Fehlende Infrastruktur - Prenzlauer Bürgermeister äußert Bedenken wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft

Di 01.08.23 | 05:58 Uhr
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Kreistag Uckermark beschließt neue Flüchtslingsunterkunft in Prenzlau
Audio: rbb24 Inforadio | 01.08.2023 | Nachrichten | Bild: rbb

Ein Bürohaus in einem Gewerbegebiet soll in Prenzlau zu einer Geflüchtetenunterkunft umgebaut werden. Bürgermeister Hendrik Sommer zeigt sich darüber nicht glücklich, er hätte lieber einen anderen Standort.

Der Bürgermeister von Prenzlau, Hendrik Sommer (parteilos), hat erneut Bedenken gegen den Standort der geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet seiner Stadt geäußert.

Besser wäre es, den bisherigen Kasernen-Standort des Asylbewerberheims auszubauen, sagte Sommer am Montag im rbb24 Inforadio. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geflüchtete zum Teil jahrelang bleiben. Das müsse man berücksichtigen, so Sommer.

Unabhängig davon gebe es noch das Problem, dass die Infrastruktur für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht ausreiche. Es fehle etwa an Ärzten, Lehrern und Sprachkursen. "Das macht also mehr Probleme, als es löst", sagte er über die geplante Unterkunft.

SPD sichert gleichmäßige Verteilung zu

Der Kreistag Uckermark hatte im vergangenen April für den Umbau eines Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet zu einer neuen Gemeinschaftsunterkunft gestimmt. Es soll zu einer neuen Erstaufnahme-Einrichtung zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb des Kreises werden. Dort sollen bis zu 300 Menschen untergebracht werden. Sommer sagte bereits damals, er hätte die Unterkunft lieber in einem alten Kasernenkomplex gesehen, wo bereits Geflüchtete lebten und wo es auch Integrationsangebote gebe. Die Kasernen müssten allerdings erst renoviert und von einem Privateigentümer erworben werden.

Die Brandenburger SPD hat zugesichert, dass die Landesregierung die Kommunen weiter unterstützen wird. Ziel sei eine möglichst gleichmäßige Verteilung, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montag im rbb24 Inforadio.

In diesem Jahr bislang 10.000 Geflüchtete aufgenommen

Mancherorts gibt es Protest gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte wie in Prenzlau in der Uckermark oder in Potsdam-Golm. In der Uckermark hatte der Kreistag im April für die Unterbringung von Geflüchteten in Prenzlau gestimmt, was zu Kritik in der Stadt führte. Der SPD-Generalsekretär sagte: "Selbstverständlich ist es richtig, dass auch dort wie auch in Potsdam Menschen aufgenommen werden, vor allem Menschen mit der Perspektive, wo klar ist, die bleiben einige Jahre hier." Die Uckermark müsse wie alle andere Regionen ihren Anteil leisten.

In diesem Jahr wurden in Brandenburg laut Innenministerium bisher rund 10.000 Geflüchtete aufgenommen. Dabei handelt es sich um etwa 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die zum größten Teil direkt in Städten und Gemeinden aufgenommen wurden, sowie um etwa 7.000 andere, die Asyl beantragt haben. Seit Anfang Juli bleiben Asylsuchende ohne Bleibeperspektive länger in der Erstaufnahme in Brandenburg. So soll erreicht werden, dass Städte und Gemeinden entlastet werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.08.2023, 15:05 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    „Zudem gab es keinen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über dieses gesamtgesellschaftliche fundamental gesamtgesellschafsverändernde Thema.“
    Auch wenn Ihr Ausdruck den Sinn Ihrer Aussage nicht einfacher macht, frage ich ernsthaft, was meinen Sie damit?
    Wie stellen Sie sich solch einen Diskurs praktisch vor?
    Reden wir nicht schon einige Wahlperioden über dieses Thema?
    Das steht ja nicht erst seit 2022 und auch nicht erst seit 2015 auf der Agenda.
    Wenn wir deutschen in den letzten Jahren eines bis zur Perfektion gelernt haben ist es doch die Diskussion so wie z.B. jetzt und hier beim rbb24.
    Was dabei zu kurz kommt, ist das Handeln aus der Diskussion heraus.
    Da passiert zu wenig und zu langsam. Und da öffnen sich Türen für diejenigen mit den einfachen „Lösungen“ für komplexe Aufgaben, die am Ende nur noch mehr Probleme generieren dürften.

