgabe. Und das jemand, der nachmittags wählt einige Stunden mehr Lebenserfahrung hat, als jemand der vormittags wählt, und das manche ein paar Tage vorher Briefwahl machen, aber andere erst am Wahltag wählen ist dabei völlig irrelevant.

    Stefan:
    "Dazu kommen noch Fragen wie: sind noch alle Kandidaten von vor 2,5 Jahren greifbar, willig und überhaupt noch in der selben Partei?"

    Wenn jemand ausfällt, dann gibt es die Nachrücker.

  34. 31.

    Brandenburgérin:
    "Kann eine Wahl nach fast 2 Jahren überhaupt wiederholt werden."

    Warum nicht???

    Brandenburgérin:
    "Die Lebensvoraussetzungen sind nicht mehr die gleichen ..."

    Na und? Wo ist da das Problem?

    Brandenburgérin:
    "... und Kosten könnten wir für soziale Zwecke besser verwenden."

    Demokratie wegen der Kosten abschaffen? Das wäre das Ende der Demokratie!

    Brandenburgérin:
    "Haben wir keine anderen Sorgen!!"

    Doch, auch. Aber das sollte uns nicht daran hindern demorkatisch zu handeln und eine fehlerhafte Wahl zu wiederholen!

  35. 30.

    Ermler:
    "Haben wir keine anderen Sorgen? Die Legislaturperiode ist sowieso bald vorbei!"

    Demokratisch wählen ist für mich keine "Sorge"! Als Demokrat tue ich das gerne!

  36. 29.

    Ist die Wahlkreisliste oben falsch? Die Wahlkreise 376702, 376703 und andere sind weder im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1), noch im Beschluss des Bundestages (2) aufgeführt.

    Woher stammen denn die Daten die hier auf der Seite präsentier werden?

    (1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/12/cs20231219_2bvc000423.html#23

    (2) https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004000.pdf

  37. 28.

    Die Bundestagswahlbezirke haben eine andere Nummerierung als die Abgeordnetenhauswahlbezirke. Kann man alles unter berlin.de nachlesen.

  38. 27.

    Vielen Dank an alle die mir geantwortet haben!!
    Das ist sehr freundlich
    einen schönen Abend für euch!

  39. 26.

    Ich finde die Wiederholung zum jetzigen Zeitpunkt auch inakzeptabel: es ist noch schlimmer als nach 18:00 Uhr (Kenntnis der 1. Prognose) zu wählen, denn, man kann jetzt davon seine Wahl abhängig machen. ABER: das BVerfG MUSS ebenso verpflichtet werden, zeitnah (innerhalb weniger Wochen) zu entscheiden. Berlin hat nur 60 Tage Zeit zur "Nachwahl", das Gericht, so lange es halt braucht. Alle anderen Verfahren müssten zeitlich Nachrang haben, um den Fehler schnell zu heilen, angelehnt an einstweilige Verfügungen...

  40. 24.

    Freue mich wirklich sehr über Ihren Kommentar! Sie sind herzlich albern und trotzdem bringen Sie die nötige Würze. Hätte es nicht freundlicher und kürzer benennen können. Es gibt sie noch: Menschen!

  41. 23.

    Da im Bundesrat lediglich Vertreter der Landesregierungen sitzen, haben Sie NOCH NIE dieses Verfassungsorgan wählen können.
    Ihnen ist mithin auch keine Stimme entzogen worden.

  42. 22.

    Ihnen entzogen für den "Bundesrat" ist da garnichts. Es ist eine Wiederholungswahl für den Bundestag und Sie haben sich durch Ihren Fortzug selber der Wiederholungswahl im einschlägigen Stimmbezirk entzogen.

  43. 20.

    Schon interessant, dass in den wokness Grünenwählerhabitat Pankow/Prenzlauer Berg/Weißensee fast Alle noch einmal wählen dürfen und somit ihren Wahlfehler von damals wieder gut machen können.

  44. 19.

    Wenn Sie in eines der 455 Wahlbezirke gezogen sind, können sie bei der zukünftigen Wahlwiederholung wählen. Da die Wahlen mehr als sechs Monate zurückliegen, muss ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden.

  45. 18.

    Wahlberechtigter wählt Herbst 2021 zieht danach um und wohnt plötzlich in einem Bezirk mit Wahlwiederholung! Wenn der Wahlberechtigte im Herbst 2021 seine Wahl dort durchgeführt hat, die NICHT zu den 2257 Wahlorten für die Wiederholungswahl gehören, dürfte er keine Wahlberechtigung erhalten. Seit wann darf jemand zweimal Wählen?

  46. 17.

    „Ein Glück: ein neuer Wahltermin wurde schnell gefunden, damit die Leute noch nicht entsprechend der Auswirkungen der Neujahrs-Teuerungen wählen! Sonst könnten die Kandidaten der Nationalen Front einige Stimmen einbüssen.“
    Sie schreiben Unsinn, der Wahltermin ist sogar der letzte Sonntag, der in der Frist des §44 Abs.3 S.1 BWahlG liegt:
    „ Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist.“

  47. 16.

