Einladung zur Klausurtagung - Leag-Betriebsrat sagt Grünen wegen Forderung nach früherem Kohle-Aus ab

Mo 20.03.23 | 17:11 Uhr
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Die Förderbrücke F60 steht im Braunkohletagebau Jänschwalde (Foto: dpa/Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.03.2023 | Daniel Friedrich | Bild: dpa

Eigentlich sollte der Betriebsrat des Energieunternehmens Leag am Dienstag zu einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion kommen, doch die Zusammenkunft ist geplatzt. Grund ist die Forderung der Partei nach einem Kohleausstieg bereits 2030.

In der Diskussion um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten Deutschlands hat der Betriebsrat des Energiekonzerns Leag seine Teilnahme an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag abgesagt. Das steht in einem offenen Brief an die Fraktion, der am Montag veröffentlicht wurde. Grund ist demnach, dass die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre auf 2030 vorziehen wollen.

"Wir sind zum Thema Strukturwandel eingeladen worden, um mit einem Impulsreferat in die Diskussion einzusteigen", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Uwe Teubner am Montag dem rbb. Es habe darum gehen sollen, wie der Wandel für die Leag-Kollegen gelingen könnte. "Mit der Veröffentlichung der Grünen-Fraktion in den Medien wird klar, dass hier nur das Thema '2030' steht." Bei einem vorgezogenen Kohleausstieg ist die Leag laut Teuber aber nicht dabei.

Grüne reagieren mit Bedauern auf die Absage

Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reagierte mit Bedauern auf die Absage. "Für uns sind Dialog und Austausch wichtige Grundsätze unserer Politik. Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Angebot zum Gespräch bleibe "selbstverständlich" weiterhin bestehen.

"Gleichzeitig verwundert uns die kurzfristige Absage. Denn selbstverständlich haben wir unseren Gästen den geplanten Beschluss vorab zur Verfügung gestellt. Dass es auch um den Kohleausstieg 2030 gehen würde, wurde transparent vorab kommuniziert", betonte Dröge. Auch die mediale Berichterstattung im Vorfeld sei angekündigt worden. Das ARD-"Hauptstadtstudio" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende zuerst über die Beschlussvorlage berichtet.

Insbesondere wenn Themen kontrovers seien, lohne es sich, miteinander zu sprechen, sagte Dröge. "Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region. Nur wenn wir den Strukturwandel gemeinsam gestalten, liegen hierin große Chancen für Jobs und Unternehmen."

"Stehen für solche Deals nicht zur Verfügung"

Der Konzernbetriebsrat verweist in dem offenen Brief darauf, dass die Kohlekommission einen für die Beschäftigten der Branche "schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss" beschlossen habe. Dieser sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 vor. Darauf basiere das Kohleausstiegsgesetz. "Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag", schreibt der Betriebsrat.

Für das Rheinische Revier wurde inzwischen mit dem Enrgiekonzern RWE vereinbart, dort den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das kritisiert der Leag-Konzernbetriebsrat. Mit dem RWE-Deal sei vom Kohleausstiegsgesetz in "für uns inakzeptabler Weise" abgewichen worden, heißt es. "Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung."

Habeck: Versorgungssicherheit nicht gefährden

Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. Das wäre ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung. Die Ampel-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, "idealerweise" bis 2030 aussteigen zu wollen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich für einen vorgezogenen Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen, aber Anfang März versichert, er wolle den Kohleausstieg nur vorziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem gesichert bleibe. "Wir können und wir dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", sagte er live zugeschaltet auf der zweiten "Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier" des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft in Cottbus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.03.2023, 15:30 Uhr

86 Kommentare

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  1. 86.

    Und wollen Sie nun jedem Hausbesitzer vorschreiben eine Wärmepumpe einzubauen. Kennen Sie Gegebenheiten in dem Haus? So das Sie daraus schlussfolgern ein Umbau ist ohne großen Aufwand möglich? Es wäre wohl angebracht, die Einwände der anderen Kommentare ernst zu nehmen und nicht einfach alles anzuzweifeln. Und auch für den Erwerb eines älteren Hauses kann ich zur Finanzierung einen Kredit aufnehmen. Aber auf diesen Gedanken kommen Sie erst garnicht.

