Wahl im Nachbarland - Das steht bei der polnischen Parlamentswahl auf dem Spiel

So 15.10.23 | 08:09 Uhr | Von Juan F. Álvarez Moreno
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Symbolbild:Ein Unterstützer der Regierungspartei PiS.(Quelle:picture alliance/AA/J.Porzicky)
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Video: rbb|24 | 15.10.2023 | Material: Agnieszka Hreczuk, Team Kowalski | Bild: picture alliance/AA/J.Porzicky

Nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte in Polen eine neue Regierung entstehen. Zehntausende Menschen in Berlin und Brandenburg sind wahlberechtigt - und entscheiden über die Beziehung zwischen Polen und Deutschland mit.

Das wird gewählt

Am diesem Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Parlament. Gewählt werden die 460 Mitglieder des Sejm (Unterhaus) sowie 100 Senatorinnen und Senatoren. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt. Die meisten Polinnen und Polen dürfen nur am Wahltag wählen: Die Briefwahl ist nur in Ausnahmefällen möglich. In Berlin gibt es mehrere Wahllokale, in Brandenburg keine.

Die Abgeordneten werden per Verhältniswahl in insgesamt 41 Wahlkreisen gewählt. Für Einzelparteien besteht - ähnlich wie in Deutschland - eine Fünf-Prozent-Hürde. Parteibündnisse müssen mindestens acht Prozent der Stimmen erreichen, um Abgeordnete ins Parlament schicken zu können. Bei dieser Wahl könnte das entscheidend sein, denn ein Parteienbündnis liegt in den Umfragen nur knapp darüber.

Polen ist - wie die meisten europäischen Länder - eine parlamentarische Demokratie: Nach der Wahl müssen die Parteien und Bündnisse eine Mehrheit im Parlament finden, um eine Regierung zu bilden.

Außerdem finden gleichzeitig mit der Wahl vier Volksabstimmungen statt: Unter anderem geht es um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie um die Aufnahme von "Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika". Außerdem sollen die Wähler entscheiden, ob "Staatsvermögen an ausländische Unternehmen" verkauft werden soll. Gefragt wird auch nach der Beseitigung der Barrieren an der Grenze zu Belarus. Kritiker bewerten die Fragen als suggestiv. Vertreter der Opposition werfen der Regierung vor, mit der Abstimmung das Ergebnis der Parlamentswahl beeinflussen zu wollen.

Zwei politische Lager haben eine Chance

Polen wird aktuell von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jarosław Kaczyński regiert. Ministerpräsident ist sein Parteikollege Mateusz Morawiecki. Laut aktuellen Umfragen könnte die Partei etwa 33 bis 35 Prozent der Stimmen bekommen und damit keine absolute Mehrheit erreichen.

Die PiS wird voraussichtlich auf die Stimmen der rechten "Konfederacja" angewiesen sein. Die Konfederacja hat in den vergangenen Wochen an Wählerzustimmung verloren und liegt in den Umfragen bei acht Prozent.

Eine Alternative bietet die oppositionelle, liberal-konservative "Bürger-Koalition" (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die in den Umfragen bei etwa 28 bis 30 Prozent liegt. Sie könnte mit der linken Partei "Lewica" (zehn Prozent) und dem ebenfalls liberal-konservativen "Dritten Weg" (elf Prozent) koalieren.

Den Umfragen zufolge ist es nicht klar, wer Polens künftiger Ministerpräsident wird: Beide Lager könnten eine Mehrheit erreichen. Ob die rechte Konfederacja die PiS-Partei unterstützen würde, ist auch nicht entschieden. Eine Koalition hat sie bereits ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung der PiS wäre aber möglich.

Zehntausende dürfen in Berlin und Brandenburg wählen

Wahlberechtigt sind alle polnische Staatsbürger über 18. Allein in Berlin leben mehr als 54.000 Polinnen und Polen. Dazu kommen circa 57.000 Menschen mit polnischen Wurzeln - viele von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft und sind damit wahlberechtigt. Rund 28.000 Polinnen und Polen leben in Brandenburg. Die Stimmen der Auslandspolen werden alle zum Warschauer Wahlbezirk 19 hinzugefügt.