  2. 48.

    Ich glaube Deutschland ist leider nicht unbedingt das Traumland für qualifizierte Zuwanderung, auch wenn das einige immer wieder glauben.
    Freie Entfaltung, Fortschritt und nette Bürger sind nicht unbedingt die Eigenschaften die ich mit unserem Land verbinde.
    Ich komme damit gut klar und fühle mich wohl hier. Hab auch genug anderes gesehen um mir ein Urteil zu erlauben.
    Warum sollte man als ausländische Fachkraft in ein Land gehen dem sogar viele Einheimische gar nichts zutrauen und über alles und jeden nur rummäkeln und jegliche Veränderungen scheuen?

  3. 47.

    Lieber Olaf Pirwitz,
    wie schon einige Male vorgeschlagen, sollte doch jetzt auch persönliches Engagement im Vordergrund gestellt werden. Der Staat, das Land, die Gemeinden und Städte stoßen an ihre Belastungsgrenzen.
    "Macht es euch nicht so schwer im Leben. Hört auf zu Jammern. Nehmt zur Kenntnis das Flüchtlinge jeden Tag kommen werden und keiner wird das verhindern. Arrangiert Euch damit." - schreiben Sie. Nun, stellen Sie sich vorne hin und machen Sie, als leuchtendes Beispiel, den Anfang!
    Oder bleibt Ihr Gescheibsel nur das, was es ist, ein bedeutungsloses Statement ohne jeglichen Wert?

  4. 46.

    Wenn sie qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geschrieben hätten wäre ich zu 100% bei Ihnen, leider sieht die Realität anders aus. Focus online berichtet heute zu diesem Thema:
    "Laut dem „Migrationsmonitor“ der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,3 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung."

  5. 45.

    In Ostdtl. hat man sich realistisch und pragmatisch zu helfen gelernt. Und man nimmt weniger oft ein Blatt vor den Mund. Ganz realistisch ist, was der Bürgermeister zu Bedenken gibt: fehlende Infrastruktur und daraus abgeleitete absehbare Probleme.

    Mit Schubladendenken mag es sich angenehmer durch komplexe Themen schmuggeln lassen, hilfreich oder auch nur zutreffend ist es allerdings nicht notwendigerweise.

    > Ich frage mich, ob in den ostdeutschen Ländern Xenophobie vorherrscht, oder wie erklären Sie sonst die Ablehnung?

  6. 44.

    Oh, weh! Kinder-Betreuung – Zehn Jahre nach Beginn des Rechtsanspruchs fehlen hunderttausende Kita-Plätze. Die Lücke sei sogar noch gewachsen, teilte das IW mit. Während 2014 noch rund 187.000 Plätze fehlten, seien es im vergangenen Jahr knapp 266.000 gewesen. (August 2023)

  7. 43.

    In einem D mit weit weniger Einwohnern schon. Mit ordentlicher Vergütung jeglicher Arbeit (also ohne "Niedriglohnsektor") gäbe es auch einheimischen Nachwuchs. Dieser – gut ausgebildet statt PISA-Schlusslicht – wäre zukunftsfähig.
    Insgesamt müssten und müssen (Klima- u. andere Abgründe) wir so oder so zu einer reduzierteren Lebensweise zurück, die nie wieder einen "Erd-Überlastungstag" erreicht!

  8. 42.

    Der „langfristig attraktive Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner“ steht diesen dann nach Wegfall der geförderten Sozialmietbindung als "Angebot" zu "Marktpreisen" zur Verfügung. Mnja.

  9. 41.

    Nein: "Natürlich müssen gerade strukturschwache Regionen dabei unterstützt werden." Die offiziellen Statistiken belegen, wie viele "nicht Bleibeberechtigte" diese dafür unzureichende Infrastruktur an ihr Limit und darüber hinaus bringen.
    Zudem gab es keinen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über dieses gesamtgesellschaftliche fundamental gesamtgesellschafsverändernde Thema.

  10. 40.

    D ist eines der am dichtesten be- und zersiedelten Länder in Europa. Nicht einmal für Feld-Randstreifen für Insekten soll Platz sein, alles solle sich einer ökonom. "Gewinn-Maximierung" unterordnen. Das aber war und ist falsch. Wer gewinnt denn daran?

    D konnte sich selbst versorgen, organisieren, das Leben schützen.
    Maximale Besiedelung und Naturzerstörung ist nicht der Weg.
    "Globaler Wettkampf" und allmächtiger Marktkapitalismus auch nicht.

