Meinung | Wahlen in Ostbrandenburg - Bauernproteste, der Klimawandel und brachiales Dagegensein

Mo 10.06.24 | 17:45 Uhr | Von Andreas Oppermann
Symbolbild: Landwirte blockieren am 10.01.2024 mit ihren Fahrzeugen die Auffahrt auf die Autobahn A12 in Richtung Berlin (Quelle: dpa/Patrick Pleul).
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Audio: Antenne Brandenburg | 10.06.2024 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/Patrick Pleul

Schon Bauern-Demos zu Beginn des Jahres offenbarten eine starrsinnige Protesthaltung in Brandenburg. Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen: Die realitätsferne Emotionalisierung der Wähler durch die AfD verfängt weiter, findet Andreas Oppermann.

Mit den Protesten der Bauern hat das Jahr angefangen. Mit dem Erfolg der AfD und der Wagenknecht-Partei endet das erste Halbjahr. Die demonstrierenden Bauern haben deutlich gemacht, dass sie sich an der Bekämpfung des Klimawandels nicht wirklich beteiligen wollen. Sie haben ihre Ablehnung der Bundesregierung und der europäischen Agrarpolitik nicht mit Argumenten, sondern mit brachialen Mitteln zum Ausdruck gebracht. Die AfD macht nicht mal das. Sie sagt gleich, dass es den Klimawandel gar nicht gibt - und er deshalb auch nicht bekämpft werden muss.

Staatsfeindliche Atmosphäre etabliert sich

Bei den Protesten der Bauern und Handwerker herrschte schon eine Stimmung, die in maßlosem Ton jeden politischen Kompromiss verteufelte. Immer wieder war vom Umsturz wie 1989 zu hören. Egal um welches Thema es ging, nicht nur die Grünen oder die Ampel waren schuld, sondern oft gleich der ganze Staat oder die gesamte EU. Dieses brachiale Dagegensein zeigt sich jetzt in den Wahlergebnissen.

Vor den Kommunen liegt viel politische Arbeit

Das ist gefährlich. Denn die Kommunen müssen jetzt Katastrophenschutzpläne ausarbeiten. Sie müssen jetzt planen, wie sie sich auf immer mehr Starkregen-Ereignisse vorbereiten. Sie müssen aktuell festlegen, wie sie ihre Energieversorgung organisieren, um klimaneutral zu werden. Sie müssen jetzt entscheiden, wie die Feuerwehren für die Bekämpfung von Waldbränden ausgestattet werden.

Und in Schwedt, Eisenhüttenstadt oder Rüdersdorf muss es gelingen, eine Erdölraffinerie, ein Stahlwerk und ein Zementwerk in eine klimaneutrale Zukunft zu transformieren. Sonst wird es sie schon bald nicht mehr geben.

Für all das müssen die ab heute politisch Verantwortlichen – auch die der AfD - anerkennen, dass es den Klimawandel wirklich gibt, dass wir uns ernsthaft mit seinen Folgen auseinandersetzen müssen. Das geht nur mit Kompromissen, mit dem Abwägen von Argumenten und dem Fällen von Entscheidungen, die nicht allen gefallen werden. Mit Politik eben. Und nicht mit Erregung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.06.2024, 16:45 Uhr

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