Menschen stehen in Berlin auf dem Pariser Platz vor dem Wahllokal im Pilecki-Institut an, um ihre Stimme für die Parlamentswahl in Polen abzugeben. (Quelle: rbb)Auf dem Pariser Platz in Berlin stehen Wähler an

Worum es bei dieser Wahl geht

Die Opposition kritisierte im Wahlkampf die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Inflation in Polen ist nach wie vor relativ hoch und wird nach Prognosen der EU im Jahr 2023 bei 11,4 Prozent liegen, während das Wirtschaftswachstum mit 0,5 Prozent schwach ausfällt. Zum Vergleich: Demnach wird die Inflation in Deutschland bei 6,4 Prozent liegen, die Wirtschaft um 0,4 Prozentpunkte schrumpfen.

Die PiS fokussierte sich im Wahlkampf auf die nationale Sicherheit und setzte auf persönliche Angriffe gegen Tusk. PiS-Chef Kaczyński nannte Tusk die "Personifizierung des Bösen". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa konstatierte ein "stark polarisiertes" Wahlumfeld in Polen.

Polen war bisher ein großer Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Das Nachbarland hat mehr als eine Million Geflüchtete aufgenommen. Während des Wahlkampfs kam es aber zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine um ukrainische Getreideexporte. Die polnische Regierung drohte damit, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschränken.

Zudem kritisieren sich die Regierung der PiS-Partei und die EU-Komission seit Jahren öffentlich. Dabei geht es unter anderem um eine umstrittene Justizreform in Polen, die von Kritikern als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verurteilt wird. Der Europäische Gerichtshof entschied im Juni, dass die Reform aus dem Jahr 2019 gegen EU-Recht verstößt.

Was hat die Wahl mit Berlin und Brandenburg zu tun?

Neben den zehntausenden in Berlin und Brandenburg lebenden Polinnen und Polen pendeln laut Angaben der IHK Ostbrandenburg hunderte Menschen täglich zwischen Polen und Deutschland. Sie überqueren die Grenze unter anderem über die A12 sowie die A15 aber auch mit der Regionalbahnlinie RB26.

Brandenburg und das Nachbarland Polen teilen sich zwei Grenzflüsse: Die Oder und die Neiße. In der Vergangenheit gab es immer wieder Spannungen zwischen polnischen und deutschen Behörden über den Oder-Ausbau in Polen. Zudem eskalierte der Streit zwischen beiden Ländern nach dem massenhaften Fischsterben im Sommer 2022 in der Oder.

Und noch etwas teilen sich Polen und Brandenburg: die Doppelstädte Guben-Gubin und Frankfurt (Oder)-Słubice. Beide Orte stehen als lebendige Beispiele für die wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen zwischen beiden Gesellschaften. Vor kurzem äußerten die Bürgermeister von Guben und Gubin ihre Bedenken über die Einführung vor stationären Grenzkontrollen, die den Grenzverkehr beeinträchtigen könnten.

Antideutsche Stimmung

Im Wahlkampf waren die Beziehungen zu Deutschland ein großes Thema: PiS-Parteichef Kaczyński warf im Wahlkampf seinem Kontrahenten Tusk vor, er wolle in Polen "die deutsche Ordnung" einführen. Während der Regierungszeit von Tusk habe eigentlich Deutschland in Polen regiert, so Kaczyński weiter. "Die Bürgerkoalition ist keine polnische Partei, sie ist aus Deutschland!", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt.

Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versucht mit antideutschen Tönen zu punkten. In einem aktuellen Wahlspot sagt er über Donald Tusk: "Der gefärbte Fuchs ist aus Brüssel zurückgekommen, um die Anweisungen von Merkel und Weber auszuführen."