  11. 39.

    Sind Sie also dafür, wahllos alle unterzubringen, auch Menschen ohne Berechtigung? Und was ist mit Menschenwürde, Recht auf Teilhabe und Bildung etc.? Ohne Infrastruktur und Fachleute ist das ein Traumzauberland.

  12. 38.

    UN-Vorsitzender (bzgl. Erderhitzung) – Wir steuern mit Vollgas in die Katastrophe, mit dem Fuß auf dem Gaspedal.
    = vgl.
    > "es fehlen überall Leute um auch nur ansatzweise diese Flüchtlingsmassen zu integrieren, will man da wirklich mit Augen zu einfach auf die Wand zu steuern?"

  13. 37.

    Das klingt nach wirklich nachhaltiger Politik: Die Infrastruktur für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge reicht nicht aus. Es fehlt etwa an Ärzten, Lehrern und Sprachkursen. "Das macht also mehr Probleme, als es löst."

    Alle zusammen finanzieren und dulden illegale Migration, Aufenthalt + Frust von Menschen ohne Bleibeberechtigung, Frust + Qualitätsabbau in D.

  14. 36.

    Das ist nicht schlimm. Linke und Grüne arbeiten bekanntlich bereits auf Kommunalebene mit der AfD zusammen.

  15. 35.

    Es vergeht nicht ein Tag wo das Thema Flüchtlinge in den Schlagzeilen Aufmerksamkeit bekommt. Ob in Berlin, Brandenburg oder anderswo. Die einen planen wieder Container und Zelte aufzustellen, die anderen die Turnhalle wieder zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ein Flüchtlingsgipfel nach dem anderen. Alles begleitet von Protesten gegen geplante Unterkünfte und Verteilung von Flüchtlingen. Verzweiflung in den Kommunen und Städten macht sich breit. Bürgermeister, Ämter etc., alle haben keinen Plan. Aus 2015 nichts gelernt. Eins hat sich gefühlt doch verändert. Jetzt kommt es irgendwie mehr zum Vorschein. Eine Willkommenskultur haben wir nicht. Hatten wir nie. Werden wir nie haben. Wir quälen uns nur damit. Wie soll’s weitergehen? Macht es euch nicht so schwer im Leben. Hört auf zu Jammern. Nehmt zur Kenntnis das Flüchtlinge jeden Tag kommen werden und keiner wird das verhindern. Arrangiert Euch damit.

  16. 34.

    "Ganz ehrlich all die von Ihnen genannten Aufgaben werden wir ohne Zuwanderung aus eigener Kraft zukünftig nicht lösen können."

    Wäre richtig, wenn Sie zwischen "ohne" und "Zuwanderung" das entscheidende Wort "qualifizierte" nicht vergessen hätten.

  17. 33.

    All dies öffentlichen Dienstleistungen werden wir einheimische Menschen in Zukunft ohne Zuwanderung nicht mehr genießen können.
    BRB hat seit Jahren eine negative Geburten-Sterbebilanz. Wird von allein nicht besser.
    Sprich in einigen Jahren müssten wir uns selbst pflegen, Bus fahren und nebenher noch um Strom und Wasser kümmern.
    Probleme als Aufgabe oder Chance sehen fällt leider immer mehr Ostdetschen schwer, obwohl sie früher angeblich aus Sch…Gold gemacht haben. Ich bin Ostdeutscher, hier geboren und werde auch hoffentlich hier meinen Lebensabend verbringen, wenn die Infrastruktur noch funktioniert und nicht durch die Fremdenfeindlichkeit gegen die Wand gesetzt wurde.

  18. 32.

    Ganz ehrlich all die von Ihnen genannten Aufgaben werden wir ohne Zuwanderung aus eigener Kraft zukünftig nicht lösen können.

  19. 31.

    „Augen zukneifen“?
    So wie Sie als Sie meine Bemerkung alles lösbar wenn man möchte überlesen haben?
    Bin ich aber inzwischen gewohnt dass gerade hier bei rbb24 sehr viele sehr unvollständig lesen wollen oder können.

  20. 30.

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Es geht hier nicht um die Unterkunft als solches, sondern darum, dass es einen besser geeigneten Standort gibt, den der Kreistag, aus welchen Gründen auch immer, ablehnt bzw. ignoriert.

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