  2. 85.

    Wie so eigenartiges Verhalten des Betriebsrates? Die Grünen kommen alle 14 Tage mit neuen Vorschlägen um die Ecke. Und wenn Frau Dröge auch noch behauptet Dialog sei wichtig, dann hätte Sie diesen vor der Verkündung 2030 führen können. Ich sehe in der Handlungsweise der Grünen kein Dialog. Der Wirtschaftsminister verkündet das einseitige aus von Heizungen, obwohl im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Dann soll die Braunkohle nur bis 2030 gehen, obwohl 2038 vereinbart war. Bevor ich solche Äußerungen vor der Presse tätige, würde ich mich mit den Beteiligten an einen Tisch setzen und die Vorstellungen und Einwände hören wollen. Die Kohleverstromung läuft zu recht aus. Aber sich jetzt von Seiten der Grünen auch noch als Opfer darzustellen, weil der Betriebsrat abgesagt hat, finde ich eigenartiger.

  3. 84.

    Der Brüller ihr Kommentar! Die Regierung hat nichts mit dem ganzen Wahnsinn zu tun?? Erkundigen Sie sich bitte genauer. Im übrigen, wer gestern "Hart aber fair " gesehen hat, dem wird nicht entgangen sein, wie überheblich die Grünen auftreten ( Göring Eckardt)!

  4. 83.

    Das Verbrennen von Kohle ist ein objektiver Zwang geworden weil der bessere nergieträger nun nicht mehr in der erforderlichen Menge verfügbar ist. Ich denke aber, dass die Belastung durch Kohleverbrennung auf den technisch möglichen Stand gebracht wurde. Es sind nun mal noch sehr viele Verbrenner in Betrieb und nicht im Schnellschuss auswechselbar. So richtig ökologisch sind auch E-Autos nicht. Das gesamte Verkehrsgeschehen ist auf unserer Erde noch lange nicht optimiert. Wenn das überhaupt mal erreicht werden kann. Früher sind wir ohne Kreuzfahrten nicht unglücklicher gewesen. Aber einige verdienen damit sehr viel Geld.

  5. 82.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 21.03.2023 um 15:15

    Stimme voll zu. Ist immer lustig wenn Dir Wessis den Osten erklären. Wäre das selbe als wenn ein Mexikaner einem Italiener erklärt wie er in Italien gelebt hat. BILD wirkt

  6. 81.

    Sie schreiben einen Blödsinn.

    Was wollen denn "die Grünen". Sanierung kommt über EU Richtlinie, hat nix mit der aktuellen Bundesregierung zu tun, wurde auf EU Ebene noch von der großen Koalition auf EU Ebene unterstützt.

    Neue Heizung wird doch gar nicht vorgeschrieben. Wenn die alte Kaputt ist, soll die neue zu 60% regenerativ betrieben werden.
    Wenn in Ihrem Beispiel sein Haus noch nicht abbezahlt ist, sollte es doch noch recht neu sein und auf recht aktuellem Stand oder? Dann ist die Umrüstung auf WP ja kein Problem. Eine neue Gasheizung mit Solar ist im übrigen nicht günstiger.

    Was für Fischer es so gibt und was die Grünen da verbieten ist jetzt wahrscheinlich nur ihnen bewusst. Kleine Fischer wissen normalerweise, dass Sie ohne Nachhaltigkeit ihre eigene Zukunft verspielen. Was war im übrigen nochmal in der Oder wegen dem Kohlebergbau in Polen? ;)

  7. 80.

    Wenn Sie dich auskennen würden, dann hat Deutschland die EU Richtlinie schlicht nicht umgesetzt. Und als die dann ersatzweise direkt gegolten hat wurden in Länderverantwortung einfach Ausnahmegenehmigungen erteilt.

    Für manche Industrien (Kohle, Verbrenner) gelten einfach keine normalen Gesetze, obwohl die Gesundheitsschäden gut beweisbar sind. Stattdessen werden irgendwelche Pseudoschäden für EE und EAutos erfunden...

  8. 77.

