Rechtsextreme Partei verteilte Flyer -
Die Amtsverwaltung von Burg (Spree-Neiße) hat am Freitag ein Verbot von Werbeaktionen vor Schulen und Kindergärten ausgesprochen. Anhänger einer rechtsextremen Partei hatten vor der Grund- und Oberschule in Burg Flyer verteilt.
Vor Schulen und Kindergärten im Amtsgebiet dürfen Parteien, Vereine, Gruppierungen und Verbände nun vorerst keine Werbung - wie beispielsweise Flyer, Aufkleber und Visitenkarten - mehr verteilen, wie es in einer Allgemeinverfügung "über die Abwehr von Gefahren zur Störung des Schulfriedens an den Schulen und des außerschulischen Friedens in den Kindertagesstätten" [PDF/amt-burg-spreewald.de] heißt. Auch Infostände oder Plakate sind demnach verboten.
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis 19. Mai in einem Umkreis von 300 Metern um die Einrichtungen.
Polizei erteilte Platzverweise
Am Mittwoch hatten Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" vor der Schule Handzettel verteilt und Aufkleber auf Straßenlaternen geklebt. Die Polizei erteilte den drei Männern Platzverweise für Burg, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd am Freitag.
Laut Amtsdirektor Tobias Hentschel ist es "eine Zumutung und völlig inakzeptabel [...], dass nun noch rechtsgerichtete Gruppen medienwirksam ihre Flyer an Schülerinnen und Schüler im Straßenraum vor der Schule verteilen", heißt es in einer Erklärung am Freitag.
Ordnungsgemäße Schulbetrieb nicht sichergestellt
Lehrkräfte der Oberschule Burg hatten sich Ende April mit einem Brandbrief an die Medien gewandt, in dem sie von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule berichten. Er hatte bundesweit Aufsehen erregt. Später hatten auch Schüler in einem Brief rechte Vorfälle beschrieben.
Kamera-Teams seien fast täglich vor Ort, heißt es nun in der Allgemeinverfügung des Amtes Burg, regionale und überregionale Presse-Teams würden berichten. Die Situation belastet demnach das Schulleben stark. "Dass Parteien, Vereine und sonstige Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit für eigene Zwecke nutzen, stört das tägliche Schulleben über das ohnehin angespannte Maß hinaus, zumal hierdurch eine weitere mediale Aufmerksamkeit entsteht", heißt es weiter. Unter diesen Einschränkungen sei der ordnungsgemäße Schulbetrieb nicht sichergestellt.
Es seien außerdem weitere Dreharbeiten angekündigt, "so dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass weitere Aktionen durchgeführt werden könnten."
Von "pauschalen Vorwüren" absehen
Amtsdirektor Hentschel machte in seiner Erklärung auch deutlich, dass er sich um den Ruf des Kurortes Burg sorge. Er rief zu Besonnenheit auf und mahnte, von "pauschalen Vorwürfen" abzusehen.
"Die Burger Schule hat in den vergangenen Jahren auch immer Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die nicht aus dem eigenen Ort kommen", so Hentschel. "Vom Schüler mit Migrationshintergrund bis zu Kindern aus problematischen Elternhäusern, alle haben eine Chance verdient, ohne Ansehen der Person, ohne Vorurteile und Diskriminierung einen Schulabschluss zu erhalten", heißt es weiter.
Hentschel appellierte auch an die Eltern, ihre Kinder mit Blick auf die Vorkommnisse zu sensibilisieren. "Wir werden als Schulträger alles daransetzen, unseren Schulstandort attraktiver zu gestalten, und nicht nachlassen, im vorliegenden Fall auf eine zügige Aufklärung zu drängen."
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.05.2023, 14:30 Uhr