  • Jarosław Kaczyński am 20.09.2023 in Breslau (Quelle: dpa/Krzysztof Zatycki)
    Video: Brandenburg Aktuell | 27.09.2023 | J.Paczkowski/M. Dercz

    Parlamentswahl am 15. Oktober - Antideutsche Töne im polnischen Wahlkampf

    Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei PiS bemüht immer wieder das Bild von den "bösen" Deutschen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Ob sie mit dieser Rhetorik Erfolg haben wird, ist ungewiss. Von Agnieszka Hreczuk

Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze

Die polnische Regierung macht die Deutschen mitverantwortlich für die hohe Zahl der Geflüchteten, die nach Europa wollen. Seit Monaten häufen sich die Meldungen über Asylsuchende und Migranten, die über Polen nach Brandenburg gelangen. Nicht wenige von ihnen enden in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Polen und Deutschland kooperieren beim Grenzschutz und haben vor 15 Jahren das deutsch-polnische Polizeizentrum in Swiecko gegründet.

Inzwischen werden die Forderungen nach stationären Grenzkontrollen lauter: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt sich dafür ein, solche Kontrollen einzuführen. Laut Stübgen wurden im September 57 illegal Eingereiste pro Tag an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Ende September kündigte das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) an, diese Möglichkeit doch noch zu prüfen.

Ein weiteres Problem: Die Ärztemangel in Berlin und Brandenburg. Im polnischen Wahlkampf fordern alle Parteien, dass polnische Ärzte nicht mehr so einfach ins Ausland gehen dürfen. In Słubice versucht ein Pilotprojekt, den Fachkräftemangel auf beiden Seiten zu lindern.

Im Wahlkampf sind auch die Preise an polnischen Tankstellen zum Politikum geworden: Denn die günstigen Preise in Polen beflügeln den Grenzverkehr. Während auch Deutsche beim Tanken profitieren, sorgen Subventionen für staatliche Tankstellen bei anderen Anbietern für Empörung. Dem staatlichen Ölkonzern Orlen wird vorgeworfen, er würde mit günstigen Benzinpreisen Wahlkampf für die polnische Regierung machen.

Beitrag von Juan F. Álvarez Moreno

47 Kommentare

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  1. 47.
    Antwort auf [Steffen] vom 16.10.2023 um 11:28

    Kleiner Tipp, Steffen: googeln Sie mal "Lex TVN". Dann geht Ihnen mglw. ein Lichtlein auf, wie massiv die PiS versucht hat, die Pressefreiheit einzuschränken. Und bspw. auch, dass der staatlich kontrollierte Ölkonzern Orlen viele Zeitungen mit einer potenziellen Reichweite von 17 Mio. Lesern aufgekauft hat, wohl um diese "auf Linie" zu bringen, müsste Ihnen doch klar machen, dass bei unseren Nachbarn irgendwas im Argen liegt. Und Ihre Behauptung, die Polnische Medienlandschaft sei deutlich ausgewogener als die Deutsche, begründen Sie genau womit, Steffen?

  2. 46.
    Antwort auf [Björn] vom 15.10.2023 um 21:46

    Zitat: "Das ist die Sicht in den deutschen Medien. Meine guten Bekannten in UK sehen das ganz anders und würden genauso wieder stimmen."

    Nein, das ist nicht die Sicht der dt. Medien, sondern ergibt sich bspw. aus einer neuen Umfrage des britischen Instituts UK IN A CHANGING EUROPE. Demnach würden zwar "nur" 16% der Pro-Brexit Wähler heute anders entscheiden, was aber einen deutlichen Einfluß auf das gesamte Voting haben dürfte. Zudem ist m. E. stark anzunehmen, dass bei einer Neubefragung viel mehr jüngere Wähler, die ja eher Anti-Brexit eingestellt sind, ihre Stimme abgeben würden. Diese blieben den Urnen in '16 eher fern, dürften heute aber weitaus "politisierter" als damals sein. Und seit '16 sind auch viele neue junge Wahlberechtigte dazugekommen. Aber na ja, man wird's wohl nicht erfahren.

  3. 45.

    Runter vom Gas! Erst mogen DIENSTAG 17.10. wird das ECHTE Wahlergebnis bekanntgegeben, bis dahin stochern wir weiter im Nebel.