    Du schreibst viel Müll über den Osten ohne je dort gelebt oder gearbeitet zu haben, schon garnicht von 1990-2005 (Ende SPD/Grüne). Dann kam Merkel. Die Arbeitslosenzahlen lagen im Osten bis zu über 20%, im Westen bei 8% (Zuwanderer uä). Viele mussten in die alten Bundesländer für Jobs, Familien wurden zerrissen. Die Flexibilität ist und war immer größer in den neuen Bundesländern. Bis heute verdient man weit weniger für die selben Jobs als Westkollegen. Das wirkt auch auf die Rente später

  9. 76.

    Die Verschleppung von schärferen Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen durch gewisse Ministerpräsidenten ist natürlich auch nur Zufall.

  10. 75.

    Da es in der Zukunft liegt kann es auch keinen Beweis geben.

    Verdächtig ist es alle mal uns es gibt genug Fälle die das unverantwortliche Handeln getrieben von Profitgier belegen.

    Sagen wir einfach mal, die Zukunft wird es zeigen. Sie sind dann eher die "na das hat doch keiner ahnen können" Fraktion.

  11. 74.

    Nun stell Dir mal vor Du bis 55 Jahre alt, hast Fischer gelernt, Dein Haus gebaut, Familie dort, heute wichtig - Ein Hausarzt der Dich noch nimmt -, Du steckst noch in Krediten um Dein Haus abzuzahlen, jetzt kommen die neuen Anschlusszinsen, Grüne wollen neue Heizung/Hausmodernisierung (80.000€ lt ARD). Dann kommen die Grünen nochmal und nehmen Dir den Job weil Fischfang verboten wird. WIE FLEXIBEL BIST DU DANN??? Das Haus was Du abzahlst nimmt Dir so keiner mehr ab zBsp FAZIT: Kopf einschalten

  12. 73.

    Herrlich, ND und Grüne Liga...und nicht einen Beleg, sondern (nicht unwahrscheinliche) ideologische Vermutungen, die nicht wissenschaftlich unterlegt sind.

  13. 72.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153960.bergbauunternehmen-leag-schwarzer-filz.html

    Gerne doch, nur leider hat der RBB oft was gegen Fakten.

  14. 71.

    Na das hört sich bei Tesla immer ganz anders an. Da bin ich ja der Industrielobbyist....

    Ich persönlich habe tatsächlich nur Arbeit als Einnahmequelle, aber bin auch so flexibel, nicht vom Staat zu verlangen mir immer einen gut bezahlten Job in der Nachbarschaft zu beschaffen. Das ist sowas von DDR Denke. Man mag es kaum glauben, aber für den Großteil der Menschen ist ein Jobwechsel das normalste der Welt. Nur für Kohlekumpel wohl unmöglich.

    Noch dazu, dass sich vieles durch Alterbedingte Abgänge von slleine regeln wird und selbst 2030 braucht die LEAG für Sanierung noch Arbeitskräfte und die Kraftwerke sollen ja auf Ersatzbrennstoffe umgebaut werden.

  15. 69.

    War nicht Deine Zeit? Als Ossi war es zu 98% unmöglich was zu bekommen. Bekannte leiteten damals ein FDGB-Ferienobjekt. Aber das bekam Siemens für 1 DM und die mussten es dann von denen für 450.000 DM erwerben. Genauso lief es ab. Aus Volkseigentum wurde Westeigentum und der Osten enteignet und die Menschen zum Arbeitsamt geschickt.

  16. 68.

    Es geht hier um Tausende von Arbeitsplätzen. Die Menschen haben Angst ihre Existenz zu verlieren. Es geht darum, dass den Menschen versprochen wurde bis 2038 gleichwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2030 dürfte das nicht zu schaffen sein.
    Da sie scheinbar keine Angst vor dem Verlust eines Arbeitsplatzes zu haben scheinen und andere Einnahmequellen haben, müssen sie nicht den Menschen die von ihrer Arbeit leben als irrelevant ansehen.
    Wenn sie gegen die Unternehmen hetzen müssen sie bedenken, dass Tausende Menschen von diesen Unternehmen leben. Das sollten sie sich in einer ruhigen Minute einmal klar machen. Denn Unternehmen sind kein Selbstzweck sondern sie ernähren auch die dort arbeitenden Menschen.

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