Kritik von den Grünen - Brandenburger CDU-Verbände starten Kampagne für Grenzkontrollen
Feste Grenzkontrollen gegen illegale Migration, konsequente Rückführungen - dies fordern mehrere Südbrandenburger CDU-Kreisverbände in einer Unterschriftenaktion. Während der CDU-Landesverband diese unterstützt, gibt es Kritik aus der Koalition.
Mehrere CDU-Kreisverbände aus dem Südosten Brandenburgs haben eine Unterschriftenkampagne mit Blick auf Zuwanderung und illegale Migration gestartet.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen einzurichten, Asylverfahren zu beschleunigen und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen, wie am Dienstag die CDU Cottbus erklärte. Eine weitere Forderung ist die Reform des EU-Asylsystems und ein "wirksamer Schutz der EU-Außengrenze".
Die Unterschriftensammlung ist eine gemeinsame Aktion der Kreisverbände Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Cottbus. Der CDU-Landesverband unterstützt die Forderungen.
"Immer mehr Kommunen am Limit"
Vonseiten der CDU Cottbus hieß es zum HIntergrund der Aktion, man bekenne sich dazu, Menschen in Not zu helfen und Verfolgten Schutz geben. "Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, wie immer mehr Kommunen an ihr Limit geraten", teilte der Cottbuser CDU-Vorsitzende Martin Ruske mit.
"Ich habe immer wieder im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, der Bundes- und Landespolizei die Erlebnisse, dass das Thema Grenzkriminalität und illegale Migration unter den Nägeln brennt", sagte Julian Brüning, Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag, am Dienstag dem rbb. "Wir hatten im August im Spree-Neiße-Kreis durchschnittlich 20 bis 30 Übertritte und sind jetzt im September bei über 100 Aufgriffen an jedem Wochenende." Das sorge für Verunsicherung, so Brüning.
Redmann: "Möglichkeiten werden nicht ausgenutzt"
Der Brandenburger CDU-Innenminister Michael Stübgen forderte in der Vergangenheit mehrfach feste Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Unter anderem kündigte er an, mit stärkerer Fahndung den Druck auf Schleuser erhöhen zu wollen. Nach Angaben des Ministeriums begannen die Einsätze vor dem vergangenen Wochenende.
Das reicht aus Sicht der CDU nicht. "Die Möglichkeiten werden bislang nicht ausgenutzt", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Er kritisierte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bisher feste Kontrollen in Brandenburg zur Grenze nach Polen ablehnt. "Man hat den Eindruck, dass Nancy Faeser die Situation an der Grenze zu Polen nicht ernst nimmt."
Zuvor hatten sich auch schon SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und die AfD Fraktion im Landtag für feste Grenzkontrollen zu Polen ausgesprochen.
Kritik auch aus der Koalition
Die CDU-Aktion sorgt innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition für Kritik. "Da ist die CDU aus unserer Sicht auf einem völlig falschen Dampfer", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller erklärte, dass die SPD mehr mobile Grenzkontrollen und den Kampf gegen Schleuser unterstütze. Mit Blick auf Stübgens Forderungen nach Grenzkontrollen sagte er aber auch, er gehe aber nicht davon aus, dass Menschen über feste Grenzkontrollen nach Polen abgeschoben werden könnten. "Das ist ein totes Pferd, was der Innenminister da reitet."
Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, hält die CDU-Aktion für falsch. "Das, was hier gerade läuft, ist billigster Populismus."
Mehr als 320 Geflüchtete am Wochenende
Die Bundespolizei registriert im Grenzgebiet zu Polen steigende Zahlen von Schleusungen und illegalen Grenzübertritten. Erst Montag meldete sie Fälle von der Autobahn 15 an der Anschlussstelle Roggosen und aus Koppatz (beides Spree-Neiße), bei denen insgesamt 21 Personen aufgegriffen wurden. "In beiden Fällen konnten die unerlaubt eingereisten Personen keine für den Aufenthalt in Deutschland legitimierenden Dokumente vorweisen", so die Bundespolizei.
Am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei in Südbrandenburg bei insgesamt 20 Fällen die illegale Einreise von mehr als 320 Geflüchteten über die polnische Grenze entdeckt. Die Beamten hätten 14 Schleuser vorläufig festgenommen, hieß es in einer Mitteilung am Montag.
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, es von der Lage abhängig zu machen, ob stationäre Kontrollen wie zu Österreich auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern eingeführt werden. "Das ist bislang nicht passiert, obwohl sich die Lage dort inzwischen verschärft", kritisierte CDU-Landeschef Jan Redmann. Faeser hatte die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.09.2023, 14:30 Uhr