  4. 44.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 15.10.2023 um 23:44

    Sorry, aber haben Sie jemals polnische Medien konsumiert, um mir "keinen Schimmer" zu unterstellen? Mit Sicherheit nicht, sonst würden Sie nicht einen derartigen Unfug verbreiten. Die Medienlandschaft ist deutlich ausgewogener, als sie es zum Beispiel hier in Deutschland ist. Zwar ist TVP, als staatlicher Sender, deutlich PiS-lastig. Als Gegenstück dazu gibt es aber zum Beispiel den beliebten Sender TVN, der im Gegensatz dazu sehr PO-freundlich ist. So zu tun, als würden die Polen über die Medien gehirngewaschen, ist vollkommen realitätsfremd. Überzeugen Sie sich doch lieber mal vor Ort über die tatsächlichen Umstände, statt stumpf irgendwelche Behauptungen nachzuplappern.

  5. 43.
    Antwort auf [Björn] vom 15.10.2023 um 21:48

    Hatte gestern noch die ersten Prognosen gesehen. PiS liegt zwar vorn, aber für eine Koalition mit der einzig infrage kommenden Rechten reichts bisher nicht und die fehlenden Sitze waren nicht wenige. (besteht also Hoffnung, zumindest für Gewaltenteilung)
    Na PIS hat das Verfallsdatum der ausländischen Wahllokale nicht umsonst eingeführt. Analysen dürften wohl zeigen, dass die ausländischen Polen überwiegend pro EU also Tusk wählen.

  6. 42.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.10.2023 um 20:39

    Sie haben offensichtlich keinen Schimmer davon, wie stark die PiS die öffentlichen Medien in Polen bestimmt. In den "öffentlich-rechtlichen" TV-Sendern und den gängigen Tagesszeitungen wird die Regierung gelobpreist und die Opposition diffamiert. Die PiS hat sich die öffentliche Meinungsbildung längst zur Beute gemacht, Steffen.

  7. 41.
    Antwort auf [Björn] vom 15.10.2023 um 21:46

    In der CH hat die Demokratie eine wesentlich längere Tradition und trotzdem sind die Schweizer vor Populismus nicht gefeit.

    Vergleiche die "Schwarze Schafe" Debatte.

  8. 40.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.10.2023 um 20:39

    Echt jetzt? Die SPD hat den gleichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie die PiS in Polen?

  9. 39.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.10.2023 um 20:38

    Ich nehme Ihnen mal die Sucharbeit ab und schicke eine Link mit der Aufstellung der Zielländer der Getreideexporte der Ukraine, das dürfte Ihre Frage beantworten:
    https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022
    Ich hoffe, daß der Link hier erscheinen darf als Antwort.

  10. 38.

    Die Wahllokale sollten nun geschlossen sein. Gibt es auch einen Bericht, wie es nun mit ersten Ergebnissen aussieht? Interessant wäre dann auch eine Abstimmungsanalyse zu den Auslandspolen - also analog zur Wahl in der Türkei damals.

  11. 37.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 15.10.2023 um 21:36

    "Eine Wiederholung dieses Referendums in GB würde heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders als 2016 ausfallen" Das ist die Sicht in den deutschen Medien. Meine guten Bekannten in UK sehen das ganz anders und würden genauso wieder stimmen.
    Natürlich hat die Schweiz da schon eine lange Tradition. Aber was spricht dagegen dieses Thema auch in D mal anzugehen? Um eine Tradition zu entwickeln, muß man irgendwann mal damit anfangen. Auch in der Schweiz liefen nicht alle diese Referenden so super, trotzdem hat es im Saldo der Schweiz nicht geschadet.

  12. 36.
    Antwort auf [Steffen] vom 15.10.2023 um 20:38

    "wenn es doch angeblich für die Ernährung der Welt, insbesondere in Afrika nach Ihrer Aussage gar nicht relevant ist? " Sehen Sie sich einfach an, wohin die Exporte sortiert nach Tonnage gegangen sind. So können Sie sich Ihre Frage selbst beantworten. Die Informationen sind frei verfügbar.
    Unabhängig davon sind diese Exporte aber für den Haushalt der Ukraine essentiell und wichtig - gerade jetzt - und es sollte ein Weg gefunden werden, sie durchzuführen, ohne daß es zu Problemen in den Nachbarstaaten und deren Landwirtschaft kommt.

