Stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien - Gewerkschaft klagt über teils schlechte Arbeitsbedingungen für Bundespolizisten
Seit Montagabend gibt es an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen. Bundespolizisten sind dort schon länger im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt erneut die schlechten Arbeitsbedingungen für die Beamten.
Die Arbeitsbedingungen für Bundespolizisten an den Landesgrenzen sind für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unzureichend. So müssten die Beamtinnen und Beamten ohne Wetterschutz, ohne Pausenräume, ohne Toiletten und ohne leistungsstarke Medien-Infrastruktur arbeiten. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft hervor [gdp.de]. Diese Bedingungen seien schon lange bekannt, kritisierte die GdP.
Seit 2015 sei die Bundespolizei nicht fähig, an allen Grenzübergängen zumutbare Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Die Gewerkschaft stellt daher auch die Einführung stationärer Grenzkontrollen in Frage. "Stationäre Grenzkontrollen bedeuten eine konstant hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen, gepaart mit geringer Flexibilität in polizeitaktischen Entscheidungen. So wird man für Schleuser erst recht ausrechenbar", so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Situation am Grenzübergang zu Polen
Seit Montagabend wird auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) stationär kontrolliert. Erst seit Dienstag gibt es dort ein beheizbares Zelt und zwei Dixi-Toiletten. Eine Zumutung, sagte der zuständige Gewerkschafts-Sekretär Lars Wendland und forderte einen höheren Standard etwa mit angemieteten Toiletten-Containern. "Die sind auch abschließbar, so dass wirklich nur die Kolleginnen und Kollegen mit einem Schlüssel da draufgehen können. Ich bitte die Bundespolizei einfach darum, sich endlich dazu zu besinnen, dass die Kollegen hier lange Zeit stehen", sagte Wendland dem rbb.
Containerlösung kostet rund eine Million Euro
Nach GdP-Angaben gebe es an der deutsch-polnischen Grenze nicht eine einzige infrastrukturell ausgebaute Kontrollfläche. An der deutsch-tschechischen Grenze genüge immerhin eine dem Standard. Benötigt würden davon aber insgesamt 30. Seit 2017 werde geplant. Seit drei Jahren gebe es eine Konzeption mit Containern etwa für Bearbeitungs-, Durchsuchungs- und Pausenräume. Umgesetzt sei diese Konzeption bislang nicht.
"So eine Containergeschichte kostet eine Million Euro. Und derzeit ist es im Haushalt nicht verankert. Die Bundespolizei hatte es in den vergangenen Jahren schon aufgenommen, aber wir haben das Geld nicht bekommen. Da sieht man mal wieder, wie denn die Kolleginnen und Kollegen hier behandelt werden", sagte Wendland dem rbb.
Bundespolizei arbeitet an Lösungen
Die Bundespolizeidirektion Berlin - zuständig für den Brandenburger Teil der Grenze nach Polen - verweist darauf, dass es bislang keine stationären Kontrollen gab und entsprechend keine Notwendigkeit bestand, für bessere Arbeitsbedingungen direkt an der Grenze zu sorgen. "Wir sind da dran und wollen es natürlich auch für die kontrollierenden Kolleginnen und Kollegen einfacher machen“, sagte deren Sprecher Jens Schobranski. Man wolle es jetzt so machen, wo man wisse, „wir sind teilweise auch wirklich den ganzen Tag präsent, eine entsprechende Logistik dahinter zusetzen“. Erste Überlegungen seien bereits abgeschlossen. Man sei in der Planung und Umsetzung. "Das braucht aber noch ein bisschen Zeit", unterstrich Schobranski.
Die GdP rechnet unterdessen damit, dass die Krankmeldungen in der nächsten Zeit zunehmen werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.10.2023, 15:10 Uhr
Mit Material von Michael Lietz
