Verfahren gegen Geschäftsführer - Brandenburger Investitionsbank friert Fördermittel für Cottbusverkehr ein

Fr 16.06.23 | 15:51 Uhr
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Busse auf dem Betriebshof von Cottbusverkehr (Bild: Phillipp Manske/rbb)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.06.2023 | Florian Ludwig | Bild: rbb/Manske

Nach der rbb-Berichterstattung über eine Sonderprüfung bei Cottbusverkehr stoppt die ILB die Bearbeitung der Förderverfahren für das Unternehmen. Sonderprüfer hatten schwere Vorwürfe gegen den Geschäftsführer erhoben, die er zurückweist. Von René Althammer, rbb24 Recherche

Seit August 2022 prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Cottbusverkehr wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs einleiten muss. Vorausgegangen war eine Sonderprüfung des Unternehmens, nachdem leitende Mitarbeiter Vorwürfe gegen den Unternehmensleiter erhoben hatten. Die mit der Sonderprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigten die Vorwürfe im Wesentlichen.

Trotzdem sprach der Aufsichtsrat dem Manager noch im Dezember 2022 das Vertrauen aus. Zu den Details wollten sich weder die Aufsichtsratsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe (SPD) noch Stadtkämmerer Markus Niggemann (CDU) äußern.

Vorerst keine Fördermittel für Cottbusverkehr

Jetzt gab es erste Konsequenzen, wie die Investitionsbank des Landes Brandenburg dem rbb auf Anfrage bestätigte. Nach der Berichterstattung habe sich die Bank sowohl an das Unternehmen als auch an die Eigentümerin, die Stadt Cottbus, gewendet und um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. "Bis dahin ruht die Bearbeitung der Förderverfahren", teilte die Pressestelle der ILB den Redaktionen rbb24 Recherche und radioeins mit.

Die "Lausitzer Rundschau" [€] hatte zuerst berichtet. Betroffen sind auch zwei Prestigeprojekte des kommunalen Unternehmens: die Errichtung einer Wasserstofftankstelle und die Beschaffung von Straßenbahnen. Außerdem gehe es um eine Studie zum weiteren Netzausbau.

Die Anschaffung neuer Straßenbahnen war auch Gegenstand der Sonderprüfung. Weil Fördermittelanträge nicht fristgerecht gestellt wurden, sei es "zu einer deutlichen Erhöhung der Investiti­onssumme von mehr als EUR 4.500.000" gekommen. Der Lieferant hatte dem Unternehmen Fristen gesetzt, in denen er bereit war, bestimmte Preise einzuhalten. Das Unternehmen ließ die Fristen verstreichen und musste höhere Preise zahlen. Die Wirtschaftsprüfer fanden keine Begründung für die Verzögerungen. Der Geschäftsführer wies den Vorwurf, dass es durch sein Handeln zu Vermögensschäden gekommen sei, zurück.

Auch Innenministerium erwartet Stellungnahme

Nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer soll er zudem in einem Fördermittelantrag für neue Wasserstoffbusse "fehlerhafte Angaben" gemacht haben. Dies könne, so ihre Einschätzung, "als Verstoß gegen die Fördermittel­bedingungen gewertet werden, mit der Konsequenz, dass die zugesagten Fördermittel in Frage gestellt werden könnten. Weitergehende Konsequenzen sind nicht auszuschließen." Auch die Abrechnung von "Bewirtungen von Dritten" außerhalb der Dienstzeit sahen die Prüfer kritisch.

Die Vorgänge bei Cottbusverkehr beschäftigen inzwischen auch die Landesregierung. Das Innenministerium wartet seit einigen Wochen auf eine "abschließende Stellungnahme der Stadt".

Die Stadt Cottbus antwortete dem rbb auf Anfrage "Das Unternehmen wird in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und dem Gesellschaftervertreter zunächst wie gefordert Fragen der ILB zum Sachverhalt beantworten, die zur weiteren Bearbeitung der Förderanträge notwendig sind."

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.06.2023, 14:12 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Mainz hat übrigens im Gegensatz zu Wiesbaden eine Straßenbahn und baut sie trotz moderner Busse weiter aus.Und in Cottbus gab es zumindest in der Politik Kreise,die gegen den Willen der Bevölkerung die Tram abschaffen wollten.

  2. 5.

    "Die wurden nach weniger als einem Jahr aufgrund massiver technischer Probleme wieder abgeschafft und durch Dieselbusse ersetzt."

    Laut Hessenschau ist der Grund ein Platzproblem. Diesel, E und Wasserstoff Busse - brauchen alle ihre eigene Infrastruktur. Abgeschafft bedeutet übrigens, dass die Busse nach Mainz verkauft wurden.

  3. 4.

    Die Älteren werden sich erinnern: So vor ungefähr 15 Jahren wollte man schonmal die Cottbuser Straßenbahn abschaffen - ist damals noch an den Bürgern der Stadt gescheitert. Und dann hat man einen neuen Geschäftsführer geholt, der schon den Nahverkehr in Gera in die Grütze und Insolvenz geritten hatte. Einen Experten quasi. Unterstützt von einer taubblinden Staatsanwaltschaft. Und jetzt wundert man sich, daß der tut, was er schon immer tut. Und tun soll...

  4. 3.

    Im Grunde genommen sind drei der vier Oberzentren - Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt / Oder - was die Straßenbahn-Neubeschaffung angeht, vom Land hängengelassen worden. Das ist der Grund für die Verzögerung. Erst als im Zuge der gescheiterten Kreisgebietsreform diese drei Städte selbstständig blieben, anstatt eingekreist zu werden, haben sie sinnvollerweise solche Investitionen in die Hand nehmen können. Das gehört zumindest mit zur "Wahrheit", die natürlich die Bleistift-Akrobaten des Rechnungshofes, pardon, nicht interessiert.

  5. 2.

    Die Cottbuser sollen sich mal in Wiesbaden erkundigen, wie es dort mit den Wasserstoffbussen läuft. Die wurden nach weniger als einem Jahr aufgrund massiver technischer Probleme wieder abgeschafft und durch Dieselbusse ersetzt.

  6. 1.

    Da wird ja kräftig gemauert, schon eine Weile, Stadt, Aufsichtsrat .... und die unrühmliche Vorgeschichte des Herrn GF Cottbusverkehr hätte an dieser Stelle auch erwähnt werden können....
    Da klappern und quietschen die alten Tatras wohl noch lange weiter durch die City.....

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