    Ich bin aus meinem Stimmbezirk weggezogen. Das heißt, dass ich quasi keine Stimme mehr für den Bundesrat habe ... Meine Stimme wurde mir entzogen. Sehe ich das richtig?

  48. 15.

    .
    Ermler FinsterwaldeDienstag, 19.12.2023 | 15:29 Uhr
    "Haben wir keine anderen Sorgen? Die Legislaturperiode ist sowieso bald vorbei!"

    Ja stimmt. Alles egal. Verfassung. Wahlrecht. Wahlen. Alles überbewertet. Klumpatsch.
    Weg damit. Kommen demnächst die nächsten Wahlen. Müssen auch nicht überprüfbar seriös ablaufen.

    Herrliche Zeiten. Jeder Marktschreier und Kirmesredner kann dann behaupten, Wahlen wären sowieso alles Betrug.
    Kann man gleich den Führer ausdeuten.

  49. 14.

    Ein Glück: ein neuer Wahltermin wurde schnell gefunden, damit die Leute noch nicht entsprechend der Auswirkungen der Neujahrs-Teuerungen wählen! Sonst könnten die Kandidaten der Nationalen Front einige Stimmen einbüssen...

  50. 13.

    Unnötige Kosten. Was Ändert denn ein anderer Wahlausgang. Wird die Regierung wirklich neu zusammengesetzt? Kann ich mir nicht vorstellen.

  51. 12.

    Hallo, Sie wählen in dem Bezirk, in dem Sie aktuell gemeldet sind. Falls dieser zu den betroffenen Wahlkreisen gehört. Beste Grüße!

  52. 11.

    Hierzu ist § 44 Abs. 2 BWahlG hilfreich:
    „ Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt“
    Hierzu schreibt das BVerfG in seiner Begründung (Randnummer 255)
    „ An der Wiederholungswahl können die betroffenen Wählerinnen und Wähler nur dann teilnehmen und ihre Wahlentscheidung aktualisieren, wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch dort ihren Wohnsitz haben; im Falle eines Wegzugs sind sie trotz regulär abgegebener, aber für ungültig erklärter Stimme nicht mehr an der Legitimation der Staatsgewalt beteiligt, da sich das Elektorat auf ein räumlich umgrenztes Gebiet bezieht und sich aus den dort wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zum Zeitpunkt der Wahl zusammensetzt.“

  53. 10.

    Nach so langer Zeit ist "Wiederholung" eine völlig falsche Bezeichnung. Die Menschen berücksichtigen natürlich das, was in der Zeit seit der Wahl geschehen ist und die jetzige Situation. Es sind also faktisch neue Wahlen. So war das auch bei der angeblichen Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus. Diese Entscheidungen hätten maximal wenige Wochen nach der ersten Wahl gefällt werden müssen.

  54. 9.

    Wahl in den Ferien... eine großartige Idee!

  55. 8.

    Wahlberechtigt ist, Wer am 11.Februar 2024 in einen der 455 betroffenen Wahlbezirke gemeldet ist.

    Diejenigen, welche 2021 dort gemeldet waren und inzwischen umgezogen sind, dürfen nur wählen, wenn Sie in einen 255 Wahlbezirke gezogen sind.

  56. 7.

    Die Frage habe ich mir auch bereits gestellt. In städtischen Quartieren ziehen 5-10% der Menschen im Jahr um. Offenbar erhalten Menschen nun ein Wahlrecht, die von den Problemen damals gar nicht betroffen waren, während bspw. verzogene Betroffene vom Urteil des BVerfG quasi nichts haben. Dazu kommen noch Fragen wie: sind noch alle Kandidaten von vor 2,5 Jahren greifbar, willig und überhaupt noch in der selben Partei?

  57. 6.

    Unglaublich, dass jemand die Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichtes unter den Tisch kehren möchte!

  58. 5.

    Kann eine Wahl nach fast 2 Jahren überhaupt wiederholt werden. Die Lebensvoraussetzungen sind nicht mehr die gleichen und Kosten könnten wir für soziale Zwecke besser verwenden. Haben wir keine anderen Sorgen!!

  59. 4.

    Doch, aber die CDU hat nur eine Sorge: Wie sie wieder in die GroKo kommt.

  60. 3.

    Wo haben Sie diese komischen Wahlbezirksnummern her? Diese setzen sich eigentlich wie folgt zusammen: Bezirksnummer (wenn einstellig, dann mit führender Null) + AGH-Wahlkreisnummer (einstellig) + laufende zweistellige Nummer bei Urnenwahlbezirken bzw. einem oder zwei Buchstaben bei Briefwahlbezirken. Damit sind diese Nummern maximal fünfstellig und können auch nur mit 0 oder 1 beginnen (wegen der 12 Bezirke).

  61. 2.

    Vielen Dank für diese Information. Ich habe eine Frage dazu:
    Wenn ich in der Zwischenzeit umgezogen bin, was ist dann? Wähle ich im alten Bezirk oder im Neuen?
    Viele Grüße

  62. 1.

    Haben wir keine anderen Sorgen? Die Legislaturperiode ist sowieso bald vorbei!

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