  13. 35.
    Antwort auf [Björn] vom 15.10.2023 um 13:33

    Zitat: "Warum findet dieses Element direkter Domokratie dann dauern Anwendung in der Schweiz?"

    Die Schweiz hat ca. 9 Mio. EW und eine jahrzehntelange Tradition bzgl. Volksabstimmungen. Dieses Verfahren kann man nicht einfach einem 83 Mio. EW zählendem Land, das zudem völlig anders organisiert ist, "überhelfen", Björn. Und was passieren kann, wenn man hochkomplexe Angelegenheiten auf ein simples Ja-Nein-Schema herunter bricht, und damit Tür&Tor für Populisten und Demagogen öffnet, lässt sich bspw. am Brexit ablesen. Eine Wiederholung dieses Referendums in GB würde heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders als 2016 ausfallen - aber nu is zu spät.

  14. 34.
    Antwort auf [Horst ] vom 15.10.2023 um 14:41

    In Deutschland ist ja auch alles so toll, immer zu 100% demokratisch und im Sinne der Bevölkerung und es gibt nichts zu beanstanden. Wir sind ein Musterbeispiel für alle anderen. Die Polen sind schon selbstbewusst und freiheitsliebend genug, um ihre Freiheit zu verteidigen, die brauchen ganz bestimmt keine Ratschläge aus Deutschland.

  15. 33.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.10.2023 um 10:55

    Da der ukrainische Weizen nicht mehr im großen Maßstab verschifft werden kann und ursächlich nicht für den europäischen Markt bestimmt ist, hat es in soweit etwas mit der EU zutun, dass der ukrainische Weizen politisch nicht in der EU verbleiben sollte, weswegen einige EU Länder, so auch Polen, eine Einfuhr boykottiert hatten, um die eigene teuere Weizenproduktion vor Dumpingpreisen zu schützen.
    Özdemir hatte vorgeschlagen, die Container für den Transport durch die EU zu verplomben. War offenbar auch wieder zu kompliziert und gegen die Interessen der betreffenden Großmärkte, die im Abgreifen des Billigweizens so höhere Margen realisieren konnten.

  17. 31.
    Antwort auf [Björn] vom 15.10.2023 um 13:31

    Ach ja, warum hat die UN denn auf das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine gedrängt, wenn es doch angeblich für die Ernährung der Welt, insbesondere in Afrika nach Ihrer Aussage gar nicht relevant ist?

  18. 30.

    Beobachter rechnen mit einem Kopf-an Kopf-Rennen. Erste Ergebnisse werden gegen 21:00 erwartet. Könnte der rbb dazu informieren? Im Netz liest man nur, dass die Wahlbeteiligung mittags mit 22% höher als bei der letzten Wahl war.

  19. 29.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.10.2023 um 10:55

    Da der ukrainische Weizen nicht mehr im großen Maßstab verschifft werden kann, hat es in soweit etwas mit der EU zutun, dass der ukrainische Weizen politisch nicht in der EU verbleiben sollte, weswegen einige EU Länder, so auch Polen, eine Einfuhr boykottiert hatten, um die eigene teuere Weizenproduktion vor Dumpingpreisen zu schützen.
    Özdemir hatte vorgeschlagen die Container für den Transport durch die EU zu verplomben. War offenbar auch wieder zu kompliziert und gegen die Interessen der Großmärkte, die im Abgreifen des Billigweizens so höhere Margen realisieren konnten.

  20. 28.
    Antwort auf [Peter Schmidt] vom 15.10.2023 um 11:56

    Frauen sind keine homogene Masse. Es gibt Frauen, die gegen Abtreibung sind und es gibt Frauen, die das von Ihnen oder irgendjemand anderem als Schlechterstellung wahrgenommene nicht als solche empfinden.

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